Eroberungen und Tötungen durch IS-Dschihadisten,
SPD und Linke unterschreiben Koalitionsvertrag für Brandenburg
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Politik-Entscheider am Dienstag, 4. November 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Tapfere Brittany Maynard
FAZ: Berlin droht Moskau mit weiteren Sanktionen
Handelsblatt: Autoindustrie: Rückrufe im Akkord
SZ: EU-Außenchefin zweifelt an Sanktionen
Tagesspiegel: Berlin ist die Hauptstadt der Optimisten
taz: Den Opfern von Mauer und Stacheldraht
Welt: Deutsche wünschen sich flexiblen Renteneintritt
- NEWS -
Maßnahmen nach Wahlen in der Ostukraine: Präsident Petro Poroschenko droht den Friedensprozess aufzukündigen. Er erwägt das Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Durch die Wahl hätten die Separatisten das Abkommen von Minsk verletzt. Die Separatisten teilten mit, sie hätten nun eine legitime Führung und kündigten eine enge Zusammenarbeit mit Russland an. Dienstag kommt der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew zusammen. Auch die US-Regierung erkennt die Wahlen in der Ostukraine nicht an.
n-tv.de
Eroberungen und Tötungen durch IS-Dschihadisten: Anhänger der Terrormiliz haben 36 Mitglieder eines sunnitischen Stammes hingerichtet. Fotos sollen beweisen, dass IS-Terroristen ein zweites Gasfeld, Panzer und Allradfahrzeuge erobert haben. Die syrische Armee hat offenbar bei einem Luftangriff auf das Flüchtlingscamp Abedin im Nordwesten Syriens mindestens zehn Menschen getötet. Mit Hilfe der US-Armee sollen 20.000 irakische Soldaten im Frühjahr die IS-Kämpfer zurückdrängen.
spiegel.de (Gasfeld), welt.de (Syrische Armee), welt.de (Frühlingsoffensive)
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Warum die Deutsche Bank auf Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders setzt: Vielfalt ist entscheidend für unseren Unternehmenserfolg. Um diese Vielfalt für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen zu nutzen, pflegt die Deutsche Bank eine Kultur des Miteinanders. Dies sind die Voraussetzungen, um attraktiv zu bleiben – als Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter und als Partner für unsere Kunden.
deutsche-bank.de/vielfalt
Rechtliche Schritte gegen Hooligan-Demo: Niedersachsens Behörden prüfen rechtliche Schritte gegen die angemeldete Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover. Grund ist die Furcht vor Krawallen wie Ende Oktober in Köln, wo sich 4500 Hooligans mit Rechtsextremen versammelten und die Polizei angriffen. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen plädiert für erhebliche Auflagen, sofern es nicht zu einem Verbot kommt. Ursprünglich sollten am 15. November in Berlin und in Hamburg Hooligan-Demonstrationen stattfinden.
spiegel.de
SPD und Linke unterschreiben Koalitionsvertrag für Brandenburg: Der Weg für die Wiederwahl von SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten ist so gut wie frei. Die Innere Sicherheit und Bildung sind zentrale Themen der nächsten Amtszeit der rot-roten Regierung. 700 zusätzliche Lehrer sollen eingestellt werden; die Zahl der Polizisten soll nicht unter 7.800 sinken. Ziel der brandenburgischen Sicherheitspolitik ist es, die hohe Grenz- und Einbruchskriminalität des Bundeslandes einzudämmen.
zeit.de
Geheimdienst GCHQ spionierte Klimagipfel aus: So wollten die Briten Vorteile bei den Verhandlungen auf Klimagipfeln erlangen; offenbar wurden in Kopenhagen 2009 und in Cancún 2010 Konferenzteilnehmer vor und während der Konferenzen abgehört, berichtet eine dänische Tageszeitung unter Berufung auf ein Dokument von Edward Snowden. Kopenhagen gilt als gescheitert; in den Verhandlungen hatten sich Teilnehmer wie die USA und China bemüht, geringe unverbindliche Beiträge zur Verringerung der Klimagase zuzusagen.
sueddeutsche.de
Riesige Stromleitung für Energiewende: Die Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt bis nach Bayern könnte 180 bis 200 Kilometer länger werden als geplant. Die Gewerkschaft IG BCE fordert Korrekturen bei der Energiewende, um Zehntausende Jobs zu erhalten. Doch die bayrische Opposition bezweifelt, dass die bayerischen Atomkraftwerke wie geplant abgeschaltet werden können. Umweltministerin Barbara Hendricks fordert Kohlekraftwerkskapazitäten abzubauen.
spiegel.de (Höchstspannungsleitung), deutschlandfunk.de (Bayern), faz.net (Gewerkschaft), tagesspiegel.de (Hendricks)
Verwaltungsgerichtshof schmeißt 108 Asylbewerber aus ehemaligen Hotel: Grund dafür ist die Lage, denn das Hotel liegt im Gewerbegebiet. Bundestag und Bundesrat wollen über eine Initiative beraten, damit Flüchtlinge ab 2015 in Ausnahmefällen in Gewerbegebieten untergebracht werden können. Dazu gab es am Montag eine öffentliche Anhörung durch den zuständigen Bundestagsausschuss; teilgenommen haben auch die kommunalen Spitzenverbände. Die Landkreise stehen bundesweit unter Druck, Unterkünfte für Asylbewerber zu finden.
zeit.de
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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de
- IN KÜRZE -
Erste Mitarbeiter ziehen ins neue "One World Trade Center" sueddeutsche.de
USA verschärfen Einreisevorschriften, Reisende müssen mehr Daten abgeben tagesschau.de
Wegen Steuern für Medien in Ungarn beschwert sich RTL bei EU-Kommission handelsblatt.com
Denkmal für Steve Jobs in St. Petersburg wegen Coming-out von Tim Cook abgerissen welt.de
Ex-Fifa-Chef Chuck Blazer kooperierte mit dem FBI um Funktionäre abzuhören sueddeutsche.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Orakel von Wismar: Regelmäßig schätzt ein Arbeitskreis die Höhe der Staatseinnahmen – aber wer sitzt da eigentlich drin? *** Raus aus der Versenkung: Wie die Grünen ihre erfahrenen Parteifreunde reaktivieren. *** Europas Wanderzirkus: Zwölfmal im Jahr müssen die EU-Abgeordneten ihre Koffer packen und nach Straßburg reisen. Viele wollen das nicht mehr hinnehmen. *** 74 Namen in der Agenda - auch Ihrer könnte dabei sein! *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
EU-Kommissionspräsident Juncker würdigt seinen Mentor Helmut Kohl: Jean-Claude Juncker bezeichnete Kohl als aufrechten Europäer und großen Freund und als deutschen und europäischen Patrioten. Juncker übernahm die Buchvorstellung von Helmut Kohls "Aus Sorge um Europa". Kohl beklage zu Recht, dass Europa wieder ins Regionale und Staatliche abrutsche. Das eigentlich Wichtige gerate aus dem Blick. Helmut Kohl fordert mehr Gemeinsinn von den Europäern. Die Politik müsse mit Mut und Entschiedenheit vorangehen.
zeit.de
Bayerns Kulturminister Spaenle spricht von infamer Attacke auf das geistige Herz der KZ-Gedenkstätte: Für den Diebstahl des Eingangstors der Gedenkstätte Dachau könnten Neonazis verantwortlich sein. Eine Änderung des Sicherheitskonzepts für die Gedenkstätte wird diskutiert. Ludwig Spaenle verspricht eine "sorgfältige Analyse". Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann bezeichnet die Tat als bewussten und abscheulichen Akt der Verleugnung und der Auslöschung der Erinnerung an die an diesem Ort begangenen Verbrechen.
taggesspiegel.de (Spaenle), sueddeutsche.de (Hammermann)
Hessens CDU-Fraktionschef Boddenberg findet Irmers Entschuldigungserklärung absolut notwendig: Michael Bodenberg mahnte Hans-Jürgen Irmers, auf weitere Äußerungen dieser Art zu verzichten. Der CDU-Landtagsabgeordnete fiel bereits in der Vergangenheit mit fremdenfeindlichen Äußerungen auf. Irmer darf seinen Parteiposten vorerst behalten. Er habe sich bemüht, seine abfälligen Äußerungen über Homosexuelle zurechtzurücken. Vor zwei Wochen war Irmer mit den Worten zitiert worden, Homosexualität sei unnormal.
sueddeutsche.de
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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de
- TALKSHOW -
Hart aber Fair: 25 Jahre Mauerfall: Wie vereint sind wir wirklich?: Matthias Platzeck hielt die fortwährenden Unterschiede nicht grundsätzlich für etwas Schlechtes; die DDR-Sozialisation wirkt noch immer fort. Polit-Kollegin Julia Klöckner stimmte dem zu. Uwe Steimle sagte, bei der Aufarbeitung der DDR als Unrechtsstaat dominierten Stasi und Überwachung.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Pkw-Maut kein Nachteil für Ausländer: Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsexperte, den Verkehrsminister Alexander Dobrindt beauftragte. So seien die Art der Erhebung der Abgabe, ihre Höhe und ihre Staffelung für verschiedene Nutzungszeiträume dem Gutachten zufolge diskriminierungsfrei ausgestaltet und verhältnismäßig. Es werde ein Belastungsausgleich zwischen den Fahrzeughaltern in Deutschland und Haltern im EU-Ausland hergestellt; die Deutschen tragen durch Kfz-Steuern bereits zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bei.
spiegel.de
Wahlkampf für US-Kongress: Die Wahl am Dienstag ist ein Referendum für Barack Obama. Aus dem starken Wahlkämpfer Obama ist ein Gejagter geworden; die afroamerikanische Basis wendet sich ab, und sogar Parteifreunde. Die Republikaner lasten Obama vor allem an, er gehe nicht hart genug gegen die IS-Dschihadisten vor; Amerika sei unter seiner chaotischen Führung nicht mehr sicher. Besonders spannend wird die Wahl der Senatoren in etwa zehn US-Staaten, unter anderem Florida, Colorado, Kentucky und Georgia.
tagesschau.de (Kongresswahlen), faz.net (Senatoren), zeit.de (IS-Dschihadisten)
Josef Schuster soll Chef des Zentralrats der Juden werden: Der Arzt aus Würzburg will Dieter Graumann nachfolgen. Josef Schuster ist seit 15 Jahren im Zentralrat und war zuletzt Vize von im Zentralrat. Er wurde 1954 in Haifa geboren. Seine Eltern und die Eltern des Vaters flohen vor den Nationalsozialisten, später kehrte Schusters Großvater zurück nach Deutschland. Die Familie zog nach Würzburg, weil es dort wieder eine jüdische Gemeinde gab. Dieter Graumann tritt überraschend nicht mehr für das Amt an.
sueddeutsche.de
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- KALENDER -
Innenminister Thomas de Maiziere bei der 83. Generalversammlung von Interpol, Grimaldi Forum, Monaco
Auftakt Tagung des Bundespresseamts "Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel – Die politische Debatte im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Lima", Berlin
11:00 Familienministerin Manuela Schwesig auf dem 2. Bundeskongress "Elternbegleitung", Berlin Congress Center
11:00 Arbeitgebertag mit Kanzlerin Angela Merkel, 12:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Hotel Maritim, Berlin
11:00 Pressekonferenz zu "Trends und Prognose des Spendenjahrs 2014", Berliner Pressekonferenz, Reichstagsufer 14
- ANGEZÄHLT -
100 Millionen Bürger soll die Türkei einmal haben; das ist das Ziel von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er rief Ehepaare dazu auf, mindestens drei Kinder zu zeugen, um die Gefahr der Überalterung des Landes zu bannen.
handelsblatt.com
- ZITATE -
"Kein Beitritt in den nächsten fünf Jahren."
David McAllister betreut die nächsten fünf Jahre die EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien. Gleichzeitig machte er klar, dass das Land die notwendigen Voraussetzungen nicht erfülle.
spiegel.de
"Das hohe Gut der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist für Deutschland nicht verhandelbar."
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigt die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber David Cameron, sollte er auf einer Quotenregelung für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien beharren. Seibert sagte, man wolle gemeinsam daran arbeiten, damit die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werde.
spiegel.de
"Russland wurde nicht vom Westen ausgeschlossen, sondern hat sich selbst isoliert."
Der für Außenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff widerspricht Altkanzler Helmut Kohl und dessen Äußerung zum Umgang des Westens mit Russland im Ukraine-Konflikt.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Europas Versorgung mit russischem Gas ist unsicher
Lokführer kündigen neue Streiks an
Stefan Pichler ist der neue Air-Berlin-Chef
Aldi senkt Preise für Molkerei-Produkte und Fleisch
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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Wie kommuniziert man Vielfalt in der Arbeitswelt richtig? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de
- DAS LETZTE -
Ban Ki Moon dankt versehentlich Australien statt Österreich: Der Uno-Generalsekretär richtete sich an das vermeintliche Gastgeberland "Australia". Es war ein Übersetzungslapsus, der im Englischen schnell passieren kann; "Austria" für Österreich ist nur einen Zungenschlag entfernt.
spiegel.de
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