Für Politik-Entscheider am Montag, 8. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: "Die Akte Pflegeheim"
FAZ: Waffenruhe in der Ukraine hält - im Allgemeinen
Handelsblatt: Rendite bleibt machbar
SZ: Finanz-Steuer soll Milliarden bringen
Tagesspiegel: Seehofer geht auf die Barrikaden
taz: Salafisten bei der Arbeit
Welt: Deutsche machen die meisten Überstunden
- NEWS -
Brüchige Waffenruhe in der Ostukraine: Bei Kämpfen in Mariupol ist eine Frau getötet worden, das erste Todesopfer seit Inkrafttreten der Waffenruhe. Regierung und Separatisten beschuldigen sich gegenseitig die Vereinbarung zu missachten. Ein geplanter Gefangenenaustausch soll stattfinden. Fünf Nato-Länder dementieren eine Meldung über angebliche Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Separatisten wollen eine Abspaltung auf dem Verhandlungsweg erreichen. Laut OSZE verspricht die ukrainische Regierung den Separatisten einen Sonderstatus des Ostens und eine Amnestie für illegale Kämpfer.
spiegel.de (Mariupol), dw.de (Waffenruhe), tagesspiegel.de (Gefangenentausch), n-tv.de (Nato), zeit.de (OSZE)
Kurden drängen IS zurück: Kurdische Peschmerga-Kämpfer erringen mit Hilfe amerikanischer Luftschläge einen wichtigen Sieg gegen den IS. US-Kampfflugzeuge und die syrische Armee greifen weitere IS-Stellungen an. US-Außenminister John Kerry spricht mit der Arabischen Liga über Maßnahmen gegen den IS, US-Präsident Barack Obama kündigt einen Handlungsplan an. Der Iran bezeichnet den IS als eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten. IS enthauptet einen verschleppten libanesischen Soldaten. Zwei Deutsche sollen sich in IS-Gefangenschaft befinden.
handelsblatt.com (Peschmerga), tagesspiegel.de (US), sueddeutsche.de (Obama), n-tv.de (Iran), n-tv.de (Enthauptung), welt.de (Gefangenschaft)
Islamisten der Scharia-Polizei in Wuppertal: Die Regierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter nicht hinnehmen. Justizminister Heiko Maas betonte, Deutschland sei ein Rechtsstaat, eine illegale Paralleljustiz werde nicht geduldet. CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer forderte, Werbung der Scharia unter Strafe zu stellen. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf. Für Facebook verstößt die Seite der "Scharia-Polizei" nicht gegen ihre Gemeinschaftsstandards.
faz.net, stern.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
BND speichert Daten aus Krisenregionen: Der Bundesnachrichtendienst speichert den gesamten Datenverkehr der von ihm im Nahen Osten angezapften Verbindungen. Jegliche Art von Kommunikation wird sieben Tage lang gespeichert und von IT-Spezialisten für die elektronische Auswertung aufbereitet. Manche Daten reicht der BND direkt an die NSA weiter. Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert das Vorgehen als verfassungswidrige Massenüberwachung im Ausland. Das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen US-Spion im Verteidigungsministerium wird bald eingestellt.
spiegel.de (BND), spiegel.de (Spion)
Hohe Zustimmung für AfD: Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge kann sich fast jeder vierte Deutsche vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die rechtskonservative AfD zu wählen. Das Potenzial der Partei ist bei Männern mit 25 Prozent größer als bei Frauen mit 19 Prozent. 83 Prozent der Befragten unterstützen den AfD-Slogan "Einwanderung braucht strikte Regeln", 45 Prozent das Leitbild der Drei-Kind-Familie und 33 Prozent die These "Deutschland braucht den Euro nicht". Dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, meinen 17 Prozent.
n-tv.de, focus.de, welt.de, stern.de
Sachsen-CDU lädt SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein: Die sächsischen Grünen wollen mit der CDU Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Wichtigste Themen der Grünen seien der Klimaschutz und der rasche Ausstieg aus dem Braunkohleabbau. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen beginnen am Donnerstag, zwischen CDU und SPD am Freitag. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag ist die CDU auf einen neuen Koalitionspartner angewiesen.
handelsblatt.com, welt.de, taz.de
Mehrheit will ein unabhängiges Schottland: Laut einer neuen Umfrage wollen 51 Prozent der Schotten sich von Großbritannien abspalten. Die drei etablierten britischen Parteien wollen den Schotten nun ein weitreichendes Angebot machen, um sie zum Bleiben zu bewegen. Die britische Königin Elizabeth II. macht sich Sorgen über eine drohende Verfassungskrise, offiziell ist der Palast neutral. Meinungsforscher sind sich sicher, dass die Wirtschaft am 18. September den Ausschlag gibt, wenn die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Deutsche Experten sollen im Kampf gegen Ebola helfen focus.de
Israels Außenministerium für internationale Truppe für Gaza-Wiederaufbau n-tv.de
Palästinenserpräsident Abbas droht Hamas mit Bruch der Zusammenarbeit zeit.de
Japan startet im Pazifik Walfangsaison welt.de
Dalai Lama erklärt, Dalai-Lama-Tradition solle nach seinem Tod enden sueddeutsche.de
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- STANDPUNKT -
CSU-Chef Seehofer bezichtigt Finanzminister Schäuble der Maut-Sabotage: Horst Seehofer wirft Wolfgang Schäuble Sabotage vor, wegen dessen Warnung vor einem Minusgeschäft bei der Maut. Es sei ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei der Arbeit am Maut-Gesetzentwurf die Stellungnahme des Finanzministeriums gezielt in die Öffentlichkeit komme. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nennt Schäubles Verhalten inakzeptabel.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de
Sachsens Innenminister Ulbig warnt vor Rechtsextremisten: Nach dem verpassten Wiedereinzug der NPD in den Landtag erwartet Markus Ulbig Verwerfungen in der rechten Szene. Schon vorher vorhandene Spannungen dürften offen zutage treten, da die vermeintlich Gemäßigten als gescheitert gelten und mit den eher Radikalen in offene Machtkämpfe treten werden. Das Ausscheiden aus dem Landtag sei ein schwerer Schlag für die NPD, dennoch sei das Problem NPD in Sachsen längst nicht gelöst.
stern.de
Grünen-Sprecher Schick fordert bessere Handhabe gegen Banken: Deutsche Behörden seien zu schwach, um Banken für die Folgen der Finanzkrise zu belangen, meint Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Banken sollten stärker für ihr Verhalten im Vorfeld der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. Entscheidend wäre, dass die Finanzaufsicht wie in den USA auch strafrechtlich ermitteln und Fälle vor Gericht bringen darf. Schick sieht die Probleme im Nebeneinander von Aufsicht und Staatsanwaltschaften, sowie in zu schwacher personeller Ausstattung.
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- HINTERGRUND -
Meinungsforschung beeinflusst Kanzlerin Merkels Politik: Umfragen im Auftrag des Presseamtes zeigen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel stark von der Meinungsforschung leiten lässt. Merkel gab in der vergangenen Legislaturperiode rund 600 Meinungsumfragen in Auftrag. Das Institut Emnid sollte herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in Merkels Regierungserklärung auf. Auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht sind deutliche Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen und Merkels Politik erkennbar.
sueddeutsche.de, n-tv.de, spiegel.de
Union will Asylbewerbern Arbeitsaufnahme erleichtern: Die Union will die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und geduldete Ausländer erleichtern. Bei der guten wirtschaftlichen Lage liegt es nahe, die Bedingungen zur Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern zu erleichtern, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Grünen setzen sich für eine Streichung der sogenannten Vorrangprüfung ein, wonach deutsche Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden. Bouffier hält Vereinfachungen bei der Vorrangprüfung für vertretbar.
spiegel.de
Tag der offenen Tür im Bundestag: Der Bundestag hat die Bürger zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Auch in diesem Jahr konnten sich zahlreiche Besucher über die Arbeit des Parlaments informieren, mit Grünen-Vizepräsidentin Claudia Roth diskutieren, an Podiumsgespräche mit Abgeordneten der vier Fraktionen teilnehmen, und durch Gebäude des Parlaments spazieren. Der Tag der offenen Tür fand zum elften Mal statt.
tagesschau.de
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- KALENDER -
Auftakt zur 27. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates, Genf
11:00 Öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Forschungsministerin Johanna Wanke, verdi-Chef Frank Bsirske, BDI-Präsident Ulrich Grillo und Fraunhofer-Chef Reimund Neugebauer zu Forschungsprogramm, IPK, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Acht Euro mehr im Monat sollen die 6,1 Mio. Hartz-IV-Empfänger zum Jahreswechsel bekommen. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt dann von 391 Euro auf 399 Euro pro Monat, ein Plus von etwa zwei Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie sieben Euro mehr als bisher, Kinder bis sechs Jahre bekommen künftig fünf Euro mehr.
handelsblatt.com
- ZITATE -
"Jetzt mag sie vielleicht noch in ein oder zwei Landtage einziehen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie den Weg der Piraten gehen wir."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt nicht an einen dauerhaften Erfolg der AfD.
faz.net
"Das ist Amtsanmaßung und gefährdet die öffentliche Ordnung. Wir lassen eine Paralleljustiz nicht zu."
NRW-Innenminister Ralf Jäger will die Scharia-Polizei der Wuppertaler Salafisten verbieten.
tagesspiegel.de
"Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern."
CSU-Chef Horst Seehofer wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Maut Sabotage vor.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Jede dritte Karstadt-Filiale soll schließen
Lufthansa-Piloten und Bahn-Lokführer im Streik
DGB und Krankenkassen fordern Anti-Stress-Regeln
Ex-Deutsche-Bank-Chef Ackermann gesteht Falschaussage
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Englische Lieder stören AfD-Politikerin Petry: Die Fraktionschefin der sächsischen AfD, Frauke Petry, stört es, wenn in deutschen Familien nur die rein englische Version von Happy Birthday gesungen wird, und nicht auch deutsche Lieder. Petry betonte, sie wolle englisches Liedgut keineswegs verbannen. Jedoch müsse die deutsche Sprache gepflegt werden, vor allem im deutschen Gebühren-TV.
welt.de
