Roberto Abraham Scaruffi

5.11.2013

Transatlantiker gegen Asyl für Snowden
Die Bundesstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht der Spionage, weder bei der Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel noch der Internetkommunikation gäbe es bislang Anhaltspunkte für eine Straftat. Merkel will trotz der Affäre den Konflikt mit Washington entschärfen; das transatlantische Bündnis bleibe von überragender Bedeutung. Entsprechend soll dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kein Asyl in Deutschland gewährt werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach geltender Rechtslage keine Asylgründe. Auf der anderen Seite reißen die Forderungen nach einer Befragung Snowdens nicht ab. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt am Mittwoch über die Spionage-Affäre. Hans-Christian Ströbele wird von seinem Treffen mit Snowden berichten, außerdem sollen die Chefs von BND und Verfassungsschutz über die Ergebnisse der Washington-Reise berichten. Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen treffen derzeit die Spitzen der amerikanischen Geheimdienste, um über die NSA-Abhöraffäre mit dem Ziel eines "No Spy"-Abkommens zu sprechen. Trotz vieler Forderungen nach einer Unterbrechung verhandeln die EU und USA kommende Woche weiter über das Freihandelsabkommen.
derstandard.at (Bundesstaatanwaltschaft), spiegel.de, n-tv.de, faz.net (Bündnis/Snowden), wiwo.de, zeit.de (PKG), welt.de, reuters.com (No Spy-Abkommen), focus.de, zeit.de (Freihandelsabkommen)

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- NEWS -

Renten von Geringverdienern aufstocken: Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse statt einer Beitragssenkung die Altersarmut bekämpfen. Es wurde jedoch noch kein konkretes Ergebnis erzielt, die Gespräche auf Dienstag vertagt. In der Gesundheitspolitik gab es einen Konsens, das Preismoratorium für Medikamente fortzusetzen; der Zwangsrabatt der Hersteller für die Kasse soll künftig bei 7 statt 16 Prozent liegen. Ebenso will die Koalition eine Strukturreform und Krankenhäuser bei Überversorgung in der Region schließen. Uneinigkeit gab es bei einer Pflege-Kapitalrücklage, die CDU ist dafür die SPD dagegen.
n-tv.de (Rentenbeiträge), spiegel.de (Rabatt), n-tv.de (Strukturreform)

Mehr Geld für Wirtschaftsförderung: Für Forschungsausgaben in kleinen und mittleren Unternehmen soll es einen Steuerbonus geben, außerdem sollen Existenzgründer wieder stärker bezuschusst werden. Beide Seiten verständigten sich ferner auf einen nationalen Aktionsplan für mehr Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung steuerlich absetzbar sein. Union und SPD sprachen sich gegen Gasförderung durch die umstrittene Fracking-Methode aus, bis geklärt sei, ob diese das Grundwasser gefährde. Beide Seiten wollen durch die Verknappung von CO2-Zertifikaten den europäischen Emissionshandel wieder in Schwung bringen.
sueddeutsche.de (Forschungsausgaben), faz.net (Existenzgründer), greenpeace-magazin.de, boerse-online.de (Umweltthemen)

Einigung auf Paket für bezahlbares Wohnen: Union und SPD haben sich am Abend auf geeinigt, dass in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Mieten nach dem Mieterwechsel maximal um zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigen dürfen. Außerdem sind sich beide Seiten über die Wiedereinführung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Wohnungs-Neubaus einig. Beide Maßnahmen sollen zunächst für fünf Jahre eingeführt werden.
welt.de, focus.de

Mehr Schutz für Verbraucher: Beide Seiten sind sich über Milliardeninvestitionen in den Breitband-Ausbau einig. Anbieter von freiem W-LAN sollen in Zukunft nicht länger dafür haften, wenn Nutzer über einen solchen Zugang Straftaten im Netz begehen; Städte oder Cafes sollen in diesem Punkt mit Internetprovidern gleichgestellt werden. Für den Verbraucherschutz soll ein Expertenrat eingerichtet werden, der bei begründetem Verdacht auf wiederholte Verstöße gegen Verbraucherrechte Behörden zur Prüfung anhalten könne. Am Dienstag tritt die Große Runde mit 75 Politikern zu den Schwerpunkten Außen- und Wirtschaftspolitik zusammen.
zeit.de, tagesschau.de, heise.de (Breitband), n-tv.de (W-LAN), welt.de (Verbraucher)

Merkel rückt vom Nein zur Maut ab: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Aussage, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird, von ihrem Sprecher Steffen Seibert relativieren lassen. Ihre Aussage müsse im Lichte des Zusammenhangs gesehen werden, und in der Tat schob Merkel im Kanzlerduell einen Satz nach, der die Aussage auf inländische Autofahrer begrenzt.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Röttgen vor Comeback: Der 2012 aus dem Amt entlassene Umweltminister Norbert Röttgen soll Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden. Darauf hätten sich Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze verständigt, berichtet die "Welt". Dies auch nur wenn die SPD das Außenministerium übernehmen würde, von die Union aber offenbar ausgeht.
welt.de, n-tv.de

Prozess gegen Mursi vertagt: Erst im neuen Jahr soll das Verfahren gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi weiter gehen. Kurz nach Beginn des Prozesses am Montag kam es zu Auseinandersetzungen; Mursi bezeichnete das Gericht als illegal und sich selbst als legitimen Präsidenten Ägyptens. Ihm und 14 weiteren Mitgliedern der Muslimbruderschaft wird Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Außerhalb des Gerichtsgebäudes kam es zu Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Mursis. Außenminister Guido Westerwelle verlangte eine Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und die Einbindung der islamistischen Muslimbruderschaft in den politischen Dialog.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Deutsche Agrarminister verteilen mehr Zuschüsse an kleinere und mittlere Bauern spiegel.de
Bahn stellt 2014 zusätzlich 1700 Mitarbeiter ein tagesschau.de
Gericht verhandelt im März über Annette Schavans Doktortitel focus.de
Nordkorea gibt Untergang von U-Boot bekannt spiegel.de

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- STANDPUNKT -

IWF will einmalig 10 Prozent Sondersteuer auf Vermögen: Wer privates Vermögen von über 250.000 Euro statt zu verprassen angespart hat, auch in Form von Immobilien, soll davon zehn Prozent abgeben, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Die öffentliche Schuldenquote nähere sich 2014 im Schnitt einem historischen Höchststand von 110 Prozent des BIP, ermittelte der Internationale Währungsfonds. In Deutschland würde dieser Schritt rund 230 Mrd. Euro einbringen.
faz.net, n-tv.de, wsj.de, faz.net (Kommentar)

Bundesregierung verteidigt von Klaeden: Der just aus dem Kanzleramt zu Daimler gewechselte Eckart von Klaeden habe keine für die Autoindustrie relevanten Entscheidungen mit getroffen. Er habe Vorlagen lediglich in Kopie zur Kenntnis erhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. LobbyControl fordert eine Karenzzeit, bevor Regierungsmitglieder Lobbytätigkeiten übernehmen dürfen, ebenso ein Verbot von Jobverhandlungen während ihrer Amtszeit.
faz.net, spiegel.de, lobbycontrol.de

EU will bei Kommunalwahl im Kosovo vermitteln: Nach den Zwischenfällen treffen die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, am Mittwoch EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Abstimmung im serbisch geprägten Norden muss eventuell wiederholt werden; die Wahlkommission in Pristina erwägt eine Teilannullierung. In Mitrovica hatten radikale Serben Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen beschädigt. Ein Ergebnis der Wahl gibt es bislang nicht.
reuters.com, zeit.de

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- HINTERGRUND -

Friedensbemühungen im Nahen Osten: Die Syrischen Nationalen Allianz solle eine Delegation für die Friedenskonferenz bilden, erklärte die Arabische Liga nach dem Treffen ihrer Außenminister. Nach einem Gespräch mit Saudi Arabiens König Abdullah erklärte US-Außenminister John Kerry, dass es bei Syrien keine Meinungsverschiedenheiten gäbe. Die Verhandlung dürften sich nicht endlos hinziehen, forderte der saudische Außenminister Saud Al Faisal. Saudi-Arabien war zuletzt unzufrieden, weil die USA nicht militärisch in Syrien eingriffen. Das Land sieht die Annäherung zwischen den USA und dem Iran kritisch. Derweil hat der Iran Inspektionen der Militäranlage Parchin ausgeschlossen. Am Donnerstag treffen sich der Iran und die 5+1-Gruppe zu neuen Gesprächen. Mehrere tausend Iraner haben am Montag vor der früheren US-Botschaft gegen die USA demonstriert. Ab Dienstag kümmert sich Kerry um die stockenden Nahost-Friedensgespräche; am Mittwoch trifft Kerry den Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
n-tv.de (Friedenskonferenz), faz.net, stern.de (Saudi-Arabien), oe24.at, tagesspiegel.de (Parchin), spiegel.de (Demonstrationen), fr-online.de, zeit.de (Nahost)

Neues Buch über Obama: Mark Halperin und John Heilemann veröffentlichen am Dienstag ihr Buch "Double Down" über die Intrigen des Teams von Barack Obama während der vergangenen Präsidentschaftswahl. Er sei wirklich gut im Töten von Leuten, soll der Friedensnobelpreisträger Obama gesagt haben; dieses angebliche Zitat über den Drohnenkrieg schlägt derzeit Wellen und die Debatte erfasst auch die gesamten militärischen Aktivitäten der Regierung Obama.
welt.de, spiegel.de, bild.de

Erdogan gegen gemischte Studenten-Wohnheime: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass das gemeinsame Wohnen von Studenten und Studentinnen in einem Haus den unseren konservativ-demokratischen Strukturen widerspreche. Er werde die Situation in den immer selten werdenden gemischten Wohnheimen überwachen lassen, sagte er vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Partei AKP. Die säkulare Opposition fragte nach Parallelen zur Iranischen Sittenpolizei und kritisierte einen möglichen Eingriff in die Privatsphäre.
n-tv.de, zeit.de

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- ANGEZÄHLT -

Im Schnitt das 53-fache verdienen die Vorstände der DAX 30-Unternehmen im Vergleich zu ihren Beschäftigten. Das hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet. Im Vergleich zu 2005 habe die Ungleichheit zugenommen.
n-tv.de, welt.de

- ZITATE -

"Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen."

Außenminister Guido Westerwelle mahnt zur Zurückhaltung mit der Kritik an den USA.
spiegel.de

 

"Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in preiswerteren Mietsegmenten."

Bundesbauminister Peter Ramsauer sieht in der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau einen wichtigen Impuls für Investoren.
focus.de

 

"Es muss auch verbindliche Mechanismen geben, die sagen, wenn da eine Abteilung schlecht ist, dann wird sie auch mal geschlossen."

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will Qualitätswettbewerb der Kliniken.
dradio.de

- DAS LETZTE -

Hunde der Queen werden knapp: Die Corgis sind vom Aussterben bedroht, klagt der britische Hundezüchter-Verband. Schuld sei die frühere Labour-Regierung, weil sie das Kupieren der Corgi-Schwänze verboten hat und sich in der Folge das Aussehen der Hunde geändert hat, erklärt der "Daily Telegraph"
spiegel.de

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