9.12.2013
Widerstand in der Union gegen die
große KoalitionFührende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wollen dem Koalitionsvertrag auf dem kleinen Parteitag am Montag nicht zustimmen. CDU-Wirtschaftsrat-Chef Kurt Lauk, Carsten Linnemann, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung und der Chef des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten, kritisieren vor allem die Kompromisse zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik. Außerdem haben über 50 junge CDU-Politiker Vorbehalte, in einem Manifest fordern sie eine inhaltliche Neuausrichtung; auch sie kritisieren den Koalitionsvertrag und das vereinbarte Rentenpaket. Sie warnen vor einem weiteren Ausbau von Sozialleistungen und fordern eine Verjüngung in wichtigen Partei- und Fraktionsämtern. Zu ihnen gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn, Netz- und Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek und Innenpolitiker Günter Krings. EU-Kommissar Günther Oettinger fordert mehr Mitsprache für die Basis bei künftigen Entscheidungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet dennoch mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
n-tv.de; bild.de, zeit.de, sueddeutsche.de (Wirtschaftsflügel); spiegel.de, faz.net, zeit.de, cdu2017.de (Manifest)
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- NEWS -
Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab: Die SPD-Jugendorganisation hat sich Bundeskongress der Jusos klar gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen; einen entsprechenden Antrag hatten acht Landesverbände eingebracht. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, die zum linken Flügel gehört, kritisierte, dass ein Politikwechsel mit dem Vertrag nicht umgesetzt werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Ergebnisse verteidigt und um Zustimmung geworben. In der Nacht zum Freitag endet die Frist für die SPD-Basisbefragung, schon eine Woche davor hatten bereits 200.000 der rund 475.000 Mitglieder ihre Stimme abgegeben.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de (Jusos); zeit.de, spiegel.de (Uekermann); zeit.de (SPD-Mitgliederentscheid)
Neuordnung der Liberalen: Der neue FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei als Wächterin der Freiheit des Einzelnen profilieren. Zu den liberalen Werten gehörten auch die soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz; die FDP stehe für Menschen in Märkten. Seiner Partei will Lindner, der mit 79 Prozent gewählt wurde, neue Koalitionsoptionen eröffnen. Seine Vizes sind Wolfgang Kubicki und Uwe Barth. Der großen Koalition warf Lindner vor, die Menschen nicht ernst zu nehmen, wenn sie von "kleinen Leuten" spricht. Philipp Rößler übernahm die Verantwortung für das Bundestagswahl-Debakel und kritisierte fehlende Rückendeckung.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de, sueddeutsche.de; sueddeutsche.de, spiegel.de (Rede Lindner); n-tv.de (Rede Rößler)
Steuermittel für Mütterrente: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Finanzierung der besseren Altersvorsorge für Mütter nur, wenn auch nur teilweise, aus Steuermitteln finanzierbar; anderenfalls drohe eine Beitragssteigerung. Union und SPD hatten beschlossen, die Mütterrente zu erhöhen und dies aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. Eine Absenkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum Jahresende soll über ein Gesetz verhindert werden.
n-tv.de
Neue Vorwürfe gegen von Klaeden: Eine Spende von 15.000 Euro der Berenberg Bank an die Hildesheimer CDU und ein Auftritt des damalige Staatsminister Eckart von Klaeden bei einer Veranstaltung der Bank wenige Woche später haben erneut Kritiker auf den Plan gerufen. Sie werfen von Klaeden vor, sein Engagement sei eine Gegenleistung für die Spende an seinen Heimatwahlkreis gewesen. Von Klaeden bestreitet dies, sein Auftritt habe in keinerlei Zusammenhang mit einer Spende gestanden.
spiegel.de
Neuwahlen in Thailand: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Zuvor hatte sich die Demokratische Partei aus dem Parlament zurückgezogen, weil dieses nicht mehr von den Menschen akzeptiert würde. Die Partei unterstützt die Gegner von Ministerpräsidenten Yingluck. Diese hat vor allem bei der armen Landbevölkerung großen Rückhalt; die Opposition muss deswegen eine Wahlniederlage fürchten. Für Montag hatte Protestführer Suthep Thaugsuban einen entscheidenden, letzten Versuch angekündigt, die Regierung mit Massenprotesten zu stürzen.
n-tv.de, spiegel.de, zeit.de
Hunderttausende demonstrieren gegen Janukowitsch: Die inhaftierte Julia Timoschenko verlange die Absetzung von Viktor Janukowitsch und Neuwahlen. Vitali Klitschko erklärte, man werde weiter kämpfen. Mindestens 500.000 Menschen haben am Wochenende gegen die ukrainische Regierung demonstriert. Maskierte stürzten eine Lenin-Statue um; Demonstranten blockierten Regierungsgebäue. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird zu Vermittlungsgesprächen in die Ukraine reisen. Kanzlerin Angela Merkel und EVP wollen Klitschko durch gemeinsame Auftritte stärken, berichtet der "Spiegel". Derweil teilte Russland mit, der Ukraine keine Rabatte für Gaslieferungen gewähren; auch beim Beitritt zur von Russland geführten Zollunion sei keine Einigung erzielt worden.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net; zeit.de (gekaufte Janukowitsch-Demonstranten)
Zusammenstöße in Kairo: Ein Gericht hat die 21 Frauen, die für den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi protestierten und deswegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, auf Bewährung freigelassen. Derweil ist es bei Demonstrationen in Kairo zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen, die Polizei setzte Tränengas gegen die Anhänger der Muslimbruderschaft ein. Am Montag beginnt in Kairo der Prozess gegen die Führung der Muslimbruderschaft, darunter auch das Oberhaupt Muhammad Badie, wegen Anstachelung zum Mord. Ein Termin für die Volksabstimmung über die Verfassung steht noch nicht.
spiegel.de, derstandard.at (Bewährung); bild.de (Zusammenstöße); dw.de (Prozess)
- IN KÜRZE -
BKA befürchtet gezielte Jagt auf Ausländer im Jemen spiegel.de
Etwa 100 syrische Flüchtlinge vor Italien aus Seenot gerettet zeit.de
Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt 2014 faz.net
Frankreich setzt langfristig auf Atomenergie n-tv.de
AfD wollen Hans-Olaf Henkel als Spitzenkandidat bei Europawahl spiegel.de
Bundespräsident Joachim Gauck reist zur Trauerfeier für Nelson Mandela handelsblatt.com
EU-Ratspräsident Van Rompuy erhält Karlspreis 2014 faz.net
Prozess gegen Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker beginnt faz.net
Afghanistan und Iran beschließen Kooperationsabkommen handelsblatt.com
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- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck reist nicht nach Sotchi: Mit seiner Absage der Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Russland hat Joachim Gauck seine Kritik an Russland unterstrichen. Eine Sprecherin erklärte, dass dies nicht als Boykott zu verstehen sei. Bundestagsvize Claudia Roth sieht ein ermutigendes Signal gegenüber einer Politik, die Opposition unterdrücke. Politiker in Moskau reagierten mit Unverständnis. Gauck hatte in der Vergangenheit wiederholt mehr Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Russland angemahnt. Derweil prüft die Justiz weitere Verfahren gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de, faz.net; sueddeutsche.de (Chodorkowski)
Bundestagspräsident Lammert drängt auf Wahlrechtsreform: Je nach Wahlergebnis könne der Bundestags künftig größer werden als die angestrebte Zahl von 600 Mitgliedern. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass das neue Wahlrecht zu einer nicht vorhersehbaren Anzahl von Mandaten führen kann. Er fordert, möglichst in den nächsten zwei Jahren eine überzeugende Lösung zu finden; dabei müsse die Opposition unbedingt beteiligt werden.
focus.de
EADS-Chef Enders kritisiert unabgestimmte Rüstungsprojekte: Aus einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments geht hervor, dass Milliarden Euro in der Rüstung verschwendet werden; Zusammenarbeit bleibe die Ausnahme. Tom Enders sagte im "Spiegel", die EU sei geschaffen worden, um die großen Schicksalsfragen gemeinsam zu lösen. Er fürchtet einen Abstieg in die dritte Liga, wenn sich die Rüstungsindustrie nicht besser aufstelle. Auch der Chef des EU-Militärstabs, Wolfgang Wosolsobe, bezeichnete die Fragmentierung des europäischen Rüstungsmarkts als ein großes Problem.
spiegel.de
PKG-Chef Oppermann fordert Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Dieses benötige einen Stab von mindestens zehn Mitarbeitern für Untersuchungen und Recherchen zur Arbeit der Geheimdienste. Thomas Oppermann kritisierte, dass die Mitglieder in den geheimen Sitzungen einer Übermacht der Nachrichtendienste gegenüberstehen würden. Am Montag wird das PKG von der Bundesregierung eine rechtliche Einschätzung zu einer möglichen Befragung des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden erhalten. Das Europaparlament hatte vergangene Woche angekündigt, dass Snowden auf seine Fragen antworten wird.
welt.de
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mercedes-benz-bank.de
- HINTERGRUND -
Mehr Unternehmen von EEG-Umlage befreit: Wegen des EU-Verfahrens um Rabatten bei Ökostrom fürchtet die Industrie Millionen-Forderungen. Der Industrie- und Handelskammertag warnt vor erheblichen Folgen für Unternehmen, falls die Ausnahmeregelungen für die Industrie gekippt werden. Am 18. Dezember soll das Verfahren eingeleitet werden; die EU sieht in den Beihilfen einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Derweil erweitert die Bundesregierung die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für das kommende Jahr um 20 Prozent, berichtet die "FAZ".
n-tv.de, manager-magazin.de, faz.net, tagesschau.de
IAEA-Inspektion im iranischen Reaktor in Arak: Zum ersten Mal seit über zwei Jahren wurde der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor kontrolliert. Ergebnisse werde die Internationale Atomenergiebehörde erst nach Rückkehr der Experten Anfang dieser Woche in Wien bekanntgeben. Die Anlage in Arak ist besonders umstritten, weil dort ausreichend Plutonium für den Bau von Atombomben produziert werden könnte. Außerdem hat der Iran Informationen über neue Zentrifugen übergeben, die in den beiden Anreicherungsanlagen Natans und Fordo eingesetzt werden.
spiegel.de, zeit.de
WTO-Abkommen in Bali beschlossen: Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird das Abkommen der deutschen Wirtschaft wichtige Impulse verleihen. Die Vereinbarung, die noch von 159 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, sieht vor, Zölle und andere Handelsschranken zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten wollen außerdem Agrarsubventionen senken, damit Entwicklungsländer einen besseren Marktzugang bekommen. Die Auswirkungen des Bali-Pakets werden auf etwa 730 Mrd. Euro geschätzt.
spiegel.de, manager-magazin.de, dw.de, n24.de
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Insgesamt 17,7 Mrd. Euro hatte der EFSF seit Anfang Februar 2011 nach Irland überwiesen. Jetzt hat das Krisenland den Euro-Rettungsschirm verlassen.
n-tv.de
- ZITATE -
"Schwarz-Grün wäre neu, spannend und mutig gewesen. Dieser Mut hat den Grünen gefehlt."
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bedauert, dass die Grünen die Chance auf eine Koalition mit der Union vertan haben.
faz.net
"Einer Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern misstraut, der sollten die Bürgerinnen und Bürger misstrauen."
Der neue FDP-Chef Christian Lindner wirft Union und SPD eine Bevormundung der Bürger vor.
spiegel.de
- DAS LETZTE -"Ich halte mehr innerparteiliche Demokratie nicht für ein Risiko."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in der Basisbefragung eine Stärkung der Bindung von Basis und Vorstand.
zeit.de
Integrationsversuch mit Hindernissen: Wer sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) über Deutsch-Kurse informieren will, muss Deutsch sprechen. Dies hat zumindest eine 35-Jährige Akademikerin gelernt, die um ein Gespräch in Englisch gebeten hat, bei dem sie sich informieren wollte. Das hat nicht nur bei der 35-Jährigen für befremden gesorgt, sondern auch für eine Überraschung in der BaMF-Zentrale; es sei durchaus Philosophie des Amtes, auch in Englisch zu kommunizieren.
sueddeutsche.de
