Montag Morgen: Unionspolitiker wollen
IS-Kämpfern Pässe abnehmen, Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg, EU kündigt
Kehrtwende bei TTIP an
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Für Politik-Entscheider am Montag, 29. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Folter-Skandal im Flüchtlings-Heim
FAZ, SZ: Türkei erwägt Einsatz von Bodentruppen in Syrien
Handelsblatt: Allianz-Chef Michael Diekmanns Vertrag verlängert
Tagesspiegel: Berlin erwartet 11.500 Flüchtlinge
taz: Aufstand in Hongkong
Welt: SPD fordert Reform der Bundeswehrreform
- NEWS -
Unionspolitiker wollen IS-Kämpfern Pässe abnehmen: Unionspolitiker prüfen eine Strafrechtsverschärfung für deutsche Islamisten um die Rückkehr von IS-Kämpfern zu verhindern. In Bayern beginnt die Ausbildung kurdischer Soldaten. Der IS startet einen Großangriff auf eine syrisch-türkische Grenzstadt, tausende Kurden flüchten in die Türkei. Die westliche Allianz fliegt Angriffe auf IS-Stellungen und soll dabei auch Zivilisten getroffen haben. Türkeis Präsident Erdogan verspricht der Anti-IS-Koalition Unterstützung. Die islamistische Al-Nusra-Front spricht von einem "Krieg gegen den Islam" und droht mit weltweiten Anschlägen. Islamwissenschaftler Guido Steinberg warnt vor IS-Anschlägen in Europa.
zeit.de (Pässe), sueddeutsche.de (Kurden), welt.de (Al-Nusra), spiegel.de (Steinberg)
Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält Russland vor, mit der Veränderung bestehender Grenzen in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow will die Beziehungen zu den USA normalisieren und plädiert für ein Ende des Sanktionskrieges. Großbritannien will den Verkauf der Ölbohrtochter Dea nach Russland verhindern. Der geplante Russlandtag in Rostock ist ausgebucht.
zeit.de (Steinmeier), welt.de (Lawrow), handelsblatt.com (Großbritannien), faz.net (Russlandtag)
EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an: Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Es werde keine Einschränkung der Rechtsprechung von Gerichten der Mitgliedstaaten akzeptiert. Die offizielle Kehrtwende der Brüsseler Behörde wurde von den Sozialdemokraten begrüßt. Teile des Freihandelsabkommens Ceta zwischen Kanada und der EU sind noch umstritten.
tagesspiegel.de, taz.de
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Warum die Deutsche Bank eine Initiative zur Förderung sozialer Start-ups gestartet hat: Mit der Initiative Social Investment Readiness bringt die Deutsche Bank Jungunternehmer mit Ideen und Banker mit Erfahrung zusammen an einen Tisch. Deutsche Bank Mitarbeiter entwickeln pro bono gemeinsam mit den Unternehmern einen Maßnahmenplan, um das Start-up auf die kommenden Finanzierungsrunden vorzubereiten.
db.com/soziale-startups
Linke und Grüne verklagen Regierung: Grüne und Linke erheben in einer Verfassungsklage schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Ihrer Ansicht nach behindere Kanzlerin Angela Merkel die Aufklärung des Datenspionage-Skandals, indem sie sich weigere, den NSA-Ausschuss zu unterstützen. Die Regierung sei verpflichtet, die Voraussetzungen für die Vernehmung Edward Snowdens zu schaffen.
focus.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
Wachleute misshandeln Flüchtlinge in Asylbewerberheim: In Flüchtlings-Notunterkünften in NRW sollen private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben. Seit Freitag laufen die Ermittlungen gegen vier Verdächtige. Es gebe Hinweise auf weitere Körperverletzungsdelikte, an denen Wachmänner beteiligt gewesen sein könnten. NRW-Innenminister Jäger fordert eine Aufklärung der gewalttätigen Übergriffe.
welt.de, zeit.de, sueddeutsche.de, faz.net
Neue liberale Partei links von der FDP: Die Neuen Liberalen haben ihren Gründungsprozess beim ersten Parteitag in Hamburg abgeschlossen. Als Vorsitzende wählten sie die frühere Hamburger FDP-Spitze, Najib Karim und Sylvia Canel. Der neuen Partei gehe es um die Wiederbelebung eines sozialen Liberalismus. 30 Prozent der 250 Mitglieder der Partei sind Doppelmitglieder, davon sind 50 Prozent in der FDP und 35 Prozent bei den Piraten.
welt.de, n-tv.de, stern.de
US-Botschaft im Jemen mit Rakete beschossen: Islamische Extremisten der dem Al Kaida nahestehenden Gruppe Ansar Al-Scharia haben eine Rakete auf die US-Botschaft in Jemen abgeschossen. Dies sei eine Vergeltungsaktion für einen US-Drohnenangriff. Seit einer Woche halten schiitische Huthi-Rebellen große Teile der Hauptstadt Jemens besetzt. Trotz eines Friedensabkommens mit der Regierung wurde nichts unternommen um die Vereinbarung umzusetzen.
n-tv.de (Jemen), spiegel.de (Saudi-Arabien)
- IN KÜRZE -
Drei Viertel der Türken in Deutschland fühlen sich laut Studie hier zu Hause spiegel.de
Konservative Opposition gewinnt Pariser Senat zurück welt.de
Premier David Cameron verliert weiteren Abgeordneten an EU-kritische UKIP welt.de
Humanitärer Luftkorridor für Ebola-Länder im Senegal eröffnet n-tv.de
Katalonien beschließt Volksabstimmung zur Abspaltung von Spanien tagesspiegel.de
Nordkorea schlägt Konföderation mit Südkorea vor spiegel.de
Polizei setzt Tränengas bei Studentenprotesten in Hongkong ein stern.de
Homosexuelle demonstrieren unter Polizeischutz in Belgrad spiegel.de
Schweizer stimmen gegen Einheitskrankenkasse faz.net
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- STANDPUNKT -
Zentralrat der Juden-Präsident Graumann kritisiert AfD: Der deutsche Zentralrat der Juden ist besorgt über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Dieter Graumann fordert die Parteispitze auf, Judenhass klar zu ächten. Anlass gab der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß, der eine antisemitische Karikatur verbreitet haben soll. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Partei mit den rechtsextremen Republikanern verglichen.
welt.de, spiegel.de
Justizminister Maas will Banken zu mehr Transparenz zwingen: Angesichts anhaltend hoher Dispozinsen droht Heiko Maas den Banken mit einem Gesetz. Es soll sie verpflichten, ihre Dispozinssätze zu veröffentlichen, und so über mehr Wettbewerb zu sinkenden Zinsen führen. Maas will die Banken außerdem zu Beratungsgesprächen mit Kunden verpflichten, die mit ihrem Konto ständig im Minus sind. Angesichts der Marktmacht von Google fordert Maas mehr Transparenz des Suchmaschinen-Betreibers.
spiegel.de, welt.de, n-tv.de (Google)
Finanzminister Schäuble plant digitale Bearbeitung von Steuererklärungen: Künftig sollen Steuererklärungen durch Computerprogramme geprüft werden. Wolfgang Schäuble hat sich eine Modernisierung der Steuerbearbeitung zum Ziel gesetzt. Die Programme sollen in der Lage sein, fehlerhafte Angaben zu erkennen. Dennoch sind Zufallsprüfungen durch Finanzbeamte vorgesehen. Bei der maschinenlesbaren Steuererklärung werden Belege über Ausgaben vom Finanzamt gezielt angefordert.
spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, bild.de
- TALKSHOW -
Günther Jauch: Gewalt im Namen Allahs – wie denken unsere Muslime? Der Bezirksbürgermeister Berlins, Heinz Buschkowsky, prangerte die Al-Nur-Moschee in Neukölln an, in der mehrfach zur Auslöschung Israels aufgerufen worden sein soll. Der Berliner Imam Kamouss warnte vor einer sich ausbreitenden Islamophobie in Deutschland und argumentierte, mit der Radikalisierung in der Moschee nichts zu tun zu haben.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Zustand der Streitkräfte ist katastrophal: Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses wurden über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt nun zu, dass Deutschland wegen der Ausrüstungsmängel zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. Sie erwägt, vorübergehend Flugzeuge zu leasen. Es werde noch Jahre dauern, bis es eine einsatzfähige Flotte neuer Transportflugzeuge gebe.
spiegel.de, focus.de, tagesspiegel.de, faz.net
Linke in Thüringen durch DDR-Vergangenheit belastet: Die Grünen in Thüringen nennen eine Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat als die Bedingung für ein rot-rot-grünes Bündnis. Ein Zurückgehen sei ein Grund die Sondierungsgespräche zu beenden, erklärte Fraktionschefin Anja Siegesmund. Linke-Politiker warnten davor, dass die Partei damit ihre Identität verleugne, was Parteiaustritte nach sich ziehen könne.
zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de, taz.de
Politiker fordern Offensive für Investitionen: Innerhalb der Koalition wird der Ruf nach mehr staatlichen Investitionen lauter. Der Staat gebe zu viel für Soziales und zu wenig für Investitionen aus, dies zeige sich auch bei der Bundeswehr. Laut Unionsfraktionsvize Michael Fuchs gebe es eine riesige Investitionslücke. Angesichts der niedrigen Zinsen könnte sich der Staat so günstig wie nie zuvor refinanzieren.
welt.de
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Entwurf zur Transparenzverordnung in der Kritik: Der überarbeite Entwurf der BNetzA stellt nach Meinung der Verbraucherverbände den Wegfall des Routerzwangs in Frage. Das Dokument sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel-Monitoring NETZPOLITIK. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- POLITIK-JOBS -
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- KALENDER -
Beginn der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Straßburg
Beginn des zehnten Treffens der nicht-exekutiven Staatspräsidenten der Europäischen Union, Braga
Auftakt des Zeitungskongress 2014 des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger mit Kanzlerin Angela Merkel, Berlin
- ANGEZÄHLT -
15 bis 20 Mrd. Dollar pro Jahr könnte der Einsatz gegen den IS die amerikanische Regierung kosten. Damit rechnet der US-Haushaltsexperte Gordon Adams. Schon wegen der Ausweitung des Einsatzes auf Syrien kommen auf die USA enorme Kosten zu. Verteidigungsminister Chuck Hagel will den Kongress deshalb um zusätzliche Finanzen bitten.
spiegel.de
- ZITATE -
"Dass ein Professor der Volkswirtschaft so einen Unsinn behauptet, ist schon eine Zumutung."
Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert AfD-Parteichef Bernd Lucke dafür, dass er den Menschen einrede, ohne Euro gehe es allen besser.
welt.de
"Was über Jahre entstanden ist, lässt sich nicht auf einen Schlag lösen und wird mich sicher auf Jahre beschäftigen."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lädt die Verantwortung für die Entstehung der Probleme bei der Bundeswehr bei ihren Vorgängern ab.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Wenn das Ministerium bis Mittwoch nicht wusste, dass es Probleme hatte, fragt man sich, woher es jetzt weiß, wie viel mehr Geld es braucht."
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyens Forderung nach mehr Geld für die Beschaffung von Rüstungsgütern.
tagesspiegel.de
Autos schlucken mehr Sprit als von Herstellern versprochen
Freistoßspray-Erfinder droht DFB mit Klage
Jeder zweite befristete Vertrag ohne sachlichen Grund
Makler wollen gegen Besteller-Prinzip klagen
ADAC fordert Schadenersatz vom Ex-Sprecher
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Ägypten boykottiert türkische Seifenopern: Auf der UN-Vollversammlung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Regierung in Ägypten scharf kritisiert. Als Reaktion will Ägypten türkische Seifenopern aus dem Fernsehen verbannen. Die Worte Erdogans haben die bestehende diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern verschärft.
welt.de
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