20.5.2014
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TITELTHEMEN -Bild: Sex-Trend
FAZ, Tagesspiegel, Welt: Rentenreform
Handelsblatt: Deutsche Bank
SZ: Exportverbot Späh-Software
taz: Erdogan-Besuch
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- NEWS -
Große Koalition einigt sich auf Rentenreform: SPD und CDU sind beim Ringen um die Rentenreform zum Einklang gekommen, am Freitag soll das neue Gesetz im Bundestag beschlossen werden und ab dem 1. Juli gelten. Arbeitnehmer haben nach 45 Beitragsjahren Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente. Arbeitslosenzeiten in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt fallen aber weg, um Frühverrentungen mit 61 zu vermeiden. Ausnahmen: Pleite des Arbeitgebers oder Betriebsaufgabe. Die so genannte Flexi-Rente ermöglicht außerdem Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch eine Anstellung über das Rentenalter hinaus. Die Reform sieht darüber hinaus die Zahlung einer Mütterrente auch für Mütter von Kindern vor dem Geburtsjahr 1992 sowie eine Steigerung der Erwerbsminderungsrente und des Reha-Budgets vor.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Putin kündigt Rückzug der Armee an: Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der russischen Militärmanöver an der ukrainischen Grenze angeordnet. Die USA haben bislang keine Hinweise für den Abzug. Zugleich forderte Russland den sofortigen Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Osten des Landes. Die UN warnen derweil vor einer Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine. Wegen der unruhigen Lage im Osten könne die geplante Präsidentenwahl nicht im ganzen Land stattfinden, räumte die Übergangsregierung ein.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
EU will mehr Produkte ohne Mindesthaltbarkeitsdatum: Tee, Kaffee, Reis, trockene Pasta, Hartkäse und viele Konserven könnten künftig ohne das aufgedruckte Mindesthaltbarkeitsdatum auskommen, planen die EU-Agrarminister. Die Lebensmittelbranche findet den Vorstoß sinnvoll, so lange die Sicherheit garantiert ist. Nach einer Studie spart ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt bei einem sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln jährlich 935 Euro.
welt.de, rundschau-online.de
Katar-Scheich steigt bei der Deutschen Bank ein: Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani kauft für rund 1,75 Mrd Euro einen Anteil von etwa sechs Prozent und wird größter Einzelaktionär der Bank. Die Deutsche Bank rüstet sich damit für die bevorstehende Bilanzprüfung der Europäischen Zentralbank. Das Geld soll vor allem ins Investmentbanking fließen.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de
USA klagt chinesische Hacker an: Fünf Mitarbeitern der chinesischen Volksbefreiungsarmee wird Cyber-Industriespionage vorgeworfen, sie sollen von 2006 bis 2014 fünf Unternehmen ausgespäht haben. Bereits im Februar 2013 hatte die US-Sicherheitsfirma Mandiant eine Sondereinheit der chinesischen Armee beschrieben, die in Shanghai mit hunderten Hackern rund 140 Unternehmen und Behörden in Amerika ins Visier nehme.
sueddeutsche.de, faz.net
- IN KÜRZE -
AfD wollte Sarrazin zeit.de
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen befragt Bouffier tagesspiegel.de
Maliki gewinnt Wahl im Irak, aber nicht die Mehrheit spiegel.de
Mali-Geiseln wieder frei deutschlandfunk.de
Südkorea löst Küstenwache auf faz.net
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- STANDPUNKT -
Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Aufrüstung: Die laut Fogh Rasmussen völlig neue Sicherheitslage in Europa erfordere neue Verteidigungspläne und Stationierungen sowie mehr Manöver. Die Rüstungsausgaben, die in den vergangenen Jahren um teils bis zu 40 Prozent gesunken sind, müssen wieder aufgestockt werden. Anfang September will man beim Nato-Gipfel in Wales entscheiden.
spiegel.de
AfD-Chef Lucke kämpft um besseres Image: Die Alternative für Deutschland gibt sich vor den Europawahlen sanfter, wirbt mit Migranten auf ihren Wahlplakaten und hat eigene Untergruppen für Homosexuelle und Frauen eingerichtet. Parteichef Bernd Lucke findet das toll - innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Auch bei der Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat hat die Partei viele ihrer Aussagen entschärft.
spiegel.de
Juncker will soziale Folgen von EU-Gesetzen prüfen: Bei der Krisenbekämpfung solle man sich nicht nur auf die Troika verlassen; er sorge sich um die soziale Sensibilität bei vielen Maßnahmen. Außerdem plädiert Juncker für eine europäische Zentrale für den Energie-Handel mit Russland. Mehr Geld müsse in den Aufbau einer eigenständigen EU-Armee und den Schutz der EU-Grenzen fließen.
faz.net
- TALKSHOW -
Hart, aber fair: Alte jubeln, Junge ächzen - ist das die neue Rentenformel?
FDP-Chef Christian Lindner findet, dass die Politik einen Keil in das Generationenverhältnis treibt. Rentenpolitik müsse aber für alle Generationen und auf Dauer tragbar sein. Ulf Poschardt, Vize-Chefredakteur der "Welt", sieht ein fatales Signal. Deutschland gehe mit schlechtem Beispiel voran.
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- HINTERGRUND -
IWF will Infrastruktur statt Rentenreform in Deutschland: Die Regierung könne jährlich bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, etwa 14 Milliarden Euro, in den kommenden vier Jahren in Infrastruktur investieren, schlägt der Internationale Währungsfonds vor. So würde Deutschland den Aufschwung in der Euro-Zone unterstützen. Kritik gibt es für die Rentenreform: Die Pläne seien besonders teuer und könnten in manchen Bereichen sogar den Arbeitskräftemangel befeuern.
zeit.de
Union will keine EU-Regelung für Religion: CDU und CSU wollen ihre Wähler mit dem festen Bekenntnis zu christlichen Werten an die Urne locken. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will kein Europa, das seine geistigen Wurzeln neutralisiert. Martin Schulz, Kandidat der europäischen Sozialisten, hatte sich zuvor für die religiöse Neutralität in der Öffentlichkeit stark gemacht.
zeit.de
Minen bedrohen serbische und bosnische Überschwemmungsgebiete: Rund 120.000 Minen sollen noch im Boden des ehemaligen Kriegsgebietes liegen. Die Flut hat möglicherweise viele nach oben gespült und Warnschilder zerstört, vor allem bei Doboj und Olov. Sämtliche Areale müssen neu kontrolliert und kartografiert werden. Über eine halbe Million Menschen sind in Gefahr. 1996 starben durch Minen über 600 Menschen, 2011 noch 22.
spiegel.de
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- ANGEZÄHLT -
Insgesamt 92 Prozent wollen, dass europäische Verbraucherschutzstandards im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA festgeschrieben werden, so eine Umfrage des Bundesverbandes Verbraucherzentralen. 59 Prozent der rund 1100 Teilnehmer halten das für sehr wichtig, immerhin 33 Prozent für wichtig.
handelsblatt.com
- ZITATE -
"Unsicherheit ist sehr viel teurer."
Nato-Generalsekretär Anders Fogh-Rasmussen fordert wieder mehr Geld für militärische Verteidigung .
spiegel.de
"Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier toleriert den geplanten Besuch des türkischen Regierungschefs.
faz.net
"Es gibt in Europa nur zwei Politiker, die bekannt sind, das sind Frau Merkel und Herr Hollande."
Jean-Claude Juncker hält die Kandidaten für die Europawahl - also auch sich - für "nicht überwältigend bekannt".
faz.net
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- DAS LETZTE -
Krankschreibung nach Wutausbruch: Yusuf Yerkel, Berater des türkischen Regierungschef Erdogan, hat sich vergangenen Mittwoch nach seinem Besuch bei dem Bergwerkunglück in Soma wegen Schmerzen im Bein krankschreiben lassen. Yerkel wurde dort fotografiert, wie er auf einen am Boden liegenden Protestanten eingetreten hatte.
spiegel.de