Roberto Abraham Scaruffi: Media-propaganda. The German government, from its prostituted position, cooperates with UK-USA for creating and managing terrorism. It is what is happening in the ISIS case...

Tuesday, 30 September 2014

Media-propaganda. The German government, from its prostituted position, cooperates with UK-USA for creating and managing terrorism. It is what is happening in the ISIS case...


Tagesspiegel Morgenlage
Dienstag Morgen:USA hat IS unterschätzt, Blutigste Gefechte seit der Waffenruhe in Donezk, Deutsche Geiseln flehen Regierung um Hilfe an
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 30. September 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Ist Jauchs Quassel-Imam gut oder böse?
FAZ: Nach Misshandlungen Streit über Schutz von Flüchtlingen
Handelsblatt: Luftfahrtbundesamt will Etihad Flugrechte entziehen
SZ: EU will Abkommen mit USA entschärfen
Tagesspiegel: Flüchtlingselend in Europa
taz: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
Welt: Berlin fordert Aufklärung der “widerwärtigen Taten”

- NEWS -

USA hat IS unterschätzt: US-Präsident Barack Obama räumt ein, die Terrormiliz IS unterschätzt zu haben. Die USA und Verbündete sollen eine vom IS kontrollierte Erdgasanlage bombardiert haben. Der IS steht fünf Kilometer vor der nordsyrischen Grenzstadt Kobani und greift von mehreren Seiten an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich für den Einsatz von Bodentruppen aus.
tagesspiegel.de (Obama), n-tv.de (IS), zeit.de (Kobani), spiegel.de (Erdogan)


Blutigste Gefechte seit der Waffenruhe: In Donezk sind 15 Menschen bei Gefechten getötet worden. Separatisten sollen Massengräber mit rund 400 Leichen entdeckt haben. Demonstranten zerstörten in Charkiw die größte noch stehende Lenin-Statue des Landes. Im Gasstreit sollen die Verhandlungen weitergehen. Kanzlerin Angela Merkel hält an den Sanktionen gegen Russland fest und wirft dem Land vor, die Ukraine-Krise weiter anzuheizen.
spiegel.de (Donezk), taz.de (Massengrab), n-tv.de (Statue), handelsblatt.com (Gas), focus.de (Merkel)

Deutsche Geiseln flehen Regierung um Hilfe an: Zwei von Extremisten auf den Philippinen entführte deutsche Geiseln appellieren an die Regierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun. Ein Extremisten-Sprecher droht, dass eine der beiden Geiseln enthauptet werde, wenn bis zum 10. Oktober nicht umgerechnet vier Mio. Euro Lösegeld gezahlt würden. Deutschland müsse auch aufhören, den Kampf gegen den IS zu unterstützen. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.
faz.netwelt.debild.despiegel.de

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Warum die KunstHalle der Deutschen Bank auch am Montag geöffnet ist: Engagement für Gegenwartskunst ist seit Jahrzehnten ein untrennbarer Teil unserer Unternehmenskultur. Die Deutsche Bank KunstHalle in Berlin steht für alles, was dieses Engagement ausmacht: Offenheit, Internationalität und Mut zu Neuem. Und montags haben wir nicht nur geöffnet, sondern der Eintritt ist auch für alle frei.
deutsche-bank-kunsthalle.de

Hinweise auf viertes Mitglied der NSU: Im NSU-Prozess gibt es neue Hinweise, dass die Terrorzelle nicht ein Trio, sondern ein Quartett war. Ein Indiz dafür war die Vernehmung des früheren Anführers der Thüringer Szene, Tino Brandt. Anwälte der Opfer und Angehörigen machen ein verzweigtes Neonazi-Netzwerk für die Morde und Anschläge verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft sieht hingegen nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen.
focus.dewelt.den-tv.de

Gericht gibt berauschende Kräutermischungen frei: Laut Bundesgerichtshof fallen berauschende Kräutermischungen nicht unter das Arzneimittelgesetz. Die zum großen Teil in Asien produzierten Drogen werden als Badesalz oder Luft-Erfrischer verpackt und verkauft, ohne die Inhaltsstoffe anzugeben. Der Konsum ist nicht ungefährlich. Beamte, die bei Ermittlungen auf das Gesetz zurückgriffen, sehen in dem Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen Drogen.
zeit.de

Verschärftes Anti-Doping-Gesetz naht: Dopern droht mit dem neuen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, Preisgeld-Entzug und uneingeschränkte Besitzstrafbarkeit. Zudem sollen nicht nur die Hintermänner sondern auch Athleten unter Strafe gestellt werden, wenn sie gedopt haben. Infrage für eine Strafe sollen die derzeit 7000 Sportler kommen, die im Testpool der Nationalen Antidoping-Agentur geführt werden.
n-tv.desueddeutsche.despiegel.dehandelsblatt.com

Afghanistan vollzieht historischen Machtwechsel: Mit der Vereidigung von Präsident Aschraf Ghani ist erstmals in Afghanistan ein demokratischer Machtwechsel vollzogen worden. Die Regierung wird an diesem Dienstag das Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen. Auch das Truppenstatut-Abkommen mit der Nato werde dann unterschrieben. Ghani rief die radikalislamischen Taliban zu Friedensgesprächen auf und forderte ein Ende der Gewalt.
zeit.destern.dewelt.defocus.de

- IN KÜRZE -

Sechster Sächsischer Landtag konstituiert welt.de
Nürnberger Menschenrechtspreis für Textilgewerkschafter in Bangladesch focus.de
Human Rights Watch sieht türkische Regierung als zunehmend autoritär n-tv.de
China fürchtet großen Aufstand bei Protesten in Hongkong spiegel.de
Madrid ruft Verfassungsgericht wegen Referendums zu Katalonien an welt.de
USA und Philippinen beginnen gemeinsames Marinemanöver n-tv.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Fracking - Die Wirtschaft sieht auf einmal wieder neue Chancen *** IT-Sicherheit - Berliner und Brüsseler Vorhaben passen nicht zusammen *** Versicherungswirtschaft - Raus aus der Defensive mit neuer Medienabteilung. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

SPD kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen: Die SPD drängt Ursula von der Leyen zum Handeln beim Bundeswehr-Ausrüstungsdesaster. Eine Erhöhung des Wehretats lehne die Partei ab. Es gebe kein Geldproblem, sondern ein Managementproblem. Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warf von der Leyen vor, ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Spitzenvertreter der CDU nahmen von der Leyen in Schutz. Bei der Ebola-Mission der Bundeswehr blieb ein Transall-Transportflieger liegen.
tagesspiegel.destern.desueddeutsche.despiegel.de

CDU gibt Rot-Grün Mitschuld bei Flüchtlings-Quälerei: Die CDU in NRW gibt Rot-Grün eine Mitschuld an den Misshandlungsfällen. Die Landesregierung habe ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Die betroffene Sicherheitsfirma hat die verdächtigen Mitarbeiter entlassen. Linke und Grüne stellen die Eignung privater Sicherheitsdienste infrage. Der NRW-Innenminister Ralf Jäger will mehr Personal zur Überwachung der Standards in Flüchtlingsheimen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von Folter.
sueddeutsche.despiegel.detagesspiegel.defaz.net

Piraten gegen Funkzellenabfragen der Polizei: Die Piraten sind weiterhin gegen die Ermittlungsmethode der Polizei, bei Fahndungen massenhaft Handy-Daten zu erheben. Nun soll eine Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen eingeführt werden, womit die Piraten deutlich mehr statistische Details über individualisierte Abfragen erheben und veröffentlichen wollen. Ein Experte der Justizverwaltung teilte mit, manche dieser Daten würden die Ermittlungen gefährden.
tagesspiegel.de

- HINTERGRUND -

AfD wirft Abgeordneten wegen Antisemitismus raus: Die Brandenburger AfD will ihren Parlamentarier Jan-Ulrich Weiß aus der Partei ausschließen. Weiß wird vorgeworfen, eine antisemitische Karikatur veröffentlicht und Verschwörungstheorien über das Judentum verbreitet zu haben. Fraktionschef Alexander Gauland wird nun vorgeworfen, er sei nachlässig bei der Auswahl der Landtagskandidaten gewesen.
spiegel.detagesspiegel.detaz.dewelt.defaz.net

Ausschuss setzt Geheimdienstaufseher Fritsche unter Druck: In der Edathy-Affäre soll Klaus-Dieter Fritsche seine Rolle nicht wahrheitsgemäß geschildert haben. Fritsche habe Informationen zu Edathy an seinen Dienstherrn Hans-Peter Friedrich weitergereicht und ihm ausdrücklich geraten, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Kenntnis zu setzen. Aufgrund der Empfehlung sei Friedrich davon ausgegangen, dass die Informationsweitergabe an den SPD-Chef juristisch nicht angreifbar sei.
spiegel.de

Befragung der EU-Kommissare im Parlament: Bei Anhörungen der designierten EU-Kommissare sei nicht ausgeschlossen, dass das Parlament seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Streichung der Schutzklauseln im Freihandelsabkommen TTIP nicht aus. Der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger sträubt sich angeblich dagegen, dass er Digitalkommissar werden soll.
welt.dezeit.detagesspiegel.desueddeutsche.de (Oettinger)

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- KALENDER -

09:15 WWF veröffentlicht "Living Planet Report 2014", Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim Symposium "Bedarfsgerechte Versorgung – Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche" des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Berlin
10:00 Eröffnung der BMWi-Konfernz "Smarthome2Market" mit Brigitte Zypris, dbb forum, Berlin
10:00 Vorstellung der Arbeitslosenzahlen, Nürnberg; später Statement von Arbeitsministerin Andrea Nahles, Berlin
14:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Berliner Modellprojekts "Effizienzhaus Plus mit Elektromobilität", Berlin

- ANGEZÄHLT - 

Mehr als 3000 Flüchtlinge sind dieses Jahr beim Versuch, nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer gestorben. Von den weltweit 4077 Todesopfern unter den Migranten entfielen mehr als 75 Prozent auf die Mittelmeer-Region. Jedes Jahr versuchen zehntausende Menschen auf kaum seetauglichen Booten nach Europa zu gelangen.
n-tv.de

- ZITATE - 

Thorsten Schaefer-Guembel"Ich sehe Frau von der Leyen ständig auf Fotoreisen."
Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel lästert über die Inszenierungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
handelsblatt.com


 
konrad-adam"Aus Schäubles Mund spricht der Parteisoldat, nicht der Minister. Statt einer Antwort verdient er Mitleid, und das wollen wir ihm gönnen."
Der AfD-Sprecher Konrad Adam erklärt, Finanzminister Wolfgang Schäuble argumentiere unter dem Eindruck der Folgen des Attentats, das auf ihn verübt wurde.
tagesspiegel.de

 
thomas-oppermann"Entweder wir gestalten die Globalisierung, oder die Globalisierung gestaltet uns. Ich will lieber gestalten."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will weiter über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhandeln.
spiegel.de

 
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Neue Streiks bei der Lufthansa
Ex-Gesundheitsminister Bahr wird Allianz-Vorstand
Fahrradbauer Mifa stellt Insolvenzantrag
Anleger bewusst hinters Licht geführt
Zahl der irregulären Jobs stagniert
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

IS-Comedy im irakischen Fernsehen: In der satirischen TV-Serie "Staat der Mythen” lässt sich ein irakischer Gemüseverkäufer von den Extremisten darüber aufklären, dass Gemüse mit weiblichem und solches mit männlichem Namen nicht zu mischen ist. Der örtliche Saufbruder, der plötzlich zum fanatischen IS-Unterstützer wird und andere Bewohner wegen Alkohol-Verstößen züchtigt, genehmigt sich selbst weiterhin regelmäßige Drinks. Die Comedy-Serie soll im ganzen Irak ausgestrahlt werden, auch in den Gebieten, die vom IS kontrolliert werden.
spiegel.de

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