Bankenabgabe: Regierung sucht Kompromiss
Über eines herrscht in der schwarz-gelben Koalition Einigkeit: Nicht allein der Steuerzahler soll für die Kosten der Finanzkrise aufkommen, auch die Banken sollen zur Kasse gebeten werden. Beim wie allerdings liegen Union und FDP noch weit auseinander. Vor allem die Liberalen sehen eine Bankenabgabe skeptisch. FDP-Chef Guido Westerwelle wies am Montag den Eindruck zurück, es gebe mit der Union einen neuen Verhandlungsstand, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Beschluss der Bundesregierung über eine Bankenabgabe bereits für den April angekündigt hatte. Bisher haben sich Union und FDP nur auf den Grundsatz verständigt, dass die Kosten der Finanzkrise nicht allein beim Steuerzahler abgeladen werden, sondern sich auch die Banken beteiligen müssten.
