 | Hypo Real Estate komplett verstaatlicht
MÜNCHEN: Der marode Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist vollständig in Staatsbesitz. Bei einer turbulenten Hauptversammlung in München setzte der Bund mit seiner Stimmenmehrheit die Abfindung der letzten Aktionäre und damit die erste Zwangsverstaatlichung einer Bank in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Wütende Proteste von Privatanlegern, die jetzt noch 1,30 Euro je Aktie erhalten, konnten daran nichts ändern. Der Bund hatte die HRE mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden und Bürgschaften über 100 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. HRE-Chef Axel Wieandt sagte, die Bank brauche weitere sieben Milliarden Euro zum Überleben. Mit einer vollständigen Rückzahlung der Finanzhilfen sei nicht zu rechnen. |  | | Gabriel: Koalition mit Linkspartei "kein Automatismus"
BERLIN: Eine rot-rote Koalition im Bund ist nach Auffassung des designierten SPD-Chefs Sigmar Gabriel kein Tabu, aber auch "kein Automatismus". Voraussetzung sei eine inhaltliche Annäherung von Seiten der Linkspartei, so Gabriel im 1. Deutschen Fernsehen. Er verwies einerseits auf eine funktionierende Kooperation im Berliner Senat, andererseits auch auf die Absage der Thüringer SPD an ein rot-rot-grünes Bündnis. Gabriel war am Montag von der SPD-Spitze offiziell für den Parteivorsitz vorgeschlagen worden. | | | Verfassungsgericht prüft Berlusconis Immunitätsgesetz
ROM: Das italienische Verfassungsgericht befasst sich an diesem Dienstag mit einem umstrittenen Immunitätsgesetz der Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das den Regierungschef und die drei weiteren höchsten Repräsentanten des Staates vor Strafverfolgung schützt. Sollten die 15 Richter zu der Entscheidung kommen, das so genannte "Alfano-Gesetz" sei verfassungswidrig, droht Berlusconi die Wiederaufnahme mehrerer Verfahren. In einem besonders spektakulären Fall müsste sich der 73-Jährige möglicherweise wegen Beeinflussung der Justizbehörden verantworten. --- Bei einer Zurückweisung des Gesetzes könnte es zudem zu Neuwahlen kommen. | | | UN-Einrichtungen in Pakistan bleiben geschlossen
ISLAMABAD: Nach dem Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) bleiben die UN-Einrichtungen in Pakistan bis auf weiteres geschlossen. Die UN überprüften derzeit ihre Sicherheitssysteme, sagte eine Sprecherin. Der Attentäter hatte sich am Montag in einer Militäruniform Zugang zu dem schwer bewachten Gebäude verschafft. Trotz Überwachungkameras, Metalldetektoren und Wachleuten hatte er dann im Eingangsbereich eine Bombe zünden können. Dabei riss er fünf Menschen mit in den Tod. Zu der Tat bekannten sich die radikal-islamischen Taliban. Ein Sprecher drohte mit weiteren Anschlägen. Das Welternährungsprogramm versorgt etwa zwei Millionen Flüchtlinge in Pakistan. | | | Nordkorea angeblich zu neuen Sechs-Nationen-Gesprächen bereit
PJÖNGJANG: Das kommunistische Nordkorea hat eine Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen über das Atomprogramm des Landes signalisiert. Voraussetzung dafür seien erfolgreiche bilaterale Verhandlungen mit den USA, sagte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il bei einem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao in Pjöngjang. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington erklärte, die USA befürworteten grundsätzlich jeden Dialog, der das Ziel habe, die koreanische Halbinsel frei von Atomwaffen zu machen. Washington hatte Pjöngjang vor einem Monat bilaterale Gespräche in Aussicht gestellt, um die Sechser-Runde wieder voranzubringen. Nordkorea hatte im April die Sechs-Nationen-Gespräche mit den USA, China, Japan, Russland und Südkorea aufgekündigt und im Mai seinen zweiten Atombombentest vorgenommen. | | | In Honduras gelten wieder Bürgerrechte
TEGUCIGALPA: Die Übergangsregierung in Honduras hat den vor gut einer Woche verhängten Notstand wieder aufgehoben. Interimspräsident Roberto Micheletti erklärte, nach der Beruhigung der Lage habe er jetzt das Dekret zurückgenommen, mit dem er Bürgerrechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt hatte. Der Ende Juni entmachtete Präsident Manuel Zelaya war vor zwei Wochen heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hält sich seitdem in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Diese ist von Soldaten umstellt. Mit der Rücknahme des Ausnahmezustands ist eine weitere Voraussetzung geschaffen, damit ein Dialog über die Beilegung der Staatskrise beginnen kann. Am Mittwoch wird eine Vermittlungsdelegation der Organisation Amerkanischer Staaten OAS in Honduras erwartet. | | | Costa Ricas Ex-Präsident Calderón muss fünf Jahre ins Gefängnis
SAN JOSÉ: Ein Gericht in Costa Rica hat den früheren Präsidenten Rafael Angel Calderón wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. In dem Korruptionsskandal von 2004 ging es um einen Millionenbetrug im Zusammenhang mit der Anschaffung medizinischer Ausrüstungen durch die staatliche Sozialversicherung. Calderón war von 1990 bis 1994 Staatschef des zentralamerikanischen Landes. Seine Kandidatur für die im Februar 2010 anstehende Präsidentenwahl zog er zurück. | | | Hamas und Fatah nähern sich wieder an
AMMAN: Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas wollen Ende Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah habe dem Termin zugestimmt, berichtete der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit nach einem Gespräch mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die gemäßigte Fatah und die radikal-islamische Hamas verhandeln seit knapp einem Jahr über eine Aussöhnung. Ägypten vermittelt in dem Konflikt. Die Hamas hatte im Juni 2007 im Gazastreifen die Macht an sich gerissen. Die Aussöhnung soll den Weg freimachen für die Mitte 2010 angestrebten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten. | | | Australiens Notenbank erhöht den Leitzins
SYDNEY: Die australische Notenbank hat ihren Leitzins zum ersten Mal seit Beginn der internationalen Finanzkrise im Frühjahr 2008 angehoben. Wegen der wieder anziehenden Wirtschaft und besseren konjunkturellen Aussichten werde der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte angehoben, sagte Notenbankchef Glenn Stevens in Sydney. Es ist zugleich die erste Leitzinserhöhung in einem westlichen Industrieland seit Ausbruch der Krise. - Zuvor hatte der Zins in Australien bei 7,25 Prozent gelegen. - Der Leitzins ist der Zinssatz, zu dem sich Banken Geld von der Notenbank leihen können. | | | Das Wetter: Durchwachsen, aber mild
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND - DIE VORHERSAGE FÜR DIENSTAG: Richtung Oder sowie im Alpenvorland Aufheiterungen. Sonst bewölkt und zeitweise Regen. Es wird vergleichsweise mild mit Tageshöchstwerten zwischen 16 und 24 Grad, am Oberrhein teils noch darüber. | | | | |
Bund setzt HRE-Aktionäre vor die Tür
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