Roberto Abraham Scaruffi

Sinkende Steuereinahmen gefährden schwarze Null, Altkanzler Kohl könnte Rechtsstreit um Protokolle gewinnen
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 31. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: So betrog Hoeneß
FAZ: Merkel unterstützt Dobrindts Maut-Entwurf
Handelsblatt: Eine deutsche Sternstunde - Daimler
SZ: Vignette wird elektronisch
taz: Ausländer umgehen Autobahn-Maut
Welt: Neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen

- NEWS -

Einigung zwischen Moskau und Kiew: Die Ukraine und Russland haben sich im Streit um Gaslieferungen für die Wintermonate geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel ist nicht besorgt wegen der Zwischenfälle mit russischen Flugzeugen. Lettland sichtet ein russisches Kriegsschiff vor seiner Küste. Russland verstärkt seine militärische Präsenz in Weißrussland und in der Arktis. Die ostukrainischen Separatisten wollen Mariupol unter ihre Kontrolle bringen. Am Donezker Flughafen werden Gefechte gemeldet. Frankreich dementiert die Kriegsschiff-Lieferung an Moskau.
faz.net (Gas), dw.de (Merkel), zeit.de (Lettland), welt.de (Weißrussland), handelsblatt.com (Separatisten), spiegel.de (Frankreich)

IS-Kämpfer vor Gericht: Im ersten deutschen Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer hat der Angeklagte in Frankfurt/Main erstmals selbst ausgesagt. Er sei nach Syrien gereist, um seine Geschwister beim Sturz des Assad-Regimes zu unterstützen. Der Deutsche mit Wurzeln im Kosovo will noch immer als Märtyrer im Kampf gegen das Regime sterben. Ein weiterer Syrien-Rückkehrer kommt in München vor Gericht. Das US-Militär unterstützt die Kurden in Kobane aus der Luft. Im Irak wurde ein Massengrab mit hunderten Sunniten entdeckt.
sueddeutsche.de, welt.de, bild.de, spiegel.de (Irak), zeit.de (Kobane)

Hooligan-Demo wurde abgesagt: Der Anmelder der Hamburger Hooligan-Demo hat die für November angekündigte Versammlung wieder abgesagt. Die Hamburger Hooligans entzogen für die Demonstration ihre Unterstützung. Berlins Innensenator Frank Henkel will eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern. Die Versammlungsbehörde solle intensiv prüfen, ob ein Verbot möglich sei. Polizisten werten derzeit Videos der Ausschreitungen in Köln aus.
spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, zeit.de

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Warum die Deutsche Bank den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt: Wohlstand und Chancen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Die Deutsche Bank hat früh erkannt, welche Chancen Mikrokredite für den sozialen Wandel bieten. Darum haben wir bereits 1997 als weltweit erste globale Bank einen Mikrofinanzfonds aufgelegt, mit dem wir Menschen einen Weg aus der Armut eröffnen.
deutsche-bank.de/cr/mikrofinanzierung

Kritiker warnen vor abgespeckter Maut: Verkehrsminister Alexander Dobrindt lobt die Maut, sie werde dem Bund jährlich 500 Mio. Euro bringen. Der ADAC kritisiert, dass wegen der Kompensation über die Kfz-Steuer netto nichts von der Maut übrig bleiben wird. Der Autoclub ACE nennt das Konzept Unfug, da der Aufwand größer sei als der absehbare Nutzen. Die Opposition spricht von einem bürokratischen Monster, Europarechtler Walther Michl prophezeit das Scheitern der Maut. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die Maut-Pläne.
sueddeutsche.de, n-tv.de, spiegel.de, welt.de

Einschnitte bei Bundeswehr-Investitionen: Die finanzielle Lage der Bundeswehr ist schlimmer als bisher angenommen. In einem Papier des Verteidigungsministeriums wird die Anschaffung von mehreren Waffen und Militärgeräten infrage gestellt. Ohne Erhöhung des Wehretats seien eine Reduzierung des Materials und ein damit einhergehender Fähigkeitsverzicht unvermeidlich. Aus Sicht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ist die Bundeswehr noch längst nicht der attraktivste Arbeitgeber Deutschlands.
bild.de, focus.de, faz.net, zeit.de

Sinkende Steuereinnahmen gefährden schwarze Null: In den nächsten Jahren werden Bund und Ländern Milliardeneinnahmen in den Haushalten fehlen. Steuerschätzer prophezeien, dass die Prognosen für die Steuereinnahmen um eine Milliardensumme nach unten korrigiert werden müssen. Damit dürfte es Finanzminister Wolfgang Schäuble schwerer fallen, sein Ziel einer schwarzen Null zu erreichen. Bis 2019 könnten die Steuerausfälle auf einen zweistelligen Milliardenbetrag kommen.
spiegel.de, faz.net, welt.de

Altkanzler Kohl könnte Rechtsstreit um Protokolle gewinnen: Das Kölner Gericht deutet an, dass es Helmut Kohl in seinem Rechtsstreit mit seinem Ex-Biografen Schwan recht geben will. Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung wird am 13. November verkündet, das persönliche Erscheinen von Kohl und Schwan ist nicht angeordnet. Die Verwendung von rund hundert Zitaten wollen Kohls Anwälte dem Buchverlag und Autor Schwan untersagen.
spiegel.de, zeit.de, welt.de, focus.de

- IN KÜRZE -

Schweden erkennt Palästina als Staat an handelsblatt.com
Prominenter Jüdischer Aktivist in Jerusalem niedergeschossen spiegel.de
USA verurteilen mutmaßlichen Angriff auf syrisches Flüchtlingscamp spiegel.de
Entführter Deutscher in Nigeria wieder frei spiegel.de
Krawalle beim Präsidentenpalast in Burkina Faso spiegel.de
Nordkorea sucht Kooperation mit Deutschland tagesspiegel.de
Türkische Regierung will Ex-Verbündete zu Staatsfeinden erklären welt.de
30 Tote bei Gefechten zwischen Huthis und Stämmen in Jemen n-tv.de

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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis):
agenda-konferenz.de

- STANDPUNKT -

Bildungsministerin Wanka schnürt Wissenschaftspaket: Bund und Länder haben drei Wissenschaftspakte gesichert. Der Exzellenz-Initiative, dem Hochschulpakt und dem Pakt für Forschung und Innovation müssen noch Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zustimmen. Johanna Wanka spricht von einem Riesenpaket im Wert von 25,2 Mrd. Euro. Die Hochschulen sollen 10 Prozent der Mittel dazu verwenden, die Zahl der Studienabbrecher zu verringern.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert IS für Islam-Missbrauch: Die IS-Terroristen missbrauchen nach Aussage von Christian Wulff den Namen ihrer Religion. Brutale Terroristen hätten nichts mit Millionen friedlicher Muslime zu tun, sagt Wulff. Das Zusammenleben in einer multireligiösen Gesellschaft könne nur gelingen, wenn Menschen bereit seien, sich auf die Sicht anderer einzulassen. Für einen offenen Dialog zwischen den Religionen sollten Muslime nicht mit islamistischen Terroristen gleichgesetzt werden, mahnt Wulff.
welt.de

AfD-Chef Gauland droht Kreisverband mit Ausschluss: Alexander Gauland bekräftigt das Ausschlussverfahren von Jan-Ulrich Weiß im Zusammenhang mit den antisemitischen Karikaturen die Weiß veröffentlichte. Zudem kritisiert Gauland den Kreisverband Uckermark, der die Antisemitismusvorwürfe gegen Weiß als konstruiert und unhaltbar zurückweist. Die AfD-Leute dort hätten offenbar nicht die Brisanz dessen, was Weiß getan hat, kapiert.
tagesspiegel.de

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Neuer Hass auf Deutschlands Straßen? Justizminister Heiko Maas sagt, die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland sind friedliebende Menschen. Hooligans seien nicht politisch sondern asozial. Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warnt davor, die Gefahr von Neonazis zu verharmlosen oder sie zu unterschätzen.
zdf.de

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Wie kommuniziert man Vielfalt in der Arbeitswelt richtig? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- HINTERGRUND -

Ministerpräsident Seehofer zeigt sich versöhnlich: Horst Seehofer bemüht sich, die Aufregung über die Nachfolgediskussion in der CSU zu dämpfen. Seehofers Fahrplanänderung, ein weiteres Mal anzutreten, fördert den Verdruss über seinen Führungsstil in der Partei. Falls er sich über Markus Söder ärgere, müsse er professioneller reagieren, erklären CSU-Abgeordnete. Seehofer betont, er arbeite gut mit Finanzminister Markus Söder zusammen.
welt.de

Kritiker in Thüringer SPD mobilisieren: Christel Wilinski will aus der SPD austreten, sollte die Partei eine Regierung mit der Linkspartei bilden. Die Linke habe mit ihrer Vergangenheit nicht aufgeräumt, klagt Wilinski. Sie erinnert an Zwangsadoptionen und Zwangsaussiedlungen in der DDR. Die Jugend habe ihrer Meinung nach keine Ahnung von dem, was gewesen ist. Der Chef des SPD-Vereins Ilmenau, Stefan Sandmann, plant für den kommenden Montag eine Demonstration gegen das Bündnis.
tagesspiegel.de

Digitalisierung bereitet Eltern Sorgen: Angesichts der Digitalisierung der Arbeitswelt fürchten Eltern um die berufliche Zukunft ihrer Kinder. Zwei Drittel glauben, dass immer mehr Tätigkeiten von Computern übernommen werden und knapp die Hälfte erwartet, dass Arbeitsplätze unsicherer werden. Das Bildungssystem steht vor der Herausforderung, junge Leute für die Zukunft zu rüsten. Qualifizierte Kenntnisse im Umgang mit digitalen Medien werden immer wichtiger.
welt.de

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- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

10:00 Umweltminister Barbara Hendricks beim Mittelrheintal, Loreley Freilichtbühne, Goarshausen
10:45 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Eröffnung des Herzparks, Mönchengladbach
11:00 Kanzlerin Angela Merkel pflanzt Bäume als Denkmal für die deutsche Wiedervereinigung, Bonn
11:00 Forschungsministerin Johanna Wanke bei der Eröffnung des Helmholtz Instituts Ulm für Elektrochemische Energiespeicher, Ulm

- ANGEZÄHLT -

Mehr als 400 Mio. Euro fehlen in der Berliner Landeskasse, weil der Zensus 2011 die Einwohnerzahl Berlins um 179.000 Menschen reduzierte. Berlin wird, im Gegensatz zu anderen Kommunen, vorerst jedoch nicht gegen die jüngste Volkszählung klagen.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Wenn Englands Premier David Cameron einen Wutanfall bekommt, weil er mehr in die EU-Kasse einzahlen soll, dann müssen wir in der Sache hart bleiben."

EU-Kommissar Günther Oettinger besteht auf den Nachzahlungen für Großbritannien.
tagesspiegel.de

"Der ADAC hat's ja nicht immer so mit den Zahlen."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt weist die Maut-Kritik des ADAC mit Anspielung auf Manipulationen beim Auto-Preis zurück.
spiegel.de

"Weil ich mich an den realen Gegebenheiten und nicht an der galoppierenden Inflation von Märchen beteilige."

Ministerpräsident Horst Seehofer teilt die Auffassung nicht, dass er Finanzminister Markus Söder disziplinieren wolle.
welt.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Mehr Streiks für Deutschland
Mehr Transparenz bei Stromrechnungen
Neues Internetportal für Haushaltsjobs
Körperscanner werden in Deutschland eingeführt
Deutsche sparen trotz Niedrigzinsen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Wahlwerbe-Spott über die AfD: Die Alternative für Deutschland engagierte für ihren Wahlwerbespot professionelle Schauspieler, die vorgefertigte Texte vortrugen um so für die Inhalte der Partei zu werben. 300 Euro bekamen sie für ihren Einsatz. Die NDR-Satiresendung extra3 engagierte daraufhin dieselben Schauspieler und ließ sie einen Text vortragen der klarstellt: Ob Tatort-Leiche oder AfD-Anhänger, Schauspieler lassen sich eben kaufen.
tagesspiegel.de

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