23.8.2013
Abschlußbericht des
NSU-UntersuchungsausschussRadikale Reformen und ein tiefgreifender Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten sollen Neonaziterror wie die NSU-Mordserie künftig verhindern. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sprach bei der Präsentation des Berichts von einem historisch beispiellosen Desaster. Künftig sollen Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten, außerdem soll bei der Auswahl und Ausbildung von Polizisten mehr auf interkulturelle Kompetenz Wert gelegt werden. Bei Straftaten gegen potentielle Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt soll die Prüfung eines politischen Motivs verpflichtend werden. Generalbundesanwalt Range hat den Vorschlag, die Rolle seiner Behörde bei der Untersuchung rassistischer Motive zu stärken, begrüßt. Die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess haben den Bericht kritisiert, es sei ausgeblendet worden, dass es in den Sicherheitsbehörden einen "institutionellen Rassismus" gebe.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net, welt.de (Liste wichtigster Forderungen), rav.de (Kritik Nebenkläger)
Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de
- NEWS -
Regierungskommission kritisiert Anti-Terror-Gesetze: Die Sicherheitsbehörden sollen wirksamer kontrolliert und ihre Befugnisse präziser geregelt werden. Ein Expertengremium überprüfte im Auftrag der Bundesregierung die Gesetzte, die nach dem 11. September erlassen wurden. In dem Bericht verlangen einige Mitglieder sogar, das Bundeskriminalamt unter die Aufsicht eines Kontrollgremiums des Bundestags zu stellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
sueddeutsche.de
n-tv.de, zeit.de
Ägyptischer Ex-Präsident Mubarak im Krankenhaus: Hosni Mubarak hat am Donnerstag das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde in ein Militärkrankenhaus gebracht. Dort wurde er auf Anordnung der Militärregierung unter Arrest gestellt. Damit sollen neue Unruhen verhindert werden. Obwohl ein Großteil der Führung der Muslimbruderschaft mittlerweile entweder tot oder verhaftet ist, will sie am Freitag ihre Anhänger mobilisieren. Trotz der massiven Präsenz der Sicherheitskräfte und des verhängten Ausnahmezustands werden neue Proteste und Auseinandersetzungen befürchtet.
spiegel.de, n-tv.de
Sanktionen für Syrien gefordert: Nach den neuen Giftgas-Vorwürfen gegen das Regime von Baschar al-Assad fordern mehrere Staaten ein hartes Vorgehen. Damaskus bestreitet die Vorwürfe. Fotos und Videos zeigen Menschen mit blauen Lippen oder Schaum vor dem Mund; Anzeichen für Giftgas, zweifelsfrei bestätigen lässt es sich nicht. Die UNO bemüht sich weiter um die Überprüfung. Während die Kämpfe im Großraum Damaskus weiter gehen kündigt al-Assad eine Regierungsumbildung an, die Ressorts Wirtschaft, Industrie und Tourismus sollen neu besetzt werden.
sueddeutsche.de, welt.de, tagesschau.de,
Fortschritte in Tunesien: Eine Expertenregierung soll gebildet werden, um die anhaltende politische Krise beizulegen. Die Regierungspartei Ennahda erklärte sich auch zu Verhandlungen mit der Opposition bereit. Ennahda wird vorgeworfen, die Islamisierung des Staates voranzutreiben und die Wirtschaftskrise nicht in den Griff zu bekommen. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Mord an zwei säkularen Politikern.
nzz.ch, zeit.de
- IN KÜRZE -
Merkel bleibt bei Ablehnung von Eurobonds focus.de
Simbabwes Machthaber Mugabe erneut als Präsident vereidigt spiegel.de
USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Führer dradio.de
Technische Probleme: Technologiebörse Nasdaq stoppte Handel für 3 Stunden focus.de
Verurteilter Wikileaks-Informant Bradley Manning will als Frau leben n-tv.de
Spaniens Handelsdefizit schrumpft handelsblatt.com
- Stellenanzeige -
Die stiftung neue verantwortung hat derzeit Fellowships zu vergeben. Unsere Fellows stellen sich der Herausforderung, eine intersektoral zusammengesetzte Arbeitsgruppe zu leiten, die sich über einen Zeitraum von bis zu 10 Monaten mit einer gesellschaftspolitisch relevanten Problemstellung beschäftigt. Die Gruppe ermöglicht das konstruktive Zusammentreffen verschiedener Denk- und Betrachtungsweisen und fördert so die Entstehung unkonventioneller Ideen und praxisorientierter Lösungsansätze.
politjobs.eu
- STANDPUNKT -
Betriebsräte werben für SPD: In einem Wahlaufruf, der der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, plädieren sie für einen Kurswechsel in der Euro-Krisenpolitik und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese Forderungen seien nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar. Unterschrieben haben den Wahlaufruf die Spitzen der Betriebsräte von Siemens, Bayer, Porsche, Daimler und ThyssenKrupp.
fr-online.de
zeit.de, proasyl.de
NRW-Landesregierung plant Gemeinde-Finanzausgleich: Sechzig besonders finanzstarke Gemeinden sollen ab 2014 einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Kommunen leisten. Nicht nur die betroffenen Gemeinden protestieren, auch der Bund der Steuerzahler kritisiert das Projekt. Statt von neuen finanziellen Handlungsspielräumen zu profitieren, müssten diese nun Lasten anderer tragen. Zumal die Summe, die von finanzstarken Kommunen aufgebracht werden könne, viel zu gering seien, um den finanzschwachen Kommen zu helfen.
spiegel.de, bild.de, steuerzahler-nrw.de
Gesellschaftliche Kräfte sollen Richter in Niedersachsen aussuchen: Die niedersächsische grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz möchte im kommenden Jahr Richterwahlausschüsse einführen. In neun Bundesländern ist das bereits Usus. Dort sind diese Ausschüsse mit Abgeordneten des Landtags besetzt, manchmal sind auch zusätzlich Vertreter der Richterschaft oder der Anwälte eingebunden. In Niedersachsen sollen auch Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften bei der Einstellung oder Beförderung von Richtern mit entscheiden.
faz.net
- Anzeige -
LBB VISA Card prepaid ist
eine voll funktionsfähige original Visa-Kreditkarte, die auf Guthabenbasis
arbeitet, das Guhaben verzinst und ohne Schufa-Auskunft erhältlich ist. Sie
existiert auch für Jugendliche. Wähle Sie aus vielen verschiedenen Designs, oder
laden ein eigenes eigenes Bild hoch.lbb.de
- HINTERGRUND -
Selbstanzeige bei Steuerbetrug auf Prüfstand: Eine Abschaffung sei derzeit aber kein Thema, aber bei der Reform zeichnet sich keine rasche Lösung ab. SPD und Grüne fordern höhere Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen, die Union lässt dagegen Veränderungen offen. Auslöser der Debatte war die Steueraffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß. Diese wollen die Jusos politisch nutzen und in Stadien bis zu 100.000 Karten verteilen, die Angela Merkel beim Handschlag mit Hoeneß zeigt.
welt.de, ksta.de (SPD-Aktion)
Unterschiede in TV-Spots: Wenn am kommenden Montag die TV-Sender mit der Ausstrahlung der Wahlwerbespots beginnen, gibt es im Spot der CDU sehr viel Angela Merkel zu sehen. Die ganzen 90 Sekunden gehören der Amtsinhaberin. Die SPD setzt auf Volksnähe und lässt ihren Kandidaten nur in den letzten Sekunden auftreten. Vorher formulieren dort Männer und Frauen an einem roten SPD-Rednerpult ihre Wünsche an die Politik.
spiegel.de, sueddeutsche.de, youtube.com (CDU Spot), youtube.com (SPD Spot)
Steinbrück veröffentlicht Stasi-Akte: Aus Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten erhalte die Akte keine essenziellen Informationen. Er habe lediglich erfahren, welche Person ihn bei seinen Besuchen in der DDR bespitzelt habe. Dabei handelte es sich um einen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi, der zu seinem weiteren verwandtschaftlichen Umfeld gehörte. Auf seiner Homepage kann die Akte heruntergeladen werden. Alle Interessierten sollten die Dokumente einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden können, erklärte Peer Steinbrück.
stern.de, peer-steinbrueck.de (PDF-Dokument)
- LINK-TIPP -
Dossier zur Wahl: Die Redaktion von tagesschau.de hat sich die Parteien und ihre Programme intensiv angeschaut und auf verschiedenen Wegen aufbereitet. Außerdem liefert das Dossier viel Fakten- und Zahlenmaterial, und bietet eigenes Material, wie die Sommerinterviews, gebündelt zum Abruf.
tagesschau.de
- POLITJOBS -
ZIA sucht Referent/in Steuern und Finanzmarktregulierung *** Praktikum beim Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik *** Traineeship bei der Deutschen Telekom *** 50herz sucht Praktikant (m/w) im Bereich Public Affairs *** EDEKA sucht Referent(in) Public Affairs & Gesellschaftliche Verantwortung *** Tank & Rast sucht Referent/in Public Affairs *** Verband Direkte Wirtschaftskommunikation sucht Referent/-in Verbandskommunikation *** BDA sucht Referent (m/w) Strategische Planung und Grundsatzfragen *** Bundespräsidialamt sucht stellv. Sprecher/in *** Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bietet Praktikum *** Manager für Gesundheitspolitik (m/w) Pfizer
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- ANGEZÄHLT -
Knapp 350 Stunden tagte der NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich, dazu kamen noch viele interne Sitzungen, rund 12.000 Akten sichtete der Ausschuss.
bild.de
- ZITATE -
"Alle unsere Wähler wissen, dass Geld für gute Schulen, Kindergärten oder intakte Straßen Investitionen in ihre Zukunft sind."
Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verteidigt die Pläne, dass das eigene Klientel künftig mehr Steuern zahlen soll.
faz.net
"Hilfe in Aussicht zu stellen auf Vorrat - das kommt nicht infrage."
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß von Finanzminister Wolfang Schäuble für ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert.
sueddeutsche.de
"Das ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen. Das ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung in die Welt."
Außenminister Guido Westerwelle lobt den NSU-Abschlussbericht als Beitrag für ein besseres Deutschlandbild im Ausland.
spiegel.de
"Ich habe viel Unterstützung weltweit erfahren und kann nur jedem empfehlen, es mir nachzutun, sollte er zum Interview gebeten werden."
US-Journalist James Kirchick nutzte seine Talk-Einladung zum Thema Snowden um live im russischen Staatsfernsehen gegen Putins Anti-Schwulen-Gesetz zu wettern.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
1200 Mal die Schule geschwänzt: Weil sie ihren Sohn gewähren lies, ist in Berlin eine Mutter nun zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Schon in der ersten Klasse wurden knapp 100 Fehltage registriert. Aus einem ähnlichen Grund sollte sich am Donnerstag auch eine Mutter aus Hamburg vor Gericht verantworten. Sie schwänzte die Verhandlung, der Prozess fiel aus.
bild.de
politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.
Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite oder unsere Homepage politicalpost.de um immer auf dem Laufenden zu bleiben!
