Roberto Abraham Scaruffi

Hartz IV-Verstörße weniger stark ahnden, Freistellung für Sterbebegleitung
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 18. September 2014

- TITELSEITEN -

Bild: SPD-Politiker fordert Tim Wiese zum Kampf
FAZ: Bundesregierung für schärferes Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern
Handelsblatt: Der lange Marsch - Der Onlinehändler Alibaba erobert die Wall Street
SZ: Putin soll Europa massiv gedroht haben
Tagesspiegel: Deutschland verstärkt Kampf gegen Ebola
taz: Referendum in Schottland
Welt: Klamme Kommunen bitten Bürger zur Kasse
Zeit: Eine Religion unter Verdacht

- NEWS -

Scheich bestreitet Unterstützung terroristischer Bewegungen: Der Scheich von Katar, Hamad al Thani, erklärte bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, es gebe keine Unterstützung Katars für terroristische Bewegungen. Der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi warnt, ausländische Bodentruppen seien in seinem Land unerwünscht. Die USA stationieren 1600 Soldaten im Irak. US-Generalstabschef Martin Dempsey schließt die Entsendung von Kampftruppen nicht aus. Der IS droht den USA mit einem Widerstands-Kampf. Bundeswehr-Ausbilder reisen am Freitag in den Nordirak.
tagesspiegel.de (Katar), n-tv.de (Dempsey), stern.de (IS), zeit.de (Ausbilder)

Russischer Oligarch unter Hausarrest: Der russische Unternehmer und Multimilliardär Wladimir Jewtuschenkow steht unter Verdacht, bei der Privatisierung des Ölkonzerns Bashneft betrogen und Geld gewaschen zu haben. Abgeordnete in Kiew wollen das Sonderstatus-Gesetz für die Ostukraine kippen. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, fordert mehr Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen. Die Regierung will die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Polizisten unterstützen.
sueddeutsche.de (Geldwäsche), tagesspiegel.de (Gesetz), n-tv.de (Wissmann ), n-tv.de (Unterstützung)

Wiederaufbau im Gaza-Streifen beginnt: Unter UN-Vermittlung haben sich Israelis und Palästinenser auf die Bedingungen geeinigt, unter denen künftig Baustoffe in den Gazastreifen geliefert werden. Die palästinensische Autonomiebehörde werde die Arbeiten leiten, Uno-Beobachter sollen beaufsichtigen. Erstmals wird auch der private Sektor beim Wiederaufbau einbezogen. Israel will verhindern, dass die Hamas die Baustoffe dazu nutzt, Bunker und Tunnelanlagen zu errichten.
spiegel.de, n-tv.de

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Warum die Deutsche Bank 300 Spitzensportler dabei unterstützt, auch im Studium ihr Bestes zu geben: Wer im Spitzensport Erfolg haben will, braucht neben Begabung und Leidenschaft zeitintensives Training. Um Nachwuchssportlern dabei zu helfen, parallel zum Sport ein Studium voranzutreiben, unterstützt das Deutsche Bank Sport-Stipendium 300 junge Sporthilfe-Athleten mit 300 Euro monatlich.
deutsche-bank.de/sporthilfe

Sondierungsgespräche der Parteien: CDU und Grüne in Sachsen treffen sich zur zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche. Am Samstag soll ein Grünen-Landesparteitag über eine mögliche Koalition entscheiden. Die CDU führt auch Gespräche mit der SPD. Die Sondierungsgespräche in Thüringen starten voraussichtlich Ende dieser Woche. Die Brandenburger SPD sondiert mit dem bisherigen Koalitionspartner, ob Rot-Rot wieder möglich ist, trotz massiver Verluste der Linken.
sueddeutsche.de (Sachsen), welt.de (Thüringen), tagesspiegel.de (Brandenburg)

Aktion gegen Asylrechtsverschärfung in Berlin: Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge besetzten aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform kurzzeitig die Grünen-Parteizentrale. Sie forderten Parteichefin Simone Peter auf, sich gegen das Gesetz zu positionieren. Die Aktivisten räumten nach einem Gespräch mit Peter das Haus, kündigten aber weitere Besetzungen an. Der Deutsche Städtetag berät über Asylbewerber-Unterbringung und fordert ein Sofortprogramm von Bund und Ländern.
stern.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de (Städtetag)

Vorabend des Referendums in Schottland: Einen Tag vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum warnt Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy vor einer Zersplitterung der EU-Staatengemeinschaft. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat zum Erhalt der britischen Union aufgerufen. Schottlands Regierungschef Alex Salmond ruft zu einem Votum für die Unabhängigkeit auf. Nach neuen Umfragen lehnt eine knappe Mehrheit die Unabhängigkeit ab.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.de, n-tv.de

Deutschland will Liberia im Kampf gegen Ebola unterstützen: Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf bittet Kanzlerin Angela Merkel um Hilfe gegen die Ebola-Seuche in ihrem Land. Eine mobile Feldklinik mit 50 Betten soll nach Liberia geschickt werden, Bundeswehr-Personal soll vor Ort nicht zum Einsatz kommen. Transportflüge mit Medikamenten und Nahrungsmitteln aus anderen Ländern werden geprüft. US-Präsident Barack Obama ruft die Weltgemeinschaft zum Handeln auf und schickt 3000 Soldaten in die Seuchenregion.
spiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de, faz.net

- IN KÜRZE -

Journalistin mit Bundeswehr-Verbindung in Afghanistan ermordet welt.de
Hunderte Aktivisten treten in den Hungerstreik in Ägypten tagesspiegel.de
Neuer UN-Vermittler Espen Eide nimmt Gespräche für eine Lösung der Zypernfrage auf n-tv.de
USA steigen ab 2017 wieder in die bemannte Raumfahrt ein n-tv.de
Italien vertagt EU-Arbeitslosen-Gipfel tagesspiegel.de
Der aktivste Vulkan der Philippinen steht kurz vor einem Ausbruch n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Grüne-Familienpolitikerin Keul kritisieren härtere Strafen für Kinderpornografie: Es gibt Kritik an der Reform von Justizminister Heiko Maas für härtere Strafen bei dem Besitz von Kinderpornografie. Dem Deutschen Anwaltsverein und Katja Keul geht die Neuregelung teilweise zu weit. Es sei unverhältnismäßig, dass auch die Verbreitung von Nacktbildern bestraft werden soll, die nicht gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden sind. Selbst das sofortige Löschen der Bilder schließe die Strafbarkeit nicht aus.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, stern.de

Agrarminister Schmidt will strengere Tierhaltung-Regeln: Christian Schmidt will mehr Tierschutz in der Massentierhaltung durchsetzen. Schmidts Konzept sieht unter anderem den freiwilligen Verzicht der Erzeuger auf das Kürzen der Schwänze bei Mastschweinen oder der Schnäbel von Legehennen vor. Auch gegen die Tötung von jährlich etwa 45 Mio. männlicher Küken will Schmidt vorgehen. Für die Ausstattung von Ställen strebt Schmidt neue Regeln an.
welt.de, spiegel.de, taz.de

CSU-Generalsekretär Scheuer gegen Entschärfung der Hartz-IV-Regeln: Die CSU lehnt die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Lockerung der Strafen für Hartz-IV-Empfänger ab. Wer staatliche Hilfe bekommt müsse auch bereit sein, Leistung zu zeigen, erklärt Andreas Scheuer. Eine Aufweichung dieses Prinzips werde die CSU nicht akzeptieren. Bayern habe gegen die geplante Aufweichung gestimmt.
focus.de, welt.de

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- HINTERGRUND -

Verfassungsrichter gegen Strafrabatt für religiöse Motive: Bei Fällen von Blutrache oder Ehrenmorden können die Täter sich nicht auf religiöse Regeln berufen, erklärt der Verfassungsrichter Wilhelm Schluckebier. Dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könne man nicht die Glaubensfreiheit entgegensetzen. Einer Rücksichtnahme auf religiöse Motive durch deutsche Gerichte hat Schluckebier eine klare Absage erteilt.
n-tv.de

Finanzfachleute der Grünen zur Steuerdebatte: Zwei grüne Finanzfachleute haben eine Analyse erstellt, wonach die Steuerdebatte nur einer von mehreren Gründen für die Grünen-Wahlpleite war. Anja Hajduk und Gerhard Schick argumentieren, dass die Grünen auch künftig Steuererhöhungen vertreten müssen, um konkrete Ausgaben finanzieren zu können. Steuer- und Finanzpolitik sei zentral, aber nicht der Markenkern der Partei.
spiegel.de

CDU-Schulexpertin Bertholdes-Sandrock warnt vor Homosexuellen an Schulen: In der niedersächsischen CDU wächst der Widerstand gegen ein Projekt, Schülern künftig mehr über das Thema "sexuelle Vielfalt" beizubringen. Karin Bertholdes-Sandrock unterstütze zwar das Ziel, zu Toleranz zu erziehen, Jugendliche dürften dabei aber nicht überfordert werden. Bertholdes-Sandrock erklärt, man dürfe Schwule und Lesben nicht ohne Aufsicht in Klassenräume einladen.
spiegel.de

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- KALENDER -

Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien
09:30 Bundespräsident Joachim Gauck empfängt anlässlich der friedlichen Revolution vor 25 Jahren die Staatsoberhäupter von Österreich, Liechtenstein, Schweiz, Belgien und Luxemburg, Rostock
10:00 Institut der deutschen Wirtschaft Köln zu Freihandelsabkommen TTIP, Berlin
10:30 Bundeswehr stellt erste Waffenlieferung für Kurden im Nordirak zusammen, Waren
18:00 Rede Forschungsministerin Johanna Wanka auf der Helmholtz-Jahrestagung, Berlin

- ANGEZÄHLT -

30 Mio. Dollar Belohnung bieten die Auftraggeber des deutschen Unternehmens Wifka Kapitaldienstleistungen für Beweise, die die Hintergründe des Absturzes von Flug MH 17 der Malaysian Airlines aufklären.
taz.de

- ZITATE -

"Rauchfreie Räume zu schaffen heißt auch, dass andere nicht mitrauchen müssen. Ein Rauchverbot schafft also auch Freiheiten."

Die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast meint, das Verbot krebserregender Stoffe realisiere das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
tagesspiegel.de

"Für eine Partei der Freiheit ist das strafrechtliche Verbot das letzte Mittel der Politik."

Grünen-Politiker Volker Beck widerspricht seiner Parteifreundin Renate Künast, man solle eher Eigenverantwortung stärken und versuchen, die Menschen zu vernünftigen Entscheidungen zu befähigen.
tagesspiegel.de

"Auf keinen Fall kann es sein, dass beispielsweise Schwule und Lesben in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten."

Die Schulexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Bertholdes-Sandrock, fordert, dass man Schwule und Lesben nicht ohne Aufsicht in Klassenräume einladen dürfe.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Kommunen planen Steuererhöhungen
Gewerkschaft fordert Drei-Tage-Woche für 60-Jährige
Studie prangert Sklaverei in Elektronikfirmen an
Immobilien als Kapitalanlage

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Amerikaner wollte nach Nordkorea schwimmen: Ein US-Bürger versuchte über einen Grenzfluss nach Nordkorea zu schwimmen und wurde dabei von südkoreanischen Soldaten festgenommen. Der Amerikaner habe ausgesagt, dass er Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen wollte. Der Mann sei völlig erschöpft gewesen, als die Soldaten ihn in einem militärischen Sperrgebiet am Ufer des Flusses aufgriffen.
spiegel.de

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