Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 3. Juli
- TITELSEITEN -
Bild: Michael Hartmanns Drogen-Skandal
FAZ: Korruptions-Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy
Handelsblatt: Streit über Bankenkontrolle
SZ: Waffen-Firma Sig Sauer unter Verdacht des illegalen Waffenexports
Tagesspiegel: Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule
taz: Ausnahmen beim Mindestlohn
Welt: Koalitionsärger um Kampfdrohnen
- NEWS -
Palästinenser liefern sich Straßenschlachten mit Polizei: In Jerusalem kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Soldaten, nachdem ein palästinensischer Jugendlicher tot aufgefunden worden war. Er war womöglich das Opfer eines Racheakts nach der Ermordung dreier israelischer Teenager. Am Vortag hatten Demonstranten Rache für den Mord der Jugendlichen gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte eine rasche Untersuchung der Umstände. Die Hamas beschuldigte Israel, den Tod der Jugendlichen als Vorwand für weitere Militäraktionen gegen die Palästinenser zu benutzen.
spiegel.de, faz.net, zeit.de
Fahrplan zur Waffenruhe in Ost-Ukraine: Bei einem Krisentreffen in Berlin verständigten sich Russland und die Ukraine auf Schritte zur Beruhigung der Lage. Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier kam es zu einer Einigung über ein Maßnahmenbündel, das den Weg zu einer beidseitigen Waffenruhe weisen kann. Sobald die Waffenruhe in Kraft trete, solle die OSZE-Beobachtermission ihre Einhaltung überwachen. Vertreter der Aufständischen erklärten sich zu neuen Verhandlungen bereit. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew erwartet eine Gaskrise im Herbst.
zeit.de (Steinmeier), welt.de (OSZE), sueddeutsche.de (Aufständische), focus.de (Medwedew)
SPD-Innenexperte Hartmann soll gegen Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben: Wegen Drogenverdacht hat der Bundestag Michael Hartmanns Immunität aufgehoben. Hartmann geriet bei Ermittlungen gegen Drogenhändler ins Visier der Behörden, offenbar gehe es um Crystal Meth. Die Privatwohnung des Politikers wurde durchsucht. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für Verstöße eine Geldstrafe oder Haftstrafe bis zu fünf Jahre vor. Hartmann trat am Mittwoch als innenpolitischer Sprecher zurück. Ein Fraktionssprecher teilte mit, Hartmann werde weitere Ämter niederlegen.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net
Panzerfusion treibt Konsolidierung zersplitterter Rüstungsindustrie voran: Krauss-Maffei hat sich mit dem französischen Nexter auf eine Fusion geeinigt, um so den amerikanischen Waffengiganten Konkurrenz zu machen. Durch den Zusammenschluss entsteht ein Wehrtechnikkonzern mit 2 Mrd. Euro Jahresumsatz und mehr als 6.000 Mitarbeitern, beiden Unternehmen halten je 50 Prozent. Der deutsche Waffen-Hersteller Sig Sauer soll illegal Tausende Pistolen an das Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert haben. Offenbar umging Sig Sauer geltende Vorschriften und lieferte ohne Genehmigung.
focus.de, spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de (Sig Sauer)
Kabinett billigt Haushaltsentwurf ohne neue Schulden: Im Haushaltsentwurf für 2015 beschloss das Kabinett, ab kommendem Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Erstmals seit 1969 sind keine neuen Darlehen geplant, um die Ausgaben von rund 300 Mrd. Euro zu decken. Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro, doch Rekordsteuereinnahmen ermöglichen den Schuldenstopp. Die Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren auf Null bleiben. Um den Etatausgleich zu sichern, sollen die Ausgaben 2015 nur um 1 Prozent steigen.
spiegel.de, n-tv.de
Koalition durchkreuzt Strategien zur steuerfreien Verlagerung: Der Finanzausschuss billigte eine Gesetzesänderung, die es vermögenden Aktionären künftig erschwert, nach einem Umzug ins Ausland den aus Firmenbeteiligungen stammenden Milliardenbesitz am deutschen Fiskus vorbei zu ordnen. Um Steuern zu vermeiden, wurden Privatvermögen vor dem Wegzug in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft eingebracht.
faz.net
Iraks Ministerpräsident al-Maliki verspricht Isis-Anhängern Straffreiheit: Der Irak fordert von den USA stärkere Unterstützung im Kampf gegen die Isis-Milizen; sonst müsse Bagdad bei anderen Ländern Hilfe suchen. Nuri al-Maliki will den Rückhalt der Isis in der sunnitischen Bevölkerung mindern. In Syrien ist der ethnische Tschetschene Omar al-Schischani zum Gesicht und Militärkommandeur der Dschihadisten geworden. Die letzten Bestände syrischer Chemiewaffen sind am Mittwoch in Italien eingetroffen. Am Donnerstag starken die Atom-Verbahndlungen mit dem Iran in die entscheidende Runde.
welt.de (Unterstützung), zeit.de (Amnestie), welt.de (Syrien), n-tv.de (Chemie)
- IN KÜRZE -
Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit um Sebastian Edathys Kinderpornografie-Affäre auf faz.net
Kanzlerin Angela Merkel reist nach China für deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum n-tv.de
Chaos Computer Club und Internetprovider beschweren sich über britischen Geheimdienst GCHQ spiegel.de
AfD-Bundesvorstand entlässt Geschäftsführer Frank-Christian Hansel aus Kostengründen faz.net
Justiz eröffnet Korruptions-Ermittlungsverfahren des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy focus.de
BND löst Behörde zur Aushorchung von Asylbewerbern auf n-tv.de
Krisensitzung in Ghana wegen mehr als 400 Tote durch Ebola-Virus in Westafrika focus.de
Libysche Regierung verkündet Einigung im Ölstreit mit Rebellen zeit.de
Laut Uno werden tausende Kinder als Soldaten missbraucht spiegel.de
500 Festnahmen nach Großdemo für Demokratie in Hongkong spiegel.de
Nordkoreanisches Regime lässt zwei Kurzstreckengeschosse von der Küste abschießen welt.de
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- STANDPUNKT -
SPD wollen ausgeweitete Lkw-Maut statt geplanter PKW-Maut: Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Martin Burkert, zweifelt, ob die Pkw-Maut mit dem Koalitionsvertrags zu vereinbaren ist. Die SPD wolle die Lkw-Maut auf 30.000 Kilometer Bundesstraßen ausweiten, um Mehreinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro pro Jahr für reparaturbedürftige Straßen und Brücken zu schaffen. Falls Verkehrsminister Alexander Dobrindt Ausstiegshilfe bei der Maut benötigen, stehe die SPD gerne bereit. In Brüssel hat Dobrindt seine Pläne für die Pkw-Maut mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas besprochen.
focus.de, welt.de
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Lambrecht kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen: Christine Lambrecht lehnt eine Anschaffung von Kampfdrohnen ab. Jedoch gebe es in der SPD-Fraktion dazu noch keine abgestimmte Position. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold unterstützt Ursula von der Leyen und verweist auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach vollautomatisierte Drohnen völkerrechtlich geächtet werden. Von der Leyen bestritt, der Einsatz von Drohnen durch automatisierte Angriffe könnte die Hemmschwelle für Gewalt in Krisenfällen senken.
welt.de, tagesspiegel.de
Finanzminister Schäuble sieht Abschaffung der Kalten Progression als unmöglich an: Laut Wolfgang Schäuble fehle bei den Bundesländern jede Bereitschaft, eine entsprechende Änderung der Steuergesetze im Bundesrat mitzutragen. Durch die kalte Progression vereinnahmt der Staat automatisch einen immer weiter wachsenden Teil der Lohnerhöhungen als Steuern. Umstritten ist, wie die Einnahmeausfälle für Bund und Länder aufgefangen werden sollen. Eine Initiative, die keine Aussicht auf Erfolg habe, hält Schäuble für nicht zielführend.
spiegel.de, n-tv.de
- TALKSHOW -
Anne Will: Islamisten auf dem Vormarsch - Tödliche Gefahr für Deutschland?: CDU-Politiker und Chef des Innenausschusses Wolfgang Bosbach sieht in der Rückkehr fanatischer, gewaltbereiter Gotteskrieger eine ernste Gefahr. Auch Grünen-Politikerin Irene Mihalic will die Gefahr nicht unterschätzen, aber auch bessere Fakten. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, verweist auf die Notwendigkeit einer starken Zivilgesellschaft.
daserste.de
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- HINTERGRUND -
Finanzausschuss stimmt neuem Gesetzesentwurf zu: Der Finanzausschuss billigte am Mittwoch die nochmals geänderten Pläne zur Reform der Lebensversicherungen. An diesem Freitag stimmt der Bundestag ab, am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat. So könnte von Ende Juli an die für Lebensversicherungen von Altkunden geplante Kappung der Bewertungsreserven gelten. Strengere Auflagen für Versicherer und Aktionäre wie eine Begrenzung der Dividendenausschüttung treten damit auch in Kraft. Die Offenlegung der Abschlussprovisionen ist offiziell kein Thema der Gesetzgebung mehr.
handelsblatt.com, focus.de, n-tv.de
Bundestag stoppt Beschaffung von G36-Gewehr: Dem Haushaltsausschuss sollen alle Verträge zu weiteren Beschaffungen des Standard-Gewehrs G36 vorgelegt werden. Die Bundeswehr kann vorerst keine G36 mehr einkaufen. Der Rechnungshof kritisierte die Waffe des Konzerns Heckler & Koch, sie weise bei Wärmeeinwirkung durch Sonnenlicht oder Dauerfeuer Ungenauigkeiten im Trefferbild auf. Der Rüstungshersteller wirft dem Rechnungshof vor, ohne belastbare Kenntnisse Mängel vorzubringen und den Ruf des weltweit agierenden Waffenhändlers zu schädigen.
spiegel.de (Beschluss), spiegel.de (Rufschädigung)
Sammelklage gegen Goldman Sachs: Zwei ehemalige Mitarbeiterinnen beschuldigen die Investmentbank der Geschlechter-Diskriminierung. Cristina Chen-Osters, jetzt bei der Deutschen Bank, klagt mit ihrer ehemaligen Kollegin Shanna Orlich, Goldman habe die Benachteiligung von Mitarbeiterinnen nicht nur zugelassen, sondern eine Männer-Klub-Atmosphäre gefördert. Die Ex-Angestellten wollen Goldman Sachs stellvertretend für aktuelle und frühere Mitarbeiterinnen verklagen. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe, der Fall habe keine Grundlage.
welt.de
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- KALENDER -
09:00 Gedenken an Ausbruch des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren, Bundestag
09:00 EZB-Ratssitzung, Frankfurt/Main
10:00 Abstimmung über Mindestlohn, Doppelpass, Bundestag
11:15 Auftaktveranstaltung "Energieeffizienz gestalten – Schlüssel für den Klimaschutz!", Schaufelder Str. 11, Hannover
12:00 Untersuchungsausschuss NSA mit Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:00 Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben der Botschafter von Togo, Mauretanien, Turkmenistan und Ghana durch Bundespräsident Joachim Gauck, Schloss Bellevue
19:30 Laudatio von Frank-Walter Steinmeier bei Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Films, München
- ANGEZÄHLT -
25,1 Prozent beträgt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten, dies geht aus einervon Familienministerin Manuela Schwesig vorgestellten Studie hervor. Schwesig will mit schärferen Vorgaben dafür sorgen, dass große Bundesfirmen wie die Bahn, Flugsicherung oder Bundesdruckerei mehr Frauen ins Management holen. Der Frauenanteil in Vorständen und Geschäftsführungen erreicht bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung sogar nur 13,9 Prozent.
focus.de
- ZITATE -
"Das ist offenbar die Strategie von Rheinmetall: Ihre Panzer jetzt auch in Entwicklungsländer zu verkaufen. Dafür haben sie den Niebel geholt. Den haben sie sicherlich nicht geholt, weil er so klug ist."
Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion, übt scharfe Kritik am Wechsel des ehemaligen Entwicklungshilfeministers und FDP-Politikers Dirk Niebel.
n-tv.de
"Sie sollten schon gestern angefangen haben. Vielleicht führen ja ein paar Frauen mal dazu, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist."
Familienministerin Manuela Schwesig will beim Staatskonzern Bahn dringend Änderungen; dort sitze jeweils nur eine Frau in Aufsichtsrat und Vorstand.
zeit.de
"Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hofft auf breiten Widerstand gegen von der Leyens Pläne zur Anschaffung von Kampfdrohnen.
sueddeutsche.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
O2 und E-Plus fusionieren zu einem Konzern
Süßwarenhersteller Hari verlässt Bo
Pkw-Nachfrage in Deutschland überraschend gesunken
Gesetzentwurf für Frauenquote weist Lücken auf
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Kleintiere agieren als Baustopper: Schnepfenvögel, Feldhamster und andere Kleintiere erweisen sich immer wieder als Verhinderer von Großprojekten. So haben Naturschützer im Namen des afro-sibirischen Knutt gegen die Elbvertiefung zwischen Hamburg und Cuxhaven geklagt. Der Feldhamster allein hat zwischen 1998 und 2005 bundesweit 24 Bauvorhaben behindert. Bei Würzburg musste eine ganze Kolonie umgesiedelt werden, damit ein Möbelhaus gebaut werden konnte.
welt.de
