Roberto Abraham Scaruffi

Qaida-Zelle plante Terroranschlag, AfD-Aufstieg gefährdet Euro-Krisenländer.
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 24. September 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Schumis Sohn Vize-Weltmeister im Kart-Rennen
FAZ, SZ, taz, Welt, Tagesspiegel: US-Angriffe auf IS
Handelsblatt: Entzauberung der Schwellenländer

- NEWS -

Pläne für Terroranschlag in Europa oder USA: US-Präsident Barack Obama begründete damit den Befehl für die Luftschläge gegen die Chorasan. Offenbar gab es Absprachen zwischen Washington und Damaskus; ohne dass eine Erlaubnis eingeholt wurde. Mehr als 50 Ziele wurden bombardiert. In Aleppo starben 30 bis 50 Kämpfer der Nusra-Front. Die UNO rechnet mit bis 400.000 Flüchtlingen aus Nordsyrien. Israel schoss einen syrischen Kampfjet über den Golanhöhen ab; das Flugzeug war in den von Israel kontrollierten Luftraum eingedrungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine Gesamtstrategie.
spiegel.de (Terroranschlag), süddeutsche.de (Assad), spiegel.de (Erlaubnis); tagesschau.de (Aleppo), tagesschau.de (Golanhöhen)

Unterstützung im Kampf gegen IS: Die Koalition gegen den IS attackierte nur IS-Ziele gemeinsam. Erstmals wurden offenbar auch hochmoderne F-22-Jets der US-Luftwaffe eingesetzt. Im Kampf gegen IS hat hat Deutschland derweil militärische Ausrüstung in den Nordirak geschickt. Deutsche Bischöfe halten den Militäreinsatz für "zwingend". Fahnder haben Wohnungen von Salafisten durchsucht. Großbritannien bereitet Luftschläge gegen IS vor; die Türkei hält sich zurück. Recep Tayyip Erdogan könnte türkische Geiseln gegen IS-Terroristen ausgetauscht haben. Der UN erwägt eine Resolution gegen Terror-Tourismus.
spiegel.de (IS-Stellungen); spiegel.de (Waffen), faz.net (Bischöfe), sueddeutsche.de (Türkei), spiegel.de (Erdogan), faz.net (UN-Resolution)

- Anzeige -
Warum die Deutsche Bank eine Initiative zur Förderung sozialer Start-ups gestartet hat: Mit der Initiative Social Investment Readiness bringt die Deutsche Bank Jungunternehmer mit Ideen und Banker mit Erfahrung zusammen an einen Tisch. Deutsche Bank Mitarbeiter entwickeln pro bono gemeinsam mit den Unternehmern einen Maßnahmenplan, um das Start-up auf die kommenden Finanzierungsrunden vorzubereiten.
db.com/soziale-startups

Unionsfraktionsführung bestätigt: Trotz Kritik aus den eigenen Reihen bleibt Philpp Mißfelder außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU. Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde bei der satzungsgemäßen Wahl der Mitglieder der Fraktionsführung in ihren Ämtern bestätigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich gegen einen Verbleib Mißfelders ausgesprochen. Kauder selbst bekam bei seiner Wiederwahl einen leichten Dämpfer; vor einem Jahr bekam er noch 97,4 Prozent der Stimmen, dieses Jahr nur noch 93,8 Prozent.
faz.net (Missfelder); Leichter Dämpfer für Kauder bei Wiederwahl als Unionsfraktionschef handelsblatt.com (Kauder)

Mietpreisbremse ab Frühjahr 2015: Ab kommendem Frühjahr sollen Mieten nur noch begrenzt steigen dürfen. Justizminister Heiko Maas verständigte sich mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen den Gesetzesentwurf. Demnach dürfen Vermieter in bestimmten Gebieten nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen; ausgenommen sind Neubauten und frisch sanierte Wohnungen. Auch den Makler soll künftig nicht mehr automatisch der Mieter zahlen. Der Bundestag muss über das Gesetz noch abstimmen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

AfD-Aufstieg gefährdet Stabilität der Euro-Krisenländer: Die Ratingagentur Standard & Poor's warnt, der Aufstieg der eurokritischen AfD könnte die Stabilität der Krisenländer in der Währungsunion gefährden. Sollten Investoren "Anzeichen für eine Verschärfung" des deutschen Kurses wahrnehmen, werde das Vertrauen in die Krisenländer bröckeln. Was als Warnung an Investoren gedacht ist, wird bei der AfD als Erfolg gefeiert. Derweil hat Kanzlerin Angela Merkel Griechenland Erfolge bei dem Weg aus der Krise bescheinigt; die ersten Erfolge seine sichtbar, es gäbe positive Wachstumssignale.
handelsblatt.com (Ratingagentur); reuters.com (Griechenland)

Separatisten in der Ukraine wollen eigene Parlamente wählen: Damit soll die Unabhängigkeit von Kiew bekräftigt werden. Eine Teilnahme an den Parlamentswahlen am 26. Oktober in der Ukraine lehnten die selbsternannten "Volksrepubliken" ab. Kiew hatte dem Osten des Landes einen Sonderstatus eingeräumt und Kommunalwahlen für Dezember terminiert. Aus der Pufferzone haben sich die Separatisten nach eigenen Angaben zurückgezogen. Russland plant, bis 2016 eine zweite Marinebasis in Noworossijsk fertig zu stellen und U-Boote zu stationieren.
faz.net (Wahlen), spiegel.de (Marinebasis)

Bundeswehr-Soldaten starten Einsatz gegen Ebola: Rund 500 Interessenten haben sich freiwillig zum Hilfseinsatz in Westafrika gemeldet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach einen finanziellen Zuschlag und eine klare zeitliche Befristung des Einsatzes. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation könnte die Zahl der Ebola-Patienten in den kommenden sechs Wochen auf 20.000 steigen.
handelsblatt.com

- IN KÜRZE -

Holger Münch wird ab Dezember neuer Leiter des BKA und löst Jörg Ziercke ab spiegel.de
Bundesländer verbieten weitere ausländische Anbieter für Glückspielangebote im Internet sueddeutsche.de
Israelis und Palästinenser vertagen Gespräche über dauerhaften Waffenstillstand deutschlandfunk.de
Mutmaßliche Mörder der drei israelischen Religionsschüler hingerichtet tagesspiegel.de
Türkische Regierung erlaubt das Tragen von Kopftüchern in Gymnasien tagesschau.de

- Anzeige -
Sie haben eine Botschaft für die Politikentscheider in der Hauptstadt? Der Tagesspiegel erreicht deutlich mehr als FAZ, SZ, Welt
und Handelsblatt zusammen und freut sich auf Ihre Anzeige.
tagesspiegel.de (Abo), tagesspiegel.de (Anzeigen)

- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel will mehr Investitionen in Infrastruktur: Es müssten Wege gefunden werden, neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital zu gewinnen, sagte Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte eine Neuausrichtung der Industriepolitik an um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der BDI kritisierte die Regierung, in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu wenig verbessert zu haben.
wiwo.de, faz.net, tagesspiegel.de

Verkehrsminister Dobrindt sieht Wettbewerb um Daten verloren: Das Geschäft mit dem Internet will Alexander Dobrindt jedoch nicht den Konzernen aus den USA überlassen. Dem Datenmonopol will er mit einer erfolgreichen Vernetzung von Maschinen entgegen treten. Die Wertschöpfung aus der Vernetzung dürfe nicht den Amerikaner und Chinesen überlassen werden, sagte er beim Tag der Deutschen Wirtschaft. Kanzlerin Angela Merkel forderte vorher, die Diskussion um "Big Data" nicht nur mit Blick auf den Datenschutz zu führen.
faz.net

Thüringens CDU-Fraktionschef Mohring gibt Schwarz-Rot-Grün noch nicht auf: Sollte die SPD in ihrem Mitgliederentscheid eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU befürworten, dann könne man nochmal über Schwarz-Rot-Plus sprechen, sagte Mike Mohring. In Thüringen ist sowohl Rot-Schwarz, als auch Rot-Rot-Grün möglich. Derweil steht Brandenburg vor einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses; Ministerpräsident Woidke habe den SPD-Gremien vorgeschlagen, mit dem bisherigen Koalitionspartner über eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses zu verhandeln.
spiegel.de (Thüringen); tagesspiegel.de (Brandenburg)

- HINTERGRUND -

Klimagipfel in New York: Umweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich zuversichtlich, die deutschen Treibhausgas-Emissionen wie geplant bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern; bis zum Jahresende werde es einen Aktionsplan geben. Deutschland wolle zudem überschüssige Emissionsrechte nicht weiterverkaufen. US-Präsident Barack Obama appellierte an die Weltgemeinschaft, sofort etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine klare Vision um der Erderwärmung zu begegnen. Frankreich kündigte eine Milliarde US-Dollar für UN-Klimafonds an.
zeit.de, tagesschau.de; faz.net (Frankreich)

NSU-Ausschuss schließt Öffentlichkeit aus: SPD und Union wollen die nächsten Zeugenbefragungen weitgehend geheim halten. In dieser Woche wollen Linke und Grüne Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil die Bundesregierung und die schwarz-rote Ausschussmehrheit die Arbeit des Ausschusses behindern würden, indem sie den Zeugen Edward Snowden nicht nach Deutschland laden wollen.
sueddeutsche.de

Manuel Valls möchte die Probleme seines Landes ohne Hilfe anpacken: Frankreichs Regierung hat beschlossen, bis zum Jahr 2017 insgesamt 50 Milliarden Euro einzusparen. Dabei verzichte man auf Hilfe aus der deutschen Wirtschaft. Polizei, Bildung und Militär sollen von allzu großen Sparmaßnahmen verschont bleiben.
sueddeutsche.de

- Anzeige -
Wer beobachtet für Sie Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Parteien, Ausschüsse und Verbände? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring spart Zeit, Nerven und Geld. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Alfa Fellowship Program sucht Stipendiaten (m/w), Moskau *** neues handeln sucht PR-Berater/in, Berlin *** KKH sucht Referenten (m/w) politische Kommunikation, Berlin *** Bundesverband Deutsche Tafel sucht Referent/in Europa/Internationales/Verbände, Berlin *** Deutsche Atlantische Gesellschaft sucht Praktikant (m/w) *** Porsche sucht Koordinator/in Politik & Außenbeziehungen, Stuttgart *** Bundesverband der JUSOS sucht Sachbearbeiter (m/w), Berlin *** Deutsche Post DHL sucht Praktikant (m/w), Berlin *** Ressourcenmangel sucht Berater (m/w), Berlin *** HDE sucht Praktikanten (m/w), Berlin Steltemeier & Rawe sucht einen Praktikanten (m/w), Berlin *** Steltemeier & Rawe sucht Senior Associate/Associate (m/w), Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

08:30 Umweltminister Barbara Hendricks beim "Carbon Pricing Dialogue", New York
09:30 Kabinettssitzung unter anderem zur Förderung von E-Fahrzeugen, Berlin
10:00 Veröffentlichung ifo-Geschäftsklimaindex, München
10:00 Vorstellung des eGovernment-Monitor zur Nutzung und Akzeptanz von digitaler Verwaltung im internationalen Vergleich, Berlin
13:00 Fragestunde im Bundestag, Berlin
13:30 Auftakt der Kanada-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck, Ottawa, Kanada
15:00 Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre

- ANGEZÄHLT -

44.280 Euro ist das Geldvermögen pro Kopf in Deutschland. Dem Reichtumsbericht "Global Wealth Report" zufolge sind die Deutschen beim Anhäufen großer Geldvermögen damit nur internationales Mittelmaß und belegen Platz 16.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben."

Justizminister Heiko Maas hat sich gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag auf einen Gesetzentwurf für die Mietpreisbremse geeinigt.
handelsblatt.com

"Ein Dutzend radikalisierte Personen, die bereit sind, in der Bundesrepublik zu töten, sind mir auch schon zu viel."

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl will Dschihad-Aussteiger ausbürgern.
focus.de

"Die Zukunft kommt nicht von selbst."

Bundespräsident Joachim Gauck verwies auf Deutschlands Verantwortung, sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.
sueddeutsche.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

EZB-Zinspolitik kostet die Deutschen 23 Milliarden Euro
Staatsanwälte verschärfen Vorwürfe gegen Top-Banker Fitschen
Wirtschaftskraft in Ostdeutschland immer noch schwach
Griechenland will ohne neue Hilfen auskommen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de

- DAS LETZTE -

Schotten zweifeln Referendum an: Anhänger der "Yes"-Kampagne fordern eine Neuauszählung der Stimmen zur Unabhängigkeitswahl in Schottland. Sie behaupten, die Abstimmung sei manipuliert worden. Die Vorwürfe reichen von individueller Fälschung bis zum Eingreifen des britischen Geheimdienstes.
faz.net

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.