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| Griechisches Parlament beschließt neues Sparpaket - schwere Ausschreitungen |
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| Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit
den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket der EU freigemacht. Eine Mehrheit von 199 der 278
anwesenden Abgeordneten stimmte für die Gesetze, die Entlassungen im öffentlichen Dienst
sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsehen. Es gab 74 Gegenstimmen
von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie aus dem Regierungslager. Sozialisten und
Konservative schlossen anschließend mehr als 40 Abweichler aus ihren Fraktionen aus. Vor der
Abstimmung hatte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos erklärt, es gehe darum, den
Absturz in Armut, den Bankrott und den Ausschluss aus dem Euro zu verhindern. Begleitet wurde
die Abstimmung von schweren Ausschreitungen. Insgesamt gingen in der Hauptstadt Athen und in
Thessaloniki rund 100.000 Teilnehmern auf die Straßen. Etliche Menschen wurden verletzt. |
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| Westerwelle begrüßt Syrien-Beschlüsse der Arabischen Liga |
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| Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Beschlüsse der Arabischen Liga zur Lage in
Syrien begrüßt. Ein Sprecher Westerwelles sagte, es sei positiv, dass die Arabische Liga eine
führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernehme. Die Verurteilung der Gewalt und die
Schritte gegen das Assad-Regime seien ein starkes Zeichen an die Menschen. Die Außenminister
der Liga hatten zuvor in Kairo eine Resolution verabschiedet. Darin sagten sie der syrischen
Opposition umfassende Hilfe zu. Ferner erklärten sie die eigene Beobachtermission in Syrien für
beendet und forderten eine gemeinsame Mission mit den Vereinten Nationen. Außerdem riefen sie
zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Damaskus auf. |
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| Minister Niebel in Birma - Führung will Reformkurs fortsetzen |
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| Die Führung in Birma hat zugesichert, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Bei Treffen
in der Hauptstadt Naypyitaw mit Entwicklungsminister Dirk Niebel und EU-Entwicklungskommissar
Andris Piebalgs baten Präsident Thein Sein und Parlamentssprecher Shwe Mann dafür um
Unterstützung. Dies betreffe sowohl die demokratischen Reformen als auch den wirtschaftlichen
Aufschwung. Der Parlamentssprecher machte deutlich, das Land wolle sich dabei an Ländern
orientieren, die eine "wahre demokratische Verfassung" hätten. Zudem deutete er an, dass weitere
politische Gefangene freikommen könnten. Unter anderem davon machten Deutschland und die EU
abhängig, ob die Sanktionen gelockert werden. |
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| Politischer Streit um ACTA-Vertrag zum Urheberrechtsschutz |
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| Im Streit um die Unterzeichnung des internationalen ACTA-Vertrages zum Urheberrechtsschutz
verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - FDP - rechtliche Klarheit
von der EU-Kommission. In einem Zeitungsinterview sagte sie, die EU-Kommission müsse
erklären, ob sie einen neuen Urheberrechtsschutz für das Internet beabsichtige. Dagegen kam aus
den Reihen von CDU/CSU scharfe Kritik. So sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings, falls
Deutschland das Abkommen nicht unterzeichne, wäre dies für den Schutz geistigen Eigentums
weltweit fatal. Indessen erklärte der Präsident des Europaparlaments, der SPD-Politiker Martin
Schulz, das Verhältnis vom Schutz des Urheberrechts einerseits und der individuellen Grundrechte
der Nutzer andererseits sei in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert. Das
Europaparlament werde am 27. Februar darüber beraten. -- Die Gegner kritisieren, das Abkommen
sei in Geheimverhandlungen der EU-Kommission unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und
Filmindustrie zustande gekommen. Allein in Deutschland hatten am Samstag viele tausend
Menschen gegen ACTA demonstriert. |
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| Treibstoff aus "Costa Concordia" wird abgepumpt |
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| Einen Monat nach dem Kreuzfahrt-Unglück vor der italienischen Küste haben die Einsatzkräfte mit
dem Abpumpen des Treibstoffs aus der gekenterten "Costa Concordia" begonnen. Bislang
verhinderte schlechtes Wetter den Einsatz. An Bord des Schiffes lagern immer noch rund 2300
Tonnen Treibstoff. Sollte er auslaufen, wird eine Umweltkatastrophe befürchtet. Bei dem Unglück
sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen, 15 Menschen werden noch vermisst. Die
"Costa Concordia" hatte mit mehr als 4200 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord einen
Felsen vor der Insel Giglio gerammt. |
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| Sängerin Adele räumt bei Grammy-Verleihung groß ab |
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| Bei den wichtigsten Auszeichnungen der US-Musikindustrie, den Grammy Awards, ist die
Engländerin Adele nicht zu stoppen gewesen. Sie verwandelte in Los Angeles nicht nur alle ihre
sechs Nominierungen in goldene Grammophone. Der 23-Jährigen gelang noch der Hattrick: Die
drei wichtigsten Preise gingen alle an sie. - Überschattet wurde die glanzvolle Gala vom Tod der
Pop-Legende Whitney Houstons. Im Rahmen der Veranstaltung wurde der 48-Jährigen gedacht. |
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| Duisburger wählen Oberbürgermeister Sauerland ab |
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| Gut eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe ist Duisburgs Oberbürgermeisters Adolf
Sauerland abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid stimmten rund 85,8 Prozent der
Teilnehmer dafür, den umstrittenen CDU-Politiker aus dem Amt zu drängen. Rund 14,2 Prozent
votierten dagegen. Sauerland wird von seinen Gegnern eine politische Mitverantwortung für das
Unglück im Juli 2010 vorgeworfen. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte er ab. - Während der
Loveparade 2010 war an einem überfüllten Zugangstunnel eine Massenpanik ausgebrochen. 21
Teilnehmer der Techno-Party kamen ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt. |
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| Sambia ist Afrika-Meister |
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| Sambia ist überraschend zum ersten Mal afrikanischer Fußball-Meister. Der Außenseiter gewann
im Endspiel in Libreville 8:7 im Elfmeterschießen gegen die favorisierte Elfenbeinküste um deren
Star Didier Drogba. Nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 0:0 gestanden. - In der
Fußball-Bundesliga verlor Köln gegen Hamburg mit 0:1. Augsburg und Nürnberg trennten sich 0:0. |
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