Roberto Abraham Scaruffi

Justizminister Maas geht gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, Regierung will Bundeswehreinsatz in Mali verlängern
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 29. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Aus für Pegida?
FAZ: Heftiger Führungsstreit in islamkritischer Pegida-Bewegung
Handelsblatt: Beschützer gesucht - Thyssen-Krupp
SZ: Berlin verhandelt mit Ankara über IS-Kämpfer
Tagesspiegel: Pegida zerlegt sich
taz: Was darf die Bundeswehr?
Welt: Neue Regierung in Athen wagt Machtprobe mit EU
Zeit: Hauptsache, dagegen!

- NEWS -

Wirtschaftsminister Gabriel stellt Jahreswirtschaftsbericht vor: Die Regierung will die gute Konjunkturlage und die hohen Steuereinnahmen für mehr Investitionen in Straßen, Internet und Bildung nutzen. Der Jahreswirtschaftsbericht sieht zusätzliche Investitionen von 10 Mrd. Euro für 2016 bis 2018 vor. Die Koalition geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus. Die Familien-Entlastung bleibt umstritten. Union und SPD sind uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll. Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles wenden sich gegen Forderungen nach weniger strikten Mindestlohn-Regeln.
focus.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Regierung will Bundeswehreinsatz in Mali verlängern: Das Kabinett verlängert den Auslandseinsatz der Bundeswehr zur Ausbildung der Streitkräfte im westafrikanischen Mali um ein Jahr. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen. Das Verfassungsgericht nimmt inzwischen den Bundeswehr-Einsatz in Libyen 2011 unter die Lupe. Man wolle klären, ob das Parlament der Evakuierungsaktion aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen beanstanden, dass das Parlament nicht eingeschaltet wurde, und reichen eine Organklage ein.
zeit.de (Mali), tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Libyen)

Streit im Pegida-Organisationsteam: Weil der umstrittene Gründer Lutz Bachmann bei Pegida weiter den Ton angeben will, haben führende Mitglieder die Bewegung verlassen. Kathrin Oertel und mindestens drei weitere Führungsmitglieder haben alle Funktionen niedergelegt. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht angesichts der Führungskrise den Zenit der Bewegung überschritten. Nach den Rücktritten sagt Pegida die geplante Kundgebung am kommenden Montag in Dresden ab. In Konstanz demonstrierten derweil Hunderte für mehr Toleranz, Vielfalt und Religionsfreiheit.
stern.de, bild.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (Gabriel), welt.de (Konstanz)

- Anzeige -
Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de

Erste Sitzung des griechischen Kabinetts: Das Kabinett des neuen Premiers Alexis Tsipras kommt erstmals zusammen. Wahlversprechen werden umgesetzt, unter anderem werden geplante Privatisierungen gestoppt und entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt. Kaum stellte die neue Links-Rechts-Regierung erste Pläne vor, stürzten die griechischen Finanzmärkte ab. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis nennt die Aufnahme von immer mehr Krediten durch sein Land aussichtslos. Am Donnerstag wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet, dieser warnt Griechenland vor Alleingängen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de

Putin unter Druck: Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama einigen sich auf neue Finanzhilfen für die Ukraine. Kurz zuvor drohte die EU mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Griechenlands Premier Alexis Tsipras lehnt verschärfte Sanktionen ab, ebenso wie Vizekanzler Sigmar Gabriel. Russland will rund 30 Mrd. Euro in seine Wirtschaft pumpen. Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ruft angesichts der Wirtschaftskrise zu Massenprotesten gegen die Regierung auf. Das Moskauer Verfassungsgericht lehnt die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial ab.
spiegel.de (Merkel), zeit.de (Tsipras), handelsblatt.com (Nawalny), tagesspiegel.de (Memorial)

Israel und Syrien kämpfen um die Golanhöhen: Als Reaktion auf den Beschuss der von Israel besetzten Golanhöhen hat das israelische Militär Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Derweil droht der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zu eskalieren. Die libanesische Miliz griff einen israelischen Armeekonvoi an und tötete mindestens zwei Soldaten. Israel antwortete mit Vergeltungsschlägen im Südlibanon, dabei kam ein UN-Blauhelm-Soldat ums Leben. Der Uno-Sicherheitsrat verlangt Aufklärung. Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem wirft Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vor.
handelsblatt.com (Golanhöhen), tagesspiegel.de (Hisbollah), n-tv.de (Betselem)

Berlin will Geheimdienst-Abkommen mit Türkei: Die Regierung bemüht sich um ein Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei, um den Zustrom deutscher Kämpfer für die Terrormiliz IS zu stoppen. Die Verhandlungen werden in Ankara geführt. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes und des BND mit den türkischen Geheimdiensten. Deutsche Sicherheitsbehörden beklagen eine mangelhafte Kooperation der Türkei bei der Terrorismus-Eindämmung. Laut Verfassungsschutz sind bis zu 90 Prozent der deutschen Dschihadisten, die nach Syrien oder Irak gingen, über die Türkei gereist.
zeit.de, welt.de, sueddeutsche.de

- IN KÜRZE -

Jordanien stimmt Gefangenenaustausch mit IS zu n-tv.de
Sudanesische Rebellen entführen bulgarische Entwicklungshelfer spiegel.de
China plant Militärparade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges n-tv.de
Nordkoreas Kim Jong Un soll in Moskau 70. Jahrestag des Kriegsendes feiern spiegel.de

- Anzeige -
Welche Zeitung ist die Nr. 1 der Politik-Entscheider in der Hauptstadt? F.A.Z.? Handelsblatt? SZ? Tagesspiegel? Welt? Wenn Sie richtig liegen, schicken wir Ihnen ein Probeabo. Sonst erst recht.
Zur Auflösung!

- STANDPUNKT -

Justizminister Maas geht gegen Korruption im Gesundheitswesen vor: Ein Gesetzentwurf von Heiko Maas sieht eine Einführung des neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor. Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Das Verbot betrifft nicht nur Mediziner, sondern alle Heilberufe, auch Psychotherapeuten oder Apotheker. Strafbar soll sich machen, wer eine Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

Verkehrsminister Dobrindt lehnt niedrigere Promillegrenze ab: Für Alexander Dobrindt ist eine verstärkte Aufklärung wichtiger; denn schon heute machten sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Derzeit gehen Radfahrer mit weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut straffrei aus, falls sie den Verkehr nicht gefährden. Dobrindt sprach sich zudem gegen ein niedrigeres Tempolimit auf Landstraßen aus. Inzwischen muss Dobrindt laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen.
focus.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, welt.de (Maut)

Linken-Fraktionschef Gysi kritisiert griechisches Regierungsbündnis: Gregor Gysi sieht das geplante Regierungsbündnis von Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen als problematisch an. Er habe beachtliche Schwierigkeiten mit dieser Konstellation, sagt Gysi. In Deutschland könne er sich das nicht vorstellen, dennoch wolle er nicht den Lehrmeister spielen. Gysi und Linken-Parteichefin Katja Kipping nennen den von Tspiras gewählten Koalitionspartner eine Art rechte Abspaltung der CSU. Gysi halte es aber für apolitisch, sollte die Linke nun auf Distanz zu ihren griechischen Freunden gehen.
tagesspiegel.de

- TALKSHOW -

Anne Will: Die Glaubensfrage - Gehört der Islam zu Deutschland? Familienministerin Manuela Schwesig betont, Deutschland brauche mehr Aufklärung. Dazu sei das neue Programm "Demokratie leben" da. Laut der Unions-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach, seien die Befürchtungen in der deutschen Bevölkerung nun einmal vorhanden, man müsse sie deshalb auch ernst nehmen.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Sächsische Spitzen-Grüne Hermenau tritt aus: Antje Hermenau, eine der Mitgründer der Ost-Grünen, kehrt ihrer Partei den Rücken. Nach der Landtagswahl in Sachsen hatte Hermenau bereits ihr Mandat in Dresden niedergelegt. Ihre politischen Überzeugungen seien bei 90/G nicht mehr mehrheitsfähig, begründet Hermenau den Schritt. Ihr Versuch, sich an die Grünen anzupassen, sei gescheitert. Weiter begründete Hermenau ihren Austritt mit dem Scheitern möglicher schwarz-grüner Bündnisse. Von der CDU könnten die Grünen mehr Bodenständigkeit lernen, meint Hermenau.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

AfD nimmt sich viel vor: Dieses Wochenende trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag in Bremen. Der soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung und zur Debatte über eine Satzung dienen. Das Organisationsteam rechnete zunächst mit weniger als 1.000 Mitgliedern, zwischenzeitlich meldeten sich jedoch mehr als 3.000 an. Parteisprecherin Frauke Petry widerspricht Parteivize Alexander Gaulands Forderung nach einem Einwanderstopp für Menschen aus arabischen Ländern und fordert ein Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild, mit Schwerpunkten auf Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen.
tagesspiegel.de

Regierung will vor Menschenhandel schützen: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der mehr Formen von Menschenhandel unter Strafe stellt. Zum Schutz von minderjährigen Opfern setzt Justizminister Heiko Maas die Altersgrenze herauf. Täter sollen bei einem Vergehen an Kindern unter 18 Jahren eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft erhalten. Zudem soll das Gesetz den Menschenhandel zur Organentnahme eindämmen. Der Menschenhandel zum Zweck der Prostitution wird von dem Gesetz nicht erfasst, dafür will Maas ein weiteres Gesetz vorlegen.
dw.de, zeit.de, faz.net

- Anzeige -
Korruption im Gesundheitswesen wird Straftatbestand: Der vom BMJV vorgelegte Entwurf sieht eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe bei „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ vor. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel Politikmonitoring GESUNDHEITSPOLITIK. Jetzt testen und Probe-Abonnement ordern – online oder unter 030/2902111424.
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Advice Partners bietet Traineeship Politische Kommunikation *** atene KOM GmbH sucht Syndikus mit Schwerpunkt: Vergabe- und (EU-) Beihilferecht *** B90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sucht Parlamentarische/n Referent/in Bereich Innen, Recht, Kommunales, Justiziariat *** Public Affairs-Strategieberatung sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in Teilzeit *** BMW, METRO und BDI suchen Stipendiat/innen für MBA Communication & Leadership und MBA Public Affairs & Leadership *** Ketchum Pleon sucht Senior Berater (m/w) Public Affairs / Corporate Affairs *** Ketchum Pleon sucht Junior Berater Public Affairs (m/w) *** UBER sucht Public Policy Manager, Western Europe *** Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w) Strategische Politikberatung *** DODS sucht Praktikantin/Praktikant *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Energienetze *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Telekommunikationsnetze *** INSM bietet Praktikum im Bereich politische Kommunikation *** BMI sucht Referentin/Referent *** eco sucht Juristen/in oder Politikwissenschaftler/in
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas beim informellen Treffen der EU-Minister für Justiz und Inneres, Riga
09:00 Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Jahreswirtschaftsbericht, außerdem Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak, Menschenrechte in Saudi-Arabien, Bundestag
10:00 Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:15 Staatssekretär Florian Pronold nimmt Unterschriften gegen Plastiktüten entgegen, Umweltministerium Berlin
14:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Tag der Praktikanten zu "Konsequenzen des Mindestlohns - Die Realität im Praktikantenmarkt", Base Camp, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Mehr als 200 Polizeibeamte waren am Dienstagabend rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof im Einsatz. Sie suchten in Cafes, Spielhallen, Casinos und Shisha-Bars nach Ganoven, die Gepäckdiebstähle, Einbrüche oder Raubüberfälle auf dem Kerbholz haben. Auch die Stadt Düsseldorf und der Zoll waren im Einsatz.
bild.de

- ZITATE -

"Ich halte nichts von solchen Drohkulissen."

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sieht keine Veranlassung, für Griechenland einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen.
handelsblatt.com

"Es kann nicht sein, dass Schäubles Schwarze Null auf Kosten von Familien erkauft wird."

Grünen-Steuerpolitikerin Lisa Paus kritisiert, dass die Koalition bei der Anhebung des Kinderfreibetrags noch nicht über die Höhe des Kindergelds entschieden hat.
handelsblatt.com

"Die Grünen müssen sich fragen, ob sie Robin Hood sind, der sich stets neue Umverteilungskniffe ausdenkt, oder ob sie die Zukunft wollen."

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, kritisiert den Umgang ihrer bisherigen Partei mit den Staatsfinanzen.
handelsblatt.com

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Apple bricht Rekorde
Yahoo vermeidet 16 Milliarden Dollar an Steuern
Spielwarenmesse in Nürnberg
Verdi will gegen Post vorgehen:
Babbel will im US-Markt wachsen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Russland verurteilt Deutsche Wiedervereinigung: Mitglieder des russischen Parlaments erwägen, die deutsche Wiedervereinigung als Annexion einstufen zu lassen. Offenbar denken Abgeordnete der Duma darüber nach, das Zusammengehen von Ost- und Westdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 als widerrechtlichen Akt zu verurteilen. Der ursprüngliche Vorschlag kam vom kommunistischen Abgeordneten Nikolay Ivanov. Hintergrund sind die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau. Anders als auf der Krim gab es in der DDR kein Referendum, betont Ivanov.
spiegel.de