Für Politik-Entscheider am Freitag, 4. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Deutschland bei der WM
FAZ: Portrait Diane von Furstenberg
Handelsblatt: Investoren geben Einblicke in ihre Strategien
SZ: Dirk Niebels Wechsel in die Rüstungsindustrie
Tagesspiegel: Thomas Müller bei der WM
taz: Erlanger Student im Visier des US-Geheimdienstes
Welt: Nur fünf Stimmen gegen den Mindestlohn
- NEWS -
Angst vor Isis-Miliz wächst in Saudi-Arabien: Saudi-Arabien verlegt 30.000 Soldaten an die Grenze zum Irak aus Furcht vor einem Vormarsch der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat”. Die Dschihadisten haben in Syrien ein wichtiges Ölfeld eingenommen und beherrschen nun ein Gebiet, fünfmal so groß wie der Libanon. 32 Geiseln aus der Türkei wurden freigelassen, weitere Türken befinden sich noch in der Gewalt der Islamisten. Die letzten syrischen Chemiewaffen werden auf ein US-Frachtschiff verladen und auf hoher See unschädlich gemacht. Eine halbe Mio. Menschen sind vor den Islamisten in das UN-Camp Khasair geflohen.
sueddeutsche.de (Saudi-Arabien), n-tv.de (Ölfeld), spiegel.de (Geiseln), handelsblatt.com (Chemie), zeit.de (Flüchtlinge)
Große Koalition verschärft Asylrecht und erweitert Doppelpass: Die Opposition sieht einen Angriff auf das Asylrecht im neuen Beschluss: Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, Asylbewerber können damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ebenfalls verabschiedet wird das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Einwanderern müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
zeit.de (Asyl), spiegel.de (Doppelpass), focus.de (Mindestlohn)
Ex-NSA-Mitarbeiter Binney kritisiert NSA als gefährliche Datensammelmaschine: William Binney arbeitete über 30 Jahre lang für den US-Geheimdienst NSA, bevor er die Behörde 2001 aus Protest gegen die Datensammelwut verließ. Im NSA-Untersuchungsausschuss sprach Binney von einem totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen habe. Ziel sei die Kontrolle der Menschen und die Totalüberwachung der Bevölkerung. Edward Snowden rät Binney von einer Rückkehr in die USA ab, er würde dort momentan keinen fairen Prozess bekommen. Die Beziehung zwischen NSA und BND sei laut Binney sehr gut.
handelsblatt.com, spiegel.de, zeit.de (BND), n-tv.de (Snowden)
Kanzlerin Merkel bremst Pkw-Maut aus: Angela Merkel hat die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut für Ausländer gestoppt. Es komme nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen. Entscheidend sei, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfülle und dem europäischen Recht genüge. Das Konzept müsse erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde. Merkel wolle so kurz vor den Landtagswahlkämpfen Streit mit der EU-Kommission verhindern.
handelsblatt.com
EU erklärt Nürburgring-Zahlungen für rechtswidrig: Rheinland-Pfalz investierte 500 Mio. Euro in Steuergeldern, um den Nürburgring vor der Insolvenz zu bewahren. Nun erklärt die EU-Kommission die Zahlungen für unrechtmäßig. Die Nürburgring GmbH habe seit 2002 finanzielle Schwierigkeiten, doch genüge dies allein nicht, um Finanzbeihilfe aus Steuergeld zu rechtfertigen. Eine kommerzielle Veranstaltung dürfe nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Landesregierung habe erfolglos versucht, gegen den Beschluss der Kommission vorzugehen. Rheinland-Pfalz müsste nun das Geld zurückfordern, doch ist die Nürburgring GmbH insolvent.
zeit.de
Israel verstärkt Armeepräsenz am Gaza-Streifen: Nach der Tötung von drei israelischen Jugendlichen haben 35.000 Menschen auf einer Facebook-Seite die Kampagne "Das Volk Israel fordert Rache" unterzeichnet. Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zu erreichen. Als Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet schickt Israel Truppen an die Grenze zum Gazastreifen und mobilisiert Reservisten. Israel warnte die Hamas-Führung in Gaza, es sei an einer Deeskalation interessiert, aber zugleich auf eine Verschärfung vorbereitet. Aus israelischer Sicht hat es nun die Hamas in der Hand, durch ein Ende des Raketenbeschusses die Ruhe wiederherzustellen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
Ukraine wechselt militärische Führung aus: Präsident Petto Poroschenko hat einen neuen Verteidigungsminister und Generalstabschef ernannt, weil das Militär nach dreimonatigen Kämpfen gegen Aufständische keinen Durchbruch erzielen konnten. Poroschenko will eine erneute Waffenruhe unter der Voraussetzung, sie werde von den Aufständischen eingehalten und die OSZE Mitarbeiter freigelassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, kritisiert, dass die EU trotz eines ausgelaufenen Ultimatums keine neuen Sanktionen gegen Russland beschlossen hat. Kanzlerin Angela Merkel wirft den Separatisten vor, dass sie während der Waffenruhe nicht auf Vorschläge des Friedensplans eingegangen seien.
welt.de (Militär), spiegel.de (Waffenruhe), focus.de (Merkel)
- IN KÜRZE -
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Umbenennung der FDP ab zeit.de
Laut Umfrage lehnen Franzosen Rückkehr Nicolas Sarkozys in die Politik ab spiegel.de
US-Botschaft in Uganda warnt vor Terroranschlag auf ugandischen Flughafen sueddeutsche.de
Islamisten der Schabab-Miliz tötet einen weiteren somalischen Parlamentarier spiegel.de
Am Jahrestag von Präsident Mursis Sturz kommt es in Kairo zu Krawallen zwischen Polizisten und Demonstranten sueddeutsche.de
Japan will als Deal für Entführungsopfer Sanktionen gegen Nordkorea lockern spiegel.de
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- STANDPUNKT -
SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert Kauf von Kampfdrohnen: Yasmin Fahimi hält die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für falsch, für eine Entscheidung sei es noch zu früh. Es gebe zwar Gründe, mit unbemannten Fluggeräten das Leben von Bundeswehr-Soldaten zu schützen, doch stünden dem wichtige ethische und völkerrechtliche Gründe gegenüber. Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sehen vor, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten soll, das Parlament aber etwaigen Einsätzen erst zustimmt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, erklärte, sie sei nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre.
welt.de, faz.net
CDU entsetzt über außenpolitischen Sprecher Mißfelder: In CDU und CSU hat sich gegenüber Philipp Mißfelder in den letzten Tagen Unmut angesammelt. Grund sei ein kritischer Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, in dem Mißfelders Verbindungen zu Russland unter die Lupe genommen wurde. Mißfelder versuchte sich mit einem Anwaltsschreiben gegen Recherchefragen der Zeitung zu wehren und drohte mit umfassenden Ersatzansprüchen für sämtliche Reputationsschäden. In der Unionsfraktion heißt es, als außenpolitischer Sprecher sei sein Verhältnis zu Medien jetzt belastet, als außenpolitischer Sprecher habe er womöglich ausgedient. Mißfelder selbst wolle sich nicht äußern.
spiegel.de
Alt-Liberaler Baum kritisiert Ex-Entwicklungshilfeminister Niebels Jobwechsel: Der Wechsel von Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt in der FDP für Empörung. Gerhart Baum sieht das Image der FDP durch Niebels neuen Job beschädigt. Schon in der schwarz-gelben Koalition war Niebel parteiintern für die Übernahme des Entwicklungsressorts kritisiert worden, zu Oppositionszeiten hatte er die Auflösung des Ministeriums gefordert. Baum forderte Parteichef Christian Lindner auf, zu dem Vorgang Stellung beziehen. Lindner wolle den Einzelfall nicht kommentieren, hingegen erwarte er von der Bundesregierung, einen Ehrenkodex für den Wechsel in die Wirtschaft.
handelsblatt.com, spiegel.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner: Einer für alle – wie gerecht ist dieser Mindestlohn?: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann feiert den Mindestlohn als Durchbruch, CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sieht im Mindestlohn Herausforderungen für den Mittelstand; will nicht jubeln. Für DGB-Chef Reiner Hoffmann gehen die Forderungen nicht weit genug; beklagt ein löchriges Mindestlohngesetz.
zdf.de
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- HINTERGRUND -
Drogensuche bei Hartmann erfolglos: Die Staatsanwaltschaft hat bei einer Durchsuchung der Wohnung des SPD-Politikers Michael Hartmann keine Drogen gefunden. Hartmann steht unter Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben; es handele sich um geringe Mengen zum Eigengebrauch. Seine angebliche Dealerin Silke C. will vor dem Berliner Kriminalgericht eine Aussage machen. Für die nächsten Wochen hat der Bundestagsabgeordnete alle Termine abgesagt. Hartmann wolle die weiteren Ermittlungen abwarten und sich vorerst nicht äußern.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, bild.de
Brüssel droht Ökostromreform zu blockieren: Nachdem der EuGH die Beschränkung der schwedischen Ökostromförderung auf heimische Anbieter für vereinbar mit dem EU-Recht erklärte, stellte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia klar, dass das Urteil nicht auf das deutsche Fördermodell übertragen werden kann. Almunia hält es für einen Verstoß gegen das EU-Recht, wenn deutsche Verbraucher auf den inländischen und auf den importierten Strom die Umlage zur Ökostromfinanzierung zahlen, das Geld aber nur einheimischen Produzenten zufließt. Die EEG-Umlage habe damit die gleiche Wirkung wie ein Zoll. Almunia will noch vor der Sommerpause über das neue EEG entscheiden.
faz.net
Verteilung der Posten im Europaparlament: Das Europaparlament stimmt am 15. Juli über Jean-Claude Junckers Ernennung zum EU-Kommissionspräsidenten ab. Im September sollen einzelne Ressorts neu besetzt werden, der Amtsantritt des gesamten Kollegiums ist im Oktober geplant. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hat AfD-Chef Bernd Lucke für den Posten des Vizevorsitzenden im Wirtschaftsausschuss nominiert und stößt damit auf Kritik.
sueddeutsche.de, n-tv.de
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- KALENDER -
09:00 Bundestag zu Reform der Lebensversicherung, Berlin
12:00 Bildungsministerin Johanna Wanka zur Fortführung des Professorinnenprogramms, Berlin
18:00 Deutschlands Fußball-Nationalmannschaft im Viertelfinale gegen Frankreich, Brasilien
- ANGEZÄHLT -
53.000 Menschen starben weltweit in den vergangenen 3 Jahren bei Anschlägen mit selbst gebauten Bomben. Dies ist ein Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem vorigen dreijährigen Zeitraum. Die Zahl der zivilen Opfer stieg um 200 Prozent, bei Anschlägen mit Selbstbau-Bomben sind vier von fünf Todesopfern Zivilisten.
spiegel.de
- ZITATE -
"Es kann nicht sein, dass Bürger, die sich mit Kryptografie beschäftigen, automatisch in den Fokus des amerikanischen Geheimdiensts geraten."
SPD-Obmann im NSA-Ausschuss des Bundestags, Christian Flisek, fordert nach neuen Medienberichten über die gezielte Ausspähung deutscher Bürger umgehende Ermittlungen des Generalbundesanwalts.
handelsblatt.com
"Niebel ist einer der Sargnägel für die FDP. In seiner politischen Karriere hat er der Partei mehr geschadet als genutzt."
Der Alt-Liberale Gerhart Baum macht den früheren Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mitverantwortlich für den Niedergang der Liberalen.
handelsblatt.com
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Ich kann das Brüssel-Bashing nicht verstehen. Vielleicht gibt es andere Elemente, die diese Spannungen in Deutschland hervorrufen."
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wehrt sich gegen Angriffe aus Deutschland, wo die Prüfung der Regelungen durch die EU immer wieder heftig kritisiert wird.
dw.de
Siemens plant Zukäufe im Energiebereich
Proteste bei Primark-Eröffnung in Berlin
Lufthansa baut Geschäftsmodell um
Nach EZB-Zinssenkung reduzieren Banken ihre Dispozinsen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Vetomächte Russland und China blockieren Dreharbeiten: Im UN-Hauptquartier in New York waren Dreharbeiten für die US-Serie "House of Cards" geplant, doch sperrten sich russische und chinesische Diplomaten dagegen. Drehen wollten die Macher der Serie im August, wenn die meisten Botschafter im Urlaub sind. Laut dem russischen Diplomat Mikael Agasandyan sollten die Räumlichkeiten des Sicherheitsrats jederzeit und auch kurzfristig zur Verfügung stehen. China schloss sich an; man wolle erst das Drehbuch sehen. In der Serie hatte ein korrupter chinesischer Geschäftsmann eine unschöne Rolle gespielt.
sueddeutsche.de
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