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EU-Außenbeauftragte Ashton in Tunesien
TUNIS: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen.
Die Europäische Union will der Übergangsregierung in Tunis politische und wirtschaftliche Hilfe
anbieten. Bei Ashtons Besuch dürfte auch die deutliche Zunahme von Bootsflüchtlingen aus
Tunesien zur Sprache kommen. In den vergangenen Tagen waren rund 5000 Menschen aus dem
nordafrikanischen Land in Booten auf die kleine italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Wegen der
Massenbewegung der Flüchtlinge rief Italien den humanitären Notstand aus und warb dafür, selbst
Polizisten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf tunesischem Territorium einzusetzen.
Die tunesische Regierung lehnte dies ab, sagte aber zu, mit der EU zusammenarbeiten zu wollen.
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Militärrat in Ägypten schafft erste Fakten
KAIRO: Drei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat der Oberste
Militärrat Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Binnen sechs Monaten soll
die neue Volksvertretung gewählt werden. Zudem setzten die Militärs die von Regimegegnern
kritisierte Verfassung außer Kraft. Spekulationen gibt es über den aktuellen Aufenthaltsort
Mubaraks, der das bevölkerungsreichste Land Nordafrikas 30 Jahre lang regiert hatte. Während
Ministerpräsident Ahmed Schafik bekräftigte, Mubarak halte sich weiter im ägyptischen Badeort
Scharm el Scheich auf, heißt es in Medienberichten, der gestürzte Präsident sei in den Vereinigten
Arabischen Emiraten. In der Schweiz und Großbritannien wird inzwischen nach möglichen Konten
der Familie Mubarak gesucht.
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Bundesregierung bietet Ägypten Hilfe bei Demokratisierung an
BERLIN: Die Bundesregierung hat Ägypten Hilfe beim Aufbau
demokratischer Strukturen
angeboten. Deutschland sei bereit, Kairo bei der Entwicklung der
verfassungsrechtlichen
Grundlagen und des Parteiensystem sowie bei der Vorbereitung von Wahlen
zu unterstützen, wenn
dies gewünscht werde, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Werner Hoyer der "Berliner
Zeitung". Der Prozess müsse und solle aber fest in der Hand der Ägypter
selbst liegen. Ägypten
habe jetzt die Chance, eine Leuchtturmfunktion für die ganze Weltregion
wahrzunehmen. Der FDP-Politiker schlug zudem vor, schon jetzt
Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess
von Anfang an zu begleiten. Wahlbetrug beginne schon bei der Aufstellung
der Wählerlisten.
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Bundesregierung besorgt über Lage in Algerien
BERLIN: Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die angespannte Lage in
Algerien gezeigt. Im Deutschlandfunk warnte er die Regierung in Algier davor, die Demonstrationen
für Demokratie und Menschenrechte gewaltsam zu unterdrücken. Die Demonstranten nähmen nur
ein Menschenrecht war und dürften nicht niedergeknüppelt werden. Unterdessen kündigte die
algerische Regierung die baldige Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes an.
Dieser werde in den nächsten Tagen der Vergangenheit angehören, sagte Außenminister Mourad
Medelci. Am Sonntag waren bei Demonstrationen gegen die Regierung und den autokratisch
herrschenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika mehr als 400 Personen festgenommen worden,
darunter auch ausländische Journalisten.
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Palästinenser-Regierung tritt zurück
RAMALLAH: Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat seinen Rücktritt eingereicht
und sein Kabinett aufgelöst. Aus dem Büro von Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in
Ramallah hieß es, der Rücktritt werde akzeptiert, Fajad sei aber zugleich mit der Bildung einer
neuen Regierung beauftragt. Dafür hat er drei Wochen Zeit. Im September soll dann ein neuer
Präsident und ein neues Parlament gewählt werden.-- Die palästinensische Regierung kontrolliert
faktisch nur das Westjordanland, seit die radikal-islamische Hamas 2007 die Macht im
Gazastreifen an sich gerissen hat. Sechs Minister der jetzt zurückgetretenen Regierung sitzen im
Gazastreifen fest.
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Auch in Bahrain Proteste gegen Regierung - 14 Verletzte
MANAMA: Die Proteste gegen die autoritären Regierungen im Nahen
Osten haben auch den Golf-Staat Bahrain erfasst. In zwei Orten des
Ölförderlandes gab es Zusammenstöße zwischen
Demonstranten und Polizei. Mindestens 14 Menschen wurden verletzt.
Oppositionsgruppen hatten
nach ägyptischem und tunesischem Vorbild via Internet zu einem "Tag des
Zorns" aufgerufen. Die
zentrale Kundgebung ist in der Hauptstadt Manama geplant. Bahrains König
Hamad bin Isa al-Chalifa hat jeder Familie eine Zahlung von umgerechnet
2650 Dollar zugesagt, um die Bürger zu
besänftigen.
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Zusammenstöße zwischen Demonstranten im Jemen
SANAA: Im Jemen sind erneut Hunderte Menschen aus Protest gegen Präsident Ali Abdullah Saleh
auf die Straße gegangen. Dabei kam es in der Industriestadt Tais zu Zusammenstößen zwischen
Gegnern und Anhängern Salehs. Beide Gruppen bewarfen sich mit Steinen. Die Polizei feuerte
Warnschüsse in die Luft, konnte die Gruppen aber nicht trennen. In der Hauptstadt Sanaa
kündigten Demonstranten ermutigt von den Ereignissen in Ägypten einen Marsch zur
Geheimdienstzentrale an. -- Präsident Saleh ist seit 32 Jahren an der Macht. Er gilt als Verbündeter
der USA im Kampf gegen Islamisten in der Region.
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Wieder Selbstmordanschläge in Kabul
KABUL: In der afghanischen Hauptstadt hat es zwei neue Selbstmordanschläge gegeben. Wie es
in Agenturberichten heißt, sprengten sich die Attentäter vor einem Hotel und einer
Geschäftspassage in die Luft. Mindestens zwei Menschen wurden mit in den Tod gerissen.
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Deutsche Kommunen mit riesigem Haushaltsloch
BERLIN: Trotz der guten Konjunkturentwicklung haben die deutschen Kommunen 2010 das größte
Haushaltsloch ihrer Geschichte verzeichnet. Der Boom habe den Absturz nur abbremsen, aber
nicht aufhalten können, teilte der Deutsche Städtetag in Berlin mit. Das Defizit sei auf 9,8 Milliarden
angewachsen, sagte die Präsidentin des Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am
Main, Petra Roth. Für das laufende Jahr werde ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet. Größter
Haushaltsposten seien die weiter steigenden Sozialausgaben. Hier bräuchten Städte und
Gemeinden dringend Entlastung. Roth begrüßte ausdrücklich das Angebot des Bundes, die
Grundsicherung der Bürger im Alter und damit ein Kostenvolumen von rund vier Milliarden Euro zu
übernehmen. Dies sei die Einleitung eines Rettungsversuchs.
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China jetzt zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt
TOKIO: China hat Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Das bestätigte die
japanische Regierung in Tokio. Danach lag das Bruttoinlandsprodukt in Japan zuletzt bei knapp 5,5
Billionen Dollar, China dagegen kam auf fast 5,9 Billionen Dollar. Die Exporte Chinas legten
nochmals massiv zu. Im vergangenen Monat steigerte die Volksrepublik ihre Ausfuhren um fast 38
Prozent. Allerdings führte China auch mehr Waren ein.
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Lady Antebellum mit fünf Grammys geehrt
LOS ANGELES: Die Countryband Lady Antebellum hat für ihren Titel
"Need You Now" die
Grammys für den besten Song und die beste Single erhalten. Insgesamt
bekam das Trio aus
Tennessee bei der Gala in Los Angeles fünf der begehrten Preise. Zum
Album des Jahres wurde
"The Suburbs" der kanadischen Indie-Rock-Gruppe Arcade Fire gekürt. Als
beste neue Künstlerin
wurde die Jazzmusikerin Esperanza Spalding geehrt. Jeweils drei Preise
gingen an Lady Gaga,
den Rapper Jay-Z und den Soulsänger John Legend. Als bester Popsänger
wurde Bruno Mars, als
beste Popgruppe Train ausgezeichnet. Ein Klassik-Grammy ging an das
Deutsche Symphonie-Orchester und den Rundfunkchor Berlin für ihre
gemeinsame Aufnahme der Oper "L'Amour De
Loin" der finnischen Komponistin Kaija Saariaho.
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Favre neuer Trainer in Mönchengladbach
ZUM FUSSBALL: Der Schweizer Lucien Favre ist neuer Trainer beim abstiegsbedrohten
Erstligisten Borussia Mönchengladbach. Das teilte die Vereinsführung des Tabellenschlusslichts
einen Tag nach der Trennung von Michael Frontzeck mit. Favre soll den fünfmaligen deutschen
Meister vom dritten Abstieg in die zweite Liga in der Vereinsgeschichte bewahren. Der 53-Jährige
wird am Dienstag das erste Training leiten. Mönchengladbach hat derzeit sechs Punkte Rückstand
auf den Relegationsplatz. - Favre war im September 2009 bei Hertha BSC Berlin entlassen
worden.
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Das Wetter: Von Westen zieht Regen auf
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Zwischen den Ostfriesischen Inseln und dem Saarland
aufkommender Regen. Sonst bei einem Mix aus Wolken und etwas Sonne überwiegend trocken.
Höchstwerte zwischen minus zwei und 15 Grad.
Zuletzt meldeten bei meist bewölktem Himmel:
Hamburg: 1 Grad;
Berlin: 0 Grad;
Dresden: 2 Grad;
Köln/Bonn und Frankfurt am Main: 8 Grad, sowie
München: 6 Grad und kaum Wolken.
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