- TITELSEITEN -
Bild: Nena muss Hunde-Führerschein machen
FAZ: Streit über Aufklärung von Hackerangriff auf Bundestag
Handelsblatt: Cybersturm auf Berlin
SZ: Regime bestraft Funktionär
Tagesspiegel: Bund verkauft Berlin 4500 Wohnungen
taz: Gib Hackern keine Chance
Welt: Verfassungsschutz soll Hackerangriff aufklären
- CASDORFFS AGENDA -
Als
Angela Merkel von "Neuland" im Digitalen sprach, da dachten Besserwisser: Sie
hat keine Ahnung. Doch! Sie scheint zumindest eine Ahnung gehabt zu haben, was
da auf uns und unsere Volksvertreter zukommen kann. Hackerangriffe auf das
Herzstück der Demokratie, das Parlament - und nichts Genaues weiß man nicht.
Nicht der Verfassungsschutz, nicht der BND, und der US-Geheimdienst NSA sagt
wahrscheinlich nicht so gerne viel, damit keiner rausfindet, was er sonst noch
weiß. Aber neue Datensicherheit braucht das Land, braucht Europa. Eine Koalition
der Willigen, von Günther Oettinger über Brigitte Zypries bis zu Alexander
Dobrindt. Eine Task Force mit allen, die denken, dass sie den Schutz besser
machen können. Wollen wir doch mal sehen, ob die Politik Neuland bei der
Zusammenarbeit betritt.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Verfassungsschutz untersucht Hackerangriff auf Bundestag: Bundestagspräsident Norbert Lammert teilt den Abgeordneten mit, in den vergangenen beiden Wochen seien keine weiteren Daten abgeflossen. Das bedeute aber nicht, dass die Cyberattacke endgültig abgewehrt sei. Der Verfassungsschutz werde die Untersuchungen zum Angriff begleiten. Mindestens in Teilen müsse mit einer Neuaufsetzung des IT-Systems des Bundestages begonnen werden. Laut dem Digitalexperten der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, wurde Schadsoftware auf 15 Rechnern gefunden. Von einem Totalschaden könne keine Rede sein.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de
IWF bricht Gespräche mit Athen ab: Der Internationale Währungsfonds hat offenbar genug von der Suche nach einem Kompromiss in der griechischen Schuldenfrage. Genervt stoppt der IWF die Gespräche mit Athen und verlässt die Verhandlungen in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommt erneut mit Regierungschef Alexis Tsipras zusammen. Aus Protest gegen weitere Sparpläne der griechischen Regierung besetzten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen.
welt.de, faz.net, spiegel.de
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Privatversicherte bei innovativen Medikamenten im Vorteil: Durch die in der Privaten Krankenversicherung geltende Therapiefreiheit der Ärzte haben Patienten einen deutlich besseren Zugang zu neuen Arzneimitteln mit anerkannt „beträchtlichem Zusatznutzen“. Das belegt eine neue Studie zur Arzneimittelversorgung.
pkv.de
Länder fordern Milliarden für Flüchtlingsunterkünfte: In Berlin trafen sich Bund, Länder und Kommunen im Kanzleramt zu einem Flüchtlingsgipfel. Die Länder fordern mehr als fünf Mrd. Euro vom Bund, um bei den Unterbringungskosten für Entlastung sorgen. Der Bund verdoppelt seine Hilfen für Länder und Kommunen im laufenden Jahr auf eine Mrd. Euro. Ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den gesamten Kosten beteiligen, die im Zusammenhang mit Asylbewerbern entstehen. Bis Jahresende rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als 400.000 Asylanträgen, doppelt so viele wie letztes Jahr.
tagesspiegel.de, faz.net
Bundestag beschließt Reform der medizinischen Versorgung: Der Bundestag hat eine Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland beschlossen. Die Regierung will vor allem die Verteilung der Ärzte verändern. Überversorgung in Ballungsräumen soll entzerrt, Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben werden. Von den Ärzten wird das Gesetz heftig kritisiert. Gesundheitsminister Herrmann Gröhe weist die Kritik erneut zurück. Das Gesetz stelle wichtige Weichen, um das Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen.
handelsblatt.com, focus.de
Streit über Entscheidung zur Selektorenliste: Aus Verärgerung über den schleppenden Gang der Aufklärung hat der Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre dem Kanzleramt eine Frist gesetzt. Bis zum 18. Juni müsse das Kanzleramt entscheiden, ob und wie der Ausschuss Einblick in die NSA-Spähliste bekommt, sagt SPD-Ausschussmitglied Christian Flisek. Die Opposition lehnt einen Ermittlungsbeauftragten weiterhin ab. Damit seien die Rechte des Ausschusses außer Kraft gesetzt, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner.
taz.de, handelsblatt.com, zeit.de
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Warum die Deutsche Bank auf Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders setzt: Vielfalt ist entscheidend für unseren Unternehmenserfolg. Um diese Vielfalt für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen zu nutzen, pflegt die Deutsche Bank eine Kultur des Miteinanders. Dies sind die Voraussetzungen, um attraktiv zu bleiben – als Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter und als Partner für unsere Kunden.
deutsche-bank.de/vielfalt
Kritik an Vorratsdatenspeicherung wächst: Vor der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag an diesem Freitag wächst die Kritik an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mahnt in einem Gutachten Korrekturen an. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben würden in mehreren Punkten nicht erfüllt. Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert unter anderem zu knappe Fristen für das parlamentarische Verfahren und spricht sich für eine Verschiebung der Abstimmung aus.
welt.de, spiegel.de
Widersprüchliche Aussagen in Edathy-Affäre: Es wird immer deutlicher, dass der Kreis derer, die über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy Bescheid wussten, groß war. In seiner vorletzten Zeugenanhörung hat der Untersuchungsausschuss Unstimmigkeiten in den Aussagen der SPD-Politiker gefunden. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann steht dem Ausschuss nicht mehr als Zeuge zur Verfügung, hat sich nun aber doch zu Wort gemeldet. Er könne sich nicht erinnern, wer ihm von dem Verdacht gegen Edathy berichtet habe.
tagesspiegel.de, faz.net
- IN KÜRZE -
Kultusminister wollen sich mehr um "Überflieger" kümmern faz.net
Ex-Bürgermeister Nierth wird Flüchtlings-Pate bild.de
Wirtschaftsminister Gabriel besucht Solarmesse Intersolar in München welt.de
Schwere Regierungskrise in Polen dw.de
Türkischer Präsident Erdogan fordert schnelle Regierungsbildung tagesspiegel.de
Atomverhandlungen mit Iran sollen ausspioniert worden sein handelsblatt.com
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Engagement gegen Seuchen: 1,4 Milliarden Menschen sind weltweit von sogenannten „vernachlässigten Tropenkrankheiten“ betroffen, weitere zwei Milliarden davon bedroht. An der Bekämpfung von Schlafkrankheit, Dengue-Fieber oder Chagas-Krankheit intensiv beteiligt ist Sanofi, einer der global führenden Gesundheitskonzerne.
sanofi.de
- STANDPUNKT -
CSU-Chef Seehofer macht auf EU-freundlich: Horst Seehofer kündigt an, beim Parteitag im November den Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden vorzuschlagen. Auch Angelika Niebler, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, soll künftig zu den Vizes gehören. Die beiden sollen nachrücken für Peter Ramsauer und Peter Gauweiler, der im parteiinternen Zwist um die richtige Europapolitik zurückgetreten war.
zeit.de, welt.de, focus.de
AfD-Vize Gauland kritisiert AfD-Chef Lucke scharf: Alexander Gauland wirft Bernd Lucke einen unanständigen Stil beim Umgang mit Menschen vor. Der Parteimitgründer fehle Gespür für andere Menschen, er dulde abweichende Meinungen nicht und habe keinerlei Empathie, sagt Gauland. Er sehe Lucke nicht mehr als Bundeschef der AfD. Lucke wolle fast ausschließlich auf die Kritik am Euro setzen, so Gauland. Aber das reiche nicht, um politisch zu überleben.
spiegel.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner: Mieter, Makler, Spekulanten - Wie sozial muss Wohnen sein? SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, die Mietpreisbremse sei kein Instrument, um den Wohnungsmangel zu beheben. Es brauche mehr Wohnungen, Baugenehmigungen müssten schneller erfolgen. Hamburgs FDP-Vorsitzende Katja Suding betont, der Mieterschutz sei sehr hoch. Aber Investoren müssten auch das Recht haben ihr Eigentum weiter zu entwickeln. Die Rechtsanwältin Ines Janning sagt, energetische Sanierung bringe kräftige Mietpreiserhöhungen mit sich, die viel höher seien als die Energieersparnis.
daserste.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 30 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Außenminister Steinmeier plant Kuba-Reise: Als erster Außenminister der Bundesrepublik will Frank-Walter Steinmeier demnächst die Karibik-Insel besuchen. Als sicher gilt: Er wird seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodriguez Parrilla treffen. Die Reise könnte für Steinmeier zum Spagat werden, denn in dem Ein-Parteien-Staat werden Oppositionelle nach wie vor verfolgt, freie Wahlen im westlich-parlamentarischen Sinne gibt es nicht. Noch vor Steinmeier war die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im März nach Kuba gereist, sie traf auch Raúl Castro, als erste EU-Chefdiplomatin überhaupt.
spiegel.de
Digitalstrategie der SPD: Die SPD ist Eigentümer der „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft“ (ddvg) und drängt nun ins digitale Geschäft. Die beiden Internet-Firmen Avocado Store und Utopia zählen ebenso wie das in die Jahre gekommene Printprodukt „Ökotest“ zu der SPD-Holding ddvg, die mit Nachhaltigkeit und Ökologie-Portalen punkten will. Beim Einstieg ins Digitalgeschäft hinkt die SPD-Holding aber eher hinterher. Dafür glaubt sie, im “grünen Lifestyle“ eine Nische entdeckt zu haben und will dort Marktführer werden.
tagesspiegel.de
Union ringt mit „Ehe für alle“: Im Streit über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist die Unionsführung mit der Forderung konfrontiert, die Abstimmung im Bundestag förmlich freizugeben. Auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Fürsprecher. Demnach sehe sich die Führung der CDU/CSU-Fraktion unter Druck aus den eigenen Reihen, verbliebene Benachteiligungen im Eherecht abzuschaffen. An diesem Freitag wird über einen Antrag der von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Landesregierungen abgestimmt, der die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs fordert.
faz.net
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- KALENDER -
09:00 Bundstag zu IT-Sicherheitsgesetz, Erste Beratung Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen TTIP, Berlin
09:30 Bundsrat zu Tarifeinheit, Flüchtlingskosten für Kommunen, Schutz für Kleinanleger, Ehe für alle und Rentenerhöhung, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der 4. Bundeskonferenz der BZgA "Gesund und Aktiv älter werden", dbb forum, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Jahresversammlung des ifo Instituts, München
10:45 Kanzlerin Angela Merkel beim Tag des deutschen Familienunternehmens, Berlin
11:00 Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt zu 125 Jahren Gesamtmetall, Berlin
12:00 Bauministerin Barbara Hendricks und Staatsministerin Monika Grütters beim Richtfest und Tage der offenen Baustelle des Berliner Schlosses - Humboldt-Forum, Schlossplatz, Berlin
19:00 Staatssekretärin Brigitte Zypries bei der langen Nacht der Kreativwirtschaft, Nachtschicht 2015 - Berlin Design Night, Bikini Haus, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Für 455.321 Kinder erhielten Eltern das umstrittene Betreuungsgeld im ersten Quartal dieses Jahres.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wer schwerste Grundrechtseingriffe mit der heißen Nadel strickt, produziert verfassungswidrige Gesetze."
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, wirft Justizminister Heiko Maas vor, beim Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung unsauber gearbeitet zu haben.
sueddeutsche.de
"Das ist doch kein normaler Zustand."
Laut dem Linke-Fraktionsvize Jan Korte leide die alltägliche Arbeit wegen der Cyberattacke gegen den Bundestag.
spiegel.de
"Ich würde mich da überhaupt nicht festlegen, aus welcher Himmelsrichtung das jetzt kommt."
Bei der Cyberattacke auf das Computernetzwerk des Bundestags warnt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, vor voreiligen Verdächtigungen.
faz.net
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Sinn geht, Fuest kommt
Theo Waigel als möglicher Schlichter
Post soll Amazon bevorzugt behandeln
Kein Beate-Uhse-Prozess
Friede im Fleischkrieg rückt näher
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Zwischenruf im Bundestag sorgt für Empörung: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat mit einem Zwischenruf in der Debatte zur Homo-Ehe Kritik ausgelöst. Nachdem der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt eine Ausweitung der Ehe scharf kritisierte und erklärte, die Ehe beruhe auf dem Prinzip der Fruchtbarkeit, rief Roth dazwischen und thematisierte die Kinderlosigkeit von Kanzlerin Angela Merkel. Diese ist bekanntermaßen verheiratet und hat keine leiblichen Kinder. Im Parlament sorgte die Bemerkung für Irritationen.
spiegel.de, bundestag.de