Roberto Abraham Scaruffi

21.5.2014

- TITELSEITEN -

Bild: Rentenreform
FAZ, SZ: Ukraine
Handelsblatt: Jaguar Land-Rover
Tagesspiegel, Welt: Boom bei Zuwanderung
taz: Europa-Wahl

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- NEWS -

Proteste gegen pro-russische Separatisten: Das ukrainische Parlament hat die Separatisten aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und besetzte Gebäude zu räumen. Aus der Ost-Ukraine werden derweil größere Demonstrationen gegen Separatisten gemeldet. Der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow hatte zum friedlichen Widerstand gegen die pro-russischen Aktivisten aufgerufen und appellierte an die rund 300.000 Beschäftigten seiner Betriebe in den Warnstreik zu treten. Die Ukraine hat die erste EU-Hilfstranche von 100 Mio. Euro erhalten; insgesamt 1,6 Mrd. Euro sollen das Land unterstützen. Die Hilfszahlungen sind von Bedingungen abhängig. Der Runde Tisch soll nach der Präsidentschaftswahl an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat das Militär mit dem Rückzug von der ukrainischen Grenze begonnen. Die russische Raumfahrtindustrie will trotz der Ukraine-Krise weiter mit den USA zusammenarbeiten; erst vor wenigen Tagen hatte die Raumfahrtbehörde Roskosmos den Ausstieg aus der Internationalen Raumstation bekannt gegeben. Russland baut derweil seine Partnerschaft mit China aus.
faz.net, n-tv.de (Achmetow); spiegel.de (Runder Tisch); spiegel.de (Truppenrückzug); n-tv.de (Raumfahrtindustrie);

Deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt: Deutschland will rund 100 Wahlbeobachter im Rahmen der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Ukraine schicken; insgesamt sollen etwa 1000 OSZE-Beobachter im Einsatz sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der Wahl die entscheidende Wegmarke für die Stabilisierung. Bei einem Wahlkampfauftritt wurde Steinmeier als "Kriegstreiber" beschimpft; sichtlich erregt verwies er darauf, dass die Welt nicht aus Friedensengeln und Bösewichtern besteht. Man sollte sich überlegen, wer die Kriegstreiber seien. Die Rede ist mittlerweile zum YouTube-Hit geworden.
n-tv.de (Wahlbeobachter); spiegel.de, tagesspiegel.de (Wahlkampf)

Europa-Wahl Duell: Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten, warb im TV-Duell zur Europawahl für den Ausbau des Ökostroms; die Energiewende der Bundesregierung sei ein Modell für Europa. Jean-Claude Juncker, Kandidat der Konservativen, plädierte dafür, nicht jedes Thema beim TTIP zu verhandeln; Wasserversorgung dürfe nicht privatisiert werden. Schulz will beim Freihandelsabkommen europäische Standards durchsetzen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de; spiegel.de (Live-Ticker)

Probeabstimmung zur Rentenreform: Am Freitag wird es bei der Abstimmung über das Rentenpaket in der Union mehrere Ablehnungen geben; in einer Probe haben am Dienstag nur noch 14 Unions-Abgeordnete gegen das Vorhaben gestimmt, sechs enthielten sich. Fraktionschef Volker Kauder mahnte die eigenen Reihen zur Disziplin. Bei der SPD war das Votum einstimmig. Die Verabschiedung des Rentenpakets gilt als sicher.
spiegel.de, zeit.de

De Maiziere in Washington: In einem Gespräch mit dem zuständigen Berater von US-Präsident Barack Obama hat Innenminister Thomas de Maiziere weiter auf die Einhaltung des Datenschutzes für Ausländer gedrängt. Deutschland wolle in diesem Punkt Taten sehen. Die USA hätten bislang noch keine konkreten Lösungen zum besseren Schutz von Ausländern vor US-Geheimdiensten vorgelegt. Präsidentenberater John Podesta erklärte, dass dazu noch Zeit benötigt werde.
spiegel.de, n-tv.de

Streit um Waffenexporte: Unionspolitiker kritisieren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die deutschen Rüstungsexporte einschränken will. CSU-Abgeordneter Hans-Peter Uhl wirft Gabriel in "Spiegel Online" Unehrlichkeit vor, dieser zeichne ein Zerrbild der Realität. Uhl warnte zudem vor der Abwanderung der Rüstungsindustrie; zehntausende Stellen seien in Gefahr. Unions-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer fürchtet, dass Verbündete Deutschland wegen langer Genehmigungsverfahren nicht mehr für verlässlich hielten.
spiegel.de

Probleme beim EZB-Stresstest: Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor Schwierigkeiten für deutsche Geldhäuser; die untersuchten Szenarien könnten für einzelne Institute sehr anspruchsvoll sein. Namen von möglicherweise gefährdeten Banken wurden nicht genannt. Aus Deutschland nehmen 24 Banken teil, in ganz Europa werden 120 Banken dem Stresstest unterzogen.
welt.de

Unterstützung für KMU in Griechenland: Über die KfW stellt die Regierung rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Mit den Förderkrediten soll der Versorgungsengpass für mittelständische Unternehmen überwunden werden. Auch die griechische Regierung stellt 100 Mio. Euro für das Programm; der EU-Strukturfonds beteiligt sich ebenfalls.
focus.de

- IN KÜRZE -

NS-Fahndungsstelle ermittelt fast 20 mutmaßliche NS-Verbrecher focus.de
Kanzlerin Angela Merkel eröffnet der Internationale Luftfahrtmesse ILA tagesspiegel.de
Schuldspruch im Mordfall der russischen Politikjournalisten Politkowskaja tagesschau.de
Armee verhängt Kriegsrecht nach Protesten in Thailand tagesschau.de
Südsudan erhält weitere 600 Mio. Dollar-Hilfszahlungen wegen drohender Hungersnot n-tv.de
Frankreich belässt wegen neuerlichem Gewaltausbruch 3000 Soldaten vorerst in Mali reuters.com

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Europawahl-Abend im Borchardt: Exklusiv für Political Post-Abonnenten vergeben wir zehn Teilnahmekarten für den "Europawahlabend 2014" im Berliner In-Restaurant Borchardt. Auf Einladung der ZEIT und des TAGESSPIEGEL finden hier am 25. Mai ausgesuchte Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur ein exklusives Forum. Melden Sie Ihren Teilnahmewunsch mit dem Stichwort "Political Post", Ihrem Namen, Ihrer Funktion und Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Organisation per E-Mail an zeit-konferenzen@zeit.de. Sollten wir Ihre Teilnahme für Sie und Ihre Begleitung bestätigen können, erhalten Sie bis Freitag 12 Uhr entsprechend Bescheid.

- STANDPUNKT -

Justizminister Maas will Totschlagparagrafen rasch reformieren: Ein 14-köpfiges Expertengremium hat die Arbeit aufgenommen und soll bis zum kommenden Jahr einen Entwurf für die Neufassung ausarbeiten. Heiko Maas will bis Sommer 2015 ein abschließendes Expertenvotum und das Gesetz noch 2016 in den Bundestag einbringen. Die beiden Paragraphen, die sich mit Tötungsdelikten beschäftigen, basieren größtenteils auf NS-Strafrecht von 1941.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Kanzlerin Merkel sieht keine Akzeptanz für Gentechnik: Im Bundestag wie auch im Bundesrat sei die Aussicht auf eine Mehrheit in weiter Ferne, sagte Angela Merkel. Dies werde sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Derweil will sich die Koalition für ein nationales Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen. Beim Atomausstieg und der Endlagerfrage gäbe es noch viel zu besprechen; eine Verlagerung des Risikos vom Unternehmen zum Staat werde es nicht geben, sagte Merkel.
lvz-online.de (Merkel); reuters.com (Koalition)

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger "Danke, Uli Hoeneß! Wird die Steuermoral jetzt besser?": Erwin Huber sieht in der Verurteilung von Uli Hoeneß ein mahnendes Zeichen für andere Steuersünder. Für den ehemalige Steuerfahnder Dieter Ondracek geht die Verschärfung der Selbstanzeigen nicht weit genug.
daserste.de

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- HINTERGRUND -

Hartz IV für Zuwanderer: Zuwanderern aus anderen EU-Staaten kann unter bestimmten Umständen Hartz IV-Leistungen verweigert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Generalanwalt beim EuGH. Der Staat könne EU-Bürger ausschließen, die ausschließlich wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kämen und nur zum Schein einen Job suchten. Deutschland plant, EU-Bürgern bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise zu verwehren. Insgesamt ist Deutschland ein beliebtes Ziel für Zuwanderer. Nach OECD-Angaben kamen 2012 rund 400.000 Menschen nach Deutschland. Deutschland liegt damit nach den USA auf Platz zwei. Die größte Gruppe käme weiterhin aus mittel- und osteuropäischen Ländern.
sueddeutsche.de (Sozialleistungen); faz.net (Einreisesperren); faz.net (Migration)

Boom auf dem Arbeitsmarkt: Mit 42 Mio. Erwerbstätigen hatten so viele Menschen wie noch nie in einem ersten Quartal einen Job. Im Vergleich zum letzten Quartal 2013 sank die Zahl der Beschäftigten zwar um 1,1 Prozent; dies sei aber zum Jahresstart üblich, sagte das Statistischen Bundesamt. Der Anstieg ist vorwiegend auf die Dienstleistungsbranche zurückzuführen.
welt.de

Protest gegen Erdogan: Die Alevitische Gemeinde plant eine Kundgebung zum Auftritt des türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln. Erdogan war zuletzt wegen des Grubenunglücks in der Kritik; die Gewerkschaft Soma hat mittlerweile zum Streik aufgerufen. Erdogan ist in einen Korruptionsskandal verwickelt und lies in dem Zug Twitter blockieren. Sicherheitskräfte gehen immer wieder gewaltsam gegen Demonstranten vor. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Erdogan vor, die Konflikte nach Deutschland zu tragen. Der Übergang vom demokratischen zum autoritären Führungssystem sei ein innertürkisches Problem.
faz.net

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- ANGEZÄHLT -

Rund zwei Drittel der Bundesbürger sind gegen mehr internationale Verantwortung für Deutschland. Laut einer Studie des Auswärtigen Amtes und der Körber-Stiftung wollen nur 37 Prozent ein stärkeres weltweites Engagement. Der Schutz der Menschenrechte ist für 93 Prozent das wichtigste Ziel.
faz.net

- ZITATE -

"Ein Land, das Twitter verbietet, hat unter diesen Bedingungen sicher keinen Platz in der Europäischen Union."

Für Europawahl-Kandidat Martin Schulz ist die Türkei noch nicht EU-beitrittsreif.
n-tv.de

"Die Amerikaner müssen manchmal hinhören und nicht immer nur abhören."

Europawahl-Kandidat Jean-Claude Juncker empört sich über den US-Geheimdienst NSA.
tagesspiegel.de

"Wir wollen, dass Europa sich um große Dinge kümmert und zum Beispiel einen gemeinsamen Energiemarkt schafft, damit die Strompreise in Deutschland sinken."

Liberalen-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff sagt ganz klar Ja zu Europa, will den Einfluss aber beschränken, wenn es um klein Dinge geht.
n-tv.de

"Zum Beispiel sollen Amazon und Google nicht bestimmen, was auf deutsche Buchhandelstische kommt."

Kulturstaatsministerin Monika Grütters plädiert im Zuge der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen für einen besseren Schutz kultureller Güter.
deutschlandfunk.de
Foto: Christof Rieken

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- DAS LETZTE -

Undiplomatische Schäden: In Berlin waren im vergangenen Jahr 69 Botschafterautos in Unfälle verwickelt; neben jeder Menge Blechschaden wurden dabei 20 Menschen schwer, 15 leicht verletzt. In 47 Fällen bestand der Verdacht der Fahrerflucht. Konsequenzen müssen die Verkehrsrowdys mit Diplomatenpass nicht befürchten, die diplomatische Immunität schließt jede Strafverfolgung aus. Auch die 21.314 registrierten Ordnungswidrigkeiten von Autos mit Diplomatenkennzeichen bleiben folgenlos.
spiegel.de