22.8.2013
Experten wollen Giftgas-Vorwurf
prüfenIn Damaskus bemühen sich die UN-Chemiewaffen-Experten um eine Überprüfung eines möglichen neuen Giftgaseinsatzes durch das Assad-Regime. Nach Angaben von Rebellen sei in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt worden, bis zu 1300 Menschen starben. Der UN-Sicherheitsrat fordert nach einer Sondersitzung Klarheit über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast zweieinhalb Jahren ist das Gremium quasi handlungsunfähig, Russland und China verhindern mit ihrem Veto jede Aktion. Die EU und die USA hatten vollen Zugang zu allen Gebieten in Syrien gefordert.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de
Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de
- Anzeige -
Energiekosten-Rekord 2013: Im ersten Halbjahr
gaben die Deutschen bereits über 8 Mrd. Euro für Heizöl aus. Höchste Zeit für
eine ambitioniert Energieeffizienzpolitik. Deshalb: nach der Bundestagswahl die
Energieverschwendung in 5 Schritten systematisch halbieren. Den Anfang dabei
macht eine konsistente Energieeffizienzstrategie inkl. verbindlicher Ziele. Die
Initiative "Energieverschwendung halbieren" hat weitere konkrete Vorschläge
ausgearbeitet.energieverschwendung-halbieren.de, facebook.com/energieverschwendung.halbieren (tägliche News), @cutenergywaste
- NEWS -
Schwarz-gelber Vorsprung: Die Chancen für die Fortführung der aktuellen Regierungskoalition steigen. Einen Monat vor der Wahl verfügt sie laut des Stern-RTL-Wahltrends über eine Mehrheit von 47 Prozent. Die Union liegt bei 46, die FDP bei 6 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 22, unverändert Grüne bei 13 und die Linke bei 8 Prozent. Selbst gemeinsam käme Rot-Rot-Grün nur auf 43 Prozent.
n-tv.de
Klarheit über Griechenland-Hilfe: Noch vor der Bundestagswahl soll Wolfgang Schäuble alle Details offen legen, fordern SPD und Grüne. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es gebe keinen neuen Sachstand. Alle Abgeordneten verfügten über entsprechende Unterlagen, sagte Angela Merkel, die das Volumen eines möglichen dritten Hilfspakets 2014 offen lies. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte eine Streckung der Laufzeiten und eine Senkung der Zinsen nicht ausgeschlossen. Damit dürfte die Finanzierungslücke Griechenlands aber nicht zu schließen sein. Ein Teil der zusätzlich benötigten Mittel könnte aus dem EU-Haushalt kommen.
faz.net, sueddeutsche.de (EU-Haushalt)
Kopf an Kopf in Hessen: Wäre die Wahl an diesem Sonntag, würde es einen Regierungswechsel geben. Der Vorsprung von Rot-Grün ist aber mit 45 hauchdünn vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent, meldet Infratest-dimap. Linke, Piraten und AfD würden an Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
n-tv.de
Waffenlieferungen an Ägypten eingeschränkt: Die EU hat die Lieferung von Gütern, wie z.B. Waffen, ausgesetzt, wenn eine "eindeutige Gefahr besteht, dass diese für die innere Unterdrückung genutzt werden könnten". Hilfszahlungen an das Land werden überprüft, fließen aber zunächst weiter. EU-Außenminister verurteilten das gewaltsame Vorgehen von Polizei und Islamisten und mahnten eine politische Lösung an. Derweil haben Anhänger von Mohammed Mursi zu neuen Protesten aufgerufen. Die Muslimbruderschaft will die Aktionen gegen die Machtübernahme des Militärs fortsetzen.
spiegel.de, handelsblatt.com
Hausarrest für Mubarak: Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Einspruch gegen die Haftverschonung einlegt, könnte der 85-Jährige in Kürze freikommen. Die Regierung will ihn dann unter Hausarrest stellen, und beruft sich dabei auf den aktuell geltenden Ausnahmezustand. Der Prozess, in dem er zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe wegen Beihilfe zur Tötung von Demonstranten verurteilt wurde, muss wegen Formfehler neu aufgerollt werden.
spiegel.de, derstandard.at
35 Jahre Haft für Manning: Der US-Soldat Bradley Manning wird außerdem unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend degradiert, entschied das US-Militärgericht. Eine vorzeitige Entlassung des Wikileaks-Informanten auf Bewährung hat das Gericht nicht ausgeschlossen. Anwalt David Coombs plant, ein Gnadengesuch bei US-Präsident Barack Obama einzureichen. Wikileaks nannte das Urteil furchtbar, Manning habe über Kriegsverbrechen informiert und werde härter bestraft als die, die solche Verbrechen begehen. Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände haben die Haftstrafe als Schlag gegen die Pressefreiheit kritisiert.
spiegel.de, focus.de, welt.de, kleinezeitung.at (Reaktionen)
NSA hat US-Internetverkehrs im Visier: Mit Hilfe von Telekommunikationsunternehmen hat die NSA auf rund 75 Prozent des Internetverkehrs Zugriff, berichtet das "Wall Street Journal". An rund einem dutzend Knotenpunkte würde Daten abgegriffen. Anfang August hatte die NSA angegeben, nur mit 1,6 Prozent aller im Internet übertragenen Daten in Berührung zu kommen. Die NSA hat die neuen Angaben auch nicht dementiert, sondern ihr Vorgehen als legal verteidigt. Eine dreijährige Ausspähung zehntausender US-Bürger, die nicht unter Terrorverdacht stehen, wurde mit einem technischen Versehen erklärt. Derweil ein neues Gesetz in Neuseeland Empörung hervorgerufen, welches es dem Behörden erlaubt, auch Neuseeländer digital auszuspionieren.
zeit.de, bild.de (Irrtum), faz.net (Neuseeland)
- IN KÜRZE -
Krankenkasse: Alkohol verursacht mehr Fehltage focus.de
Klamme Kommunen erhöhen Gebühren und kürzen Leistungen welt.de
Schwedischer Politiker in Somalia erschossen t-online.de
CIA bekennt sich zum Putsch 1953 im Iran tagesschau.de
- STANDPUNKT -
USA kritisiert britischer Regierung: Großbritanniens Regierungschef David Cameron soll persönlich veranlasst haben, den "Guardian" unter Druck zu setzen, berichtet "The Independent". Die Redaktion war der Aufforderung nachgekommen, Festplatten mit Daten des Whistleblowers Edward Snowden mit Schleifmaschinen zu zerstören. Das Weiße Haus erklärte, es falle schwer sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre. Die britische Regierung wollte so weitere Enthüllungen über die Geheimdienste der USA und Großbritannien verhindern. Der Chefredakteur sprach vom "bizarrsten Augenblick" in der Geschichte des Blattes, weitere Kopien der Daten wären im Ausland gesichert.
faz.net, faz.net (Reaktion USA), welt.de
Niebel will Entwicklungspolitik verändern: Die starren Quoten bei den Finanzhilfen sollen hinterfragt werden, sagte der Entwicklungshilfe-Minister. Deutschland und andere Industriestaaten wollten ihre Entwicklungsausgaben bis 2015 auf je 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Dirk Niebel will die Wirkung, die mit den Mitteln erzielt werden kann, in den Vordergrund der Überlegungen stellen.
handelsblatt.com
Innenministerium will kein Krisengipfel zur Asyl-Problematik: Die Bundesregierung warnt angesichts ausländerfeindlicher Proteste vor einem Berliner Flüchtlingsheim vor Fremdenfeindlichkeit. Man nehme die Sorgen von Bürgern und Anwohnern Ernst, bekenne sich aber uneingeschränkt zum Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung. Ein Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden zum Thema Asylpolitik sei nicht nötig. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Stimmungsmache als menschenverachtend und unerträglich.
spiegel.de, zeit.de
- Anzeige -
8 Wochen F.A.Z. lesen und Spielekonsole gratis sichern! Zum Vorzugspreis von derzeit 57,00 Euro, eine Ersparnis von über 30 Prozent. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist eine überregionale Tageszeitung, die ihren Schwerpunkt neben politischen und kulturellen, unter anderem auf wirtschaftliche Sachverhalte legt.
magclub.de
- HINTERGRUND -
Aufklärung im Drohnen-Skandal: "Zeit Online" hat die vertrauliche Unterlagen aus dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss ausgewertet, der kommende Woche abschließend tagt. Die Redaktion hat Auszüge davon anonymisiert online gestellt. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hätte das Debakel womöglich unbeschadet überstanden, bewertet "Zeit Online". Denn bereits 2000 geriet das Projekt in Schieflage, die Fehler waren bekannt. Problematisch sei viel mehr die Struktur des Verteidigungsministeriums, wo selbst wichtige Projekte unterhalb des politischen Radars laufen.
zeit.de, zeit.de (Erster Teil der Analyse), documentcloud.org
Aufklärung im NSU-Skandal: Am Mittwoch wird der Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses vorgelegt und Vorschläge präsentiert, wie ein solches Versagen künftig verhindert werden kann. Im Zentrum steht eine Sensibilisierung der Behörden für rechtsextreme Motive, außerdem soll die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden. Mehr als anderthalb Jahre arbeiteten die Abgeordneten aller Fraktionen miteinander, statt wie so oft gegeneinander. Sie deckten das verheerende Versagen von Behörden, Verfassungsschutz und Innenministerien auf, die blockierten, wo es nur ging.
spiegel.de, tagesschau.de
Sorgloser Umgang mit Geld im Bayerische Landtag: Der CSU-Abgeordnete Alexander König kaufte eine Kamera für 6.000 Euro auf Staatskosten, vorher hatte er vier weitere Digitalkameras abgerechnet. Er hat das Geld mittlerweile zurückerstattet. Ein anderer CSU-Abgeordneter hat seine komplette Mitarbeiterpauschale an eine von ihm gegründete Rechtsanwaltskanzlei überwiesen, dies ist formal zulässig, aber es entsteht ein raffgieriger Eindruck. Ebenso wohl formal zulässig aber nach Auffassung des Rechnungshofs nicht ausreichend nachvollziehbar war die Art und Weise, wie sich drei SPD-Abgeordnete Staatsgelder für die Beschäftigung von Mitarbeitern zugeschoben haben.
spiegel.de, sueddeutsche.de
- LINK-TIPP -
Politische Positionen abgleichen: Ein neues Online-Tool vergleicht die persönlichen Positionen mit denen der Parteien und findet anhand von 30 Fragen heraus, welche Partei die größte Gemeinsamkeit zu den eigenen Einstellungen aufweist. Das Ergebnis wird in einem zweidimensionalen Kompass dargestellt, der die politische Landschaft in Deutschland wiedergibt.
politik-digital.de, bundeswahlkompass
- POLITJOBS -
ZIA sucht Referent/in Steuern und Finanzmarktregulierung *** Praktikum beim Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik *** Traineeship bei der Deutschen Telekom *** 50herz sucht Praktikant (m/w) im Bereich Public Affairs *** EDEKA sucht Referent(in) Public Affairs & Gesellschaftliche Verantwortung *** Tank & Rast sucht Referent/in Public Affairs *** Verband Direkte Wirtschaftskommunikation sucht Referent/-in Verbandskommunikation *** BDA sucht Referent (m/w) Strategische Planung und Grundsatzfragen *** Bundespräsidialamt sucht stellv. Sprecher/in *** Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bietet Praktikum *** Manager für Gesundheitspolitik (m/w) Pfizer
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- ANGEZÄHLT -
Über 50 Prozent der 18- bis 29-Jährigen kennen den Termin der Bundestagswahl nicht. Forsa ermittelte im Auftrag des "Stern" ein eher geringes Interesse der Deutschen insgesamt, nur 28 Prozent gaben an, sich stark für den aktuellen Wahlkampf zu interessieren.
n-tv.de
- ZITATE -
"Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück distanziert sich in der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin von Gerhard Schröder.
rp-online.de
"Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses positive Bild zerstört wird. Neonazis schaden unserem Vaterland."
Innenminister Hans-Peter Friedrich sorgt sich um das Image Deutschlands angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin.
rp-online.de
"Wir müssen aufhören, so viel über Finanztechnik zu reden, sondern die Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik schaffen."
Friedrich Merz fordert eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik.
spiegel.de
Foto: Harald Dettenborn (CC BY 3.0 DE)
- DAS LETZTE -
Bitte nicht auffahren: Weil es auf der Strecke von der US-Hauptstadt Washington nach Virginia immer wieder zu Auffahrunfällen kommt und Tempo- und Abstandskontrollen nur temporär etwas bringen, hat sich das Police Department dazu entschlossen, Unfälle zu verbieten. Darauf macht das Schild "Fahren sie nicht in den Wagen vor Ihnen hinein" aufmerksam. Die blinkende Leuchtschrift kostet rund 13.000 Dollar.
tagesschau.de
politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.
Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite oder unsere Homepage politicalpost.de um immer auf dem Laufenden zu bleiben!