Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 28. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: TV-Orakel packt aus
FAZ: Grüne machen Front gegen Asylpolitik der Bundesregierung
Handelsblatt: Wirtschaftsminister Gabriel setzt bei Investitionen auf privates Kapital
SZ: Berlin bremst Paris bei EU-Spitzenposten
Tagesspiegel, taz: Das Rennen um Klaus Wowereits Nachfolger
Welt: Regierung geht gegen Armutszuwanderung vor
- NEWS -
USA erwägen Militärschläge gegen IS in Syrien: US-Präsident Barack Obama erwägt einen Militärschlag gegen syrische IS-Kämpfer und hat Erkundungsflüge über Syrien genehmigt. Immer mehr westliche Länder liefern den irakischen Kurden Waffen für den Kampf gegen die IS. Die deutsche Regierung verschob eine Entscheidung über Waffenlieferungen auf Sonntag; die Bundeswehr soll die Übergabe koordinieren. Ein Gärtner aus Nordrhein-Westfalen führt im Nordirak eine Bürgerwehr der Jesiden an, die gegen IS kämpft. Die Uno wirft den IS-Milizen und Assad-Truppen Kriegsverbrechen vor.
focus.de (Obama), welt.de (Waffen), spiegel.de (Jesiden), spiegel.de (Uno)
Unbefristete Waffenruhe im Gaza-Krieg: Im Gazastreifen feiern Tausende die dauerhafte Waffenruhe mit Israel. Die USA und die UN begrüßen den Durchbruch und mahnen beide Seiten sich an die Vereinbarungen zu halten. Ein UN-Hilfskonvoi erreicht Gaza über einen ägyptischen Grenzübergang. Syrische Regierungsgegner der islamistischen Nusra-Front haben den Grenzübergang zu Israel erobert, auf den Golanhöhen schlagen Geschosse ein. Die israelische Armee greift zwei Militärposten der syrischen Armee an. Die UN wirft der syrischen Armee erneut Einsatz von Chemiewaffen vor.
sueddeutsche.de (Waffenruhe), n-tv.de (Hilfskonvoi), faz.net (Nusra-Front), spiegel.de (Militärposten), sueddeutsche.de (Chemiewaffen)
Kämpfe in Ukraine gehen nach Gipfeltreffen weiter: Nach dem russisch-ukrainischen Gipfeltreffen verkündete Kiew eine Einigung über die Freilassung mehrerer Ukrainer und Zusammenarbeit mit Moskau bei der Grenzsicherung. Derweil soll eine russische Panzerkolonne in die Ukraine eingedrungen sein. Kanzlerin Angela Merkel verlangt von Putin Aufklärung über das mutmaßliche Eindringen russischer Truppen. Der ukrainische Regierungschef, Parlamentschef, Sicherheitsratschef und Innenminister sind aus der Timoschenko-Partei ausgetreten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verspricht neue Stützpunkte in Osteuropa. welt.de (Gipfeltreffen), tagesspiegel.de (Panzerkolonne), n-tv.de (Timoschenko), spiegel.de (Merkel), spiegel.de (Nato), n-tv.de (Finnland)
FDP droht der Niedergang in Sachsen: Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht der FDP das Ausscheiden aus dem Landtag. Die rechtsliberale Konkurrenz der AfD steht Umfragen zufolge in allen drei Ländern besser da, in Sachsen kommt die AfD auf sechs bis acht Prozent. Dort könnte die FDP ihre letzte Beteiligung an einer Landesregierung verlieren. Die AfD wehrte sich lange gegen eine ideologische Einordnung, erst seit dem Wahlkampf in Sachsen bezeichnet sie sich als konservative Partei.
sueddeutsche.de (FDP), welt.de, faz.net (AfD)
Internetkriminalität nimmt weiter zu: Das Kriminalamt registrierte 2013 einen Zuwachs an Fällen von Computersabotage, Erpressung von Internetnutzern und Betrug beim Online-Banking. Zudem geht das BKA davon aus, dass das wahre Ausmaß von Delikten elf Mal so groß sein könnte wie angenommen. Nur 25 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt und laut einer Dunkelfelduntersuchung werden nur neun Prozent aller Cybercrime-Delikte angezeigt. Einer Studie zufolge verzichten Internetnutzer zunehmend auf Online-Dienste aus Angst vor Bedrohungen aus dem Netz.
tagesspiegel.de, dw.de, stern.de, welt.de, bild.de
Mehrheit sieht Verteidigungsministerin von der Leyen nicht als Kanzlerin: Die Mehrheit der Deutschen können sich Ursula von der Leyen nicht als Kanzlerin vorstellen, so eine Forsa-Umfrage. Für 61 Prozent der Unionspartei-Anhänger und für 72 Prozent der 18- bis 29-Jährigen käme von der Leyen nicht als mögliche Nachfolgerin in Frage. Somit sieht nur jeder Dritte die Ministerin als mögliche Kandidatin. Vor allem Anhänger der Grünen mit 50 Prozent und die über 60-Jährigen mit 42 Prozent meinen, dass von der Leyen als Regierungschefin taugt.
stern.de, handelsblatt.com, zeit.de
Taliban umzingeln afghanische Stadt: Seit zwei Wochen belagern über 2000 Kämpfer der Taliban Kunduz, wo die Bundeswehr bis 2013 ihr zweitgrößtes Feldlager Nordafghanistans hatte. Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah boykottiert eine Überprüfung der Abstimmung, womit die Neuauszählung scheitern könnte. Die Wahlkommission hatte im Juni eingestanden, dass Tausende der 8,1 Mio. Wahlzettel gefälscht waren. Auch das Team von Kontrahent Aschraf Ghani hat sich auf Bitten der Vereinten Nationen zurückgezogen, um Chancengleichheit zu gewähren.
spiegel.de (Taliban), handelsblatt.com, dw.de, zeit.de (Wahl)
- IN KÜRZE -
Kabinett bringt neues Asylbewerberleistungsgesetz auf den Weg n-tv.de
Bisheriger türkischer Außenminister Ahmet Davutoğlu ist Erdogans Nachfolger für AKP-Vorsitz sueddeutsche.de
Ebola-Patient aus Westafrika wird in Hamburger Unversitätsklinikum behandelt taz.de
Kanzlerin Angela Merkel schließt CDU Zusammenarbeit mit eurokritischer AfD aus n-tv.de
Klaus Wowereit bleibt Aufsichtsratschef des Flughafens BER bis Dezember tagesspiegel.de
Neue EU-Grenzschutzmission soll Italien beim Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen helfen n-tv.de
Wie Rohstoffreichtum für Entwicklungsländern nicht zum Fluch wird: Diskussion mit Claudia Roth (Grüne), Dr. Thomas Michael Schüller (Vodafone), Vera Gäde-Butzlaff (BSR) und Arno Tomowski (GIZ) am 2. September ab 18:30 Uhr beim Tagesspiegel am Askanischen Platz. Für "Tagesspiegel-Morgenlage"-Leser haben wir einige wenige Gästekarten zurückgelegt. Ihre Mail bitte an veranstaltungen@tagesspiegel.de.
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- STANDPUNKT -
Finanzminister Schäuble sieht stabile Wirtschaftslage trotz Krisen: Trotz einer eingetrübten Konjunktur seien die wirtschaftlichen Folgen weltweiter Krisen bislang überschaubar, erklärte Wolfgang Schäuble. Jedoch sei die kriegerische Zuspitzung mit russischer Beteiligung im Ukraine-Konflikt besorgniserregend, ebenso wie die Ausbreitung der Ebola-Seuche. In Deutschland sei die wirtschaftliche Lage stabil, vor allem wegen der robusten Binnennachfrage. Die Lage im Euro-Raum beurteilt Schäuble positiv, doch brauche es Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
handelsblatt.com, focus.de
Wirtschaftsminister Gabriel will transparentere Strompreise: Sigmar Gabriel hat dem Kabinett eine Verordnung vorgelegt, mit der Strompreise für den Verbraucher durchsichtiger werden sollen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Herbst 2014 in Kraft treten. Durch die neuen Informationspflichten der Grundversorger werden Verbraucher künftig besser in die Lage versetzt, die Zusammensetzung und Änderungen ihres örtlichen Grundversorgungspreises zu bewerten. Dadurch werde für den Kunden die Vergleichbarkeit der Strompreise verbessert und der Wettbewerb gefördert, meint Gabriel.
n-tv.de
Ex-Bundestagspräsident Thierse fordert SPD zu Ruhe auf: Nach der Rücktrittsankündigung von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat Wolfgang Thierse die SPD aufgefordert, nicht hektisch zu werden und sich bei der Nachfolger-Suche nicht auf den Berliner Landesverband zu beschränken. Der Nachfolger Wowereits dürfe nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden. Ausdrücklich warnte Thierse vor einem erneuten Zweikampf zwischen dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Fraktionschef Raed Saleh. Dies tue der SPD nicht gut.
zeit.de, faz.net, stern.de, spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Wiedereinreiseverbote bei Rechtsverstößen oder Betrug: Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maiziere wollen EU-Bürgern, die durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung bekommen oder in Deutschland Sozialleistungen missbrauchen, die Wiedereinreise verweigern. Dafür soll das Freizügigkeitsgesetz geändert werden. Auch sollen EU-Bürger nur sechs Monate Zeit haben, um in Deutschland eine Beschäftigung zu finden. Mit 25 Mio. Euro will der Bund Kommunen helfen, die den Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien als Belastung empfinden.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, stern.de, tagesspiegel.de
Gesetzentwurf zielt auf Hasskriminalität: Die Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Empfehlungen des NSU-Ausschusses umsetzt. Der Entwurf stärkt unter anderem die zentralen Ermittlungsbefugnisse des Generalbundesanwalts. Zudem sollen fremdenfeindliche Tatmotive bei Ermittlungen und Strafzumessung stärker berücksichtigt werden. Ermittlungen müssen daraufhin ausgerichtet sein, rassistische Beweggründe frühzeitig zu entdecken.
welt.de, spiegel.de, zeit.de, dw.de
Strengere Vorgaben für reuige Steuerbetrüger: Der Gesetzentwurf für schärfere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige steht. Januar 2015 sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 Euro. Wegen der Regeln hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Steuerbetrüger legen ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld offen, weil immer mehr Staaten als Fluchtburg ausfallen.
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- KALENDER -
10:00 Westbalkan-Konferenz der Bundesregierung, Berlin
10:00 Vorstellung der Arbeitsmarktdaten für August 2014, Bundesagentur für Arbeit, Berlin
14:00 Treffen Kanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Bundeskanzleramt
14:00 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht das Wildkatzenprojekt in Hütscheroda, Hörselberg-Hainich
- ANGEZÄHLT -
15.000 Kämpfer sind nach Schätzungen der Regierung der Kern der Terrormiliz Islamischer Staat. Allein im Irak seien bis zu 7.000 IS-Kämpfer im Einsatz, in Syrien zwischen 3.000 und 8.000. Allerdings gebe es durch Neurekrutierungen, Tötungen und Gefangennahmen innerhalb des IS eine hohe Fluktuation.
faz.net
- ZITATE -
"Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen."
Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet den Terror der Miliz Islamischer Staat im Irak als Völkermord und verteidigt die Entscheidung der Regierung, auch Waffen an die IS-Gegner im Nordirak zu liefern.
n-tv.de
"Diese Einstufung steht im völligen Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl und wäre ein Türöffner, um dieses Recht für weitere Bevölkerungsgruppen pauschal einzuschränken."
Grünen-Vorsitzende Simone Peter kann sich nicht vorstellen, dass es zwischen Grünen und Koalition zu einer Einigung kommt über den Plan, drei Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen.
faz.net
"Es gibt keine Mitgliedschaft erster und zweiter Klasse. Alle Mitgliedstaaten sind gleich."
Anders Fogh Rasmussen, der scheidende Nato-Generalsekretär, bekräftigt, dass alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Verteidigung und den Schutz jedes Mitglieds zu gewährleisten.
süddeutsche.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Einigung auf 800 Mio. Honorarplus für Ärzte
Mögliche Streiks bei Tarifkonflikten von Bahn und Lufthansa
Rückrufaktion bei Suzuki wegen Spinnen
Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Grünen-Chef Özdemir wässert Hanfpflanze: Cem Özdemir nahm an der Ice-Bucket-Challenge teil und will zugleich ein politisches Statement für die Legalisierung von Marihuana gemacht haben. In seinem Video steht Özdemir neben einer Balkonpflanze, die sich als Hanfpflanze entpuppte. Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle, erklärt Özdemir darauf angesprochen. Nach herrschender Gesetzeslage könnte sich Özdemir strafbar machen, denn die Pflanze in dem Video ist womöglich illegal.
sueddeutsche.de
