16.12.2013
Große Koalition unterzeichnet
VertragMit gut 76 Prozent der gültigen Stimmen hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt; rund 30.000 Stimmen wurden wegen Formfehlern nicht gewertet, 80.000 Mitglieder stimmten mit Nein. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel gratulierte der SPD, sie freue sich auf eine Zusammenarbeit.
Bei der CDU ist der spektakulärste Wechsel der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort, der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maiziere übernimmt wieder das Innenministerium. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Chef des Kanzleramts, sein Vorgänger Ronald Pofalla zieht sich aus der ersten Reihe der Politik zurück. Generalsekretär Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsministerium. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt im Amt, ebenso Bildungsministerin Johanna Wanka.
Die CSU schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Verkehrsministerium erweitert um digitale Infrastruktur aber ohne den Bereich Bau. Innenminister Hans-Peter Friedrich wechselt als Chef ins Landwirtschaftsministerium, gekürzt um den Bereich Verbraucherschutz. Der bisherige Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller wird Entwicklungsminister. Verkehrsminister Peter Ramsauer ist im neuen Kabinett nicht mehr vertreten.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernimmt das Wirtschaftsressort, zu dem künftig auch der Bereich Energie zählt; außerdem wird er Vize-Kanzler. Der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird wieder Außenminister. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt Arbeit und Soziales. Umwelt- und Bauministerin wird die bisherige Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Manuela Schwesig wird Chefin im Familienministerium. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas übernimmt das Justizministerium, erweitert um Verbraucherschutz.
Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die neue Regierung vereidigt werden.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de; faz.net (CDU); faz.net (CSU); tagesschau.de (SPD); faz.net (Portrait Gabriel); zeit.de (Portrait von der Leyen); sueddeutsche.de (Portrait Pofalla); zeit.de (Kabinett interaktiv)
Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de
- NEWS -
Zweite Reihe der SPD: Das bisherige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen wird Staatssekretär im Arbeitsministerium. Außerdem werden dort die bisherigen Bundestagsabgeordneten Annette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller Staatssekretärinnen. Gerd Billen, bisher Chef der Verbraucherzentrale, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium werden. Dorthin wird auch Ulrich Kelber als Staatssekretär wechseln. Justiz-Staatssekretär wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange. Iris Gleicke, wird als Parlamentarische Staatssekretärin die neue Ostbeauftragte im Wirtschaftsministerium, bisher gehörte dieser Posten zum Innenministerium. Ins Wirtschaftsministerium zieht auch die frühere Justizministerin Brigitte Zypries als Staatssekretärin ein und soll sich dort um digitale Wirtschaft kümmern, Uwe Beckmeyer soll maritimen Themen koordinieren. Verkehrsexperte Florian Pronold geht ins Umwelt- und Bauministerium, ebenso die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Elke Ferner und Caren Marks ziehen ins Familienministerium ein. Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth wird Staatsminister für den Bereich Europa im Auswärtigen Amt. SPD-Parteivize Aydan Özoguz wird Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt. Thomas Oppermann wird SPD-Fraktionschef. Stellvertretende Regierungssprecherin soll die Journalistin Christiane Wirtz werden.
spiegel.de; faz.net, sueddeutsche.de (Asmussen)
Zweite Reihe der CDU: Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Helge Braun, wechselt als Staatsminister im Kanzleramt und soll sich um die Bund-Länder-Koordination kümmern. Monika Grütters wird Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Im Kanzleramt soll sich außerdem ein neu geschaffener Staatssekretär um die Geheimdienste kümmern, ein Name ist noch nicht bekannt. Kanzlerin-Vertraute Maria Böhmer wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Karl-Josef Laumann vom CDU-Arbeitnehmerflügel wird Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Pflege. Im Gesundheitsministerium wird Ingrid Fischbach Parlamentarische Staatssekretärin.
tagesspigel.de, bild.de
Zweite Reihe der CSU: Bei der CSU wird die Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin für die Digitale Infrastruktur im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt. Christian Schmidt wird als Parlamentarischer Staatssekretär vom Verteidigungs- in das Entwicklungsministerium wechseln. Stefan Müller, bisher Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, soll Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium werden. Wen die CSU als Parlamentarischen Staatssekretär ins Forschungsministerium entsendet, ist noch unklar.
tagesschau.de, focus.de
Neue Generalsekretäre: Neuer CDU-Generalsekretär wird der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber. Er gehört zur Gruppe der jüngeren Christdemokraten, die eine einseitige Belastung der jungen Generation beklagt hatten. Er kündigte an, seine Partei in der Koalition deutlich von der SPD abzugrenzen. Neuer Generalsekretär der CSU wird Andreas Scheuer. Seine Berufung ist dahingehend überraschend, als dass er sich bei CSU-Chef Horst Seehofer öffentlichkeitswirksam unbeliebt gemacht hat. Bei der SPD wird die Wahl des Generalsekretärs beim Parteitag Ende Januar entschieden, den Job soll eine Frau bekommen. Zugunsten von Ralf Stegner vom linken Parteiflügel, der den Job gerne gehabt hätte, wird die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden erhöht.
spiegel.de, n-tv.de (Tauber); sueddeutsche.de, welt.de (Scheuer); welt.de, zeit.de (Stegner)
2013 weniger Schulden als erwartet: Weil die Steuereinnahmen 2013 höher als erwartet sind, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut weniger Schulden aufnehmen müssen als geplant. Von den geplanten 25,1 Mrd. wird die Bundesregierung nur 24 Mrd. Euro in Anspruch nehmen. 2014 soll die Neuverschuldung auf einen einstelligen Milliardenbetrag sinken, aber 2015 sollen keine Kredite mehr aufgenommen werden.
spiegel.de, rp-online.de
Kritik an AfD: Weil die AfD beim Hamburger Reeder Folkard Edler zwei Kredite zu extrem günstigen Konditionen aufgenommen haben, werten Juristen dies als verkappte Parteispende; die Zinsen liegen sehr niedrig, gesichert sind die Darlehen kaum und die Summe wird im Zweifel nach acht Jahren erlassen. Die AfD will die Darlehen zurückzuzahlen. Die hessische AfD hat derweil einen Neuanfang versucht und im zweiten Anlauf einen Vorstand gewählt. Der Chef der Partei, Bernd Lucke, steht in der Kritik, seine Parteibasis mit mitgestalten zu lassen und sich nicht wirklich effektiv gegen rechts abzugrenzen.
spiegel.de, sueddeutsche.de (Spende); faz.net (Hessen); zeit.de (Kritik Lucke)
Proteste in der Ukraine: In Kiew haben Zehntausende erneut gegen Präsident Viktor Janukowitsch protestiert, ebenso mehrere tausend Anhänger des Präsidenten und eines pro-russischen Kurses. Die EU-Kommission hat derweil die Arbeit an dem Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, weil es von Janukowitsch kein klares Bekenntnis dazu gibt, den Vertrag unterschreiben zu wollen, erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle via Twitter. Die Ukraine teilte mit, weiter verhandeln zu wollen. Weil er die Rechte der Demonstranten missachtete, hat Janukowitsch den Bürgermeister und Polizeichef von Kiew seines Amtes enthoben.
faz.net, tagesschau.de (Demonstrationen); zeit.de, spiegel.de, faz.net (Assoziierungsabkommen); sueddeutsche.de (Bürgermeister)
Juncker als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen: An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden der europäischen konservativen Volksparteien, unter ihnen auch CDU-Chefin Angela Merkel. Bei diesem Treffen soll auch über einen Spitzenkandidaten beraten werden, mit dem die EVP in den Europa-Wahlkampf ziehen könnte. Alle Augen sind auf den als "Mr. Euro" bekannten Jean Claude Juncker gerichtet. Dieser trägt sich mit dem Gedanken, in ein europäisches Spitzenamt wechseln zu wollen.
sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg tritt wegen Begünstigung zurück morgenpost.de
Irland hat offiziell den Euro-Rettungsschirm verlassen dw.de
Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela in seinem Heimatdorf Qunu beigesetzt n-tv.de
Ägyptisches Verfassungsreferendum am 14. und 15. Januar zeit.de
Scharfschütze tötet israelischen Soldaten an der Grenze zum Libanon spiegel.de
Thailands Armee unterstützt Neuwahlen und geht auf Distanz zur Opposition n-tv.de
Sozialistin Michelle Bachelet gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Chile welt.de
- Anzeige -
12 Flaschen Wein für nur 24,95 Euro!: Unser trockenes Paket enthält jeweils drei Flaschen a 0,75 Liter ausgewählter Spitzenweine aus Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich und unser liebliches Paket enthält jeweils drei Flaschen a 0,75 Liter ausgewählter Spitzenweine aus Deutschland, Frankreich, Italien und Südafrika. Bestellen Sie heute noch Ihr Lieblingspaket!
weinidylle.de
- STANDPUNKT -
EU-Wettbewerbskommissar Almunia überprüft Ökostrom-Rabatte: Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Ganzes und die Befreiung der Ökostrom-Umlage für energieintensive Unternehmen schade nach Einschätzung der EU-Kommission den Verbrauchern, behindere einen gemeinsame Strommarkt und gewähre Vergünstigungen, für die es keine Berechtigung gäbe. Joaquin Almunia hat in einem Brief an Außenminister Guido Westerwelle angekündigt, ein Prüfverfahren zu eröffnen, an dessen Ende der deutschen Industrie milliardenschwere Rückzahlungen drohen.
spiegel.de, stern.de
Datenschutzbeauftragter Schaar wirbt für globales Abkommen zum Schutz persönlicher Informationen: Nach dem Vorbild des Atomwaffensperrvertrags sollte nach Ansicht des scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar eine unabhängige Aufsichtsbehörde die Einhaltung eines globalen Abkommens überprüfen. Im "Deutschlandfunk"-Interview sagte er, es sei dramatisch, dass in den vergangenen Jahren ein grenzüberschreitendes Überwachungsnetz entstanden sei. Aus dem Innenministerium, an das Schaar angebunden ist, wurde derweil bekannt, dass Krankenakten von Mitarbeitern im elektronischen Aktensystem offen einsehbar sind.
deutschlandfunk.de (Schaar); welt.de, n24.de (Krankenakten)
Frankreichs Präsident Hollande reist nicht nach Sotschi: Neben Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reeding wird auch Francois Hollande nicht die Olympischen Winterspiele besuchen. Auch Außenminister Laurent Fabius verzichtet auf die Reise. Wie Gauck haben auch die Franzosen keine Gründe genannt, Reding hatte sich hingegen offen auf die Menschenrechtsverletzungen verwiesen. Derweil berichtet der "Spiegel", dass die Absage von Gauck nicht mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt war, dieses habe von Gaucks Entscheidung erst aus der Presse erfahren und war offenbar verärgert.
spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net (Hollande); spiegel.de, n-tv.de
Linken-Chef Riexinger wirbt um SPD-Mitglieder: Die Linkspartei will offen um die SPD-Mitglieder werben, die bei der Basisabstimmung über den Koalitionsvertrag mit Nein gestimmt haben. Bernd Riexinger sagte in der Leipziger Volkszeitung, dass er außerdem am Dienstag auf eine zweistellige Zahl von Abweichlern in der SPD bei der Wiederwahl von Angela Merkel hoffe. Co-Chefin Katja Kipping erklärte, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nur unter gewaltigem Druck zugestimmt hätten.
zeit.de, lvz-online.de
Bundesbankpräsident Weidmann drängt Griechenland zu Reformen: Es seien noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt worden, die mit den internationalen Geldgebern vereinbart wurden. Jens Weidmann sagte in einem Interview mit der Zeitung "Kathimerini", dass die bisher ergriffenen Maßnahmen bereits auf eine Verbesserung der Situation hindeuteten. In der gleichen Zeitung hat Griechenlands Ministerpräsident Andonis Samaras seine Gläubiger auf eine Entscheidung über einen erneuten Schuldenerlass gedrängt.
faz.net, cash.ch
- Anzeige -
MercedesCard Gold: Die Mercedes-Benz Bank gehört zu den führenden Automobilbanken in Deutschland. Die MercedesCard Gold umfasst flexible Rückzahlung, gebührenfrei Bargeld im europäischen Ausland, Reise-Service, Rabatte bei Mietwagenpartnern, Rechtsschutz im Verkehrsbereich und Reisekranken-Versicherung.
mercedes-benz-bank.de
- HINTERGRUND -
Reaktionen auf NSA-Affäre: Während der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht in einem Gastbeitrag in der "FAZ" dafür plädiert, gemeinsam mit den europäischen Partnern Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen will, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Edward Snowden, dass sich die NSA den geknackten GSM-Standard zunutze macht. So kann die NSA massenhaft Gespräche abhören, und wohl auch Kanzlerin Angela Merkel ausspähen. Derweil hat eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission Änderungen der Arbeit des NSA-Geheimdienstes vorgeschlagen; sie riet zu einer grundlegenden NSA-Reform.
faz.net (Albrecht); n-tv.de (GSM); n-tv.de (NSA-Reform)
Terrorkonferenz in Libyen: Laut "Welt am Sonntag" hat die islamische Terrororganisation Ansar al-Scharia beim Geheimtreffen mit Schwesterorganisationen und algerischen Vertretern von Al-Kaida im Maghreb und der radikal-islamischen Al-Nusra-Front aus Syrien neue Strategien besprochen. Derweil bezweifelt Frankreichs Außenminister Laurent Fabius den Erfolg der Syrien-Friedenskonferenz; die gemäßigte syrische Opposition sei wegen des steigenden Einfluss islamische Kräfte geschwächt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert, die Verantwortlichen für den Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen.
welt.de (Treffen); dw.de, dw.de (Friedenskonferenz); sueddeutsche.de (Chemiewaffen)
Iran will Atom-Gespräche wieder aufnehmen: Nachdem die USA weitere Unternehmen und Personen auf eine schwarze Liste gesetzt hatten, unterbrach der Iran die Atomverhandlungen in Wien. Auf Twitter erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, dass sein Land ungeachtet der nicht angemessenen Reaktion der USA die Gespräche fortsetzen möchte. Sarif müht sich auch um eine Annäherung an die Nachbarn am Golf. Beim Treffen der EU-Außenminister Anfang der Woche in Brüssel geht es auch um das iranische Atomprogramm; außerdem steht bei der Tagung die Lage in der Ukraine und den Nahost-Friedensprozess auf der Agenda.
nzz.ch, orf.at (Atom-Gespräche); sueddeutsche.de (Annäherung Golf-Staaten)
- POLITJOBS -
UPS sucht Manager/in Public Affairs *** Wirtschaftsrat der CDU sucht Landesgeschäftsführer (m/w) *** Praktikum bei Dods Politisches Monitoring *** Miller & Meier Consulting sucht Consultant (m/w) Strategische Politikberatung *** PR-Praktikum in Agentur (für NGOs und Verbände) *** Internships with Steltemeier & Rawe in Brussels *** SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover sucht Fraktionsreferentin/Fraktionsreferenten ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- ANGEZÄHLT -
Bis zu 50 Zentimeter Schnee gingen am Wochenende in Jerusalem nieder. Ein schwerer Wintersturm mit heftigen Schneefällen hat den Nahen Osten erwischt. Mindestens vier Menschen starben. Zehntausende Haushalte waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Armee brachte mit Panzern Hilfslieferungen in Städte und Dörfer, die vom Verkehr abgeschnitten waren. Auch das palästinensische Westjordanland und die Städte Ramallah und Bethlehem lagen unter einer weißen Schneedecke.
dw.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Das ist ein Paradigmenwechsel, der die europäische Idee ins Gegenteil verdreht."
Nachdem Deutschland im Finanzministerrat bei der Bankenunion weitgehend durchgesetzt hat, warnt Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, dass die EU zu einem Instrument verkomme, das die großen Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen benutzten.
n-tv.de
"Wir haben alle beteiligt und das hat offenbar gut funktioniert."
SPD-Linker und Große Koalition-Skeptiker Ralf Stegner freut sich dennoch über das Ergebnis des Mitgliederentscheids.
n-tv.de
"Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Populismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Kabinettsliste von Union und SPD; bei Sigmar Gabriel befürchtet er seine Energiewende hin zur Kohle.
welt.de
"Dass mein Vorgänger und Nachfolger im Amt des Außenministers Frank-Walter Steinmeier damals als Oppositionsführer zu dem stand, was er mir vor der Entscheidung gesagt hat, auch als der Sturm der Kritik losbrach, rechne ich ihm hoch an."
Außenminister Guido Westerwelle lobt Steinmeier, ihm beim vorher abstimmten Beschluss zu einer Syrien-Intervention, anders als andere, nicht in den Rücken gefallen zu sein.
tagesspiegel.de
- DAS LETZTE -
Kippen-Attacke: Die designierte Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks soll Ende der 1980er Jahre einem CDU-Politiker mit einer Zigarette die Hand verbrannt haben, berichtet die Welt. Hendricks, damals Sprecherin des NRW-Finanzministeriums, soll die Hans ihres CDU-Kollegen Hartmut Schauerte - wohl im Streit über die SPD-Haushaltspolitik - gepackt und ein Zigarette auf seinem Handrücken ausgedrückt haben. Am nächsten Tag habe sich "Burning Barbara", wie sie seitdem von einigen Christdemokraten genannt wird, entschuldigt.
welt.de, n-tv.de
