Roberto Abraham Scaruffi

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach bedauert Anfeindungen aus Polen, EU-Kommission will Dobrindts Maut nicht einfach durchwinken
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 7. November

- TITELSEITEN -

Bild: Ärger um neue Whats-App
FAZ: Zehn Milliarden Euro für die Konjunktur
Handelsblatt: Karl Popper: Eine Philosophie gegen die Krise
SZ: Verbotene Bilder
Tagesspiegel: Koalition will jetzt doch mehr investieren
taz: Steueroase Luxemburg sorgt für Empörung

- NEWS -

6,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen: Bis zum Jahr 2018 rechnen Steuerschätzer sogar mit 21 Mrd. Euro weniger Steuereinahmen. Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufzustocken. Gleichzeitig würden 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen; wie, das verriet Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht. Die „schwarze Null“ dürfte im Bundeshaushalt für die große Koalition schwerer zu erreichen sein.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net (Schäuble)

Kiew wählt gegenüber den Separatisten eine härtere Gangart: Der Sonderstatus der Gebiete wird aufgehoben. Renten werden nicht gezahlt und Pässe an den Grenzen zur prorussisch kontrollierten Zone kontrolliert. So soll die Region im Osten des Landes weiter isoliert werden. Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, das Genfer Abkommen zu brechen. Der Sicherheitsrat in Kiew warf Russland vor, abermals Truppen in die Ukraine zu bewegen. Die Gefechte in der Ostukraine gingen weiter.
spiegel.de, zeit.de (Sicherheitsrat), faz.net (Gefechte)

London droht mit Landeverbot für deutsche Airlines: Künftig sollen deutsche Fluggesellschaften den britischen Behörden mehr Daten über ihre Passagiere melden. Ansonsten drohe ein Landeverbot. Doch das würde den deutschen Datenschutzgesetzen widersprechen oder der Möglichkeit, zwischen den beiden Ländern nur mit Personalausweis zu reisen. Zehn Prozent der Airlines, die in Großbritannien landen, verweigern derzeit die vorzeitige Herausgabe der Fluggastdaten – auch die deutschen.
spiegel.de, handelsblatt.com

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Warum die Deutsche Bank auf Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders setzt: Vielfalt ist entscheidend für unseren Unternehmenserfolg. Um diese Vielfalt für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen zu nutzen, pflegt die Deutsche Bank eine Kultur des Miteinanders. Dies sind die Voraussetzungen, um attraktiv zu bleiben – als Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter und als Partner für unsere Kunden.
deutsche-bank.de/vielfalt

IS-Terrormiliz geht das Öl aus: Mehr als 50 Prozent der IS-Ölverarbeitungskapazitäten könnten durch US-Luftangriffe zerstört worden sein. Ausländische Experten für die Ölproduktion fehlen. US-Präsident Obama arbeitet vermutlich daran, den Iran für den Kampf gegen IS zu gewinnen. In einem Brief an den iranischen Führer Chamenei bekundete er Interesse an einer Zusammenarbeit, schreibt das WSJ. Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich zu einer Anti-Terror-Allianz zusammenschließen. Derweil verdient die somalische Al-Shabaab-Miliz Millionen mit Holzkohle.
sueddeutsche.de (Öl), spiegel.de (Obama), sueddeutsche.de (Golf), sueddeutsche.de (Al-Shabaab)

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Sozialmissbrauch: Im Kern geht es um drei Punkte. EU-Ausländern drohen Wiedereinreisesperren, wenn sie beim Beschaffen ihrer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben. Die Arbeitssuche soll auf sechs Monate befristet werden; ohne Job innerhalb dieser Zeit erlischt die Aufenthaltsgenehmigung. Kindergeld wird künftig nur bei Vorlage einer Steueridentifikationsnummer ausgezahlt, um Missbrauch und Doppeltbezüge zu vermeiden.
spiegel.de, zeit.de

Hooligan-Aufmarsch droht Verbot: Der Versammlungsleiter der Demonstration am 15. November in Hannover wurde von der Polizei abgelehnt. Gegen ihn wurde Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Wird kein neuer Versammlungsleiter ernannt, droht dem Aufmarsch ein Verbot. Der bisherige trat Ende Oktober in Köln als Redner auf, als es bei einem Protest von rund 4500 gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremen zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Dabei wurden 49 Beamte verletzt.
spiegel.de

CDU-Parteifreunde wollen Lieberknecht absetzen: Mike Mohring könnte Christine Lieberknecht ablösen. Mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen hat der Kampf um die CDU-Spitze begonnen. Die Beziehung zwischen Christine Lieberknecht und Mike Mohring ist seit Jahren angespannt. Mohring gilt als enger Vertrauter des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus.
zeit.de

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So hilft die betriebliche Krankenversicherung bei moderner Personalpolitik: Der Fachkräftemangel macht die Gesundheit der Mitarbeiter und ihre Bindung an den Betrieb zusehends wichtiger. Immer mehr Arbeitgeber bieten daher betriebliche Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter an. Eine Win-win-Situation, die politische Unterstützung verdient.
pkv.de

- IN KÜRZE -

Klage gegen Lokführer-Streik gescheitert
Name des Todesschützen von Bin Laden vorzeitig enthüllt spiegel.de
Bodo Ramelow wehrt sich gegen Vorwurf der Raserei faz.net
Rentenbeitrag sinkt auf 18,7 Prozent zeit.de
Israel erlaubt Palästinensern Export von zehn Tonnen Gurken aus Gaza spiegel.de
Hunderttausend protestieren gegen Mitte-Rechts-Regierung in Belgien spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Justizminister Maas fordert mehr Schutz bei Vergewaltigung: Dazu will er Lücken im Strafrecht schließen. Zu den bisher nicht im Gesetz abgedeckten "Konstellationen" von sexueller Gewalt gehört laut Heiko Maas etwa, wenn Frauen sich bei dauernder häuslicher Gewalt aus Angst vor ihrem Partner nicht zu wehren wagen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hätten bereits Zustimmung signalisiert.
zeit.de, faz.net

Bau-Ministerin Hendricks will keine Hürden für Unterbringung zulassen: Es wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Flüchtlingsheime künftig auch in Gewerbegebieten errichtet werden dürfen. Jedoch wolle man die Betroffenen nicht in Industriegebiete abschieben, sagte Barbara Hendricks. Gleichzeitig dürfe man keine unüberwindbaren Hürden zulassen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, diese Änderung des Baurechts führe zu einer Ausgrenzung von Flüchtlingen.
sueddeutsche.de

Vertriebenen-Präsidentin Steinbach bedauert Anfeindungen aus Polen: Die scheidende Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach habe beide Hände in Richtung Polen ausgestreckt, und es hat nicht gefruchtet. Bernd Fabritius soll zum Präsidenten des BdV gewählt werden. Er bezeichnet finanzielle Entschädigungen nicht mehr als vorrangiges Ziel. Unter anderem deshalb ist das Verhältnis des BdV zu Polen seit Jahrzehnten belastet.
zeit.de (Steinbach), sueddeutsche.de (Fabritius)

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Wer hat noch Angst vor roten Socken? DDR-Bürgerrechtler und Theologen Friedrich Schorlemmer sagt, man dürfe die Linkspartei in Deutschland nicht damönisieren. Klaus von Dohnanyi glaubt, dass unter Bodo Ramelow in Thüringen eine unternehmensfeindliche Politik gemacht werde, die das zerstört, was mühsam aufgebaut worden ist.
zdf.de

- HINTERGRUND -

Ermittlungen gegen ehemalige RAF-Terroristen: Gegen einige ehemaligen RAF-Terroristen wird möglicherweise die Beteiligung am Mord an Siegfried
Buback vorgeworfen. Sie waren bereits zwischen 16 und 22 Jahren inhaftiert. Die neuen Ermittlungen sind eine Konsequenz des Stuttgarter Urteils gegen Verena Becker vom 6. Juli 2012. Ob die Ermittlungen je in eine Anklage münden, entscheidet sich erst.
sueddeutsche.de

EU-Kommission will Dobrindts Maut nicht einfach durchwinken: Es gebe keinen Automatismus, verlautete es aus der Kommission. Im Kern geht es weiterhin um die Frage, ob die Maut Ausländer benachteiligt. Die Regel, dass niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf, ist ein Grundsatz der EU. Für Verkehrskommissarin Violeta Bulc sei der Grundsatz bei der Bewertung der deutschen Mautpläne "entscheidend".
spiegel.de

Nordrhein-Westfalen droht nächster Kunstverlust: Die Werke des Finanzdienstleistungsunternehmens Portigon AG werden in der kommenden Woche bei Christie's in New York angeboten. Zusammen könnten sie mehr als 100 Millionen Euro bringen. Die Portigon AG ist die Rechtsnachfolgerin der landeseigenen West LB und muss nach einem Beschluss der EU-Kommission aus Dezember 2011 perspektivisch abgewickelt werden.
handelsblatt.com

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- KALENDER -

09:00 Gedenkveranstaltung im Bundestag anlässlich dem 9. November 1989, Berlin
09:30 Sitzung des Bundesrats zu Pflege, Antiterrordatei, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lkw-Maut, Berlin
14:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei Deutschen Zahnärztetag 2014, Frankfurt/Main

- ANGEZÄHLT -

Text 1000 Jobvermittler sollen künftig in den Aktivierungszentren der Jobcenter arbeiten. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit von diesen Vermittlern als eine von mehreren neuen Unterstützungsmaßnahmen gesprochen. Doch diese Vermittler gibt offenbar heute schon.
zeit.de

- ZITATE -

"Die Goldgräberstimmung bei der AfD zeigt die ganze finanzielle Unseriosität dieser Partei."

Grünen-Innenexperte Volker Beck sagt, der AfD sei jedes Mittel recht, wenn es um das "Ergaunern von Staatsknete" gehe.
handelsblatt.com

"Die SPD soll aufhören, falsch Zeugnis zu reden."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft den Sozialdemokraten vor, von der Debatte über ein Linksbündnis in Thüringen ablenken zu wollen.
spiegel.de

"Für mich war das total surreal"

Manuela Schwesig erinnert sich, wie sie in ihrer DDR-Kindheit den 9. November erlebte.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Dank Luxemburger Behörden sparten Konzerne Steuern in Milliardenhöhe
Kein Urteil: Gericht drängt Bahn und GDL zu Gesprächen
Aktionäre werden künftig bei Bankenrettung zuerst zur Kasse gebeten
Draghi bereitet Notfallpaket und "unkonventionelle Maßnahmen" vor

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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Wie bezieht man Männer aktiv in die Diversity-Arbeit ein? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- DAS LETZTE -

Biermann im Bundestag: Der Liedermacher, DDR-Kritiker und vom damaligen 1976 SED-Regime ausgebürgerte Wolf Biermann soll beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singen. Die Linke sieht die Einladung kritisch und fühlt sich von Bundestagspräsident Norbert Lammert übergangen. Bei der Linken, von denen einige Mitglieder früher bei der SED waren, fürchtet man, dass Biermann die Partei wegen ihrer DDR-Vergangenheit attackieren könnte.
spiegel.de

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