German government fully involved on NATO terrorism!

Mahnwache für saudischen Blogger Badawi, Abgeordnete verlassen NSA-Ausschuss
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 30. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Billig-Rekord wegen Minus-Inflation
FAZ: Griechische Regierung will Europäische Union beruhigen
Handelsblatt: Das Adidas Debakel - Lehren aus dem Abstieg einer Weltmarke
SZ: Große Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Nordirak
Tagesspiegel: Dresden bekommt Pegida light
taz: Schluss mit lustig - „Charlie Hebdo“-Rosenmontagswagen
Welt: Griechenland macht sich den Aufschwung kaputt

- NEWS -

Bundestag billigt Irak-Trainingsmission: Die Bundeswehr wird sich im Nordirak mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen den IS beteiligen. Der Einsatz findet nicht im Auftrag der Vereinten Nationen, der EU oder der Nato statt und ist deshalb rechtlich umstritten. Die Linke kündigte in der Debatte ihre Ablehnung des Einsatzes an, die Grünen ihre Enthaltung. Mit den Ausbildern wird Deutschland ein fester Partner der Anti-IS-Koalition. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigt derweil weitere Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kämpfer an.
faz.net, handelsblatt.com, welt.de, tagesspiegel.de

Islamkritische Pegida-Bewegung spaltet sich: Die Hälfte der Dresdner Führungsmannschaft und die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel haben Pegida verlassen und möchte nun ein neues Bündnis ins Leben rufen, welches den Dialog mit der Politik und den Medien suchen werde. Der neue Verein wolle unter anderem für die Durchsetzung der direkten Demokratie auf Bundesebene kämpfen. Die Endung "gida" sei für den neuen Namen aber nicht vorgesehen. Für den 9. und den 23. Februar wurden zwei Kundgebungen angekündigt. Pegida wird erst wieder am 9. Februar eine "Montagsdemo" abhalten.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de

Sebastian Edathys Darstellung wird bestätigt: Wolfgang Hertinger, Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, bestätigt, dass Michael Hartmann von ihm Informationen zu einem Kinderporno-Ermittlungsverfahren haben wollte; er habe Hartmann aber keine Auskünfte erteilt. Zwei Ex-Mitarbeiter von Edathy bestätigen zudem die Darstellung Edathys. Nach Einschätzung der Vertreter von Union, Grünen und Linkspartei verleihen die Aussagen Edathy zusätzliche Glaubwürdigkeit. Der Obmann der Linke-Fraktion, Frank Tempel, sagt nach den Vernehmungen, Hartmann habe während seiner letzten Vernehmung definitiv gelogen.
stern.de, focus.de, tagesspiegel.de, welt.de

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pkv.de

Präsidenten-Wahl in Italien: Der italienische Regierungschef Matteo Renzi erwartet, dass sein Kandidat Sergio Mattarella von der sozialdemokratischen Partei die nötige Mehrheit im vierten Wahlgang erreichen werde. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine konservative Forza Italia wehren sich gegen Mattarella. Renzi geht davon aus, dass sich die 1009 Stimmberechtigten in den ersten drei Durchgängen nicht auf ein neues Staatsoberhaupt einigen werden. Zahlreiche Parteien kündigten vor Beginn der Wahl an, in den ersten drei Wahlgängen leere Stimmzettel abgeben zu wollen.
focus.de, n-tv.de, spiegel.de

Regierung in Athen zeigt Verhandlungsbereitschaft: Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die neue Regierung in Griechenland beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise und sei bereit zu Verhandlungen. Athen wünsche eine Schuldenkonferenz. Allein an die Europäische Zentralbank muss Griechenland im Juli und August 6,7 Mrd. Euro zurückzahlen. Russland erklärt sich bereit dazu, Griechenland finanziell zu unterstützen.
faz.net, zeit.de, spiegel.de (Russland)

Russland stören britischen Flugverkehr: Russische Militärflugzeuge kamen dem britischen Luftraum nahe und störten den zivilen Luftverkehr. Der russische Botschafter in London wurde einbestellt. Die EU-Außenminister einigen sich auf die Verlängerung von Reise- und Vermögenssperren für russische und ukrainische Staatsbürger. Auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras stimmte dafür. Die Linksfraktion will Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in den Bundestag einladen. Die ukrainische Armee spornt die eigenen Soldaten mit Abschussprämien im Kampf gegen die Separatisten an.
spiegel.de (UK), welt.de (EU), sueddeutsche.de, spiegel.de (Prämien)

IS-Ultimatum für Geiseln läuft ab: Die Terrormiliz Islamischer Staat schneidet 600.000 Syrer von jeder Hilfe ab, Uno-Mitarbeiter kommen zu den Notleidenden nicht durch. In dem Bürgerkriegsland benötigen 12,2 Mio. Menschen Unterstützung. Derweil ist das Ultimatum des IS zum Gefangenenaustausch abgelaufen. Eine in Jordanien inhaftierte Islamistin soll für die japanische Geisel Kenji Goto freikommen, andernfalls würden Goto und der ebenfalls gefangene Jordanier Muas al-Kasasba ermordet werden. Nach Ende des Ultimatums veröffentlichte die Miliz keine neue Reaktion.
focus.de, welt.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Ende der Ebola-Epidemie laut WHO in Sicht n-tv.de
Bulgarien liefert Freund von "Charlie Hebdo"-Attentäter aus spiegel.de
Spanien gibt Israel Schuld an Tod von Uno-Soldat spiegel.de
Mindestens 25 Tote nach Angriffsserie in Ägypten n-tv.de
Malaysia erklärt Passagiere von MH370 für tot tagesspiegel.de

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- STANDPUNKT -

Innenminister de Maiziere setzt auf freiwillige Zensur: Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Thomas de Maiziere auf die Kooperation von Internetanbietern, um die Radikalisierung von jungen Europäern zu verhindern. Man wolle mit engen Kontakten zu den großen Anbietern dafür sorgen, dass diese freiwillig einen Teil von Propaganda, Hass-Botschaften und Brutalitäten aus dem Netz nehmen. De Maiziere sprach sich dabei für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen aus. Zudem fordert er ein Fluggastdatenregister, um nach Europa zurückkehrende Dschihadisten aufzuspüren.
n-tv.de, zeit.de

Familienministerin Schwesig will Alleinerziehende unterstützen: Manuela Schwesig will die 1,6 Mio. alleinerziehenden Eltern mit Kindern unter 18 Jahren finanziell stärken. Laut einer Untersuchung verfügen 78 Prozent der Alleinerziehenden über einen mittleren oder hohen Bildungsabschluss. Damit seien sie ein wichtiges Potenzial mit Blick auf die Fachkräftesicherung. Trotz des hohen Bildungsniveaus lebt ein Viertel der Alleinerziehenden von Hartz-IV. Derweil werben Schwesig und die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für einen Dialog mit von rassistischen Übergriffen betroffenen Migranten.
spiegel.de, welt.de (Migranten)

Bundestagspräsident Lammert will Regierungsbefragung reformieren: Norbert Lammert will die regelmäßige Regierungsbefragung und Fragestunde im Parlament mit einem eigenen Reformvorschlag attraktiver machen. Laut dem Vorschlag, der dem Ältestenrat des Bundestags vorliegt, solle die etwas spontanere Regierungsbefragung von 30 auf 60 Minuten verlängert, die eher formale Fragestunde von 120 auf bis zu 60 Minuten verkürzt werden. Lammert hatte die Fragestunde schon letztes Jahr zum schwächsten Teil des deutschen Parlamentarismus erklärt.
n-tv.de, faz.net

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Scheitert Merkel, scheitert der Euro? EU-Kommissar Günther Oettinger betont, wer 40 Jahre lang Schulden mache, werde nicht in vier Jahren gesund sein. Die Umkehrung in Griechenland sei aber erreicht. Der griechische Unternehmensberater Dimitri Kamargiannis erklärt, sein Land gehöre zur europäischen Familie, wolle aber eigenständig bleiben. Der Linke-Vorsitzende Gregor Gysi glaubt, dass in Griechenland die Troika-Politik abgewählt wurde.
zdf.de

- HINTERGRUND -

Mahnwache für saudischen Blogger Badawi: Redner aller Fraktionen forderten im Bundestag die saudische Regierung auf, den inhaftierten Blogger Raif
Badawi freizulassen. Vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin verlangten Demonstranten Badawis Freilassung. In den vergangenen Wochen versuchte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Botschaft Petitionen zur Freilassung Badawis zukommen zu lassen. Nach Angaben von Amnesty International drohen Badawi gesundheitliche Langzeitschäden, falls er seine Reststrafe von 950 Stockhieben erhält.
tagesspiegel.de, n-tv.de, dw.de, zeit.de

Streit um Aufweichung des Mindestlohns: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich entschieden gegen eine Aufweichung der Regelungen für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Überraschend zeigt sich nun SPD-Chef Sigmar Gabriel offen für mögliche Korrekturen an dem Gesetz. Die Umsetzung in den Betrieben könnte zu Komplikationen führen, es gebe eine Diskussion über die Frage, ob der mit der Kontrolle des Mindestlohns verbundene Aufwand zwingend erforderlich ist, sagt Gabriel. Die CSU setzt sich dafür ein, die Mindestlohn-Kontrolle durch den Zoll auszusetzen.
handelsblatt.com (Nahles), spiegel.de (Gabriel), welt.de (CSU)

Abgeordnete verlassen NSA-Ausschuss: Ein weiterer Aufklärer der NSA-Spähaffäre verlässt den Untersuchungsausschuss. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger wird nicht mehr als Vizevorsitzender zur Verfügung stehen. Die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag ist seine Nachfolgerin. Krüger begründete seinen Rückzug mit anderen Verpflichtungen unter anderem im Haushaltsausschuss. Zuvor verließ auch Unions-Obmann Roderich Kiesewetter überraschend den Ausschuss. Zudem läuft gegen den CDU-Politiker Patrick Sensburg ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.
spiegel.de

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- KALENDER -

09:00 Bundestag u.a. zum Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, Foltervorwürfe gegen CIA, Rekommunalisierung von Energienetzen, Berlin
09:30 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov, Auswärtiges Amt
16:30 Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
18:00 Auftakt des AfD-Bundesparteitags, Bremen
18:30 Legida-Demonstration und Gegenaktionen, Leipzig
18:30 Kanzlerin Angela Merkel trifft den französischen Staatspräsidenten Francois Holland und EP-Präsident Martin Schulz zum informellen Gespräch, Straßburg

- ANGEZÄHLT -

Nur noch 5,7 Monate dauerten die Verfahren bei entschiedenen Asylanträgen im Dezember letzten Jahres. Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland hat sich demnach im vergangenen halben Jahr deutlich verringert.
spiegel.de

- ZITATE -

"Jedes Kind sollte diese zehn Rechte schon in der Grundschule kennen."

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
stern.de

"Mit ihrem Austritt ist für mich das Thema Pegida erledigt."

AfD-Vize Alexander Gauland schätze die zurückgetretene Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sehr, wegen ihres Austritts wende Gauland sich von den verbliebenen Organisatoren nun ab.
focus.de

"Wer glaubt, dass ein islamistischer Terrorist mit einem eigenen Kennzeichen durch die Gegend fährt, glaubt natürlich auch an die Wirksamkeit solcher Maßnahmen."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius weist die Forderung des ehemaligen Generalbundesanwalts Kay Nehm zurück, Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung zu benutzen.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Das Leben in Deutschland wird billiger
Deutsche Bank meldet überraschenden Gewinn
McDonald’s wechselt Konzernspitze aus
IG-Metall verschärft Tarifkampf
Airbus-Manager zieht nach Auslieferungsproblemen Konsequenz

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Michelle Obamas unbedecktes Haupt: In Amerika erntet First Lady Michelle Obama Lob für ihre Entscheidung, bei den Beerdigungsfeierlichkeiten für König Abdullah in Saudi-Arabien keine Kopfbedeckung zu tragen. Dies sei ein mutiges politisches Statement, kommentierten die amerikanischen Medien. In dem streng religiösen Königreich müssen Frauen ihr Gesicht und Haar eigentlich verhüllen. Michelle Obama behandelt das Thema Kopfbedeckung jedoch uneinheitlich. Während einer Reise nach Malaysia im Jahr 2010 verhüllte sie ihr Haupt.
faz.net