- TITELSEITEN -
Bild: James Last
FAZ: Washington verstärkt Einsatz gegen den “Islamischen Staat"
Handelsblatt: Die Rendite-Könige
SZ: Merkel: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Tagesspiegel: SPD bleibt hart im Mietenstreit
taz: Die gerupfte Demokratie
Welt: Energiehunger der Welt lässt endlich nach
Zeit: Schlaf, Deutschland, schlaf!
- CASDORFFS AGENDA -
Sieben
Großstädte verloren, dazu sechs Bundesländer. Regierungsbeteiligung in nur sechs
von 16 Ländern. Die aktuell größte Hoffnung: ein Wahlsieg in Wuppertal, Nummer
17 der deutschen Städte. Preisfrage: Wessen Bilanz ist das? Die der CDU unter
Angela Merkel. Im Ausland hui, im Inland - kann es immer noch dicker kommen. In
NRW, dem bevölkerungsreichsten, industriestärksten Bundesland, sieht es so aus:
Der Landesvorsitzende, Armin Laschet - angeschlagen. Der Stellvertreter, Steffen
Kampeter - auf dem Absprung. Und Muttis Liebling, Norbert Röttgen - für die
Landespolitik verbrannt. Summa summarum: Die CDU muss kämpfen. Merkel auch.
Gegen den Ruf, dass sie sich immer nur selbst nutzt, ihrer Partei nicht.
Wuppertal muss sie aus dem Tal bringen.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Verteidigungsministerin von der Leyen unterstützt Innenminister de Maiziere: Der Militärische Abschirmdienst soll in der G36-Affäre die mutmaßliche Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten untersucht haben. Darauf deute laut Berichten ein internes Papier hin. Nach seiner Befragung im Verteidigungsausschuss hat Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maiziere Versäumnisse im Umgang mit dem Sturmgewehr bestritten. Die ihm in seiner Amtszeit vorliegenden Untersuchungen hätten stets ergeben, dass das G36 ein geeignetes Gewehr sei. Sie habe dieselbe Sicht auf die Dinge, sagte Ursula von der Leyen.
faz.net, tagesspiegel.de
Libysche Konfliktparteien beraten in Berlin: Im Bemühen um eine Lösung des Konflikts in Libyen kamen die rivalisierenden Parteien am Mittwoch mit UN- und EU-Vertretern in Berlin zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief zur Bildung einer Einheitsregierung auf, idealerweise noch vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan. Nötig seien Eingeständnisse, die den Staat wieder zusammenbringen könnten, bevor es zu spät sei. Steinmeier bezeichnet die Runde in Berlin als vielleicht letzte Chance Libyen zu helfen.
stern.de, n-tv.de, spiegel.de
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Neueste Informationen zu Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie Fakten und Hintergründe zu den wichtigen gesundheitspolitischen Themen. Er ist kostenlos und erscheint bei aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen.
pkv.de
EZB stockt Athens Notfallhilfen auf: Kanzlerin Angela Merkel kam am Mittwoch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten Francois Holland zu einem Gespräch über die griechische Schuldenkrise zusammen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf Tsipras am Rande des Lateinamerika-Gipfels und vereinbarte ein weiteres Treffen für Donnerstag. Die Europäische Zentralbank erhöht derweil den Rahmen der Notfallhilfen für Griechenland erneut um 2,3 Mrd. Euro.
focus.de, sueddeutsche.de
Kabinett verabschiedet Krankenhausreform: Die Kernpunkte der Krankenhausstrukturreform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe sind eine starke Spitzenmedizin zum Wohl der Patienten, weniger unnötige Operationen und bessere Pflege am Krankenbett. Dazu wird unter anderem ein neues Qualitätsmanagement eingeführt. Patienten müssten sich auf eine gute Versorgung verlassen können, erklärt Gröhe. Zur Finanzierung soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Mrd. Euro geschaffen werden.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com
Bundestag braucht neues Computer-Netzwerk: Die Folgen des Cyber-Angriffs auf den Bundestag sind offenbar gravierender als zunächst befürchtet. Die Spezialisten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien jetzt zu dem Schluss gekommen, dass das Netzwerk nicht mehr verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse. Derzeit könne nicht ausgeschlossen werden, dass noch immer unbemerkt Daten abfließen. Laut Bundestagssprecher Ernst Hebeker wird sich der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag mit dem Angriff beschäftigen.
bild.de, faz.net, n-tv.de
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Warum die Deutsche Bank auf Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders setzt: Vielfalt ist entscheidend für unseren Unternehmenserfolg. Um diese Vielfalt für Kunden, Mitarbeiter und das gesamte Unternehmen zu nutzen, pflegt die Deutsche Bank eine Kultur des Miteinanders. Dies sind die Voraussetzungen, um attraktiv zu bleiben – als Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter und als Partner für unsere Kunden.
deutsche-bank.de/vielfalt
Opposition will NSA-Spähliste sehen: Der Bundestag soll keinen Einblick in die Spähliste des US-Geheimdienstes NSA erhalten. Stattdessen soll eine von der Regierung ernannte Person Einblick in die Liste nehmen dürfen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, warnt die Regierung vor Eingriffen in die parlamentarischen Kontrollrechte. Der Ausschuss könne jedwede Beweismittel anfordern und müsse diesen Vorschlag nicht akzeptieren. Die Opposition will den Streit notfalls bis vor das Verfassungsgericht tragen.
bild.de, zeit.de, handelsblatt.com
AfD-Co-Sprecherin Petry lädt zum kleinen Parteitag: Gemeinsam mit den Landesvorständen in Niedersachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen hat Frauke Petry für das kommende Wochenende einen Parteikonvent nach Kassel einberufen. Der kleine Parteitag mit 50 Delegierten soll laut Petry den Bundesvorstand beraten und Fragen der Finanzverteilung für die anstehenden Wahlkämpfe besprechen. Inzwischen sagt ein Mainzer Hotel einen Vortrag von AfD-Chef Bernd Lucke ab, weil eine Demo geplant gewesen und eine Eskalation befürchtet worden sei.
handelsblatt.com (Petry), welt.de (Lucke)
- IN KÜRZE -
Aussage verstärkt Verdacht gegen Hartmann in Edathy-Affäre faz.net
Lohse soll May als Präsidentin des Deutschen Städtetags ablösen welt.de
TTIP-Debatte nach Tumulten im EU-Parlament verschoben bild.de
Drei polnische Minister treten zurück spiegel.de
Ukraine erlässt Notstandsbestimmungen focus.de
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Engagement gegen Seuchen: 1,4 Milliarden Menschen sind weltweit von sogenannten „vernachlässigten Tropenkrankheiten“ betroffen, weitere zwei Milliarden davon bedroht. An der Bekämpfung von Schlafkrankheit, Dengue-Fieber oder Chagas-Krankheit intensiv beteiligt ist Sanofi, einer der global führenden Gesundheitskonzerne.
sanofi.de
- STANDPUNKT -
SPD-Fraktionsvize Schneider sieht Regierung zu Griechenland gespalten: In Hinblick auf eine finanzielle Rettung Griechenlands sieht Carsten Schneider eine Kluft zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. In den Verhandlungen über eine Lösung der griechischen Schuldenkrise sei Schäuble entmachtet worden und habe nun die gleiche Stellung wie sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis. Er dürfe Interviews geben, aber nicht mehr verhandeln. Schneider glaubt dennoch, dass eine Einigung im Streit gelingt.
faz.net, spiegel.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff kritisiert G7-Klimaziel: Die G-7-Vision eines Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle findet Reiner Haseloff unrealistisch. Für Haseloff riecht die von Merkel vorangetriebene G-7-Vision eines weltweiten Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle bis zum Ende des Jahrhunderts nach Planwirtschaft, nach politischen Vorgaben wie zu DDR-Zeiten. Mit Blick auf die G7 in Elmau kritisiert Haseloff, da könnte er sich genauso hinstellen und einfach mal drei Prozent Wirtschaftswachstum fordern. Erdöl werde so lange im Netz bleiben, bis der letzte Tropfen verbraucht sei.
welt.de, spiegel.de
Umweltministerin Hendricks will Städte grüner machen: Damit sich die Menschen wohler fühlen will Barbara Hendricks mehr Natur in die Städte holen. Zudem wirkt Stadtgrün wie eine große natürliche Klimaanlage, die Temperatur regelt, Staub aus der Luft filtert und Lärm dämpft. Ganz abgesehen davon, dass vom Grün in der Stadt auch die Artenvielfalt profitiert. Gemeinsam mit Agrarminister Christian Schmidt hat Hendricks daher das "Grünbuch Stadtgrün" vorgestellt. Zusätzliche grüne Flächen zu schaffen, bedeute auch mehr Pflegekosten durch die Kommunen, stellt Hendricks fest.
welt.de, n-tv.de
- TALKSHOW -
Anne Will: Streitfall Homo-Ehe - Bekommen wir bald irische Verhältnisse? SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist für die Ehe für alle. Es sei Zeit, in Deutschland eine Erneuerung zu vollziehen. Die AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry befürwortet die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in ihrer jetzigen Form, ein Adoptionsrecht für Homosexuelle möchte sie aber nicht.
daserste.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 30 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Migrationsindex 2015: Der Thinktank "Migration Policy Group" hat die Integrationspolitik von 38 Ländern miteinander verglichen. Deutschland ist in die Top Ten der besten Integrationsländer aufgestiegen. Gründe seien Angebote für Neuzuwanderer und Verbesserungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die deutsche Integrationspolitik diene immer mehr als Vorbild, erklärt Programmdirektor Thomas Huddleston. Schlechter sei es aber um die gesellschaftliche Akzeptanz von Ausländern bestellt.
welt.de, spiegel.de
Erste Flüchtlinge in Tröglitz: Zwei Monate nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft sind die ersten Flüchtlinge in Tröglitz in Sachsen-Anhalt angekommen. Ursprünglich sollten bis Ende Mai 40 Flüchtlinge hier untergebracht werden. Im April zündeten Unbekannte jedoch die fast fertige Unterkunft an. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble die Länder derweil auf, nicht nur dem Bund alle Verantwortung zuzuschieben.
zeit.de, faz.net
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Mit Flexibilität zur Versorgungssicherheit: Die Stromversorgung sichern, das ist eine zentrale Forderung in der Energiewende-Diskussion. Aus technischer Sicht stehen ausreichend Flexibilitätsoptionen zur Verfügung. Wie diese aktiviert werden können, ist jedoch noch in der Diskussion. Das Tagesspiegel Politikmonitoring hat Energiepolitiker und Experten der Branche eingeladen, ihre Vorstellungen zur zukünftigen Rolle der Flexibilität im Strommarkt und die dafür notwendigen Rahmensetzungen zu skizzieren.
tagesspiegel.de
- POLITIK-JOBS -
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- KALENDER -
10:15 Bundespräsident Joachi Gauck beim Empfang für rund 650 Stipendiatinnen und Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung aus mehr als 75 Ländern und für ihre Familien
11:30 Staatsministerin Aydan Özoğuz bei der 350. Kultusministerkonferenz, Berlin
12:30 Deutscher und französischer Umweltausschuss zum UN-Klimaschutzabkommen, Berlin
17:00 Justizminister Heiko Maaß besucht die Buccerius Law School, Hamburg
20:00 Staatsministerin Monika Grütters beim zum Produzentenfest 2015, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
20:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft Länderchefs zum Gespräch über Asyl- und Flüchtlingspolitik, Innenministerium, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Insgesamt 362.275 Menschen hat die Bundespolizei während des G7-Gipfels im bayrischen Elmau bei vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen überprüft.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wenn unser Wohlstand dauerhaft gesichert werden soll, ist Deutschland auf diese gut qualifizierten Menschen angewiesen."
Bildungsministerin Johanna Wanka sagt, die Zahl der aus dem Ausland Zugezogenen, die über einen beruflichen Abschluss verfügten, sei in den letzten Jahren stark gestiegen.
faz.net
"Wenn wir vor der deutschen Grenze nicht kontrollieren, verschließen wir alle Augen vor Kriminalität und illegaler Einreise."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert wieder verstärkt Kontrollen an den deutschen Grenzen.
bild.de
"Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen."
AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert den Vorschlag, einen Ermittlungsbeauftragten für die Kontrolle der NSA-Spionageliste einzusetzen.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
US-Wettbewerbshüter untersuchen Apple Music
Absturz der A400M möglicherweise wegen gelöschter Daten
Gabriel auf der Gründerkonferenz Noah
Obamas Ex-Pressesprecher geht zu McDonald´s
Ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter in Steuerdeals involviertZur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
FPÖ und Facebook: Der Blog „Eau de Strache“ sammelt und veröffentlicht täglich rechtspopulistische Kommentare, die Sympathisanten der österreichischen FPÖ ins Netz stellen, zum Beispiel auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache. Die Verfasser des Blogs wollen zeigen, wie Menschen, die mit der Partei sympathisieren, denken. Sie wollen aber auch darauf aufmerksam machen, wie die FPÖ mit Postings Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten macht.
sueddeutsche.de
