Roberto Abraham Scaruffi

Syrische Oppositionsvertreter beraten in Moskau, Verkehrsminister Dobrindt plant Strecke für selbstfahrende Autos
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 27. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Das sollen die Griechen alles kriegen!
FAZ: Tsipras schmiedet Regierungsbündnis mit Rechtspopulisten
Handelsblatt: In der Franken-Falle
SZ: Tsipras schließt Bündnis mit den Rechten
Tagesspiegel: Kobane ist frei - erster großer Sieg gegen Terrormiliz IS
taz: Tsipras und seine rechte Hand
Welt: Euro-Länder schicken Warnung nach Athen

- NEWS -

Syriza bildet Koalition mit Unabhängigen Griechen: Alexis Tsipras ist Griechenlands neuer Ministerpräsident. Mit seinem Linksbündnis Syriza geht er eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen ein. Deren Chef Panos Kammenos sieht sein Land von den Geldgebern "besetzt". Bei der Vereidigungs-Zeremonie in Athen versprach Tsipras, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält es noch für zu früh, um über den Umgang mit der neuen Regierung zu beraten. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagt Tsipras seine Unterstützung zu. Die USA wollen eng mit einer neuen Regierung zusammenarbeiten.
tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de

Reaktionen auf die Griechenland-Wahl: Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza ist die Bundesregierung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen offen, bleibt aber bei ihrem Nein zu einem Schuldenerlass. Auch EU-Kommissionspräsident Jeane-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erteilen dem Streichen von Schulden eine Absage. Die Euro-Finanzminister seien offen für Verhandlungen, stellen aber Bedingungen: Die neue Regierung müsste sich an die Regeln der Eurozone halten. Die EU-Kommission signalisiert, Griechenland weiter unterstützen zu wollen. SPD-Vize Carsten Schneider und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnen Syriza vor einer Aufkündigung der griechischen Zusagen.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de

Kanzlerin Merkel bei Gedenkfeier in Auschwitz: Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern zusammen mit Angela Merkel an die Befreiung vor 70 Jahren. Bei einer Gedenkstunde des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin betont Merkel, die Deutschen hätten eine immerwährende Verantwortung, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wachzuhalten. Statt Russlands Präsident Wladimir Putin kommt diesmal der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Auschwitz. Derweil beginnt das vierte Welt-Holocaust-Forum in Prag mit Warnungen vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus.
zeit.de, stern.de, dw.de; n-tv.de (Prag)

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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de

Kobane vollständig von IS befreit: Kurdische Einheiten haben die Terrormiliz Islamischer Staat vollständig aus der nordsyrischen Stadt Kobane vertrieben. Die kurdischen Volksbefreiungseinheiten und die verbündeten Peschmergakämpfer stehen offenbar kurz vor der Rückeroberung Kobanes. Noch gebe es einige Widerstandsnester des IS im östlichen Teil von Kobane, diese würden aber bald ausgeschaltet. Ein Sieg der Kurden in Kobane könnte erhebliche Auswirkungen auf den Krieg in Syrien haben.
spiegel.de, bild.de, faz.net, tagesspiegel.de

Kampfflugzeug stürzt auf spanischer Nato-Airbase ab: Ein griechischer Kampfjet ist auf einem Nato-Stützpunkt abgestürzt. Dabei kamen zehn Menschen ums Leben, 13 wurden verletzt. Sie stammten aus sechs oder sieben verschiedenen Nato-Ländern. Kurz nach dem Start war die Maschine vom Typ F-16 auf eine Fläche geprallt, auf der andere Flugzeuge abgestellt waren. Das Flugzeug hatte in dem Stützpunkt im Südosten Spaniens an einem Ausbildungsprogramm der Nato teilgenommen. Griechenland hatte vier Kampfflugzeuge zu dem Nato-Kurs nach Spanien geschickt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, focus.de, sueddeutsche.de

Ton zwischen Russland und Westen verschärft sich: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die ukrainische Armee als verlängerten Arm der Nato. Nato-Chef Jens Stoltenberg weist die Vorwürfe zurück und fordert Putin auf, die Unterstützung der Separatisten einzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande fordern ein rasches Ende der Kämpfe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Lage und droht Russland mit Sanktionen. Die EU-Staaten setzen sich mit dem russischen Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel auseinander und befassen sich mit weiteren Finanzhilfen für die Ukraine. Das FBI zeigt derweil drei Russen wegen verdeckter Spionage an.
spiegel.de (Putin), welt.de (Nato), handelsblatt.com (Steinmeier), zeit.de (Sanktionen), spiegel.de (FBI)

Syrische Oppositionsvertreter beraten in Moskau: Syrische Oppositionsvertreter haben in Moskau Beratungen über einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg begonnen. Am Mittwoch stoßen Vertreter von Machthaber Baschar al-Assad dazu. Die wichtigste Oppositionsgruppe, die Syrische Nationale Koalition, boykottiert die Verhandlungen, weil sie Russland als Assad-Verbündeten für keinen neutralen Gastgeber hält. Die Opposition will über den Rücktritt Assads sprechen. Die radikalislamischen Milizen IS und Nusra-Front sind nicht eingeladen. Sie bekämpfen sowohl die Regierung als auch die vom Westen unterstützten Oppositionsgruppen.
zeit.de, dw.de, handelsblatt.com

- IN KÜRZE -

Arbeitsministerin Nahles will Langzeitarbeitslosigkeit mit EU-Milliarden bekämpfen faz.net
Menschenrechtler fordern Untersuchung von Polizeigewalt in Ägypten n-tv.de
37 philippinische Polizisten bei Gefechten mit Rebellen getötet spiegel.de
Demonstranten in Hongkong erneut festgenommen n-tv.de
Ugandischer Rebellenführer vor Weltstrafgericht handelsblatt.com

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Guter Auftritt, schlechter Auftritt - Warum die Münchner Sicherheitskonferenz eine tückische Polit-Bühne ist. *** Altmeister der Wahlkämpfe - Ein Treffen mit Peter Radunski. *** Näher dran - Das Netzwerk "Population Europe" verlagert seine Kommunikationszentrale von Berlin nach Brüssel *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Verteidigungsministerin von der Leyen stockt Sanierungsmittel auf: In den nächsten drei Jahren will Ursula von der Leyen 750 Mio. Euro statt der bisher geplanten 500 Mio. Euro in die Sanierung von maroden Bundeswehr-Unterkünften stecken. Bei den 2.500 Gebäuden, die bestehen bleiben sollen, gebe es enormen Modernisierungsbedarf, vom Duschkopf bis zur Dachsanierung. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat zuvor von Ratten, Schimmel und undichten Fenstern in den Kasernen berichtet und fordert ein milliardenschweres Sanierungsprogramm über mehrere Jahre.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

Verkehrsminister Dobrindt plant Strecke für selbstfahrende Autos: Dieses Jahr startet auf der A9 das Pilotprojekt "Digitales Testfeld Autobahn". Die Strecke soll technisch so ausgerüstet werden, dass selbstfahrende Autos mit der Straße und anderen Fahrzeugen kommunizieren können. Deutschland ist an das "Wiener Übereinkommen für den Straßenverkehr" gebunden, das Autofahren ohne Fahrer bislang nur unter besonderen Auflagen zulässt. Laut Dobrindt solle die deutsche Autoindustrie auch beim digitalen Auto Weltspitze sein können.
welt.de, faz.net, spiegel.de, zeit.de

Linkspartei-Chefin Kipping kommentiert Griechenland-Wahl: Nach Ansicht von Katja Kipping käme ein Bündnis wie jetzt in Griechenland für die Linke in Deutschland nicht infrage. Kipping sieht Deutschland historisch in der Verantwortung gegenüber Griechenland. Das von der Troika verordnete Kürzungsdiktat in der Eurokrise habe viel Not und Leid über das Land gebracht. Kippings Meinung nach sei es nicht das Ziel von Alexis Tsipras, Griechenland aus dem Euro herauszuführen.
zeit.de

- TALKSHOW -

Hart aber fair: Trotzwahl in Griechenland - wer soll das bezahlen? Laut Wirtschaftsprofessor Max Otte habe sich Griechenland in die Euro-Zone hineingemogelt. Nach Ansicht der stellvertretenden Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wurden die griechischen Banken mit Geld der Steuerzahler entlastet, damit sich der Finanzsektor rausstehlen konnte. Der bayerische Finanzminister Markus Söder betont, die Griechen sollten ihre Verpflichtungen einhalten und zu ihren Verträgen stehen. Das Problem sei weniger der Austritt aus dem Euro als eher eine Kettenreaktion in anderen Staaten, sollten die Verträge mit Griechenland geändert werden.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Dialog mit und Distanz zu Pegida: Sachsens Innenminister Markus Ulbig traf Pegida-Vertreter ausgerechnet am selben Tag der Anti-Pegida-Großkundgebung "Offen und bunt - Dresden für alle". Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt spricht von einem Rechtsrutsch ohnegleichen. CSU-Chef Horst Seehofer attestiert SPD-Chef Sigmar Gabriel mangelnde Sensibilität dafür, dass dieser mit Pegida gesprochen hatte. CDU-Vize Ursula von der Leyen rät dennoch zum Dialog. In vielen Städten gingen wieder tausende Pegida-Gegner auf die Straße.
tagesspiegel.de (Ulbig), spiegel.de (Seehofer), handelsblatt.com (Leyen), sueddeutsche.de (München)

Verfassungsbedenken gegen Pkw-Maut: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats sieht verfassungsrechtliche Probleme bei der Einführung der geplanten Infrastrukturabgabe und lehnt den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit großer Mehrheit ab. Der Ausschuss ist mehrheitlich der Ansicht, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstößt und die Rechte des Bundesrats missachtet. Erhebliche Zweifel bestehen zudem an der Einnahmen- und Kostenrechnung Dobrindts, welche laut Ausschuss völlig undurchsichtig sei.
tagesspiegel.de

Rechtsradikale greifen Asylbewerber an: In Dresden haben vier Unbekannte einen Asylbewerber zusammengeschlagen, den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus" sowie "Deutschland den Deutschen" gerufen. Der aus Libyen stammende Asylbewerber konnte flüchten, wobei einer der Angreifer noch eine Bierflasche nach ihm warf. Das Operative Abwehrzentrum Sachsen in Leipzig hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl dokumentierte im vergangenen Jahr 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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- KALENDER -

09:00 Gedenkstunde "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" mit Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Vertretern aller anderen Verfassungsorgane, Bundestag
10:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Ecofin, Brüssel
11:00 Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus stellt den Jahresbericht 2014 vor, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Rede von Kanzlerin Angela Merkel bei "Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" mit Entwicklungsminister Gerd Müller und Bill und Melinda Gates, Berlin

- ANGEZÄHLT -

2.483 Zwischenfälle über den Wolken verzeichnete das Luftfahrtbundesamt im Jahr 2014. Demnach ist die Zahl der Zwischenfälle im Flugverkehr letztes Jahr auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Zudem gebe es eine deutliche Zunahme bei Beinahe-Zusammenstößen.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Auschwitz fordert uns täglich heraus, unser Miteinander nach Maßstäben der Menschlichkeit zu gestalten."

Kanzlerin Angela Merkel ruft anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dazu auf, die vielen Millionen Opfer nicht zu vergessen.
welt.de

"Einige halten Pegida für anschlussfähig nach links. Das stimmt nicht. Die Systemkritik von Pegida ist im Kern völkisch und autoritär, deshalb gibt es da keine Schnittstellen nach links."

Thüringische Linken-Abgeordnete Martina Renner spricht sich gegen einen Dialog mit Pegida-Anhängern aus.
tagesspiegel.de

"Placebos wie der massive Ankauf von Staatsanleihen, Niedrigzinsen und Schuldenerlasse sind keine langfristigen Lösungen zum Erwerb wirtschaftlicher Stärke."

Bayerns Finanzminister Markus Söder ruft den Wahlsieger Alexis Tsipras auf, am Sparkurs Griechenlands festzuhalten.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Sparkassen dürfen hochverzinste Sparverträge nicht kündigen
Märkte reagieren entspannt auf Griechenlandwahl
Teldafax-Prozess eröffnet
Deutsche Autobauer treten für TTIP ein
Hauptversammlung bei Siemens

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Indischer Premierminister Modi gibt sich selbstbewusst: Zum indischen Nationalfeiertag, an dem als erster US-Präsident Barack Obama anwesend war, trug Premierminister Narendra Modi einen besonderen Anzug, weswegen er nun in sozialen Netzwerken als Narzisst verhöhnt wird. Die Nadelstreifen auf seinem Anzug waren gar keine einfachen Streifen, sondern Buchstaben-Stickereien seines eigenen Namens. Tausendfach über den gesamten Anzug verteilt stand dort in winzigen goldgelben Buchstaben "Narendra Damodardas Modi".
stern.de