Für Politik-Entscheider am Montag, 1. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Putin greift nach Europa
FAZ, Welt, SZ: Wahlerfolg der CDU in Sachsen
Handelsblatt: Finanzbranche sorgt sich um Nachwuchs
Tagesspiegel: Putin stellt Status der Ostukraine in Frage
taz: Deutschlands rechter Rand
- NEWS -
NPD verpasst Wiedereinzug in Sachsen: Die CDU hat die Landtagswahl mit 39,4 Prozent gewonnen, muss aber eine neuen Koalitionspartner finden. Die FDP schaffte es mit 3,8 Prozent nicht in den Landtag. Die NPD scheiterte mit 4,9 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde Die Linke mit 18,9 Prozent. Die SPD legte um 2 Prozentpunkte auf 12,4 Prozent zu. Die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Die AfD zieht mit 9,7 Prozent erstmals in ein Landesparlament ein. Einer Koalition mit der euro-kritischen Partei erteilte Stanislaw Tillich eine Absage; er will mit SPD und Grünen sprechen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent.
tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Deutschland liefert Panzerabwehr-Raketen an Kurden: Eine Ministerrunde um Kanzlerin Angela Merkel beschloss zudem mit Panzerfäuste und Maschinengewehre Kurden im Nordirak zu unterstützen. Der Bundestag berät am Montag über die geplante Waffenlieferung. Die irakische Armee hat mit Unterstützung der schiitischen Milizen und kurdischen Kämpfern den Belagerungsring um Amerli durchbrochen; die Kämpfe dauern noch an. Das US-Militär flog gezielte Angriffe gegen IS und warf Hilfspakete für die Bevölkerung ab. IS hat rund 300 jesidische Frauen und Mädchen aus dem Irak als "Kriegsbeute" an ihre Kämpfer in Syrien verteilt.
n-tv.de, tagesspiegel.de (Waffenlieferung); spiegel.de, faz.net (Amerli); spiegel.de (Jesidische Frauen)
Blauhelme in Sicherheit: Die 72 UN-Soldaten aus den Golanhöhen sind in Sicherheit; zuvor hatten sie sich ein Gefecht mit syrischen Rebellen der radikal-islamischen Al-Nusra-Front geliefert. Durch Bombenabwürfe der syrischen Armee in der Nähe der eingekesselten Soldaten waren vorher drei Rebellen ums Leben gekommen. UN-Chef Ban Ki Moon hat die Angriffe auf di Blauhelmsoldaten scharf verurteilt. Israel hat eine aus Syrien kommende Drohne abgeschossen; sie kam aus Kunaitra, unweit der Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen.
spiegel.de, n-tv.de (Blauhelmsoldaten); faz.net (Drohne)
UN-Sicherheitsratsgipfel gegen Terrorismus: Die USA wollen ein internationales Bündnis gegen Terrororganisationen wie IS schmieden. Fast jedes Land könne militärisch, mit humanitärer Hilfe oder beim Wiederaufbau eine Rolle spielen. Das BKA erwartet IS-Racheakten in Deutschland nach der Waffenlieferung an Kurden. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen von Rückkehrern; mindestens 25 in Syrien oder dem Irak erprobte Kämpfer seien inzwischen bereits zurückgekehrt. Der "Spiegel" berichtet, dass 20 ehemalige deutsche Soldaten als Dschihadisten ins Kampfgebiet nach Syrien gereist seien.
n-tv.de, zeit.de (BKA); spiegel.de (Verfassungsschutz); spiegel.de (Soldaten)
Eigenstaatlichkeit des ukrainischen Südosten: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verhandlungen über den Status der südukrainischen Gebiete gefordert. Ein Kreml-Sprecher erklärte, es gehe dabei nicht um eine Spaltung der Ukraine. Am Samstag hatte die Staats- und Regierungschefs der EU sich zu neuen Sanktionen gegen Moskau bereit erklärt; die EU-Kommission will binnen einer Woche Vorschläge machen. Die USA begrüßen die EU-Beschlüsse zu neuen Russland-Sanktionen. Moskau und Kiew haben gefangene Soldaten ausgetauscht, ebenso haben die pro-russischen Separatisten 200 Angehörige der ukrainischen Armee freigelassen.
faz.net, tagesschau.de (Eigenstaatlichkeit); n-tv.de (Sanktionen); n-tv.de (Gefangenenaustausch)
Poroschenko warnt vor umfassendem Krieg: Tausende ausländische Truppen und hundert ausländische Panzer vermutet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Ukraine. Dies bedeute ein hohes Risiko für die Sicherheit der Ukraine und Europas. Nach Erkenntnissen der Nato sind über 1.000 russische Soldaten in der Ukraine. Die Nato will fünf neue Stützpunkte in Ost-Europa aufbauen. Unter britischer Führung soll eine schnelle Eingreiftruppe in Europa entstehen. Kanzlerin Merkel schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
spiegel.de (Poroschenko); tagesschau.de (Nato); spiegel.de (Eingreiftruppe); spiegel.de (Waffenlieferungen)
Protest gegen Überwachung: Mehrere tausend Menschen haben gegen Überwachung und für strengere Geheimdienste-Kontrolle demonstriert. Viele Bundesländer verlangen mittlerweile No-Spy-Garantien von IT-Firmen. Justizminister Heiko Maas will Verbraucher besser vor ungewollter Datennutzung schützen. Außerdem macht Maas Druck bei der europäische Datenschutzgrundverordnung und will klare Regelungen für die Übermittlung von Daten an Drittstaaten. Derweil berichtet der "Spiegel", dass auch die Briten und Amerikaner die Türkei ausspionieren. Der britische GCHQ hat neben der Politik den Energiesektor des Landes im Visier.
tagesschau.de, spiegel.de (Demonstration); spiegel.de (Maas); spiegel.de, n-tv.de (Türkei)
Israel plant Siedlungsbau: Israel plant 400 Hektar westlich von Bethlehem zum Staatseigentum zu erklären; die palästinensischen Eigentümer hätten 45 Tage für einen Einspruch Zeit. Palästinenserpräsident Mahmut Abbas forderte Israel auf, Abstand vom Vorhaben zu nehmen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glaubt, dass durch den jüngsten Gaza-Krieg Möglichkeiten für Friedensgespräche geschaffen wurde. Abbas müsse mit der radikal-islamischen Hamas brechen. Auch die gewaltsame Entfernung der Hamas von der Macht im Gaza-Streifen bleibe für Israel eine Option.
derstandard.at, welt.de
- IN KÜRZE -
EZB-Chef Mario Draghi verärgert mit Forderung nach Investitionsprogramm deutsche Regierung spiegel.de
Thüringens Ex-Wirtschaftsminister Matthias Machnig wird Staatssekretär im Wirtschaftsministerium spiegel.de
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Legalisierung von Marihuana focus.de
Lebenslange Haft statt Todesstrafe für Chef der Muslimbrüder n-tv.de
Proteste feuert Tränengas auf Demonstranten gegen die Regierung in Pakistan tagesschau.de
Wie Rohstoffreichtum für Entwicklungsländern nicht zum Fluch wird: Diskussion mit Claudia Roth (Grüne), Dr. Thomas Michael Schüller (Vodafone), Vera Gäde-Butzlaff (BSR) und Arno Tomowski (GIZ) am 2. September ab 18:30 Uhr beim Tagesspiegel am Askanischen Platz. Für "Tagesspiegel-Morgenlage"-Leser haben wir einige wenige Gästekarten zurückgelegt. Ihre Mail bitte an veranstaltungen@tagesspiegel.de.
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- STANDPUNKT -
Finanzminister Schäuble will Alternativkonzept für Maut erarbeiten: Die Abgabe könnte nicht nur Ausländern, sondern alle Nutzer deutsche Autobahnen belasten, berichtet der "Spiegel". Für die laufende Legislaturperiode ist dies jedoch via Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Auf das Einverständnis der EU-Kommission will die Regierung warten, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". In einer Emnid-Umfrage sind 51 Prozent dafür, das Vorhaben aufzugeben.
spiegel.de (Schäuble); zeit.de (EU-Kommission); n-tv.de (Umfrage)
Baden-Württemberg Finanzminister Schmid knüpft Reform des Länderfinanzausgleichs an den Soli: Die Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs soll mit der Neuverteilung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verknüpft werden. Sollte diese Verhandlungen über die Soli-Reform nicht befriedigend für Baden-Württemberg verlaufen, schloss Nils Schmid nicht aus, sich doch noch der Verfassungsklage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen.
schwaebische.de
BER-Chef Mehdorn will Flughafen entpolitisieren: Hartmut Mehdorn sieht im Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratschef eine Chance, das Großprojekt zu entpolitisieren. Mehdorn wünscht sich mehr Mitglieder mit unternehmerischem Sachverstand im Aufsichtsrat, sagte er im "Spiegel". Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erklärte, er stehe Mehdorn nicht zu, eine Neubesetzung des Kontrollgremiums zu fordern. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert ebenfalls eine Entpolitisierung des Aufsichtsrats. Eine Kandidatur um die Wowereit-Nachfolge schloss er aus.
spiegel.de (Mehdorn); tagesspiegel.de (Nußbaum)
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- HINTERGRUND -
Merkel begrüßt EU-Personalentscheidungen: Mit der Berufung von Polens Regierungschef Donald Tusk zum künftigen Ratspräsidenten übernehme ein leidenschaftlicher und überzeugter Europäer den Posten. Merkel freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit der nächsten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie ist zurzeit Außenministerin von Italien und übernimmt ihr neues Amt zum Anfang November, Tusk startet im Dezember.
faz.net, spiegel.de
Enttäuschte FDPler wollen neue Partei gründen: Najib Karim, früher FDP-Vize in Hamburg, sieht sein und das Verständnis von rund 35 FDP-Politikern in der Partei nicht mehr vertreten. Ende September soll es einen Gründungsparteitag geben. Mit-Initiator ist Dieter Biallas, früher zweiter Bürgermeister von Hamburg. Beide zählten zum sozialliberalen Flügel der Partei. Der Name der künftigen Partei ist noch nicht bekannt.
welt.de, n-tv.de, spiegel.de
Merkel empfängt im Kanzleramt: Kanzlerin Angela Merkel hat am Tag der offenen Tür der Bundesregierung anderthalb Stunden Bürger durch das Kanzleramt geführt. Auch die Bundesministerien und das Bundespresseamt öffneten für alle Bürger ihre Pforten. Im Wirtschaftsministerium gab es ein Live-Gespräch mit den Astronauten der ISS. Zentrales Thema waren 25 Jahre Einheit und Freiheit in Deutschland.
zeit.de
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- KALENDER -
10:00 Beginn Ausschusssitzungs-Woche des Europäischen Parlaments, Brüssel
10:00 Pressekonferenz AfD zum Ergebnis der Wahl in Sachsen, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
14:00 Sondersitzung des Bundestags zu Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak
16:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble zu "20 Jahre Kerneuropa: Wo stehen wir heute und wo wollen wir hin?", Allianz-Forum, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Rund 15.000 Flüchtlinge will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in Deutschland aufnehmen. Wegen des Anstiegs der Flüchtlingszahlen in Deutschland fürchten mehrere Bundesländer Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerbern.
welt.de
- ZITATE -
"Die Waffenlieferungen sind eine schwer abzuwägende Frage, die wir uns nicht leicht machen."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestreitet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
bild.de
Laurence Chaperon BY SA 30
"Wir sehen die Not der Flüchtlinge."
Innenminister Thomas de Maiziere will gemeinsam mit Frankreich einen neuen Anlauf für eine verstärkte europäische Zusammenarbit in der Asylpolitik starten.
dw.de
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mehr für das Tierwohl tun zu wollen. Dieses Thema hat für mich Priorität. Ich möchte die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung steigern."
Agrarminister Christian Schmidt will mehr Tierschutz in Landwirtschaft.
tagesspiegel.de
Foto: Thomas Lother, cc-by-sa-3.0 de
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Weitere Pilotenstreiks möglich
Bauernverband mahnt zu Vorsicht bei Krisenszenarien
Bahn erfolgreich gegen Kartelle
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Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Finanzminister spitzbübisch: Als Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Tag der offenen Tür vom ZDF auf die Maut-Wirren und den eigenen Vorschlag ansprach, reagierte der Minister höchst einsilbig und steckte dem Reporter kurz die Zunge raus.
bild.de
