Roberto Abraham Scaruffi

Zehntausende Kurden fliehen vor IS. Moskauer Friedensdemo.
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Für Politik-Entscheider am Montag, 22. September 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Die neue Kraft der Provinz
FAZ: Massenflucht aus Syrien in die Türkei
Handelsblatt: Kampf ums Kapital
SZ: Türkei erwartet neue Flüchtlingswelle
Tagesspiegel: Bleibt Thüringen nur Schwarz-Rot-Grün?
taz: Das grüne Rumeiern
Welt: 200 Mio. Klimaflüchtlinge befürchtet

- NEWS -

Zehntausende fliehen um ihr Leben: 70.000 Kurden fliehen vor IS-Kämpfern in die Türkei. Türkische Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen kurdische Flüchtlinge vor. Der IS rückt auf die Kurdenstadt Ain al-Arab vor. Belgische Sicherheitsbehörden vereiteln einen Dschihadisten-Anschlag auf das EU-Kommissionsgebäude. Unionspolitiker wollen deutsche IS-Kämpfer ausbürgern.
handelsblatt.com (Flüchtlinge), tagesspiegel.de (IS), welt.de (Anschlag), n-tv.de (Ausbürgerung)

Moskau demonstriert für Frieden: Tausende Demonstranten in Moskau fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Ostukraine-Konflikt zu beenden. Die Ukraine und Separatisten tauschen Gefangene aus und einigen sich auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Das Auswärtige Amt nennt Russland einen autoritären Staat.
zeit.de (Demo), n-tv.de (Gefangene), faz.net (Pufferzone), handelsblatt.com (Chodorkowski), spiegel.de (Auswärtiges Amt)

Beschluss auf G20-Finanzministertreffen: Mit einem Investitionsschub vor allem in der Infrastruktur wollen die führenden Industrieländer die Weltwirtschaft weiter ankurbeln. Die Finanzminister bekräftigten bei ihrem Treffen das Ziel, bis 2018 zwei Prozent mehr Wachstum zu schaffen. Die Minister sorgen sich über die Folgen des Ebola-Ausbruchs, notwendig sei eine abgestimmte internationale Reaktion.
focus.de, tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com

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Warum die Deutsche Bank 300 Spitzensportler dabei unterstützt, auch im Studium ihr Bestes zu geben: Wer im Spitzensport Erfolg haben will, braucht neben Begabung und Leidenschaft zeitintensives Training. Um Nachwuchssportlern dabei zu helfen, parallel zum Sport ein Studium voranzutreiben, unterstützt das Deutsche Bank Sport-Stipendium 300 junge Sporthilfe-Athleten mit 300 Euro monatlich.
deutsche-bank.de/sporthilfe

Piratin Domscheit-Berg verlässt Partei: Die frühere Landesvorsitzende der brandenburgischen Piraten Anke Domscheit-Berg ist aus der Partei ausgetreten. Sie habe innerhalb der Partei effektiver für ihre Überzeugungen kämpfen wollen, inzwischen sei das nicht möglich. Laut Domscheit-Berg verlassen die visionärsten Piraten reihenweise die Partei. Der politische Geschäftsführer der Partei, Kristos Thingilouthis, bedauert ihren Austritt.
sueddeutsche.de, welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de

Klimagipfel in New York: Vor dem UN-Klimagipfel in New York warnt Entwicklungsminister Gerd Müller vor Folgen des Klimawandels. In 161 Ländern versammelten sich Zehntausende, um konkrete Schritte gegen den globalen Temperaturanstieg einzufordern. In New York gingen auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der frühere US-Vizepräsident Al Gore auf die Straße. Nicht anwesend auf dem Gipfel war Kanzlerin Angela Merkel.
zeit.de, dw.de, tagesspiegel.de, taz.de

AfD will missliebige Abgeordnete loswerden: AfD-Landeschef Alexander Gauland will mehrere Landtagsabgeordnete seiner Partei loswerden. Gauland fürchte um den Ruf der Fraktion, weil von vier der Abgeordneten eine frühere Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien bekannt sei. Um sie zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen, könnten anonym Strafanzeigen gestellt werden. Ein Team sucht nach Verfehlungen.
welt.de, handelsblatt.com, spiegel.de, focus.de

Neue Regierung in Afghanistan steht: Afghanistans früherer Finanzminister Aschraf Ghani wird neuer Präsident des Landes. Die unabhängige Wahlkommission erklärte ihn zum Sieger der Stichwahl, machte aber keine Angaben zum Stimmenvorsprung gegenüber dem Rivalen Abdullah Abdullah. Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, stern.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Außenminister Steinmeier will deutsche Mitgliedschaft in Uno-Sicherheitsrat spiegel.de
Neue Gaza-Gespräche in Kairo für Dienstag geplant n-tv.de
Kenia liefert mutmaßliche deutsche Terrorkämpfer aus spiegel.de
Rebellen und Regierung unterzeichnen Friedensvertrag in Jemen faz.net
Experte befürchtet Ebola-Ausbreitung nach Indien n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Innenminister De Maiziere will Flüchtlingskontingente für ganz Europa: Thomas de Maizière fordert eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Es könne nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen. Dies entspreche nicht der gesamteuropäischen Solidarität. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betont De Maiziere, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen.
focus.de, tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Verkehrsminister Dobrindt bessert Maut-Pläne nach: Die Abgabe für Pkw wird doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Die Maut soll für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige die Interessen der Grenzregionen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht den Streit um die Maut als beendet an.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de

Bundespräsident Gauck hofft auf zweite Amtszeit: Joachim Gauck strebt eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt an. Demnach hindern ihn derzeit lediglich gesundheitliche Vorbehalte daran, sich endgültig festzulegen. Mitunter habe Gauck Probleme beim Gehen und langem Stehen bei Staatsempfängen. Seine erste Amtszeit ist zur Hälfte abgelaufen, die nächste Wahl findet in rund zweieinhalb Jahren statt.
spiegel.de

- HINTERGRUND -

SPD will lebendigeren Schlagabtausch im Bundestag: Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel und die Minister der großen Koalition direkt von den Abgeordneten befragen lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte eine Initiative für eine Reform der Fragestunde im Bundestag an. Die Fragenkultur müsse lebendiger werden. Als Vorbild nannte Oppermann die Fragestunde des britischen Unterhauses.
tagesspiegel.de, zeit.de

CSU will Hartz-IV-Aufweichungen stoppen: Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die CSU das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern verhindern. Das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen könne man jetzt nicht aufweichen. Der Staat wolle Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken, geht aus einer Liste mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen hervor.
n-tv.de, welt.de, zeit.de, stern.de

Anti-Stress-Verordnung erhält Absage: Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine Anti-Stress-Verordnung ab und stößt damit in der eigenen Partei auf Widerspruch. CDA-Vize Christian Bäumler erklärt, rechtlich verbindliche Regelungen zur Vermeidung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz seien überfällig. Arbeitsministerin Andrea Nahles will an dem Ziel einer Verordnung festhalten. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht das Vorhaben kritisch.
welt.de, spiegel.de, handelsblatt.com

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- KALENDER -

09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim Major Economics Forum zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz 2014 in Lima, New York
11:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der 6. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses, Berlin
12:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den französischen Premierminister Manuel Valls, Kanzleramt, Berlin
14:00 Sitzung Innenausschuss u.a. zur Änderung des Antiterrordateigesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 Jahreskonferenz der "Kiewer Gespräche" zur politischen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

- ANGEZÄHLT -

9000 Trachtler und Schützen zogen am Sonntag quer durch München zum Oktoberfest. Tausende Schaulustige säumten die Straßen, um den sieben Kilometer langen Trachtenumzug zu sehen.
sueddeutsche.de

- ZITATE -

"Ich hielt und halte das für falsch."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht sichere Herkunftsländer als eine Erfindung der Asylrechtseinschränkung im Grundgesetz vor mehr als 20 Jahren.
tagesspiegel.de

 

"Eine Partei, in der neuerdings Ordnungsmaßnahmen eingesetzt werden, um Flügelgegner auszuschalten, ... hat ein Problem mit innerparteilicher Demokratie."
Die ehemalige Piratin Anke Domscheit-Berg rechnet bei ihrem Austritt aus der Partei mit den Piraten ab.
tagesspiegel.de

 

"Sie müssen nicht mit weiteren Regulierungen rechnen. Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr kritisch gegenüber."
Kanzlerin Angela Merkel hat der von Arbeitsministerin Andrea Nahles angestrebten Anti-Stress-Verordnung eine klare Absage erteilt.
handelsblatt.com

 

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Chemie-Riese BASF setzt Mitarbeiter auf E-Mail-Diät
Konkurrenzkampf der Paketdienste
Bahn-Konkurrenten Interconnex und HKX geben auf
Börsengang von Rocket Internet und Zalando

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -

Wiesn-Touristin aus Isar gerettet: Eine junge Französin sprang nach einem Oktoberfest-Besuch nackt in die Isar und musste aus der Strömung gerettet werden. Ein Marokkaner sah vom Ufer aus wie die Frau in der Strömung in Not geriet und sprang ebenfalls ins Wasser. Polizeibeamte zogen sie schließlich aus dem Fluss. Für den Einsatz waren sechs Streifenwagen, der Polizeihubschrauber und Rettungstaucher alarmiert worden.
sueddeutsche.de

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