|
|
"Sieg für Merkel"
Die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union haben sich auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Das
Abkommen sieht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Länder vor, die
gegen die Haushaltsregeln verstoßen. An dem Pakt wird neben Großbritannien wegen
parlamentarischer Vorbehalte aber auch Tschechien nicht teilnehmen. Dennoch
lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gipfelergebnisse als "eine
wirkliche Meisterleistung". » (Handelsblatt » Spiegel » FTD) "Sieg für Merkel beim Fiskalpakt", titelte die » Financial Times. In der Sache kam der EU-Gipfel bei der Griechenland-Rettung
allerdings nicht voran. Bereits vorher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble im Interview mit » Wall Street Journal
Deutschland davor gewarnt, dass Griechenland möglicherweise keine weiteren
Finanzhilfen von der Eurozone bekommt und damit zahlungsunfähig werden könnte,
wenn es seine Reformversprechen nicht einlöst. "Der Gipfel zeigt, dass die
europäischen Führer schnell verhandeln können, wenn der politische Wille
vorhanden ist - und die Briten und die Tschechen zur Seite treten", meint der
» Economist. Wohlwollend kommentiert das » Handelsblatt die Gipfelergebnisse: "Nun also fällt der Groschen auch bei den
Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder: Mit Sparen allein ist kein
Staat zu machen, geschweige denn Wachstum zu erzielen. "Wir müssen mehr tun, um
Europa aus der Krise zu führen", stellen die politischen Führungskräfte in ihrer
Abschlusserklärung zum Gipfel fest".
|
|
|
|