20.12.2013
Bundestag setzt Ausschüsse
einDer Bundestag hat einstimmig 22 ständige Ausschüsse eingesetzt, teilweise angepasst an die neuen Zuschnitte der Ministerien. Die Linke wird den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses besetzen, ebenso den des Petitionsausschusses. Die Grünen führen die Ausschüsse für Recht und Verbraucher sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Plan eines Internet-Ausschusses wurde vorerst gestoppt, die CSU hat Vorbehalte; es gab Uneinigkeit über die Themen, für die der Ausschuss zuständig sein soll. Zur Bundesbeauftragten für Datenschutz wurde wie erwartet CDU-Politikerin Andrea Voßhoff gewählt. Sie hatte in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete u.a. für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Der Bundesrat hat einer Schleswig-Holstein-Initiative zugestimmt, wonach Ausländer Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Die Vorlage wird im Bundestag beraten, das Innenministerium lehnt den Entwurf jedoch ab.
spiegel.de, handelsblatt.com (Ausschüsse); tagesschau.de (Internetausschuss); zeit.de, tagesschau.de (Voßhoff); welt.de (Integrationskurse)
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- NEWS -
Bundestag sichert Preisbremse für Medikamente: Aller Fraktionen stimmten für die Verlängerung des Preismoratoriums für patentgeschützte Medikamente aus dem Jahr 2009. Das Gesetz wurde auch vom Bundesrat gebilligt. Ohne die Neuregelung wäre der Preisstopp Ende des Jahres ausgelaufen. Der Bundestag hat einer Beibehaltung des Rentenbeitrags bei 18,9 Prozent zugestimmt; in dem Gesetzentwurf wird eine Absenkung auf 18,3 Prozent verhindert, die eigentlich automatisch zum Januar in Kraft getreten wäre. Grünen-Politikerin Kerstin Andreae sprach von einem Etikettenschwindel; so werden Koalitionsvorhaben wie Mütterrente und Rente mit 63 finanziert.
handelsblatt.com, reuters.com (Medikamente); welt.de, heute.de (Rentenbeitrag)
Regierung ruckelt sich zurecht: Während die Chefposten verteilt sind gibt es in der zweite und dritte Reihe der Ministerien noch einige Veränderungen; gerade in diesen Schaltstellen werden die Arbeiten im Ministerium wie mit anderen Häusern koordiniert. Weniger vom Wechsel an der Spitze, sondern vom neuen Ressort-Zuschnitt sind ganze Abteilungen betroffen. Mit dem Wechsel der Energie aus dem Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wechseln auch Mitarbeiter das Haus; ebenso durch die Verschiebung von Verbraucherthemen zum Justizministerium. Viele betroffene Mitarbeiter bekommen erst im neuen Jahr Klarheit über ihren Arbeitsplatz.
spiegel.de (Zweite Reihe); zeit.de (Verschiebung)
Amnestie und Begnadigung in Russland: Während die Pussy Riot-Sängerinnen, die eine Putin-kritische Performance aufgeführt hatten, ohne den Schauprozess wegen Rowdytum nicht hinter Gitter gelandet wären und der Prozess gegen Kreml-Kritiker Michael Chodorkowski als politisch motiviert bezeichnet wird, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin gnädig gezeigt. Die Sängerinnen kommen über das Amnestie-Gesetz vorzeitig frei, im Fall Chodorkowski gibt es eine Begnadigung durch Putin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die bevorstehende Freilassung.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net, sueddeutsche.de
NPD-Chef Apfel zurückgetreten: Der Chef der rechtsextremen Partei begründete seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Problemen. Mit der Debatte um seinen Führungsstil habe sein Rücktritt nichts zu tun. Er legt auch den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag nieder. Derweil berichtet die "Berliner Zeitung", dass aus dem bislang noch nicht veröffentlichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hervorgehe, dass fast ein Drittel der NPD-Funktionäre vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen seien.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de, zeit.de (Rücktritt); spiegel.de, berliner-zeitung.de (Verbotsantrag)
Richter will Einstellung des Wulff-Prozesses: Das Landgericht Hannover hat die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen; Richter Frank Rosenow verwies auf die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Außerdem seien die Vorwürfe einer Vorteilsannahme nicht belegbar. Die Anwälte von Ex-Präsident Christian Wulff kündigten an, weiter für einen Freispruch kämpfen zu wollen. Auch die Staatsanwaltschaft bleibt bei ihren Vorwürfen.
zeit.de, faz.net, spiegel.de, n-tv.de
EU-Gipfel streitet über Rüstungs- und Verteidigungspolitik: Während NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen von EU-Staaten höhere Ausgaben für die Verteidigung fordert, sind sich die Staats- und Regierungschefs nicht mal über eine gemeinsame Finanzierung der Auslandseinsätze einzelner Mitgliedsstaaten einig. Außer bei der gemeinsamen Entwicklung unbemannter Drohnen gibt es zwischen den 28 Mitgliedsstaaten Differenzen über die Sicherheitsstrategie. Kanzlerin Angela Merkel fordert eine enge Kooperation, der britische Premier David Cameron beharrt auf nationaler Eigenständigkeit und wandte sich gegen Doppelstrukturen zwischen NATO und EU.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, rp-online.de
EU-Parlament droht mit Ablehnung der Bankenunion: Am Freitag befasst sich der EU-Gipfel mit dem Kompromiss zur Bankenabwicklung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit der Ablehnung gedroht. Man sei sich über Fraktionsgrenzen einig, die Beschlüsse der Finanzminister nicht mitzutragen. Die Mitgliedsstaaten hätten die Hoheit über die Bankenabwicklung, nötig sei aber eine unabhängige und schnelle Entscheidungsinstanz; er plädiert für eine zentrale Rolle der EU-Kommission. Die von Merkel geforderten Wirtschaftsreformen sollen erst im Oktober beraten werden. Weiteres Thema des Gipfels wird die Situation in der Ukraine.
zeit.de, faz.net
Syrische Oppositionelle verschwinden: Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission wirft dem syrischen Regime vor, Regierungskritiker zu verschleppen und zu foltern. Über den Verbleib von verschwundenen Oppositionellen verweigere die Regierung jede Auskunft. Das Regime von Baschar al Assad versuche, regierungskritische Teile der Bevölkerung einzuschüchtern. Derweil hat der Chef der radikal-islamistischen Al Nusra-Front, Abu Mohammed al-Golani, in einem TV-Interview seine Scharia-Pläne für das Land offengelegt, er strebe aber nicht Herrschaft in Syrien an.
zeit.de, tagesschau.de (Oppositionelle); spiegel.de, reuters.com (Al Nusra)
- IN KÜRZE -
Matthias Machnig soll sechsstelligen Betrag wegen doppelter Bezüge erstatten n-tv.de
FDP bekommt 200.000 Euro Spende von Investor faz.net
AfD-Schatzmeister in Hessen des Amtes enthoben faz.net
Dänemark genehmigt Einsatz von Schiffen für Transport syrische Chemiewaffen welt.de
Französischer Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen wegen Beleidigung von Roma verurteilt spiegel.de
Vorbereitungstreffen für Syrien-Friedenskonferenz in Genf morgenweb.de
Obama will Veto gegen mögliche neue Iran-Sanktionen einlegen orf.at
Drei Blauhelmsoldaten im Südsudan getötet sueddeutsche.de
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- STANDPUNKT -
Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn: Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation sollen vom geplanten Mindestlohn ausgenommen werden. Ingo Kramer fürchtet, dass deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt schwieriger werden, wenn sie gleich vom Start weg mit 8,50 Euro pro Stunde bekämen. In der "Süddeutschen Zeitung" warnt er davor, die Volkswirtschaftliche Bedeutung des Mindestlohns zu überschätzen; es entstehe in manchen Diskussionen der Eindruck, als lebe hier ein Volk von Niedriglöhnern.
sueddeutsche.de
faz.net, welt.de, derstandard.at
Luxemburgs Ex-Premier Juncker will Spitzenamt in EVP: Der frühere Chef der Eurogruppe und jetziger Oppositionsführer in Luxemburg will an er Spitze der konservativen EVP zurück auf die europäische Bühne. Er sei bereit, wenn man ihn fragen würde, kündigte Jean Claude Juncker in "Le Monde" an. Die Zeitung sieht darin einen Vorstoß, nach der Europawahl die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso anzutreten. Für die Sozialdemokraten und Sozialisten tritt der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an.
zeit.de
Litauische Präsidentin Grybauskaite boykottiert Sotchi: Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Russland und der jüngsten Wirtschaftssanktionen, von denen auch ihr Land betroffen ist, werde sie die Spiele nicht besuchen. Dalia Grybauskaite kritisierte auch den Umgang Russlands mit seinen Nachbarländern. Auch Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident Francois Hollande und weitere Staatschefs hatten angekündigt, nicht zu den Olympischen Spielen in Sotchi zu reisen.
welt.de, zeit.de, dtoday.de
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- HINTERGRUND -
Schleppende Aufklärung der NSA-Affäre: Aus einer Anfrage der Links-Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass die Sachverhaltsaufklärung andauere, zahlreiche Gespräche geführt und viele Briefe geschrieben wurden, aber Erkenntnisse daraus sind offenbar nicht entstanden. Im Rahmen eines möglichen No-Spy-Abkommens gab es auf Fragen vom 11. Juni trotz Erinnerung am 24. Oktober noch keine Antwort. Die Briten ließen die Deutschen ebenfalls abblitzen, sie werden zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung nehmen. Derweil hat US-Präsident Barack Obama den Expertenbericht zur NSA veröffentlicht.
spiegel.de (Anfrage); faz.net (Expertenbericht)
Wohlstandsgefälle vergrößert sich: Noch nie war Deutschland zwischen arm und reich so gespalten wie heute. Zu diesem Ergebnis kommt der Paritätische Gesamtverband im aktuellen Armutsbericht. Anders als die Bundesregierung im Frühjahr erklärte, werde die Ungleichheit in der Einkommensverteilung keinesfalls geringer. Die Armut befinde sich auf Rekordhoch; das Einkommensgefälle zwischen den Bundesländern verschärfe sich. In Bremen ist fast jeder vierte von Armut bedroht, in Baden-Württemberg und Bayern nur knapp jeder zehnte. Positive Trends aus dem Vorjahren seien zum Stillstand gekommen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Einigung über einheitliche Ladekabel: Fast nur noch technische Hürden trennen die Verbraucher vor einem einheitlichen Ladegerät für alle Handys. Das Europäische Parlament hat sich mit Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf ein entsprechendes Gesetz "provisorisch" geeinigt. Die Regelung ist Teil der Richtlinie über Funkanlagen, die noch nicht ausverhandelt ist. Dies soll Anfang 2014 geschehen. Dann können Parlament und EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. Technische Details werden von der EU-Kommission für Industrie geklärt; bislang ist noch unklar, welches Modell favorisiert wird; Streit zwischen den Herstellern wird erwartet.
sueddeutsche.de, general-anzeiger-bonn.de
EU schaltet im Streit mit Brasilien Welthandelsorganisation ein: Weil Brasilien mit Steuerregelungen unter anderem Autobauer aus dem eigenen Land bevorzugt, zerrt die EU das südamerikanische Land vor die WTO. In bilateralen Gesprächen seien keine Fortschritte verzeichnet worden. Europäische Hersteller müssten höhere Steuern zahlen und hätten dadurch einen Nachteil. Die WTO soll nun Konsultationen mit beiden Beteiligten an dem Handelsstreit einleiten.
euronews.com, focus.de, orf.at
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- ANGEZÄHLT -
Über eine 200.000 Euro Parteispende kann sich die FDP freuen. Auch nach dem Abschied aus dem Bundestag überweist die Kölner R&W Industriebeteiligungen eine Großspende an die Liberalen.
manager-magazin.de
- ZITATE -
"Da brauchen wir jetzt ein halbes Jahr Zeit, dann werden die Fachleute von Brüssel und Berlin gemeinsam prüfen und dann finden wir eine Lösung, die am besten mit der angekündigten Reform des deutschen Energierechts zeitgleich gemacht wird."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigt sich im Streit um deutsche Stromrabatte kompromissbereit, die Befreiung zahlreicher deutscher Konzerne von der Ökostrom-Umlage sei auf Dauer nicht haltbar.
deutschlandfunk.de
"Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium wollen keine Kompetenzen abgeben."
Konstantin von Notz, netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, verweist auf die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission, die den Internetausschuss vorgeschlagen hatte, um die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und die Zuständigkeiten in diesem Bereich zu bündeln.
tagesschau.de
- DAS LETZTE -"Dieser Gnadenakt des russischen Präsidenten Putin ersetzt aber kein unabhängiges Rechtssystem, geschweige denn führt er zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland."
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth würdigte die Aussicht auf Freilassung des Kreml-Kritikers Chodorkowski als ermutigendes Zeichen.
welt.de
Skurriler Kompass für Asylbewerber: Mit einer Orientierungshilfe für Asylsuchende hat sich das sächsische Innenministerium von Pro Asyl den Vorwurf zugezogen, vorurteilsbeladen zu sein. In der Infobroschüre wird mit Comicbildern illustriert, wie man sich in Deutschland verhalten soll: Keine Beamten zu bestechen und bei Terminen pünktlich zu sein wird dort erklärt. Der Ausländerbeauftragte Martin Gillo erklärt, dass kulturelle Unterschiede im Comic leichter rüberkommen, gleichzeitig werden die deutschen Sitten auf die Schippe genommen.
spiegel.de, n-tv.de
