Roberto Abraham Scaruffi

17.1.2014

Kritik an Rentenplänen
In der "Aktuellen Stunde" sind die Pläne der Union und SPD auf Widerstand gestoßen. Linke und Grüne kritisierten das Vorhaben als sozial ungerecht. Zu den Verlierern zählten Frauen, die oft in Teilzeit gearbeitet hätten, beklagten die Grünen. Geringverdiener aus Ostdeutschland seien ebenfalls benachteiligt. Das Rentenpaket von Ministerin Andrea Nahles sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte vor. Dies dürfte bis 2020 Mehrausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro verursachen. Zur Debatte stand im Bundestag auch ein Gesetzentwurf zu einer Karenzzeit von Politikern, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Die "FAZ" meldet, die Regierung will den Wünschen der Opposition entsprechen und eine gesetzlichen Regelung anstreben. Die Opposition erklärte, ein rascher Wechsel erwecke Misstrauen.
tagesschau.de, bild.de, dw.de, faz.net

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- NEWS -

Kontrollgremium für Geheimdienste wird neu besetzt: Neuer Chef wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger aus Badem-Württemberg. Er übernimmt das Amt vom neuen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das PKG wurde von elf auf neun Mitglieder verkleinert. Bis zum Sommer ist eine Reform geplant, die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz sollen verstärkt werden, Derweil melden der Guardian mit Verweis auf Dokumente von Edward Snowden, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit jeden Tag fast 200 Millionen SMS-Nachrichten sammelt. Zur NSA insgesamt hält US-Präsident Barack Obama am Freitag eine Grundsatzrede. Derweil bezeichnet die EU-Kommission ein innereuropäisches Anti-Spy-Abkommen als wünschenwert.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Von de Leyen wirbt für ihre Familienpläne: Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede im neuen Job vor dem Bundestag für ihre Familienpläne geworben.Kinder und Soldatenkarriere sollen sich in Zukunft besser vereinbaren lassen. Es brauche dringend eine moderne Arbeitszeitregelgung. Einzelne Abgeordnete aus der Koalition und der Opposition forderten eine rasche Umsetzung der Pläne. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sagte, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie sei "der Schlüssel für die Attraktivität der Streitkräfte".
spiegel.de

Oppositionsrechte sollen gestärkt werden: Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass Grüne und Linke gemeinsam Untersuchungsausschüsse erwirken können, auch wenn sie dafür eigentlich zu wenig Mandate hätten, sagte er im Deutschlandfunk. Das gleiche sollte für die Einberufung von Sondersitzungen des Bundestags gelten. Die Neuregelungen sollten durch eine Selbstverpflichtung des Bundestages per Parlamentsbeschluss erfolgen. Linke und Grüne begrüßten die Vorschläge grundsätzlich, verlangten aber weiterführende Maßnahmen.
spiegel.de, faz.net, zeit.de

Mehrheit in Ägypten für neue Verfassung: Bei dem Referendum haben mehr als 90 Prozent für die neue Verfassung gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei unter 50 Prozent. Die islamistische Muslimbruderschaft, die zwischenzeitlich verboten wurde, hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die neue Verfassung stärkt die Bürger- und Frauenrechte, aber auch den Einfluss des Militärs.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Staatsanwälte in Istanbul zwangsversetzt: Im Zuge der Korruptionsermittlungen im Umfeld der Regierung Erdogan sind erstmals auch Staatsanwälte zwangsversetzt worden; aus Istanbul in die Provinz. Betroffen ist demnach auch ein Staatsanwalt, der gegen bekannte Persönlichkeiten ermittelte und von dem Fall abgezogen worden war. In den vergangenen Wochen waren bereits hunderte Polizisten suspendiert worden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Korruptionsermittlungen als Komplott gegen seine Regierung.
spiegel.de

Netanjahu reist nach Jordanien: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag mit dem jordanischen König Abdullah II. über den Nahost-Friedensprozess beraten. Bei den Gesprächen ging es darum, wie durch den angestrebten Friedensvertrag die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Jordanien, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde intensiviert werden könnte. Die Grenze zum am Jordan ist nach wie vor umstritten. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hielt sich in Amman auf.
spiegel.de

- IN KÜRZE -

Tornado bei Übungsflug in der Eifel abgestürzt faz.net
Kerry fordert syrische Opposition zu Teilnahme an Friedenskonferenz auf sueddeutsche.de
Umweltministerin Barbara Hendricks entlässt Chef-Atomaufseher Gerald Hennenhöfer spiegel.de
Landwirtschaftsminister Hans Peter Friedrich rechnet weiter mit steigenden Lebensmittelpreisen n-tv.de
Deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann will wohl auch nach 2019 Bundesbank-Chef bleiben reuters.com

- STANDPUNKT -

Bundespräsident Gauck verteidigt Neo-Liberalismus: Joachim Gauck warnte vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates. Er verteidigte den positiven Nutzen von Wettbewerb. Ungerechtigkeit entstehe dort, wo der Wettbewerb eingeschränkt sei. Mit Verweis auf die Freiburger Schule nannte er es merkwürdig, dass der Begriff "neoliberal" heute so negativ besetzt sei. Er wünsche sich in der öffentlichen Debatte daher "mehr intellektuelle Redlichkeit".
spiegel.de, zeit.de

CDU-Generalsekretär Tauber gegen Lockerung bei Sterbehilfe: Über ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland wird voraussichtlich nach großer Debatte ohne Fraktionszwang entschieden. Einen Termin gibt es noch nicht. CSU-Generalsekretär Peter Tauben plädiert für eine breite Debatte im Bundestag. Er selbst möchte aktiver Sterbehilfe einen Riegel vorschieben, sagte er "Spiegel Online". Er will eine Grenze ziehen, damit der Tod nicht plötzlich in den Händen von Angehörigen, Ärzten oder Krankenkassen liegt.
spiegel.de

Grünen-Politiker Ströbele will Tonband bei PKG: Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, tagt, sollen die Diskussionen mitgeschnitten werden. Hans-Christian Ströbele will eine echte Reform. Außerdem fordert er mehr Personal für die parlamentarische Überwachung der Geheimdienste.
spiegel.de, dw.de

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- HINTERGRUND -

Spannung zwischen der EU und Russland: Die Spannungen zwischen der EU und Russland verstärken sich. Der Gipfel wurde von Dezember auf den 28. Januar verschoben. Das Programm wurde eingekürzt. Ein geplantes Abendessen zwischen dem Präsidenten Wladimir Putin und den EU-Vertretern wurde gestrichen. Beim Treffen soll es um strategische Aspekte der Partnerschaft gehen. Außerdem werden voraussichtlich die gemeinsamen Interessen und Streitpunkte der Ereignisse in Kiew diskutiert werden.
spiegel.de, welt.de

Exporthilfe nach Afrika: Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Exporthilfen für Agrarerzeugnisse nach Afrika restlos abzuschaffen, berichtet "Spiegel Online". Seit Jahren werden die Subventionen kritisiert, die die Europäer erhalten, wenn sie nach Afrika exportieren. Der EU-Kommissar Dacian Ciolos will vollständig darauf verzichten.
spiegel.de, welt.de, dw.de

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- ANGEZÄHLT -

Mindestens 20 Jahre wird es nach Ansicht des Welthungerhilfe-Vorstands Mathias Mogge dauern, bis sich die Lage in Afghanistan stabilisiert hat. Auch nach Ablauf des Bundeswehr-Einsatzes Ende 2014 soll die Arbeitsstruktur der Hilfsorganisation in dem Land weitgehend unverändert bleiben.

- ZITATE -

"Europa ist nicht das Problem, Europa ist ein Teil der Lösung."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht bei der Europäische Union keine Verantwortung für die Wirtschaftskrise.
n-tv.de


 

"Ein paar Bundestagsabgeordnete können riesige, teilweise im Ausland tätige Geheimdienstapparate niemals vollständig kontrollieren."

Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele möchte die die Kontrollmöglichkeiten des PKG ausweiten.
spiegel.de

- DAS LETZTE -

Pfarrer soll Messdiener bestohlen haben: Ein Pfarrer aus Rheinland-Pfalz soll Geld seiner Messdiener veruntreut haben. Er habe sich selbst angezeigt, nachdem er von einem Konto der Messdiener mehr als 2000 Euro für private Zwecke ausgegeben habe, sagte Triers Leitender Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer und bestätigte einen Bericht der Zeitung "Trierischer Volksfreund".
spiegel.de