Für Politik-Entscheider am Dienstag, 9. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Städte und Landkreise im Hartz IV-Vergleich
FAZ, Welt: Drei Deutsche unter Terrorverdacht in Frankfurt festgenommen
Handelsblatt: Der Schotten-Schock
SZ: USA wollen IS binnen drei Jahren besiegen
Tagesspiegel: Forderungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur an die Regierung
taz: So geht ISIS in die Knie
- NEWS -
Kämpfe in Ostukraine trotz Waffenruhe: Die Separatisten lassen 1.200 gefangene Soldaten frei. Neue Sanktionen sind in Brüssel beschlossen worden, sie bleiben aber zunächst ausser Vollzug. Russland droht mit Gegenmaßnahmen, möglich sei ein Überflugverbot für Airlines aus der EU und den USA. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnet in Mariupol eine Stärkung der Verteidigungsanlagen an. Deutschland wird sich an der neuen Nato-Einsatztruppe beteiligen. USA und Ukraine beginnen eine gemeinsame Seeübung im Schwarzen Meer.
welt.de (Beschuss), n-tv.de (Gefangene), stern.de (Sanktionen), zeit.de (Gegenmaßnahmen), focus.de (Mariupol), handelsblatt.com (Nato), spiegel.de (Seeübung)
USA warnen vor jahrelangem Kampf gegen IS-Miliz: Der US-Einsatz gegen die IS-Miliz könnte bis zu drei Jahre dauern. Präsident Barack Obama will eine Strategie in Form eines Drei-Stufen-Plans vorstellen. US-Außenminister John Kerry will bei einer Reise nach Jordanien und Saudi-Arabien weitere Unterstützer für den Kampf gegen den IS sammeln. Die Türkei befürchtet, dass westliche Waffen zur Bekämpfung des IS kurdischen PKK-Rebellen in die Hände fallen könnten. Bei einem Selbstmordanschlag im Nordirak sind 19 Menschen getötet worden. Die neue irakische Regierung um Ministerpräsident Haider al-Abadi wurde vereidigt.
spiegel.de (US), focus.de (Obama), n-tv.de (Kerry), n-tv.de (Türkei), n-tv.de (Anschlag), spiegel.de (Abadi)
Prozess um islamistischen Anschlagversuch in Bonn: In Düsseldorf stehen vier Islamisten vor Gericht, die einen Bombenanschlag in Bonn geplant haben sollen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, vor anderthalb Jahren eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof abgestellt zu haben, deren Sprengsatz jedoch nicht detonierte. Zudem bereiteten die Islamisten ein Attentat auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW vor. Beide Fälle werden in einem Terrorverfahren aufgerollt. Es wird mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren gerechnet.
spiegel.de, welt.de, stern.de, faz.net, sueddeutsche.de
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Warum die Deutsche Bank als Partner der Berliner Philharmoniker auch in die musikalische Bildung investiert: Seit 25 Jahren sind Deutsche Bank und Berliner Philharmoniker Partner. Eine weltweit einzigartige Beziehung, was Dauer und Intensität angeht. Gemeinsam ermöglichen sie zukunftsweisende Initiativen, die stets das Ziel verfolgen, einem breiten Publikum Zugang zu klassischer Musik zu vermitteln.
db.com/cr/de/konkret-berliner-philharmoniker.htm
Postenvergabe in EU-Kommission stößt auf Skepsis: Die Konservativen im EU-Parlament haben Bedenken bei der Berufung des französischen Sozialisten Pierre Moscovici zum Währungshüter in der neuen EU-Kommission. Frankreich hat große Probleme beim Schuldenabbau und es wird befürchtet, dass der Abbau mit einem Währungskommissar Moscovici vollends aus dem Ruder geraten könnte. Die Liste mit den 28 künftigen Kommissarinnen und Kommissaren steht fest, bekannt gegeben werde die Ressortverteilung in der neuen Kommission nicht vor Mittwoch.
tagesspiegel.de
Deutschland will Partnerschaft mit Indien vertiefen: Bei seinem Indien-Besuch trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier den neuen Premierminister Narendra Modi und kündigt an, dass Indien 2015 Partnerland der Hannover-Messe wird. Steinmeier bestätigt Gerüchte, dass sich die Inder bei dem Einkauf von Kampfjets für die Modernisierung ihrer Luftwaffe noch nicht auf ein Produkt festgelegt haben. Das europäische Konsortium Cassidian hat demnach noch Chancen auf den größten Rüstungsdeal der Welt.
welt.de, focus.de, dw.de, spiegel.de (Kampfjets)
Bayern kündigt Entwurf gegen kalte Progression an: Bayerns Finanzminister Markus Söder will noch im September einen Gesetzesentwurf zur Entlastung der Steuerzahler vorlegen. Der Abbau der kalten Progression sei ein Kernanliegen von CDU und CSU. Der Staat dürfe nicht dauernd bei den Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer mitverdienen. Priorität habe aber die Stabilität des Haushalts und die Finanzierung zugesagter Infrastrukturprojekte.
handelsblatt.com, welt.de
Grünen-Zustimmung nötig für Asyl-Kompromiss: Am 19. September wird über ein Gesetz abgestimmt, mit dem drei Westbalkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Mindestens eines der sieben Länder in denen die Grünen mitregieren muss dafür stimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Die Grünen lehnen es bisher als Verletzung des Asylrechts ab und fordern Zugeständnisse, wie eine Abschaffung der Residenzpflicht. Die Aufnahmestelle für Asylbewerber in Berlin ist wieder offen.
sueddeutsche.de (Gesetz), tagesspiegel.de (Aufnahmestelle)
- IN KÜRZE -
Terrorverdächtige am Frankfurter Flughafen festgenommen stern.de
Besiktas-Fans droht lebenslange Haft wegen Aufstand gegen Erdogan spiegel.de
Afghanische Präsidentschaftskandidaten finden keine Einigung bei Stichwahl stern.de
Zivilisten sterben bei Anschlag auf AU-Friedenstruppe in Somalia spiegel.de
Ebola weitet sich in Liberia dramatisch aus n-tv.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Ärmel hoch! - Was Deutschlands Entscheider von der Bundesregierung nach der Sommerpause erwarten. *** Agenda Brüssel - Junckers Personalkarussell und die Folgen. *** Ärger in Schloss Bellevue - Haushälter wollen Sarah Wieners Luxus-Catering im Präsidialamt zusammen streichen. *** 98 Namen in Agenda - Ihrer könnte auch dabei sein! *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel fordert Vorgehen gegen Scharia-Polizei: Angela Merkel hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die Scharia-Polizei in Wuppertal verlangt. Es gebe ein Gewaltmonopol des Staates, niemand anders sei befugt sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert Gesetzesverschärfungen, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen Scharia-Polizisten nicht ermöglichen. In Deutschland dürfe es keine Paralleljustiz geben.
spiegel.de, focus.de, welt.de, faz.net
Verkehrsminister Dobrindt will Maut durchsetzen: Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. Die Maut bringe eindeutig einen finanziellen Ertrag und sei verfassungskonform. Einen Entwurf wolle er noch dieses Jahr ins parlamentarische Verfahren geben. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Umsetzung des Projekts. Mehr Geld für Straßen sei nötig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.
faz.net, n-tv.de, sueddeutsche.de
CSU-Chef Seehofer plädiert für Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Um die Zuwanderung von Flüchtlingen zu stoppen setzt sich Horst Seehofer für die Rückkehr von Grenzkontrollen ein. Seehofer wirft der italienischen Regierung vor, gegen das Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr zu verstoßen, indem sie Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicke. In Europa müssten feste Quoten für Flüchtlinge vereinbart werden, um sie gerecht auf die Staaten zu verteilen.
n-tv.de, focus.de
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- HINTERGRUND -
Opposition warnt vor zusätzlichen Verteidigungsausgaben: Die Opposition warnt vor einer Erhöhung der Rüstungsausgaben. Es laufe wieder auf einen Rüstungswettlauf hinaus, erklärt Linksfraktionschef Gregor Gysi. Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, die Pannen bei der Rüstungsbeschaffung in den Griff zu bekommen. Von der Leyen sagte zuvor, dass zur Bewältigung internationaler Krisen zusätzliche Rüstungsausgaben nötig werden könnten.
n-tv.de
Finanzminister Schäuble verdient an Verschuldung: Für Wolfgang Schäuble lohnt sich das Schuldenmachen. Bei der ersten Auktion sechsmonatiger Schatzanweisungen nach der neuerlichen EZB-Zinssenkung mussten sich Investoren mit einer negativen Rendite von 0,0934 Prozent begnügen. Die Anleger erhalten damit nicht Geld vom Bund, sondern müssen selbst draufzahlen. Trotz dieses Rekords zog die Nachfrage nach Schatzanweisungen an und übertraf das Angebot um das 2,9-Fache.
n-tv.de, focus.de, handelsblatt.com
Linke könnte erstmals Landesregierung führen: Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linkspartei Regierungschef werden. Laut einer Vorwahlumfrage wäre die Linke mit 28 Prozent die zweitstärkste Partei hinter der CDU mit 34 Prozent. Ramelow strebt ein Bündnis mit SPD, 16 Prozent, und Grünen, 5 Prozent, an. Die Thüringer Sozialdemokraten wollen diesmal nach der Wahl über den künftigen Koalitionspartner entscheiden. Ein Bündnis mit der CDU lehnen viele ab.
welt.de, zeit.de, sueddeutsche.de, faz.net
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- POLITIK-JOBS -
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- KALENDER -
Informelles Treffen der Verteidigungsminister, Mailand
10:00 Beratungen zum Haushalt 2015 und Finanzplan bis 2018, Bundestag, Berlin
12:00 Vorstellung OECD-Bericht zur Bildung 2014 mit Bildungsministerin Johanna Wanka, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
16:00 Bundespräsident Joachim Gauck und Königin Margarethe II von Dänemark besuchen Wikingerschiff, Schiffbauerdamm 19, Berlin
18:00 St. Michael-Jahresempfang des Kommissariats der deutschen Bischöfe mit Kanzlerin Angela Merkel, Tagungszentrum Katholische Akademie, Berlin
- ANGEZÄHLT -
700 Kinder wurden seit Jahresbeginn von der Terrormiliz IS im Irak getötet oder verstümmelt. Nach Uno-Angaben könnten die Verbrechen an Kindern noch zahlreicher sein. Die Uno warf auch Milizen der irakischen Regierung vor, im Kampf gegen den IS Kindersoldaten zu rekrutieren.
spiegel.de
- ZITATE -
"Die Asylsuchenden könnten in die bestehenden Sozialsysteme eingegliedert werden, sie hätten Anspruch auf die regulären Leistungen unseres Gesundheitssystems und sie kämen in den Genuss der Arbeitsmarktförderung."
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt fordert angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
tagesspiegel.de
"Wenn sie zurückkehren, sind sie traumatisiert, sie sind desillusioniert, weil sie als Kanonenfutter missbraucht werden, aber in Teilen auch zusätzlich radikalisiert."
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sieht in Dschihadisten, die nach Europa zurückkehren, ein zunehmendes Problem.
n-tv.de
"Man muss sich langsam fragen: Will sie dieses Affentheater, oder ist sie nicht mehr in der Lage, ihr Kabinett auf eine Linie zu bringen?"
Hans Reichhart, Chef der Jungen Union Bayern, stellt Kanzlerin Angela Merkels Führungskompetenz bei der Diskussion um die Pkw-Maut infrage.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Schoko-Streit zwischen Stiftung Warentest und Ritter Sport
Internetkonzern Alibaba vor größtem Börsengang der Geschichte
Electrolux kauft Haushaltselektrosparte von General Electric
Deutsche Ausfuhren erreichen Höchstwert
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Polizei bietet Wasserwerfer als Kinderattraktion: Als die Berliner Polizei am Sonntag ihren Tag der offenen Tür veranstaltete, stellte sie auch einen Wasserwerfer als Kinderattraktion aus. Austoben durften sich die Kleinen zudem in einem Gefangenenbus und einem Durchsuchungszimmer. Die Polizei teilte über ihren eigenen Twitterkanal mit, der Miniwasserwerfer stehe bei gutem Wetter für Kinder bereit. Den Vorschlag einiger Twitter-Nutzer, das Repertoire mit beispielsweise Spielschlagstöcken noch weiter auszuweiten, wies ein Polizeisprecher allerdings zurück.
taz.de
