Für Politik-Entscheider am Freitag, 29. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Bringt Rentner Helene Fischer vor Gericht?
FAZ, Tagesspiegel, Welt: Nato: Deutlich mehr als tausend russische Soldaten in der Ukraine
Handelsblatt: Börsengang des Internetkonzerns Alibaba rückt näher
SZ, taz: Russische Truppen in der Ostukraine
- NEWS -
Russischer Einmarsch in der Ukraine: Tausend russische Soldaten haben laut Nato-Angaben die Grenze zur Ukraine überschritten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirft Russland einen Einmarsch in sein Land vor. Die Separatisten bestätigen den Einsatz russischer Soldaten. Der russische OSZE-Botschafter dementiert Berichte einer Invasion. Angela Merkel kündigt verschärfte Sanktionen gegen Russland an, die EU berät bei ihrem Sondergipfel am Samstag darüber.
spiegel.de (Soldaten), n-tv.de (Einmarsch), focus.de (OSZE), faz.net (Außenexperten), welt.de (Sondergipfel)
UN-Soldaten am Golan in Hand von Extremisten: Bewaffnete Gruppen, vermutlich von der radikalislamischen Nusra-Front, haben auf den Golanhöhen in Syrien 43 Blauhelmsoldaten in ihre Gewalt gebracht. Der Uno-Sicherheitsrat fordert die sofortige Freilassung der Gefangenen. 81 weitere Soldaten der Undof-Mission sind eingekesselt. Der IS hat nach der Einnahme eines Militärflughafens Dutzende gefangene syrische Soldaten getötet. Im Norden Syrien hat IS 250 syrische Soldaten hingerichtet. Die syrische Armee tötete mindestens sechs Anführer der Islamisten bei Luftangriffen. Die USA fliegt weitere Luftangriffe gegen IS.
tagesspiegel.de (Blauhelme), n-tv.de (IS), spiegel.de (Hinrichtung)
Deutsche Soldaten zur Koordination im Irak: Der Bundestag stimmt in einer Sondersitzung am Montag über Waffenlieferungen in den Irak ab; die Abstimmung ist nur symbolisch, die Regierung kann dieses Thema allein entscheiden. Zur Koordinierung der Hilfslieferungen sind sechs Bundeswehrsoldaten im kurdischen Erbil eingetroffen. Tschechien will Munition an die irakischen Kurden liefern. Der IS reagierte auf eine kurdische Offensive und setzte auf einem Ölfeld ein Bohrloch in Brand. Die militärische Führung des IS besteht fast nur aus Irakern, ein Drittel von ihnen habe unter Saddam Hussein als Offiziere gedient.
welt.de (Waffenlieferungen), sueddeutsche.de (Tschechien), spiegel.de (Bohrloch), zeit.de (Hussein)
Unmut über Verkehrsminister Dobrindts Mautpläne: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert die ablehnende Haltung der CDU gegenüber dem Mautkonzept von Alexander Dobrindt. Die Bedenken einiger CDU-Politiker, eine Maut schade dem Grenzverkehr und sei nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt, zeuge laut Scheuer von tiefer Ahnungslosigkeit. Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe forderte Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung vorzulegen. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Prüfung der Einwände aus den Grenzregionen angekündigt.
spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Gerangel um EU-Spitzenämter auf Sondergipfel: Auf einem Sondergipfel am Samstag werden EU-Spitzenämter besetzt. Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident. Der Posten der EU-Außenbeauftragten geht voraussichtlich an die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Im Gespräch für das Amt des Ratspräsidenten ist der Pole Donald Tusk. Kanzlerin Angela Merkel schlug den Spanier Luis de Guindos als Euro-Gruppen-Chef vor. EU-Energiekommissar Oettinger ist offen für das Amt des EU-Handelskommissars. Auf dem Gipfel werde auch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.
spiegel.de, handelsblatt.com (Tusk), tagesspiegel.de, spiegel.de (Moscovici), handelsblatt.com (Oettinger), n-tv.de (Sanktionen)
Deutschland will Balkan-Staaten an EU heranführen: Deutschland will die beitrittswilligen Staaten auf dem westlichen Balkan näher an die EU heranführen. Kanzlerin Angela Merkel lud die politischen Spitzen der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens zu einer Konferenz ein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte mehr Anstrengungen für Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und eine gute Infrastruktur. Je stärker ein Land sich auf EU-Standards zubewege, desto größer sei das Vertrauen von Investoren.
spiegel.de, tagesspiegel.de, focus.de, handelsblatt.com
Opposition boykottiert Erdogans Vereidigung: Der bisherige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist als Staatsoberhaupt in Ankara vereidigt worden. Mit 52 Prozent der Stimmen ist Erdogan der erste vom Volk gewählte Präsident des Landes. Vor der Vereidigung verließen Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP aus Protest den Saal. Vertreter der Oppositionspartei MHP verweigerten Erdogan den Applaus. Trotz des Neutralitätsgebots der Verfassung will Erdogan weiter die Interessen seiner Regierungspartei AKP vertreten.
focus.de, bild.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Bezirksbürgermeister Buschkowsky empfiehlt Stadtentwicklungssenator Müller als Wowereit-Nachfolger tagesspiegel.de
Konservativer EU-Skeptiker Douglas Carswell wechselt zu Großbritanniens Ukip spiegel.de
Liberale Kräfte unterstützen neues libysches Parlament in Machtkampf n-tv.de
Uruguay legalisiert Cannabis-Anbau n-tv.de
Indonesien und Australien unterzeichnen Anti-Späh-Abkommen n-tv.de
Wie Rohstoffreichtum für Entwicklungsländern nicht zum Fluch wird: Diskussion mit Claudia Roth (Grüne), Dr. Thomas Michael Schüller (Vodafone), Vera Gäde-Butzlaff (BSR) und Arno Tomowski (GIZ) am 2. September ab 18:30 Uhr beim Tagesspiegel am Askanischen Platz. Für "Tagesspiegel-Morgenlage"-Leser haben wir einige wenige Gästekarten zurückgelegt. Ihre Mail bitte an veranstaltungen@tagesspiegel.de.
- Anzeige -
Nur im Tagesspiegel: Tagesspiegel Agenda, die Heimatzeitung der Berliner Republik. Jetzt testen!
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
SPD-Fraktionschef Oppermann macht USA für IS-Vormarsch mitverantwortlich: Die auf den Irak-Krieg folgende Ausgrenzung der Sunniten durch die neue Regierung sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass der IS die irakische Armee in die Flucht schlagen konnte. Thomas Oppermann sprach sich zudem für eine Unterstützung der irakischen Kurden durch deutsche Waffenlieferungen aus. Jedoch bestehe das Risiko, dass diese Waffen in anderen Konflikten verwendet werden. Humanitäre Hilfe stehe weiter an erster Stelle.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de, welt.de
Wirtschaftsminister Gabriel gründet Expertengremium gegen Investitionsschwäche: Sigmar Gabriel setzt einen Expertenbeirat mit Mitgliedern aus Versicherungswirtschaft, Wissenschaft und Verbänden ein, um private Investitionen in die Infrastruktur zu beschleunigen. In dem Gremium sollen 13 Experten Modelle zur Belebung der Investitionstätigkeit entwickeln. Den Vorsitz übernimmt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Private und öffentliche Investitionen liegen derzeit unter dem Durchschnitt der Industriestaaten.
spiegel.de, n-tv.de
EU-Energiekommissar Oettinger befürchtet Gas-Engpass: Günther Oettinger sieht die Gefahr von Gas-Diebstahl im Ukraine-Konflikt. Wegen des Gasstreits mit Russland hat die Ukraine nicht genügend eigenes Gas, deshalb bestehe die Möglichkeit, dass russisches Gas auf dem Weg durch die Ukraine gestohlen werden könnte. Bis Mitte Oktober soll ein EU-Konzept vorliegen, dass die Finanzierung der Infrastruktur für jeden Mitgliedsstaat sicherstellt. Oettinger warnte zudem, Kriegsmaterial in die Ostukraine zu liefern oder das Eindringen von Truppen zuzulassen sei das Gegenteil einer Friedensbemühung.
n-tv.de, handelsblatt.com, focus.de, spiegel.de
- Anzeige -
Legen Sie den Grundstein für Ihr Netzwerk in der Public Affairs Branche beim 9. CHECKPOINT political consulting: Am 19. September erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm bei dem der persönliche Kontakt und der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
ckpt.org
- HINTERGRUND -
Grüne wollen mit CDU in Sachsen regieren: Die Grünen in Sachsen sind offen für eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Antje Hermenau hat den sächsischen Landesverband auf den Kurs Richtung Union gebracht. Ob die CDU bei einer Koalition mitmacht und ob es das Wahlergebnis zulässt, werde sich erst Sonntagabend zeigen. Die Grünen kommen voraussichtlich auf fünf Prozent, CDU auf 41 Prozent. SPD liegt bei 15 Prozent und die Linke erreicht 19 Prozent.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Ex-Bundespräsident Wulff soll Lobby-Verein führen: Christian Wulff soll Präsident des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins werden. Die Lobbygruppe EMA trete für eine engere Wirtschaftszusammenarbeit mit den Ländern der Nahostregion ein und berate unter anderem Unternehmen, die in der Region tätig werden wollen. Wulff soll die bisherige Präsidentin Adelheid Sailer-Schuster ablösen. Die Vorstandsmitglieder des Vereins werden jeweils für drei Jahre gewählt und angemessen vergütet.
spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, n-tv.de
Einschränkungen im deutschen Luftraum wegen Aschewolke: Deutsche Behörden rüsten sich für mögliche Störungen im Luftverkehr durch den isländischen Vulkan Bardarbunga. Ein Ausbruch und eine daraus entstehende Aschewolke im deutschen Luftraum können nicht mehr ausgeschlossen werden, teilte das Verkehrsministerium mit. Zur Messung der Aschekonzentration steht ein Spezialflugzeug bereit. Vulkanasche ist schädlich für Flugzeuge mit Düsentriebwerken, Sensoren der Messgeräte für Geschwindigkeit und Höhe, zudem könnten Triebwerke ausfallen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, focus.de, stern.de
- Anzeige -
Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Hintergrundinformationen für das politische Berlin für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik. Unabhängig, umfassend und mit politischem Sachverstand: Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence. Jetzt testen:
bid.ag
- POLITIK-JOBS -
Ketchum Pleon sucht Junior Consultant (m/w) Campaigning/PR *** Vestas sucht Head of Public Affairs (m/f) Vestas Central Europe, Berlin *** PWC sucht Manager (m/w) für den Bereich Public Affairs, Berlin *** IFG sucht Mitarbeiter(in) als Referent(in), Berlin *** BAGFW sucht Referent(in) Öffentlichkeitsarbeit, Berlin *** hbpa sucht Praktikanten/in Public Affairs, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Frankfurt am Main *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocacy Coordinator (m/w), Berlin *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
Informelles Treffen der EU-Außenminister, Mailand
Wahlkampfabschluss der sächsischen Parteien vor der Landtagswahl
16:00 Diskussion "20 Jahre Kernenergie" mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mehr als 80 Mio. Euro werde der nächste Gipfel der sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau in Bayern kosten. Nach Schätzungen der Regierung bewegen sich die Kosten in etwa auf dem Niveau des G8-Gipfels mit Russland in 2007. Wegen der Ukraine-Krise soll Russland wie bereits in diesem Jahr außen vor bleiben. Der nächste G7-Gipfel ist für Juni 2015 geplant.
n-tv.de
- ZITATE -
"Ich rate ab, die Entscheidung zum Tabubruch zu erklären, nur um zu zeigen, dass man sich durchgesetzt hat."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ihr Vorgehen in der Debatte um Waffenlieferungen.
spiegel.de
"Schwäche des Westens ist nicht deeskalierend."
CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den Westen mit seinem Vorgehen testen, gerade deshalb müsste die EU nun Entschlossenheit zeigen.
faz.net
"Die EU-Kommission hat sich zur Selbstbeschränkung bei der Regulierung verpflichtet und damit auch einiges erreicht. Die geplanten neuen Regelungen stehen dazu in einem eklatanten Gegensatz."
CSU-Politiker Edmund Stoiber hat den vermeintlichen neuen Energiesparplänen der EU zum Beispiel für Wasserkocher eine scharfe Absage erteilt.
n-tv.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Germanwings-Piloten streiken am Freitag
EU-Kommission will Energieverbrauch weiter senken
Ikea führt nahezu unbeschränktes Rückgaberecht ein
Neuer französischer Wirtschaftsminister Macron will 35-Stunden-Woche lockern
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
SPD und NPD streiten über Wahlplakate: Im sächsischen Wahlkampf hängt die NPD Wahlplakate der SPD ab, weil die Sozialdemokraten die Rechtsextremen darauf als Braune Flaschen bezeichnen. Mit der Aktion will die SPD verhindern, dass die NPD zum dritten Mal in den Landtag einzieht. Die NPD argumentiert, dass das Plakat das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes trage und deshalb keine Wahlwerbung sei. Das Landgericht Dresden wies einen Antrag der SPD auf eine einstweilige Verfügung ab. Wegen des Abhängens der Plakate habe die SPD nun Strafanzeige gegen die NPD gestellt.
focus.de
