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Westerwelle stärkt libyschen Rebellen den Rücken
Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido
Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Aufständischen demonstrativ den Rücken
gestärkt. Beim ersten Besuch deutscher Regierungsvertreter seit Ausbruch des Bürgerkrieges
erkannte Westerwelle den Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. Diktator
Gaddafi müsse abtreten und den Krieg gegen das eigene Volk beenden, so Westerwelle, der in
Bengasi auch ein deutsches Verbindungsbüro eröffnete. Deutschland hat für die unter dem
Bürgerkrieg leidende Bevölkerung bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet.
Entwicklungsminister Niebel kündigte weitere Unterstützung an. An der Militäroperation gegen
Diktator Gaddafi beteiligt sich Deutschland anders als zum Beispiel die USA, Frankreich und
Großbritannien nicht.
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Clinton fordert Afrika zu entschiedener Haltung zu Gaddafi auf
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die afrikanischen Staaten zu einem entschiedeneren
Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi aufgefordert. In einer Rede vor
der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba drängte Clinton die
Afrikaner, Gaddafi zum Rücktritt aufzufordern. Sie rief die afrikanischen Staaten zudem auf,
Gaddafis Diplomaten auszuweisen und den nationalen libyschen Übergangsrat zu unterstützen.
Die AU hatte bisher einen Waffenstillstand gefordert, aber keine eindeutige Position zu Gaddafi
bezogen, der noch vor drei Jahren amtierender AU-Präsident war. Die Staatengemeinschaft hatte
die Nato-Luftangriffe in Libyen verurteilt und eine Verhandlungslösung zwischen Gaddafi und der
Opposition gefordert.
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EU ruft Türkei zu weiteren Reformen auf
Die Europäische Union hat dem türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyib Erdogan zum
Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei bei der Parlamentswahl
gratuliert. Das Ergebnis
eröffne den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen
der Türkei ebenso wie zur
fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und
Standards, hieß es in
einem gemeinsamen Schreiben von EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Erdogan hatte mit seiner
Partei für Gerechtigkeit und
Entwicklung (AKP) die Parlamentswahl zwar klar gewonnen, die für eine
Verfassungsreform im
Alleingang angestrebte Zweidrittelmehrheit aber verfehlt. Nach dem
vorläufigen Endergebnis kommt
die AKP auf 49,9 Prozent der Stimmen und stellt künftig 326 der 550
Abgeordneten. Die
sozialdemokratische CHP erreichte 25,9 Prozent, die
rechtsnationalistische MHP erhielt 13 Prozent
der Stimmen. Dem neuen Parlament werden zudem 36 Vertreter der
Kurdenpartei BDP
angehören, die als unabhängige Kandidaten angetreten waren, um die in
der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu
umgehen.
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Syrische Armee rückt in Hochburg der Opposition ein
Eine Woche nach einer mutmaßlichen Meuterei syrischer Sicherheitskräfte
in Dschisr al-Schogur hat das Regime in Damaskus mit einer massiven
Strafexpedition geantwortet. Mit 200 Panzern, Kampfhubschraubern und
Artillerie marschierten Truppenverbände in die tagelang belagerte Kleinstadt
im Nordwesten des Landes ein, eine der Hochburgen der Protestbewegung
gegen das autoritäre Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die meisten
Bewohner der Stadt waren zuvor geflüchtet, fast 7000 von ihnen schlugen
sich über die nahe Grenze in die Türkei. Ruhe und Ordnung seien
wiederhergestellt, der Ort von Terroristen gesäubert, meldete die staatliche
Nachrichtenagentur Sana. - Der Militäreinsatz in Dschisr al-Schogur ist der
bisher größte, den das Regime seit Beginn der Proteste gegen die eigene
Bevölkerung unternommen hat. Nach Angaben der syrischen Opposition
töteten die Sicherheitskräfte seit März rund 1300 Zivilisten.
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Schwere Berlusconi-Schlappe - Italiener gegen Atomkraft
Die Italiener haben sich in einer zweitägigen Volksabstimmung deutlich gegen einen Wiedereinstieg
ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als der
Hälfte der Wahllokale sprachen sich 94,6 Prozent gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie
aus. Für Regierungschef Silvio Berlusconi bedeutet dies eine neue schwere Schlappe nach den
vor zwei Wochen verlorenen Kommunalwahlen. Neben der Atomkraft wandten sich die Italiener in
dem Referendum ebenso deutlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Außerdem
verwarfen sie ein höchst umstrittenes Amnestiegesetz für den Ministerpräsidenten und sein
Kabinett. Die Opposition forderte Berlusconis Rücktritt. Nach Angaben des Innenministeriums in
Rom gaben rund 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit ist das Referendum
gültig. Berlusconi hatte dazu aufgerufen, nicht an der Volksabstimmung teilzunehmen.
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Panik bei neuen Erdbeben im neuseeländischen Christchurch
Knapp vier Monate nach dem verheerenden Beben in Christchurch haben neue schwere Erdstöße
Panik unter den Bewohnern der zweitgrößten neuseeländischen Stadt ausgelöst. Im Stadtzentrum
stürzten nach Behördenangaben mehr als 50 Gebäude ein, mindestens zehn Menschen wurden
verletzt. Rund 55.000 Haushalte waren ohne Strom, auch bei der Wasserversorgung gab es
Probleme. Der heftigste Erdstoß hatte eine Stärke von 6,0, das Epizentrum lag nur zehn Kilometer
von der Stadt entfernt. Christchurch war erst im Februar von einem Erdbeben der Stärke 6,3
erschüttert worden, bei dem 181 Menschen ums Leben kamen. Es war das schwerste Beben in
Neuseeland seit 80 Jahren.
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Drei Milliarden Euro für Kinder-Impfschutz in armen Ländern
Regierungen und private Geber haben der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung GAVI
umgerechnet knapp drei Milliarden Euro für Impfungen in den ärmsten Ländern der Welt zugesagt.
Das teilte der britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell zum Abschluss einer Geberkonferenz
in London mit. Die britische und die liberianische Regierung hatten gemeinsam mit der GAVI zu
dem Treffen eingeladen. Das Geld soll die Impfung von mehr als 250 Millionen Kinder bis 2015
ermöglichen, zum Beispiel gegen Tetanus und Cholera. Laut Impfallianz sterben jedes Jahr 1,7
Millionen Kinder an vermeidbaren Krankheiten. Vor allem in vielen afrikanischen Staaten südlich der
Sahara können sich die Menschen weder Impfungen noch medizinische Behandlung oder
Arzneimittel leisten. - Die GAVI ist eine Allianz aus internationalen Organisationen wie dem
Kinderhilfswerk UNICEF, der Weltgesundheitsorgansiation WHO, der Weltbank, der Gates-Stiftung
sowie der Pharmaindustrie.
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Libanon: Mikati kündigt Regierungsbildung an
Der designierte libanesische Ministerpräsident Najib Mikati hat nach einem fast fünf Monate
währenden Machtvakuum die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Das Einheits-Kabinett
werde 30 Mitglieder umfassen, sagte der Politiker in Beirut. Die neue Regierung muss allerdings
noch vom Parlament bestätigt werden. Mikati war am 25. Januar mit der Regierungsbildung
beauftragt worden. Zuvor war der sunnitische, pro-westliche Regierungschef Saad Hariri
zurückgetreten, weil ihm die pro-iranischen schiitischen Gruppen Hisbollah und Amal das Vertrauen
entzogen hatten. Mit diesem Schritt wollten sie die von Hariri geförderte offizielle Zusammenarbeit
mit dem UN-Sondertribunal für die Aufklärung von Politikermorden im Libanon unterminieren. Das
Tribunal soll Anklagen gegen Hisbollah-Funktionäre vorbereitet haben, die in die Mordanschläge,
darunter auf Hariris Vater Rafik, verwickelt gewesen sein sollen. Der designierte Regierungschef
Mikati ist ein sunnitischer Geschäftsmann, den die Hisbollah nominiert hat.
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Weiterbau lässt Stuttgart-21-Streit wiederaufleben
Die für diese Woche angekündigte Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Bahnhofsprojekt Stuttgart
21 stößt beim neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf
Kritik. Der Grünen-Politiker warf der Deutschen Bahn Unredlichkeit vor und forderte sie auf, bis zum
Ende des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Bahn-Chef Rüdiger Grube
dagegen verteidigte die Fortsetzung der Arbeiten an dem Milliardenprojekt. Er sei sehr
zuversichtlich, dass die Bahn den Stresstest bestehen werde. Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer stellte sich auf die Seite der Deutschen Bahn und erklärte, er erwarte von der grün-roten
Landesregierung, dass sie dem Baurecht Geltung verschaffe. Das Projekt dürfe nicht am
lautstarken Protest einer Minderheit scheitern, so der CSU-Minister in der "Stuttgarter Zeitung".
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Sprossensamen im Visier der EHEC-Fahnder
Nachdem Sprossen als Überträger der lebensgefährlichen EHEC-Erreger entlarvt wurden, gerät
das Saatgut ins Visier der Behörden. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass bereits
Sprossensamen mit den Keimen verseucht gewesen seien, erklärte das Bundesinstitut für
Risikobewertung. Das Institut empfahl, auch auf den Verzehr selbst gezogener roher Sprossen zu
verzichten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, bei den Ermittlungen
würden auch Saatgut-Importe aus dem Ausland einbezogen.--Bereits vor 15 Jahren hatte es durch
Sprossen einen schweren EHEC-Ausbruch gegeben. In Japan waren damals mehr als 10.000
Menschen erkrankt, weil Sprossen durch Rinder-Fäkalien verschmutzt wurden.
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US-Soldaten werden dauerhaft in Polen stationiert
Polen erlaubt erstmals die ständige Anwesenheit von US-Soldaten im Land. Ein entsprechender
Vertrag wurde in in der polnischen Hauptstadt Warschau von Verteidigungsminister Bogdan Klich
und US-Botschafter Lee Feinstein unterzeichnet. Das Abkommen sieht ab 2013 neben der
Präsenz einer Einheit der US-Luftwaffe auch regelmäßige Trainingsflüge von US-Kampf- und
Transportflugzeugen über Polen vor. Laut Klich soll es viermal im Jahr gemeinsame Übungen von
Piloten beider Länder geben. Polen ist seit 1999 Mitglied der NATO und gilt als enger Verbündeter
der USA.
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Dax schließt im Plus
ZUR BÖRSE: Der deutsche Aktienindex Dax hat am Pfingstmontag leicht im Plus geschlossen.
Der Dax legte um 0,22 Prozent zu und ging in Frankfurt mit 7.085 Punkten aus dem Handel.
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Das Wetter: Im Norden und Osten freundlich
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden und Osten ein Mix aus Sonne und Wolken. Sonst
nur vorübergehend aufgelockert. In der Südhälfte gebietsweise Regen oder Schauer. Höchstwerte
16 bis 25 Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Nordwesten heiter bis wolkig und meist trocken. Sonst
bei wechselnder Bewölkung verbreitet Schauer und einzelne Gewitter. Maximal15 bis 25 Grad.
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Deutschland erkennt Übergangsrat in Libyen an
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