Roberto Abraham Scaruffi

AfD-Vize Henkel schämt sich für seine Partei, Hooligan-Demos droht Versammlungsverbot
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 30. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Papa Klum rechnet mit Models ab
FAZ: Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen
Handelsblatt: Frankfurter Planspiele - Deutsche Bank
SZ: Dobrindts Maut-Gesetz ist fertig
Tagesspiegel: Oettinger: Camerons Ton schadet Europa
taz: Den Ungarn geht ein Licht auf
Welt: Steuersünder werden jetzt weltweit gejagt
Zeit: Jetzt zeigen wir’s euch - Von wegen Jammer-Ossis

- NEWS -

Russische Bomber lösen Nato-Alarm aus: Mehrere unangemeldete russische Flugzeuge im EU-Luftraum über der Nord- und Ostsee haben bei der Nato Alarm ausgelöst. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft Russland eine Torpedierung von Demokratie und Frieden vor. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigt sich beim Vermitteln des Gasstreits optimistisch, eine Einigung gab es jedoch noch nicht. Russland beharrt auf der Tilgung ukrainischer Schulden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rügt die geplanten Wahlen der ostukrainischen Rebellen. Frankreich wird ein Kriegsschiff an Moskau liefern.
stern.de (Gasstreit), n-tv.de (Moon), tagesspiegel.de (Frankreich), spiegel.de (Nato), handelsblatt.com (Stoltenberg)

Deutschland verantwortlich für deutsche IS-Kämpfer: Die Regierung drängt auf die Einführung einer EU-weiten Fluggast-Datenspeicherung. Dies stelle alle Bürger unter Generalverdacht, kritisiert Grünen-Vize Konstantin von Notz. Auf Fluginformationen gibt es bereits Zugriff. Innenminister Thomas de Maiziere sieht Deutschland in besonderer Verantwortung beim Kampf gegen den IS. Großen Zulauf hat ein Präventionsprogramm in NRW für Jugendliche gegen Salafisten. Ein radikaler Islamist soll am Düsseldorfer Flughafen gearbeitet haben. Der IS lässt derweil 25 entführte Kinder aus Kobane frei.
spiegel.de (Datenspeicherung), stern.de (Notz), tagesspiegel.de (de Maiziere), welt.de (NRW), n-tv.de (Düsseldorf), stern.de (IS)

Hooligan-Demos droht Versammlungsverbot: Die Polizeigewerkschaft geht davon aus, dass Hooligan-Aufmärsche künftig verboten werden können. Mit dem gesammelten Material von den Ausschreitungen in Köln könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Konfrontation mit der Polizei aus seien. Der Versammlungsrechtler Prof. Dirk Heckmann bezweifelt, dass das Verbot vor Gericht durchzusetzen ist.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de

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Warum die Deutsche Bank den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt: Wohlstand und Chancen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Die Deutsche Bank hat früh erkannt, welche Chancen Mikrokredite für den sozialen Wandel bieten. Darum haben wir bereits 1997 als weltweit erste globale Bank einen Mikrofinanzfonds aufgelegt, mit dem wir Menschen einen Weg aus der Armut eröffnen.
deutsche-bank.de/cr/mikrofinanzierung

Jobsuche soll für Asylbewerber einfacher werden: Laut dem Ausländerbericht der Regierung holen Migranten bei der Bildung auf, doch nützt ihnen dies nichts auf dem Arbeitsmarkt. Einwandererkinder müssen mit Vorurteilen kämpfen. Oft weisen deutsche Unternehmen Türkischstämmige wegen ihres fremd klingenden Namens ab. Das Kabinett schafft die Residenzpflicht für Asylbewerber ab und lockert das Arbeitsverbot. Für Mangelberufe soll die Vorrangprüfung entfallen.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de, sueddeutsche.de

Abkommen gegen Steuerflucht: 51 Länder der internationalen Staatengemeinschaft haben ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten unterzeichnet, weitere sollen folgen. Damit werden zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. Die Länder verpflichten sich, gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel, mit einheitlichen Standards Steuerbetrug zu bekämpfen.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de

SPD-Politiker dringen auf Ende von Abgeltungssteuer: Angesichts des bevorstehenden Informationsaustausches in Steuersachen stellen SPD-Politiker die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge infrage. Die Steuer werde in der Form wie sie 2009 eingeführt wurde nicht mehr gebraucht, sagt SPD-Vize Carsten Schneider. Zinseinkünfte sollten nach dem individuellen Satz versteuert werden. Unions-Vize Ralph Brinkhaus warnt dagegen vor voreiligem Handeln.
handelsblatt.com, stern.de, faz.net

Kommunen klagen gegen Volkszählung: Hunderte Kommunen kritisieren die Volkszählung von 2011 als fehlerhaft und ziehen jetzt vor Gericht, um gegen die Zählung zu klagen. Für viele Städte ergaben sich deutlich geringere Einwohnerzahlen als in der bisherigen amtlichen Statistik. Das bedeutet empfindliche finanzielle Einbußen. Viele Kommunen halten den Zensus sogar für verfassungswidrig. Berlin und Hamburg halten sich den Klageweg noch offen.
spiegel.de

- IN KÜRZE -

Ägypten errichtet Pufferzone zum Gaza-Streifen spiegel.de
Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt Zugeständnisse an Palästinenser ab n-tv.de
Wieder Gefechte in libyscher Hafenstadt Bengasi n-tv.de
Erstes weißes Staatsoberhaupt in Afrika seit 20 Jahren spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Verkehrsminister Dobrindt beugt sich Maut-Gegnern: Im Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen wurde eine Verständigung erreicht. CDU und CSU einigen sich darauf, dass die Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll. Statt 600 Mio. Euro plant Alexander Dobrindt nun mit 300 Mio. Euro Einnahmen. CDU-Vize Julia Klöckner erklärt, die Sorge, dass durch die Maut Nachteile für Tourismus entstehen könnten, sei ausgeräumt.
bild.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Verteidigungsministerin von der Leyen macht Bundeswehr attraktiver: Die Regierung billigt einen Gesetzentwurf von Ursula von der Leyen, mit dem die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber werden soll. Die Kosten für bessere Bezahlung und verbesserte Beförderungschancen sollen sich auf 300 Mio. Euro belaufen. Von der Leyen fordert ein neues sicherheitspolitisches Gesamtkonzept der Regierung und eine Aufstockung des Wehr-Etats, um die Ausrüstung der Bundeswehr zu modernisieren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de, focus.de

AfD-Vize Henkel schämt sich für seine Partei: Hans-Olaf Henkel hadert erheblich mit seiner eigenen Partei. Ideologen, Goldgräber, Karrieristen bevölkerten laut Henkel die AfD. Innerparteiliche Kämpfe würden härter geführt als die mit dem politischen Gegner. Früher habe er darüber gelacht, nun sieht Henkel dies als deprimierend. Der Parteivize wolle verhindern, dass die AfD nach rechts abdriftet, doch ließe sich Vernunft nicht automatisch durchsetzen.
zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

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- HINTERGRUND -

Mögliche linke Landesregierung sorgt für Unruhe: Trotz knapper Mehrheit für Schwarz-Rot könnte es in Thüringen zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer ist fassungslos, CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht von einem schlechten Tag für Thüringen. Die CDU fühle sich von der SPD ausgebootet. Unter einer linksgeführten Regierung ist ein Programm für Langzeitarbeitslose und ein Aufbau des Beschäftigungssektors geplant.
handelsblatt.com

Grünen-Politiker fordern Ende des Lagerdenken: Vor dem Parteitag der Grünen Ende November plädieren prominente Politiker für einen gemeinsamen Aufbruch. Die Partei brauche keine Ermahnungen und Profilierung gegeneinander, sondern inhaltlich spannende Diskussionen. Wenn Grüne in Bund und Ländern sich gegeneinander stellen, dann schade das am Ende allen. Auf allen Ebenen der Partei müsse vertrauensvoll zusammengearbeitet werden.
tagesspiegel.de

Hamburg-Wahl könnte Schicksal der FDP entscheiden: In Umfragen kommt die FDP bundesweit nur noch auf zwei Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner prophezeit den Liberalen bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg einen Vorentscheid über das Ende der Partei. Die FDP schaffe es nicht, sich als Advokat des Mittelstands zu positionieren. Zuletzt hat sich auch die Splitterpartei "Neue Liberale" aus ausgetretenen FDP-Mitgliedern gebildet.
stern.de, welt.de

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- KALENDER -

10:00 Arbeitsauftakt zur Demografiestrategie-Arbeitsgruppen mit Familienministerin Manuela Schwesig, Berlin
10:00 Eröffnung des "Valley in Berlin" mit Brigitte Zypries, Berlin
12:00 Empfang des neuen slowenischen Miro Cerar durch Kanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzleramt
13:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Betriebräte-Tag 2014, Bonn
19:00 Eröffnung der neuen Ausstellungsräume des C/O Berlin mit Monika Grütters, Amerika Haus Berlin

- ANGEZÄHLT -

Um 26,3 Prozent sanken die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahr. Das ist der stärkste Rückgang seit 2009, deutsche Exportfirmen bekommen somit den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine deutlich zu spüren.
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- ZITATE -

"Es wird gestorben werden, wenn nicht sofort geholfen wird."

Entwicklungsminister Gerd Müller greift in der Flüchtlingskrise zu drastischen Worten.
spiegel.de

"Wenn ein Kratzer auf der Windschutzscheibe ist, dann wird die ganze Flotte gegroundet."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erlaubt sich einen Scherz in Anspielung auf den Zustand der Bundeswehrausrüstung.
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"Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden."

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel wettert über seine Partei.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Deutsche Bank leidet unter Strafzahlungen
Facebook übertrifft alle Erwartungen
Verdi will Amazon-Streiks verlängern
Vielflieger dürfen Meilen nicht verkaufen
Initiative für Unternehmensgründerinnen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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Wie kommuniziert man Vielfalt in der Arbeitswelt richtig? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- DAS LETZTE -

Türkischer Staatspräsident Erdogan baut illegalen Palast: Recep Tayyip Erdogan ließ einen 270 Mio. Euro teuren Palast inmitten eines Naturschutzgebietes errichten. Mehrere Gerichte hatten ihm den illegalen Bau mit rund 1000 Zimmern untersagt. Beim Verfassungsgericht ist eine Klage anhängig, wonach Erdogan das "historische Gedächtnis“ auslöschen wolle. Erdogan will in den Palast einziehen und dort seines Amtes walten.
spiegel.de

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