Roberto Abraham Scaruffi

22.5.2014

- TITELSEITEN -

Bild: Trunkenheitsfahrt von Jan Ullrich
FAZ, Handelsblatt, Tagesspiegel, Welt: Gasdeal zwischen Russland und China
SZ: Strafzinsen für Banken
taz: Freihandelsabkommen
Zeit: Portrait Wladimir Putin

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Europa-Wahl beginnt: In Großbritannien und den Niederlanden gehen am Donnerstag die ersten Bürger zur Europa-Wahl. Die Wahllokale in den beiden Ländern schließen am späten Abend. Die Niederlande hat 26 Sitze, Großbritannien 73 Sitze im Europäischen Parlament. Ergebnisse gibt es erst Sonntagabend, wenn in allen 28 Mitgliedstaaten die Wahllokale geschlossen haben. Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgerufen, am Sonntag zur Europawahl zu gehen.
deutschlandfunk.de, sueddeutsche.de

Wahl in der Ukraine: Kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, die Armee werde wie angekündigt von der Grenze abziehen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, dass es dazu noch keine Hinweise gebe. US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland mit härteren Sanktionen, falls Moskau die Wahl unterminiere. Mit zehntausenden Polizisten will die Ukraine die Wahl am Sonntag sichern. In Teilen der russisch geprägten Regionen im Osten könne keine Wahl abgehalten werden, räumte die Regierung in Kiew ein. Beim dritten Treffen des Runden Tisches sagte Regierungschef Jazjenuk, dass der Militäreinsatz gegen pro-russische Separatisten Fortschritte mache. Russland und China haben einen umfangreichen Liefervertrag für Erdgas geschlossen. Derweil bereitet sich die EU auf Lieferstörungen im kommenden Winter vor. Die EU-Staaten sollen nationale Notfallpläne erstellen und Gaslieferungen in Richtung Osten ermöglichen, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission zur Versorgungssicherheit.
spiegel.de; n-tv.de, faz.net (Versorgungssicherheit)

Aufklärung der NSA-Affäre: Der NSA-Untersuchungsausschuss tagt am Donnerstag erstmals öffentlich und hört mehrere Experten. Außerdem will der Ausschuss beschließen, die Chefs großer US-Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple zu vernehmen, ebenso die Ex-NSA-Chefs Keith Alexander und Michael Hayden. Edward Snowden soll in Moskau besucht und befragt werden. Ein Gutachten hält die BND-Abhörpraxis von Auslandskommunikation für verfassungswidrig. Derweil will US-Justizminister Eric Holder die NSA-Reformpläne bei einem Deutschlandbesuch vorzustellen, sagte Innenminister Thomas de Maiziere. In der US-Regierung seien Vorentscheidungen zur Einschränkung der Aktivitäten gefallen.
spiegel.de, n-tv.de (Untersuchungsausschuss); faz.net (Snowden); spiegel.de (BND); welt.de (Holder)

Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz beschlossen werden; es befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zu konkreten Inhalten wollte sich das Innenministerium nicht äußern, verwies aber auf einen Zwischenbericht. Darin werden befristete Einreisesperren für Sozialleistungsbetrüger und Maßnahmen gegen Schwarzarbeit vorgeschlagen. Das Arbeitsministerium hat Zahlen über Sozialbezüge vorgelegt: Rund 5 Mrd. Euro gingen 2013 an Nicht-EU-Ausländer, 1,7 Mrd. Euro an EU-Ausländer; Bundesbürger erhielten 26,8 Mrd. Euro.
deutschlandfunk.de, mittelbayerische (Sozialleistungsmissbrauch); spiegel.de (Sozialbezüge)

Erdogans Rede umstritten: Vor rund 30.000 Menschen will der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan am Samstag in der Lanxess-Arena sprechen; ebenso viele Menschen wollen gegen seinen Besuch protestieren. Die Bundesregierung gehe fest davon aus, dass sich Erdogan der Verantwortung und des sensiblen Zeitpunkts bewusst sei und entsprechend auftrete. Kürzlich gab es in Soma ein Grubenunglück mit mehreren hundert Toten. Tausende Demonstranten forderten Rücktritt der Führung um Erdogan.
spiegel.de, faz.net

Mubarak wegen Korruption verurteilt: Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak wurde zu drei Jahren Gefängnis, seine beiden Söhne zu vier Jahren verurteilt. Sie haben sich nach Ansicht des Gerichts an öffentlichen Geldern bereichert. Mubarak kündigte Berufung an. Der Ex-Präsident muss sich zudem wegen der Tötung von über 800 Demonstranten während der damaligen Proteste verantworten; in diesem Verfahren droht im die Todesstrafe.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Niederlage für Tea Party: Die Kandidaten der ultrakonservativen Bewegung innerhalb der Republikaner haben bei den parteiinternen Vorwahlen gegen moderate Mitglieder Niederlagen einstecken müssen. Die Tea-Party-Bewegung mischt seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama das politische Gefüge der US-Politik ein und wirft der Regierung vor, sich immer mehr in das Leben der Amerikaner einzumischen.
n-tv.de

- IN KÜRZE -

Kabinett macht Weg für Bankenabwicklungs-Fonds frei bild.de
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre startet wohl im Juni spiegel.de
Ermittlungen gegen ehemalige SPD-Politiker nach Panzerdeal tagesspiegel.de
EU will CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen überwachen spiegel.de
Ex-NPD-Chef Holger Apfel eröffnet Lokal auf Mallorca mallorcazeitung.es
Jugendliche aus Teheran wegen Happy-Video verhaftet spiegel.de
Deutschland will Botschaft in Tripolis offen halten spiegel.de
Amerika schickt 80 Soldaten zur Suche nach verschleppten Schülerinnen in Nigeria faz.net

- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Agrarminister Schmidt will mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen: Die EU-Kommission müsse ihr Verhandlungsmandat offen legen. Das geplante Freihandelsabkommen sei eine richtige Sache, es lebe jedoch von der Akzeptanz der Bürger. Diese entstehe nur durch mehr Transparenz, gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Nach Ansicht von EU-Kommissar Karel de Gucht hat die NSA-Affäre das geplante Freihandelsabkommen stark belastet. Derweil ist eine Unions-interne Argumentationshilfe aufgetaucht, berichtet die "Zeit". Darin heißt es unter anderem, dass das TTIP die Chance biete, die unbegrenzte Einfuhr amerikanischer "Chlorhühnchen" zu verhindern.
zeit.de, sueddeutsche.de

Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas wollen grauen Kapitalmarkt besser kontrollieren: Der "Tagesspiegel" berichtet von einem Maßnahmenbündel; darin enthalten sind bessere Informationen für Verbraucher, Vertriebsbeschränkungen für riskante Produkte und erweiterten Aufsichtsinstrumente. Private Anleger sollen besser vor heiklen Finanzanlagen geschützt werden. Am Donnerstag sollen die Pläne vorgestellt werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de

- TALKSHOW -

Anne Will: Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?: Linken-Fraktions-Vize Sahra Wagenknecht beklagte, dass die Banken gerettet seien, die Menschen aber alles verloren hätten. FDP-Europawahl-Kandidat Alexander Graf Lambsdorff sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Schulden auf, will aber weiterhin Kurs halten. Edmund Stoiber plädierte dafür, dem Volk deutlicher aufs Maul zu schauen.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Verhandlungen über palästinensische Einheitsregierung verschoben: Die Bildung einer Einheitsregierung der Palästinenserorganisation PLO und der radikal-islamischen Hamas gestaltet sich schwierig; Gründe für die Verschiebung wurde nicht angegeben. Vor etwa einem Monat hatten beide Seiten ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet.
welt.de

Abwicklung von AKWs: Bereits seit Februar ist die Regierung über die Idee einer Ausgliederung deutscher Atomkraftwerke in eine öffentliche Stiftung informiert gewesen. RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen hätten im Februar mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel darüber gesprochen. Gegenüber dpa signalisierte Terium Gesprächsbereitschaft zur Lösung der offenen Fragen; Rückstellungen von 10 Mrd. Euro reichten aus.
tagesschau.de

Krise in Syrien: Das Uno-Flüchtlingskommissariat hat die Situation in Syrien als schlimmste Krise der Gegenwart bezeichnet. Mehr als 6,5 Mio. Syrer seien auf der Flucht. Nach Einschätzung der internationalen Chemiewaffenexperten kann Syrien kein Sarin mehr herstellen. Alle angegebenen Bestände einer zentralen Chemikalie für die Erzeugung seien zerstört. 7,2 Prozent der syrischen Chemiewaffenvorräte befänden sich noch im Land.
deutschlandfunk.de (Flüchtlingskommissariat); n-tv.de (Chemiewaffen)

- Anzeige -
Öffentliche Anhörung zur Länderöffnungsklausel: Alles zur Expertenanhörung sowie weitere Hintergrundinformationen zur Energiepolitik lesen Sie im Berliner Informationsdienst. Ihr Probe-Abonnement können Sie online anfordern oder einfach unter 030/20454120.
bid.ag

- POLITJOBS -

BJP sucht Juniorberater/in mit Schwerpunkt Regierungs-PR *** HDE sucht Praktikanten (m/w) *** 1&1 Internet AG sucht Praktikant (m/w) – Government Relations & Public Affairs *** DZNE sucht Referent (m/w) für Public und Political Affairs in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit*** BJP sucht einen Verbandstrainee (m/w) *** Amprion sucht Leiter (m/w) Unternehmenskommunikation/Energiepolitik *** Aareal Bank sucht Assistant Manager (w/m) Governmental Affairs ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Rund 14.800 Beschwerden und Bitten sind im vergangen Jahr beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen; ein Rückgang um etwa 1.000 gegenüber dem Vorjahr. Am häufigsten ging es um Hartz IV-Sätze und Sorgerecht für nichteheliche Kinder sowie die jüngste Rentenanpassung. Vier bis sieben Monate dauert es im Durchschnitt, bis eine Eingabe vollständig bearbeitet ist.
tagesschau.de

- ZITATE -

"Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten."

Kanzlerin Angela Merkel betont in der "Passauer Neuen Presse", dass die EU keine Sozialunion sei.
focus.de

"Es wurde versucht, einiges nachzubessern, aber Arbeitslosenzeiten bei der Rente mit 63 zu berücksichtigen, ist verantwortungslos."

Christian von Stetten, CDU-Politiker und Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand, will am Freitag gegen den Gesetzentwurf von Andrea Nahles stimmen.
bild.de

"Ziel muss sein, dass wir den Anbau von Genpflanzen in Deutschland ausschließen können."

Umweltministerin Barbara Hendricks glaubt an einen schnellen Konsens innerhalb der Regierung bei Gentechnik.
handelsblatt.com

- Anzeige -
DriveNow: Car Sharing von BMW i, MINI und SIXT. Hier informieren: drive-now.com
Melia International Die größte Hotelkette aus Spanien. 10% Rabatt mit dem Gutscheincode: 0294-MELIA bei der Buchung bei Melia International Hotels. melia.com
Verypoolish Der Online Shop von POOL - München, dem führenden Shop für exklusive, hochpreisige Designermode in Deutschland! Hier klicken: verypoolish.com

- DAS LETZTE -

Schweizer Richter erlauben Hitlergruß: Das Bundesgericht in Lausanne ein Urteil des Obergerichts von Uri aufgehoben. Der Mann hatte bei einem Treffen der Partei National Orientierter Schweizer den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben; das Gericht in Uri hatte ihn der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Verbreiten einer rassistischen Ideologie sei zwar strafbar; mit Verbreiten sei aber Werbung oder Propaganda gemeint. Den Hitlergruß habe der Mann jedoch nur genutzt, um seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden.
spiegel.de, sueddeutsche.de

politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.
Folgen Sie uns auf Twitter #politicalpost und besuchen Sie unsere Facebook-Seite oder unsere Homepage politicalpost.de um immer auf dem Laufenden zu
bleiben!