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SPD und Grüne lassen Zustimmung zu Atomwende erkennen
Im Bundestag haben SPD und Grüne Zustimmung zu den Atomausstiegsgesetzen der
Bundesregierung signalisiert. Redner der Opposition warfen Kanzlerin Angela Merkel aber vor, ihre
Kehrtwende komme spät und sei zudem halbherzig beim Ausbau erneuerbarer Energien. Merkel
dagegen verteidigte ihre Kehrtwende in der Atompolitik und warb um Unterstützung bei Opposition
und Bürgern. Das neue Energiekonzept sei eine Herkulesaufgabe und zugleich eine Chance für
Deutschland. Die CDU-Politikerin räumte zugleich ein, ihre persönliche Haltung zur Atomtechnik
habe sich nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima geändert. - Unterdessen
kündigte der größte deutsche Energiekonzern EON an, er werde seine Atomkraftwerke Isar I und
Unterweser nach Ende des Moratoriums auch ohne gesetzliche Verfügung nicht wieder anfahren.
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Libyen-Kontaktgruppe berät über Finanzhilfe für Rebellen
Im Golf-Emirat Abu Dhabi berät die so genannte Libyen-Kontaktgruppe über finanzielle Hilfe für die
Rebellenbewegung gegen den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi. An den Gesprächen
nehmen Vertreter aus rund 40 Ländern teil, darunter alle, die an dem von der NATO geführten
Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Vertreter der Übergangsregierung aus Bengasi verlangten
zum Auftakt die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder, um den Bedarf der Bevölkerung an
Lebensmitteln und Medikamenten zu decken. Grundsätzlich einig sind sich die Delegierten nach
eigenen Angaben bereits über die Schaffung eines Fonds zur Unterstützung der Rebellen.
Ungeklärt ist noch, mit wieviel Geld der Topf gefüllt werden soll. Der deutsche Regierung hatte
bereits Hilfe beim Wiederaufbau in Aussicht gestellt und schloss nach einem Sturz Gaddafis die
Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen unter UN-Mandat nicht völlig aus.
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UN-Vetomacht Russland blockiert Syrien-Beschluss
Russland lehnt als Veto-Macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die dort zurzeit
diskutierte Resolution gegen die Führung in Syrien ab. Dies könnte die ohnehin gespannte
Lage im Land weiter verschlimmern, verlautete vom Außenministerium in Moskau. Die
internationale Gemeinschaft sollte der Regierung von Staatschef Baschir al-Assad dagegen
Zeit zur Umsetzung angekündigter Reformen geben. Der von Deutschland, Großbritannien,
Frankreich und Portugal eingebrachte Resolutionstext fordert ein sofortiges Ende der Gewalt
gegen die syrische Opposition sowie ein Ende der Belagerung von Städten durch die Armee.
Zudem werden politische Reformen sowie ein Waffenembargo verlangt. Unterdessen bereitet
sich die Türkei nach Berichten örtlicher Medien auf eine Welle von bis zu einer Million
Flüchtlingen aus dem Nachbarland vor. Bislang hätten sich weit mehr als 2.000 Menschen
über die Grenze gerettet.
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EZB verlängert Zinspause - Leitzins unverändert
Die Europäische Zentralbank verlängert trotz steigender
Inflationssorgen ihre Zinspause. Der
Leitzins im Euro-Raum bleibt nach einem Beschluss des Notenbank-Rates in
Frankfurt am
Main vorerst bei 1,25 Prozent. Die Preise in der Eurozone werden nach
Schätzungen der
Bank in diesem Jahr deutlich stärker steigen als bislang angenommen.
Getrieben von einem
Schub bei den Energie- und Rohstoffpreisen lege die Inflation auf 2,6
Prozent zu, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Dieser hatte
zuletzt immer wieder betont, er könne keine
Rücksicht auf die schlechte wirtschaftliche Situation einzelner
Euro-Staaten nehmen. Doch
faktisch hat die angespannte Lage in Schuldenländern wie etwa
Griechenland nach Ansicht
von Fachleuten die Währungshüter auf einem Kurs weg von der Politik des
extrem billigen
Kreditgeldes gebremst.
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EZB bekräftigt Nein gegen Umschuldung Griechenlands
Die Europäische Zentralbank setzt sich weiter mit aller Kraft
gegen eine Umschuldung
Griechenlands zur Wehr. Es wäre ein großer Fehler, wenn es dazu käme,
sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Frankfurt am Main. Seine
Position laute "keinerlei Ausfall".
Auch private Geldgeber sollten demnach nicht dazu verpflichtet werden,
bei der Entlastung
des vor der endgültigen Pleite stehenden Landes mitzuwirken. Trichet
sprach sich damit
gegen Forderungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble aus.
Dieser hatte in
einem Schreiben an die Zentralbank, den Internationalen Währungsfonds
und seine Kollegen
in der Euro-Zone eine so genannte weiche Umschuldung Griechenlands mit
finanziellen
Beiträgen auch der Privatwirtschaft verlangt. Die EZB steht unter
besonderem Druck, da sie
bereits griechische Staatsanleihen in Höhe von 75 Milliarden Euro
angekauft hat und damit
einer der gewichtigsten Gläubiger ist.
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UN: Jeder siebte Mensch ist behindert
Mehr als eine Milliarde Menschen leben nach Berechnungen der
Weltgesundheitsorganisation -WHO- mit Behinderungen. Das sind rund 15
Prozent der Weltbevölkerung. Ein Fünftel davon habe
mit einschneidenden Schwierigkeiten durch ihre Behinderung zu kämpfen,
heißt es in einem in New
York und Genf vorgestellten Bericht der WHO und der Weltbank. Es ist der
erste globale Bericht zu
Zahl und Lage von Behinderten. Nur wenige Länder gehen demnach
angemessen auf die
Bedürfnisse von Behinderten ein. In Entwicklungsländern würden diese
wegen der Behandlungs-
und Lebenshaltungskosten oft in die Armut getrieben.
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Geringerer Anstieg der EHEC-Neuinfektionen
Die EHEC-Epidemie schwächt sich ab. Die Zahl der Neuerkrankungen gehe in den besonders
betroffenen Ländern wie Niedersachsen und Hamburg zurück, melden die zuständigen Stellen.
Inzwischen sind nach offiziellen Angaben 29 Menschen nach einer EHEC-Infektion gestorben. Die
Suche nach der Ursache für die Epidemie ist weiter ohne Erfolg. - Spanien will derweil auf
Schadenersatzklagen gegen Deutschland verzichten. Der spanische Europaminister Diego Lopez
Garrido sagte in Berlin, die Regierung habe aber keinen Einfluss auf mögliche private Forderungen
der Bauern gegen den Hamburger Senat. Dieser hatte kurz nach Bekanntwerden der Epidemie vor
spanischen Gurken gewarnt.
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Justiz stellt "Gorch Fock"-Ermittlungen ein
Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff
"Gorch Fock" eingestellt. Es gebe keine Hinweise für ein strafrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten,
weder bei Führung und Mannschaft des Schiffes noch bei sonstigen Marine-Angehörigen, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Eine 25-jährige Offiziersanwärterin war im vergangenen November im
Hafen von Salvador de Bahia in Brasilien aus der Takelage der "Gorch Fock" gestürzt.
Anschließend wurden Vorwürfe laut, sie und andere Kadetten seien an Bord drangsaliert worden.
Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg suspendierte Kapitän Norbert
Schatz vom Dienst, dieser wurde aber später von einer Ermittlungskommission der deutschen
Marine entlastet.
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Buchhandels-Friedenspreis für Algerier Sansal
Der
algerische Schriftsteller Boualem Sansal erhält den diesjährigen
Friedenspreis des Deutschen
Buchhandels. Damit solle ein Zeichen für die Demokratiebewegung in
Nordafrika gesetzt werden,
teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit. Sansal gehöre zu
den wenigen im Land
verbliebenen Intellektuellen in Algerien, die offen Kritik an den
politischen und sozialen Verhältnissen
übten. Der Schriftsteller äußerte sich erfreut über die Ehrung. Diese
komme zum richtigen
Zeitpunkt, weil die Menschen in den arabischen Ländern gerade für
Freiheit kämpften. Der 61-Jährige beklagte jedoch zugleich die mangelnde
Unterstützung der westlichen Länder für die
Demokratiebewegung in seinem Land. - Mit seinem jüngsten Buch "Das Dorf
des Deutschen", das
2008 erschien, hatte der Autor in Deutschland viel Aufsehen erregt.
Darin zieht er Parallelen
zwischen islamistischen Hassparolen und denen der Nazis. Der mit 25.000
Euro dotierte
Friedenspreis wird zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse am 16.
Oktober überreicht.
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Vulkan legt Flughäfen in Argentinien und Uruguay lahm
Die riesige Aschewolke des chilenischen Vulkans Puyehue hat neuerlich den Flugverkehr in
Argentinien und Uruguay gestört. Die beiden Airports von Buenos Aires strichen alle Flüge,
nachdem die mehr als sieben Kilometer breite Staubfront die Stadt bereits zum zweiten Mal
innerhalb einer Woche erreicht hatte. Auch in Montevideo im benachbarten Uruguay wurden bereits
die meisten Starts annulliert. Der rund 900 Kilometer südlich von Santiago de Chile gelegene
Puyehue war am Wochenende ausgebrochen. Tausende Menschen aus den umliegenden Dörfern
mussten in Sicherheit gebracht werden.
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DAX legt zu
ZUR BÖRSE: Trotz schwacher Konjunkturdaten aus den USA und Signalen für eine
Leitzinserhöhung im Juli hat sich der deutsche Aktienmarkt am Donnerstag im Plus
behauptet. Nach einem wechselhaften Handelsverlauf lag der Leitindex DAX mit 1,4 Prozent
im Plus bei 7.160 Punkten.
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Das Wetter am Freitag: Sonne-Wolken-Mix
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Am Abend und in der Nacht teils aufklarend, im Süden etwas
Regen. Tiefsttemperaturen zwischen zwölf und sechs Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Freitag ein Wechsel von Sonne und Wolken, im Südwesten und
Westen einige Schauer. Höchstwerte zwischen 16 und 23 Grad.
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Bundestag debattiert über Atomausstieg
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