Roberto Abraham Scaruffi

Wednesday 7 January 2015


Tagesspiegel Morgenlage
CDU-Vize Laschet fordert Regierung zur Kurskorrektur auf, Bund soll Länder bei Flüchtlingen unterstützen
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 7. Januar 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Die neuen Technik-Trends
FAZ: Immer mehr Menschen demonstrieren gegen Pegida
Handelsblatt: Ryanair hebt ab
SZ: AfD streitet über Umgang mit Pegida
Tagesspiegel: Koalition uneins über Russlandpolitik
taz: Hoffnungszeichen aus Kobani
Welt: Seehofer legt sich mit der katholischen Kirche an

- NEWS -

Pegida lädt Sachsens Ministerpräsident Tillich ein: Die Pegida-Organisatoren bieten Stanislaw Tillich an, auf einer ihrer Kundgebungen zu sprechen. Tillich lehnt ab, da er nicht von einer Bühne sprechen wolle, von der gegen Ausländer gehetzt wurde. Die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verurteilen die Pegida-Bewegung scharf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wird der Berliner Ableger "Bärgida" von Rechtsextremen unterwandert. Am Rande einer Demo am Montag sollen 18 "Identitäre" in den Landtag eingedrungen sein, der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.
spiegel.de (Tillich), tagesspiegel.de (Altkanzler), n-tv.de (Bärgida), bild.de

FDP versucht Neustart beim Dreikönigstreffen: Die Liberalen nennen sich nun "Freie Demokraten" und wollen mit einem neuen Parteilogo in Blau, Gelb und Magenta moderner und sympathischer auf Wähler wirken. Parteichef Christian Lindner grenzte seine Partei scharf von der rechtskonservativen AfD ab. Überraschend kündigte er an, dass die FDP sich wieder für Steuersenkungen starkmachen will. Von den Pegida-Organisatoren distanzierte sich Lindner, warnte jedoch davor, die Demonstranten zu pauschalisieren. Ein schärferes Asylrecht lehnt Lindner ab.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de, bild.de

Diskussion über "Grexit": In der SPD wächst der Ärger darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel für einen griechischen Euro-Ausstieg offen sein soll. Griechenlands linker Oppositionsführer Alexis Tsipras wirft der Regierung vor, seine Absichten falsch darzustellen. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, wirft der Regierung Richtungslosigkeit vor. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hält die Linkeabgeordnete Gesine Lötzsch in ihrer Funktion als Haushaltsauschussvorsitzende für eine Fehlbesetzung, weil sich Lötzsch auf die Seite der griechischen Linken stelle.
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de

Wirtschaftsminister Gabriels Berater fühlen sich übergangen: Der von Sigmar Gabriel gegründete Beirat zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada fühlt sich nicht ausreichend ernstgenommen. In einem Brief an Gabriel zeigt sich das Gremium irritiert darüber, dass der Minister den Eindruck erwecke, dass Deutschland den Abkommen zustimmen müsse, wenn die anderen EU-Mitglieder es wollten. Die nächste Sitzung des Beirats am 14. Januar soll offene Fragen diskutieren. Die EU-Kommission beteuert derweil, dass Regionalprodukte bei den Abkommen weiterhin geschützt werden.
handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, stern.de (EU)

Brandanschlag auf Politiker-Auto: In der Nacht zu Dienstag wurde in Adlershof das Auto des Linken-Bezirkspolitikers Hans Erxleben angezündet. Erxleben ist in Bündnissen gegen Rechtsextremismus aktiv und leitet den Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick. Seit Jahren hätten die Drohungen gegen seine Person massiv zugenommen, sagt Erxleben. Der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer und der Bezirksvorsitzende Carsten Schatz fordern ein schärferes Vorgehen gegen Drohungen gegenüber Politikern, welche zu oft nicht ernst genommen würden.
tagesspiegel.de

Menschenrechtler kritisieren Ukraine vor Deutschlandbesuch: An diesem Mittwoch kommt der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen zu treffen. Jazenjuk wird auf eine engere Westanbindung der Ukraine drängen. Human Rights Watch fordert Jazenjuk dazu auf, sich für einen besseren Schutz von Zivilisten in der Ostukraine einzutreten. Die Menschenrechtler verlangen zudem von Merkel die Ukraine zu ermahnen, keine Streumunition gegen Zivilisten einzusetzen. Derweil öffnet Russland seine Armee für ausländische Soldaten.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Abbau der kalten Progression schon 2016: Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach spricht sich dafür aus, mit dem Abbau der kalten Progression bereits 2016 zu beginnen. Die CDU und CSU wollen ab 2017 gegen den steuerlichen Effekt vorzugehen, bei dem eine Lohnerhöhung durch die Kombination aus ansteigendem Steuertarif und Inflationsrate faktisch zunichte gemacht wird. Die Steuereinnahmen entwickelten sich so gut, sagt Michelbach, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verabschiedet werden könnte, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden.
faz.net, focus.de, welt.de

- IN KÜRZE -

Bundespräsident Gauck empfängt Sternsinger am Schloss Bellevue n-tv.de
Kuba lässt politische Häftlinge als Zugeständnis an die USA frei spiegel.de
Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israel ist frei handelsblatt.com
Türkischer Präsident Erdogan wirft EU Islamfeindlichkeit vor spiegel.de
Pakistan führt Militärgerichte für Terrorverdächtige wieder ein n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Verkehrsminister Dobrindt will privat finanzierte Autobahnen: Mit Geld von privaten Anlegern will Alexander Dobrindt den Autobahnnetz-Ausbau vorantreiben. Demnach sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und instand halten. Ihre Rendite richtet sich danach, wie schnell die Strecken fertig werden und im Laufe der Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen bleiben. Im Gespräch sind schon eine Reihe von möglichen Projekten, etwa in Bayern der Ausbau der A3, in NRW die A57 oder in Niedersachsen die A26.
bild.de, handelsblatt.com, welt.de

CDU-Politiker Krichbaum warnt London vor Austrittsdrohung: Kurz vor Kanzlerin Angela Merkels Besuch in London warnt Gunther Krichbaum die britische Regierung, mit der Drohung eines Austritts EU-Vertragsänderungen durchsetzen zu wollen. Man wolle Großbritannien in der EU halten, aber nicht um jeden Preis, so Krichbaum. Mit Blick auf das vom britischen Premierminister David Cameron angekündigte Referendum betont Krichbaum, Deutschland sei nicht erpressbar. Die EU-Verträge seien bereits Kompromisse.
handelsblatt.com

CDU-Vize Laschet fordert Regierung zur Kurskorrektur auf: Bis zum Ende der Wahlperiode müsse die Frage, wie Deutschland Industrieland bleiben könne, stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, meint Armin Laschet. Nachdem viele SPD-Wünsche aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag abgearbeitet wurden, müsse nun die Wettbewerbsfähigkeit des Lands ein neuer Schwerpunkt werden, zum Beispiel beim flächendeckenden Breitbandausbau. Hier könne die Partei ihr Wirtschaftsprofil noch schärfen. Beim Umgang mit Flüchtlingen seien mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit neue Instrumente zu entwickeln.
handelsblatt.com

- HINTERGRUND -

Jusos fordern Rot-Rot-Grün im Bund: Die SPD-Nachwuchsorganisation wünscht sich ein baldiges Ende der großen Koalition und mehr Offenheit für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf Bundesebene. Kanzlerin Angela Merkel habe keinen Plan wie sie die vielen Probleme in Deutschland angehen wolle, sagt Vorsitzende Johanna Uekermann. Mit Linken und Grünen sei eine sozialere und gerechtere Politik möglich als mit der CDU/CSU. Uekermann sprach sich zudem dafür aus, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten durch die eigenen Mitglieder bestimmen zu lassen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Bund soll Länder bei Flüchtlingen unterstützen: Die Länder unterstützen einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wonach die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig dauerhaft vom Bund getragen werden sollen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt, es gehe hier um schnellere Lösungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich hinter den Vorschlag einer Neuregelung, um die Landkreise zu entlasten. Bund und Länder verhandeln derweil über eine Gesundheitskarte für Asylbewerber.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

AfD-Chef Lucke fordert Kollegen zu Disziplin auf: Im internen Führungsstreit der AfD fordert Bernd Lucke seine Parteikollegen auf, mehr Disziplin für eine erfolgreiche Arbeit zu wahren. Auf persönliche Angriffe gegen ihn werde er nicht öffentlich reagieren. Es gehe darum, in den Wahlen 2015 und 2016 die etablierten Parteien weiterhin blass aussehen zu lassen, so Lucke. Er werde auf dem Parteitag Ende Januar in Bremen eine persönliche Erklärung zu den öffentlichen Angriffen und dem Streit um die künftige Führungsstruktur abgeben.
stern.de, n-tv.de, zeit.de

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- KALENDER -

09:30 Kabinett
11:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Sternsinger, Kanzleramt, Berlin
13:45 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim feierlichen Aufstellungsappell des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, Köln
14:00 Auftakt Winterklausur CSU-Landesgruppe, Wildbad Kreuth
17:00 Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, Schloss Bellevue

- ANGEZÄHLT -

8.153 Menschen sind in Westafrika der Ebola-Epidemie schon zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer wird viel höher eingeschätzt, noch vor drei Tagen hatte die Weltgesundheitsorganisation die Zahl der Toten mit weniger als 8.000 angegeben. Die Zahl der Infizierten bezifferte die Behörde mit mehr als 20.600.
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- ZITATE -
Christian Lindner"Wer diese Menschen pauschal als Mischpoke oder Nazis in Nadelstreifen beschimpft, der treibt besorgte Bürger geradezu in die Arme von konzeptlosen Populisten."

FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert den Umgang der Politik mit Pegida und fordert einen differenzierten Umgang mit den Demonstranten.
bild.de
Johannes Kahrs"Merkel leitet aus Angst vor der AfD, aus innenpolitischen Gründen und ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende unserer Europapolitik ein. Die Folgen können verheerend sein: Hier wird ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, greift Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte um einen griechischen Euro-Ausstieg scharf an.
handelsblatt.com
christian_schmidt_csu_100"Die gesicherte Herkunft aus Deutschland und bestimmten Regionen ist auch dort ein Synonym für höchste Qualität und Verbrauchersicherheit."

Agrarminister Christian Schmidt stellt klar, dass er regionale Produkte beim Freihandelsabkommen TTIP schützen wolle, da Amerikaner deutsche Delikatessen gerade wegen ihrer gesicherten Herkunft lieben.
bild.de


- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Maulwurf bei Morgan Stanley macht Kundendaten öffentlich
BMW-Tochter Rolls-Royce mit Rekordumsatz
Konsumgütermesse CES
PC-Markt wächst, Tablets schwächeln
Toyota gibt Patente frei

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -

Florida legalisiert Homo-Ehe: Im US-Bundesstaat Florida dürfen homosexuelle Paare künftig rechtskräftig den Bund fürs Leben schließen. Unmittelbar nach der Aufhebung des Verbots der Ehe von homosexuellen Menschen heirateten in dem Staat zahlreiche Paare. Ab Mitternacht herrschte in vielen Standesämtern ein so riesiger Andrang von Heiratswilligen, dass an einigen Orten unter großem Jubel Massenhochzeiten gefeiert wurden. Der Richter Robert Hinkle hatte das Verbot im August für verfassungswidrig erklärt.
n-tv.de