BfV-BND Terroristen...

Jahrestag der ägyptischen Revolution, Boko Haram greift Millionenstadt an
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Für Politik-Entscheider am Montag, 26. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Griechen wählen den Euro-Schreck
FAZ: Linksbündnis Syriza gewinnt Parlamentswahl in Griechenland
Handelsblatt: Der glücklose Herr Kaeser - Siemens
SZ: Syriza triumphiert in Griechenland
Tagesspiegel: Tsipras im Aufmarsch
taz: Griechenland rückt nach links
Welt: Historischer Linksruck in Griechenland

- NEWS -

Gegen die Islamisierung und Amerikanisierung: Zu der Pegida-Kundgebung in Dresden, wegen einer Terrordrohung schon am Sonntag, erschienen rund 17.000 Personen. Es gab kleinere Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. In Erfurt gab es den ersten Aufmarsch der "Patriotischen Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes". Pegada warnt vor den USA als Terrormacht. Es kam zu Gerangel mit 600 Gegendemonstranten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschlands Ansehen in der Welt durch Pegida beschädigt. Der Zentralrat der Juden warnt vor der Gefährlichkeit des Gedankenguts der Bewegung.
tagesspiegel.de (Pegida), faz.net (Pegada), welt.de (Steinmeier), spiegel.de (Zentralrat)

Regierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister haben entschieden, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst zu stoppen. Die Lage in der Region sei zu instabil für Waffenlieferungen. Die Grünen sind skeptisch, ob die Regierung tatsächlich einen Kurswechsel ihrer Rüstungsexportpolitik vollzieht. Man könne nicht die Verletzung der Menschenrechte kritisieren und zugleich an der strategischen Partnerschaft festhalten. Derweil vertritt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff Deutschland bei der Trauerfeier für König Abdullah.
sueddeutsche.de, faz.net, welt.de, spiegel.de (Wulff)

Die Griechen wählen Syriza: Das Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Die Partei kommt demnach auf 36,5 Prozent der Stimmen, die bislang regierenden Konservativen liegen bei 27,7 Prozent. Tsipras kann möglicherweise ohne Koalitionspartner regieren. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sagten, Syrizas Erfolg sei ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert, dass Athen zu seinen Verpflichtungen steht. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen.
focus.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de

Jahrestag der ägyptischen Revolution: Zum vierten Jahrestag des Volksaufstandes in Ägypten sind Versammlungen zu Ehren der 2011 getöteten Demonstranten verboten. Die Behörden hatten angekündigt, gegen jeden Protest zum Jahrestag entschlossen vorzugehen. Panzer und Straßensperren blockieren die Innenstadt von Kairo, Proteste auf dem Tahrir-Platz wurden minutenschnell aufgelöst. Dennoch wurden bei Demonstrationen gegen die Regierung am Wochenende mindestens 14 Menschen getötet. Derweil kündigt Präsident Abdel Fattah al-Sisi zum Jahrestag eine Amnestie von knapp 600 Inhaftierten an.
tagesspiegel.de, dw.de, focus.de

Trauer um die Opfer der Ukraine-Krise: Die OSZE macht die Separatisten für den Raketenangriff auf Mariupol verantwortlich, bei dem 30 Menschen starben. Die ukrainische Regierung ordnet Staatstrauer an und plant, die Separatisten in Den Haag zu verklagen. Über dem Baltikum fliegen russische Militärjets Scheinangriffe. Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich Anfang Februar zu einer Nuklearen Planungsgruppe, um sich mit Russlands Drohgebärden zu beschäftigen. Politiker der Grünen und CDU fordern noch schärfere Sanktionen gegen den Kreml. Die EU-Außenminister kommen am Donnerstag zu einem Ukraine-Sondertreffen zusammen.
welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de (Nato), focus.de (Sanktionen), zeit.de (Sondertreffen)

Boko Haram greift Millionenstadt an: Die islamistische Terrororganisation Boko Haram hat die Millionenstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias angegriffen. Nigerias Militär will die Aufständischen zurückgedrängt haben. Zahlreiche Militante und Soldaten seien getötet worden, es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Hunderttausende Zivilisten seien nun in großer Gefahr, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Neben der Hauptstadt des Bundesstaats Borno attackierte Boko Haram auch den Verkehrsknotenpunkt Monguno. Derweil war US-Außenminister John Kerry auf Besuch in Nigeria.
stern.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Journalist flieht aus Argentinien: Der in seiner Wohnung tot aufgefundene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman ist nach Behördenangaben durch eine aus nächster Nähe abgefeuerte Kugel ums Leben gekommen. Es gebe keine Hinweise auf eine Fremdbeteiligung. Die Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchungen stehen jedoch noch aus. Der Journalist Damian Pachter, der als erster vom Tod Nismans berichtet hatte, ist aus Argentinien geflohen. Er verlasse das Land, weil er überwacht werde und sein Leben in Gefahr sei, sagte Pachter.
spiegel.de, n-tv.de, stern.de

- IN KÜRZE -

EU-Verkehrskommissarin Bulc macht sich für EU-Maut stark handelsblatt.com
UN-Sicherheitsrat verurteilt möglichen Mord an japanischer IS-Geisel n-tv.de
USA und Indien kooperieren bei ziviler Atomtechnik faz.net

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- STANDPUNKT -

Außenminister Steinmeier setzt sich für saudischen Blogger ein: Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Bestrafung des saudischen Bloggers Raif Badawi, der zu 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, weil er den Islam kritisierte. Die Strafe für Badawi sei grausam, falsch, ungerecht und völlig unverhältnismäßig, sagt Steinmeier. In Gesprächen mit Saudi-Arabien werde das Thema Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen. Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer fordert Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, bei ihren geplanten Saudi-Arabien-Reisen das Urteil gegen Badawi kritisch anzusprechen.
bild.de, spiegel.de

SPD-Chef Gabriel spricht mit Pegida-Anhängern: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat an einer Dresdner Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern teilgenommen. Gabriel betont, er würde nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum ständen. Aber mit Menschen, die über die Politik verärgert seien, müsse man reden. Der Grünen-Politiker Volker Beck attestiert der SPD einen demonstrativen Schlingerkurs. Pegida dürfe nicht als Gesprächspartner aufgewertet werden. Die Grünen-Chefin Simone Peter spricht sich strikt gegen einen Dialog mit Pegida aus. Mit Leuten, die Ressentiments gegen Flüchtlinge und Muslime schüren und damit ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz schaffen, gebe es keine Gesprächsgrundlage.
spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net

Verteidigungsministerin von der Leyen kritisiert Airbus: Weil sich die Lieferung des Bundeswehr-Transportflugzeugs A400M erneut verzögert, greift Ursula von der Leyen nun den Hersteller Airbus an. Hier stehe weit mehr auf dem Spiel als das Image eines Industrieunternehmens. Es gehe um Deutschlands Verlässlichkeit in seinen Bündnissen, sagt von der Leyen. Sie erwarte, dass der Konzern die Auswirkungen seiner unternehmensinternen Probleme auf die Bundeswehr so gering wie möglich halte. Laut von der Leyen habe Airbus ein ernstes Problem mit seinem Verständnis von Produktqualität.
spiegel.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Mein Leben mit Auschwitz – das Vermächtnis der letzten Überlebenden. Die Holocaust-Überlebenden Eva Erben und Margot Friedländer berichten von ihren Erfahrungen.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Ostdeutsche Ministerpräsidenten für verstärkte Zuwanderung: Die Regierungschefs von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind überzeugt, dass der Osten Deutschlands mehr Zuwanderung benötigt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verweist auf den drohenden Fachkräftemangel durch den demographischen Wandel und fordert eine Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff sagt, die Zuwanderungsregelungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, lehnt dies wegen der Arbeitslosigkeit im Osten ab.
sueddeutsche.de, faz.net, welt.de (Sellering)

Sachsens Ministerpräsident Tillich in der Kritik: Stanislaw Tillich widerspricht der Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel und betont, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Die muslimischen Verbände könnten den Menschen ihre Ängste vor dem Islam nehmen, sagt Tillich, wenn sie klar formulierten, dass es sich um einen Missbrauch ihrer Religion handele. "Dresden für alle" kritisiert, die Äußerung Tillichs als ein falsches politisches Signal. Auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig, Linksfraktionschef Rico Gebhardt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierten Tillichs Aussage.
spiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Ermittlungen wegen Prügelvorwurf: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, ist nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Lösung der Vorwürfe erforderten seine ganze Kraft, ließ Sensburg mitteilen. Im Dezember war Sensburg von seiner Freundin nach einem Streit angezeigt worden. Die Frau zog die Anzeige von selbst wieder zurück, die Berliner Staatsanwaltschaft will dennoch gegen Sensburg ermitteln.
bild.de, faz.net

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- KALENDER -

13:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles und EU-Kommissarin Marianne Thyssen zum Start eines ESF-Programms zum Berufseinstieg, Berlin
14:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung mit Holocaust-Überlebenden anlässlich des 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, Urania, Berlin
18:00 Kerzenkette um den Ring der Initiative "Willkommen in Leipzig"

- ANGEZÄHLT -

7,5 Mrd. Dollar sollen bei der Berliner Gavi-Wiederauffüllungskonferenz Ende Januar eingesammelt werden. Die internationale Impfallianz Gavi arbeitet mit der Geberkonferenz daran, für die kommenden fünf Jahre 300 Mio. Kinder mehr zu impfen.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Ansehen Deutschlands in der Welt angesichts der islamkritischen Pegida-Demos beschädigt.
handelsblatt.com

"Könnte es sein, dass die Bundeswehr Entschädigungen für zivile Opfer des Krieges auch mal verweigert hat, um die Bilanz zu schönen, um weiteren Ansprüchen und Klagen zu entgehen?"

Linksabgeordneter Jan van Aken fordert weitere Aufklärung zu den Entschädigungen der Bundeswehr für Kriegsschäden in Afghanistan.
focus.de

"Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden?"

Vizekanzler Sigmar Gabriel führte Gespräche mit Pegida-Anhängern in Dresden und betont, man sollte mit den Menschen, die Sorgen haben, reden.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Bahn schmiedet Bündnis bei Klage gegen Lufthansa und Co.
3.1 Mio. Erwerbstätige unter Armutsschwelle
Karstadt kürzt Gehälter und gibt Immobilien ab
Primark unter Beobachtung
Die Rückkehr der Dose

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Bundeswehr zahlt über 1 Mio. Dollar Entschädigung: Für Kriegsschäden in Afghanistan zahlt die Bundeswehr Entschädigung von 1,1 Mio. Dollar. Das Verteidigungsministerium stellte eine Liste mit 186 Einzelfällen zusammen. Demnach werden bis zu 7.800 Dollar für im Kampf versehentlich getötete Zivilisten und 10.000 Dollar für zerstörte Fahrzeuge gezahlt. Zudem zahlt die Bundeswehr Entschädigungen für getötete Tiere, zerstörte Brücken und ein abgebranntes Feld. Mehr als die Hälfte des Gesamtbetrags entfällt auf die Bombardierung zweier Tanklaster, bei der etwa 100 Menschen getötet wurden.
zeit.de, focus.de