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Mubarak verspricht Reformen - Ägypter demonstrieren weiter
KAIRO: Ungeachtet einer Ausgangssperre haben tausende Ägypter in der
Nacht zum Samstag ihre Proteste gegen die politische Führung unter
Präsident Hosni Mubarak fortgesetzt. Sie bekräftigten ihre Forderung nach
einem Rücktritt des Staatschefs. Am Freitag hatte sich der 82-Jährige
erstmals seit dem Ausbruch der Massenproteste im Staatsfernsehen an die
Bevölkerung gewandt und den gewaltsamen Einsatz von Polizei und Armee
verteidigt. Er entließ die Regierung und versprach, politische, wirtschaftliche
und soziale Reformen voranzutreiben. Eindringlich beschwor Mubarak die
Einheit des Volkes und kündigte an, gemäß der Verfassung seine Arbeit
fortzusetzen. Am Freitag waren bei den bislang schwersten
Zusammenstößen mindestens 25 Menschen getötet worden. Allein aus
Suez wurden nach Straßenschlachten 13 Todesopfer gemeldet. In der
Hauptstadt Kairo gab es zudem mehr als 1.100 Verletzte.
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Obama drängt Mubarak zu Dialog und Reformen
WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak
aufgefordert, die versprochenen Reformen auch wirklich umzusetzen. Mubarak müsse für mehr
Demokratie und bessere wirtschaftliche Chancen der Menschen sorgen, erklärte Obama vor der
Presse in Washington. Er verlangte von der Armee Zurückhaltung, rief aber auch die
Demonstranten auf, ohne Gewalt und Zerstörung für ihre Ziele zu kämpfen. Überall auf der Welt
hätten die Regierungen die Verpflichtung zum Dialog mit ihren Bürgern, appellierte Obama an
seinen wichtigsten Verbündeten in der Nahost-Region. --- Zuvor hatte Washington gedroht, die
Milliardenhilfen für Ägypten zu kürzen. Man beobachte genau das Verhalten von Polizei und Militär
und werde die Unterstützung für das arabische Land überdenken, sagte der Sprecher des Weißen
Hauses, Robert Gibbs.
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Belagerung des Regierungssitzes in Tunis aufgelöst
TUNIS: Unter dem Einsatz von Tränengas hat die tunesische Polizei den Platz vor dem Sitz des
Ministerpräsidenten in der Hauptstadt geräumt. Seit Tagen harrten dort rund tausend
Demonstranten aus, die den Rücktritt aller Kabinettsmitglieder aus der alten Ära des geflohenen
Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali verlangten. Anders als bei früheren Protesten gelang es der
Polizei, die Belagerung aufzulösen. Der Chef der Übergangsregierung, Mohammed Ghannouchi,
hatte am Vortag wichtige Vertreter der alten Garde durch unabhängige Minister ersetzt. - Damit
kam er der Forderung der Opposition nach, die den Weg zur Demokratie nur für möglich hält, wenn
die Übergangsregierung mit Ben Alis Gefolgsleuten bricht. Ghannouchi ist allerdings selbst ein
Mann des alten Regimes und seit 1999 im Amt.
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Finanzminister Schäuble attackiert EU-Kommission
DÜSSELDORF: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
die Forderung der EU-Kommission kritisiert, den Krisenfonds für
notleidende Euro-Länder von derzeit 750 Milliarden Euro
weiter aufzustocken. Dem Magazin "Wirtschaftswoche" sagte er, es sei
nicht sinnvoll diese Frage
isoliert aufzugreifen. Die Gesamtlösung müsse einen wirksameren
Stabilitäts- und
Wachstumspakt, eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und
Finanzpolitik sowie eine höhere
Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten einschließen. Die
EU-Kommission will mit einem
vergrößerten Rettungsschirm sicherstellen, dass auch weiteren Staaten
wie Portugal oder Spanien
unter die Arme gegriffen werden kann.
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Geithner: Erholung nicht durch Sparen abwürgen
DAVOS: Im Gegensatz zu den Europäern hat US-Finanzminister Timothy Geithner beim
Weltwirtschaftsforum die deutliche Neuverschuldung für das laufende Jahr verteidigt. Er bekräftigte
im schweizerischen Davos die Position der USA, dass Ausgabensenkungen erst nach einem
Wirtschaftsaufschwung sinnvoll seien. "Schnelle und tiefe Einschnitte in die Staatsausgaben" seien
nicht verantwortbar, die wirtschaftliche Erholung dürfe nicht abgewürgt werden, so Geithner.
Unterdessen wurde bekannt, dass die US-Konjunktur 2010 so stark gewachsen sei wie seit fünf
Jahren nicht mehr.
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Vize-Provinzgouverneur in Afghanistan getötet
KABUL: Der Vize-Gouverneur der südafghanischen Provinz Kandahar,
Abdul Latif Aschna, ist bei einem Selbstmordanschlag getötet worden.
Mehrere Menschen wurden verletzt, als der Täter mit seinem Motorrad das
Auto des Politikers rammte und einen Sprengsatz zündete, wie Sprecher der
NATO und der Provinzregierung bestätigten. Der Anschlag erfolgte in der
gleichnamigen Stadt Kandahar, die als Hochburg der radikal-islamischen
Taliban gilt.
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Regierungsgegnerin im Iran gehängt
TEHERAN: Unter dem Vorwurf des Drogenhandels ist eine Iranerin, die
auch die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt, hingerichtet worden.
Die 46-jährige Sahra Bahrami sei gehängt worden, heißt es auf der
Internetseite des Staatsfernsehens unter Berufung auf die
Staatsanwaltschaft von Teheran. Bahrami war im Dezember 2009 in der
Hauptstadt festgenommen worden, nachdem sie sich an einer
Demonstration gegen die Regierung beteiligt hatte. Anschließend
beschuldigten die Behörden sie, Kokain aus den Niederlanden in den Iran
geschmuggelt und verkauft zu haben.
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Zehntausende erinnern in Tirana an getötete Demonstranten
TIRANA: Mit einem Trauermarsch haben Zehntausende Menschen in der albanischen Hauptstadt
der drei Demonstranten gedacht, die vergangene Woche bei gewaltsamen Zusammenstößen mit
der Polizei erschossen worden waren. Bei der von der sozialistischen Opposition organisierten
Gedenkkundgebung in Tirana verlangten sie den Rücktritt von Ministerpräsident Sali Berisha und
Neuwahlen. Wochenlang hatte es Spannungen wegen des umstrittenen Ausgangs der
Parlamentswahlen gegeben. Weiter angeheizt wurde die Lage durch einen Korruptionsskandal. ---
EU und USA hatten Regierung und Opposition zur Zurückhaltung aufgerufen. Berishas
Regierungspartei willigte ein, auf eine geplante Demonstration für diesen Samstag zu verzichten.
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Mannschaft der "Gorch Fock" solidarisiert sich mit Kapitän
BERLIN: Die Besatzung des in die Kritik geratenen Marine-Schulschiffs "Gorch Fock" hat nach
Berichten mehrerer Medien in einem offenen Brief an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg fehlenden Rückhalt in der Bundeswehr beklagt. Die Stammcrew fühle sich alleine
gelassen. Die Absetzung von Kapitän Norbert Schatz durch Guttenberg sei eine "Abservierung",
heißt es in dem Schreiben. Auf der derzeit vor Argentinien ankernden "Gorch Fock" sollen
Offiziersanwärter drangsaliert worden sein. Ermittler haben inzwischen Untersuchungen auf dem
Schiff aufgenommen. Kanzlerin Angela Merkel warnte vor Pauschalkritik an der Truppe. Es gehe
um Einzelfälle. -- In die Schlagzeilen war die "Gorch Fock" insbesondere durch den Tod einer
Offiziersanwärterin geraten, die im November aus der Takelage fast 30 Meter in die Tiefe stürzte.
Vier Tage später soll Karneval auf dem deutschen Segelschulschiff gefeiert worden sein.
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Leverkusen festigt Rang zwei mit Sieg gegen Hannover
ZUM FUSSBALL: In der 1. Bundesliga hat Leverkusen Tabellenplatz
zwei gefestigt. Im
Verfolgerduell gegen den Tabellendritten Hannover setzten sich die
Rheinländer klar mit 2:0 durch. -- Souveräner Tabellenführer bleibt
Dortmund mit jetzt acht Zählern Vorsprung.
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Das Wetter: Vielfach sonnig
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist locker bewölkt und häufig Sonne. Höchstwerte zwischen
minus fünf Grad an der Donau und plus drei Grad am Niederrhein.
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Mubarak verspricht unter Druck Reformen
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