- TITELSEITEN -
Bild: Hier holen sich die Engländer unseren Schweini
FAZ: Merkel: Das Vertrauen ist verlorengegangen
Handelsblatt: Feuer unterm Dach
SZ: “Keine Einigung um jeden Preis”
Tagesspiegel: Spannungen zwischen Berlin und Paris
taz: Sehnsuchtsort und Flüchtlingsfalle
Welt: Streit über Hilfen für Athen spaltet Europa
- CASDORFFS AGENDA -
Das
ist mal eine Lage. Die gibt es wirklich nicht alle Tage. Man kann es so sehen:
Sigmar Gabriel, der Vizekanzler, und Wolfgang Schäuble, der Schatzkanzler, gehen
in Sachen Griechenland aufs Ganze. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Gabriel will seine Partei, die SPD, gefügig machen, Schäuble sich nicht einfach
der Kanzlerin beugen. Und wenn er geht und Recht bekommt, dann... Wird ihm seine
Partei, die CDU, zu Füßen liegen. Davon kann bei Gabriel nicht die Rede sein.
Vielmehr kann ihn jeder weitere Konflikt den Kopf kosten. Mal sehen, wie die
Lage morgen aussieht.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Druck auf Griechenlands Premier Tsipras: Der Euro-Krisengipfel zur Rettung Griechenlands wurde erneut unterbrochen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief eine Pause für Beratungen in kleinerem Kreis ein. Mehrere Länder äußerten Vorbehalte gegen Athens Reformvorschläge. Deutschland erwägt bereits einen Grexit auf Zeit. In einem Papier der Regierung heißt es, Griechenland solle als Garantie für Privatisierungen Vermögenswerte im Wert von 50 Mrd. Euro in einen Treuhandfonds übertragen. Alexis Tsipras fordert, die griechischen Banken sollten EZB-Nothilfen sofort in Anspruch nehmen dürfen. Am Montag treffen sich die Finanzminister erneut, am Abend tagen die 28 Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten.
zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de, tagesspiegel.de
Vorübergehendes Euro-Aus für Griechenland: Ein Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine griechische Euro-Auszeit bedroht aus Sicht Luxemburgs den Zusammenhalt der EU. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisiert Schäubles “Alleingang”. Der Grexit-Plan habe nicht die Unterstützung der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel betont, man wolle Griechenland im Euro halten. Schäuble verhandelte am Rande des Gipfels mit seinen Amtskollegen aus Paris und Athen separat.
spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de
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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de
US-Spionageangriff auf EU-Unternehmen: Auch nach Ende seiner Kanzlerschaft soll Gerhard Schröder vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden sein. Anlass sollen Schröders Wechsel in den Aufsichtsrat des Gas-Pipeline-Konsortiums Nord Stream und seine Freundschaft zu Präsident Wladimir Putin gewesen sein. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Zudem belege ein Schreiben des BND an den Verfassungsschutz einen US-Hackerangriff auf den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus.
taz.de, faz.net, bild.de
Starker Andrang von Flüchtlingen: Die Gewerkschaft der Polizei berichtet, dass seit Anfang 2015 etwa 45.000 illegal eingereiste Flüchtlinge nicht erfasst worden seien. Die Beamten seien überlastet und müssten zudem mit völlig veralteter Computertechnologie arbeiten. Die Bundespolizei schaffe es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. Bundespräsident Gauck appelliert an die Bereitschaft der Deutschen, auch angesichts des Flüchtlingsandrangs Asylbewerber aufzunehmen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, n-tv.de (Gauck)
Rechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen: Immer mehr Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern gegen Strafmaßnahmen der Jobcenter sind laut Berichten erfolgreich. Die Quote der erfolgreichen Widersprüche sei von 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen. Gerichte gaben demnach im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt. Die Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert, Sanktionen verletzten grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Der Sanktionswillkür sei scheinbar Tür und Tor geöffnet.
welt.de, stern.de
Atomverhandlungen auf der Zielgerade: Das Atomabkommen mit dem Iran ist in greifbare Nähe gerückt, aber noch nicht fertig. Das voraussichtlich rund 100-seitige Abkommen wurde nach Angaben aus den Delegationen bis auf wenige Probleme fertig. Die noch offenen Fragen seien lösbar, heißt es aus deutschen Delegationskreisen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die Gespräche seien in den entscheidenden Stunden.
bild.de, handelsblatt.com
- IN KÜRZE -
Rumäniens Ministerpräsident Ponta legt Parteivorsitz nieder faz.net
Drei Tote nach Schusswechsel in der Westukraine zeit.de
UNO begrüßt Unterzeichnung von Friedensplan für Libyen welt.de
- STANDPUNKT -
Umweltministerin Hendricks für mehr Grün: Barbara Hendricks fordert mehr Grünflächen in Städten. Nicht nur, damit sich die Menschen wohlfühlen, sondern auch wegen der positiven Wirkung auf die Gesundheit, erklärt Hendricks. Die Regierung wolle den Flächenverbrauch generell reduzieren. Dazu gehöre es auch, Flächen in der Stadt zu entsiegeln. Man sollte mit der Wohnbebauung nicht immer weiter über die Siedlungsränder hinausgehen und landwirtschaftliche Nutzfläche verbrauchen, betont Hendricks.
welt.de
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Verteidigungsministerin von der Leyen warnt vor Cyber-Attacken: Ursula von der Leyen warnt, dass Cyber-Attacken auf Wirtschaft und Staat in Deutschland künftig an Zahl und Stärke deutlich zunehmen würden. Deutschland müsse sich viel besser gegen diese neue Bedrohung wappnen. Die Bundeswehr könne einen wichtigen Beitrag zum Schutz gegen Cyber-Angriffe von außen leisten, erklärt die Ministerin. Von der Leyen besucht am Dienstag das IT-Zentrum der Bundeswehr in Euskirchen, Nordrhein-Westfalen.
bild.de
Hamburgs Ex-Bürgermeister von Beust kritisiert Flüchtlingspolitik: Ole von Beust hat die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland und die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. Eine verstärkte Integration werde den Wohlstand nicht gefährden, so von Beust. Er schäme sich als Europäer angesichts der Proteste vor Flüchtlingsheimen in Deutschland. Gerade Europäer hätten viele Erfahrungen mit Vertreibung und Flucht gemacht. Man sollte Flüchtlinge mit offenen Herzen aufnehmen, statt noch mehr Militär an die Grenzen zu schicken.
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- HINTERGRUND -
Druck auf SPD-Abgeordneten Hartmann: Union und Grüne erwarten von Michael Hartmann nach seiner Rückkehr in den Bundestag eine vollumfängliche Aussage über seine Rolle in der Affäre um Sebastian Edathy. Hartmann solle der Empfehlung von SPD-Chef Sigmar Gabriel folgen und aussagen, sagt der CDU-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss schloss kürzlich seine Zeugenbefragung ab. Die Grünen wollen die Türen des Ausschusses für Hartmann notfalls wieder öffnen. Nach Ansicht von Obfrau Irene Mihalic würde eine Aussage auch im eigenen Interesse Hartmanns liegen.
spiegel.de
USA wollen EU spalten: Aus vertraulichen Dokumenten über die TTIP-Verhandlungen, die das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat, geht hervor, dass die USA versuchen, die Europäer in den Verhandlungen zu spalten. Die EU-Kommission befürchte, dass die Amerikaner versuchen werden, die Vielstimmigkeit Europas auszunutzen und Uneinigkeit unter den Europäern zu säen, um ihre Verhandlungsposition zu schwächen. Man dürfe sich nicht auseinander dividieren lassen, soll die Kommission gemahnt haben.
tagesspiegel.de
Anthrax bei Nato-Manövern: Die US-Armee hat Berichten zufolge in Deutschland versehentlich mit aktiven Sporen des Biokampfmittels Anthrax operiert. Das US-Militär soll der deutschen Botschaft in Washington mitgeteilt haben, dass es bei der Inaktivierung der Keime vorab „Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Die Anthrax-Sporen seien 2007, 2009 und 2010 an das Labor der US-Armee in Landstuhl in Rheinland-Pfalz geliefert worden. Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass Bundeswehr-Labore nicht beliefert worden seien.
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- KALENDER -
Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Deutsch-Israelischen Klimakonferenz, Tel Aviv, Israel
Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der Eurogruppe, Brüssel
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Delegationsreise in China
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks zu "Nachhaltigen Konsum in Deutschland stärken - auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Wandel", Kalkscheune, Berlin
13:30 Bundespräsident Joachim Gauck wird am Amtssitz des Präsidenten von Irland, Michael D. Higgins, mit militärischen Ehren empfangen, Irland
14:00 Innenminister Thomas de Maiziere und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann stellen "Jahresbericht Bundespolizei" vor, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela merkel bei der Auftaktveranstaltung der Initiative "Chefsache. Wandel gestalten - für Frauen und Männer", Berlin
17:00 Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments, Brüssel
18:00 Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfangen das diplomatischen Corps, Bundeskanzleramt
- ANGEZÄHLT -
Die Alternative für Deutschland erreicht nach ihrem Führungsstreit nur drei Prozent der Wählerstimmen und damit zwei Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche.
tagesspiegel.de
- ZITATE -
"Nach diesem Parteitag glaubt doch niemand ernsthaft, dass es mit solchen Leuten irgendeine Zusammenarbeit geben kann."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont, keine enttäuschten AfD-Mitglieder aufnehmen zu wollen.
handelsblatt.com
"Sonst wird bei den nächsten Landtagswahlen der Boden für rechte Rattenfänger bereitet."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor einer Überforderung von Städten und Gemeinden.
bild.de
"Die Bundesregierung verweigert sich noch immer der Tatsache, dass wir in diesem Land ein Problem mit institutionellem Rassismus haben."
Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen, kritisiert, dass die Regierung im Lichte der NSU-Erkenntnisse nicht von institutionellem Rassismus sprechen will.
taz.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Veränderungen bei der Bahn
NSA-Angriff auf EADS
Mercedes überholt Audi
Post nach dem Streik
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Lafontaine fordert Ende des Euro: Wegen der anhaltenden Krise in Griechenland hat der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine ein Ende des Euro als europäische Gemeinschaftswährung gefordert. Der Euro sei ein Rückschritt im Projekt der europäischen Integration, sagte Lafontaine. Er gestand ein, dass er mit seiner Position im Widerspruch zur Führung der Linkspartei stehe.
faz.net
