Roberto Abraham Scaruffi

Tuesday 6 January 2015


Tagesspiegel Morgenlage
Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 6. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Schumacher-Trennung - Hier zieht Cora aus
FAZ: Brüssel: Mitgliedschaft im Euroraum unwiderruflich
Handelsblatt: Die Farbe des Geldes - FDP
Tagesspiegel: „Grexit“-Szenario heizt griechischen Wahlkampf an
taz: Endlich arbeiten - Flüchtlinge
Welt: Griechenland-Debatte lässt Euro abstürzen

- NEWS -

Pegida-Märsche und Gegendemonstrationen: Dresden zählte heute 18.000 Anhänger der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Bundesweit versammelten sich Tausende Pegida-Gegner unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“. Der Stromversorger Rhein-Energie hüllte den Kölner Dom in Dunkelheit, in der Kölner Innenstadt blieb das Licht aus, sogar VW stellte in Dresden die Beleuchtung ab. Die Kölner Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz und trennte die Lager. In Berlin wurde das Brandenburger Tor nicht beleuchtet, dort versammelten sich etwa 5.000 Menschen, die gegen den Pegida-Ableger Bärgida demonstrieren. In Münster gingen 10.000 Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf die Straße.
bild.desueddeutsche.dehandelsblatt.comzeit.de

Regierung bestreitet Kurswechsel in Sachen Griechenland: Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum hat den deutschen Aktienmarkt auf Talfahrt geschickt. Der Euro sackte zeitweise auf 1,1864 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit rund neun Jahren. Der CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einer deutschen Einmischung in den griechischen Wahlkampf. In Deutschland gebe es manchmal eine besondere Neigung, die Rolle eines Vormundes gegenüber anderen Ländern zu spielen, so Seehofer. Die Regierung weist diesen Vorwurf zurück, die Entscheidung der griechischen Wähler werde respektiert.
spiegel.dezeit.desueddeutsche.de

Schutz regionaler Produkte beim Handelsabkommen: Agrarminister Christian Schmidt hat mit der möglichen Aufweichung beim Schutz regionaler Spezialitäten für neue Kontroversen um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gesorgt. Schmidt will seine Worte nun so verstanden wissen, dass angesichts von über 1000 Siegeln und Regionalprodukten in der EU nicht alles geschützt werden könne. Das Wirtschaftsministerium verweist mit Blick auf die Lebensmittel auf enorme Chancen, denn für die regionalen Delikatessen winken auch neue Absatzmöglichkeiten.
tagesspiegel.dehandelsblatt.comwelt.de

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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de

Deutsche und europäische Flüchtlingspolitik: Nach den Vorfällen mit führerlosen Flüchtlings-Schiffen im Mittelmeer sucht die EU-Kommission neue Wege zur Entschärfung des Flüchtlingsproblems. Noch 2015 werde eine europäische Agenda zur Migration präsentiert. Im Internet entwickelt sich derzeit ein Markt für illegale Überfahrten. Die Grünen verlangen jetzt eine neue Flüchtlingspolitik mit der Vision eines Deutschlands, in dem die Kinder der Flüchtlinge von heute „deutsche Buchpreise“ gewinnen können. Im kommenden Jahr müssten die Weichen gestellt werden, aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland zu machen.
welt.den-tv.de

Staatsschutz ermittelt nach antisemitischem Angriff: In der Neujahrsnacht wurde ein jüdischer Mann von sieben Männern beleidigt, bespuckt und geschlagen. Der Mann hatte die Gruppe gefilmt, während sie volksverhetzende Gesänge und antisemitische Parolen anstimmten. Daraufhin wurde er von der Gruppe angegriffen. Sicherheitsmitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe gingen dazwischen, doch die Angreifer entkamen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen hierzu übernommen.
faz.netwelt.desueddeutsche.defocus.de

Ausländische Kämpfer unterstützen Separatisten: Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen in der Ukraine-Krise übergibt Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten. Frankreichs Präsident Francois Hollande spricht sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus, wenn es Fortschritte bei der Beilegung der Krise gibt. In der Ukraine kämpfen derzeit 300 Tschetschenen für die Separatisten. Kämpfer aus dem Ausland, vor allem aus Russland, befeuern den Konflikt im Donbass.
sueddeutsche.de (Poroschenko), tagesspiegel.de (Hollande), zeit.dewelt.de

Türkei zensiert Internet weiter: Die türkische Regierung baut ihre Kontrolle über das Internet aus. Laut einem neuen Gesetzentwurf könnten Minister künftig allein entscheiden, welche Internetseiten aus dem Netz gesperrt werden. Derweil hat die türkische Polizei 34 Sicherheitskräfte wegen mutmaßlich illegaler Abhöraktivitäten in Gewahrsam genommen. Die Aktion ist Teil einer Kampagne, die Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Unterstützer seines Erzrivalen, den muslimischen Prediger Fethullah Gülen, führt.
spiegel.defocus.de

- IN KÜRZE -

Kanzlerin Angela Merkel reist im Februar zu Papst Franziskus spiegel.de
Verfahren gegen Berliner Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky eingestellt welt.de
USA heben Importstopp von Rindfleisch aus der EU auf handelsblatt.com
Selbstmordanschlag auf EU-Polizeimission in Kabul n-tv.de
Palästinenser-Präsident Abbas will erneut über Israel-Resolution abstimmen lassen spiegel.de
Militärjets bombardieren griechischen Tanker vor Libyen spiegel.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Berliner Bausteine - Regierung und Parlament haben der Hauptstadt einen architektonischen Stempel aufgedrückt. *** Grexit - Korrespondenten kommentieren einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Außenminister Steinmeier will Ministerium umbauen: Angesichts mehrerer weltpolitischer Krisen will Frank-Walter Steinmeier sein Ministerium umbauen, einen festen Reformplan gibt es jedoch noch nicht. Das Auswärtige Amt solle im eigenen Land stärker und besser mit den Bürgern kommunizieren. Mit dem Review 2014 befragte das AA letztes Jahr Experten, Bürger und eigene Mitarbeiter. Die meisten Experten plädieren für eine stärkere Präsenz Deutschlands auf der internationalen Bühne. Steinmeier plane zudem, den Krisenstab zu stärken.
welt.de

Niedersächsischer Innenminister Pistorius plädiert für Asyl-Sonderabteilung: Boris Pistorius wirft der CSU die Inszenierung einer absurden Asyldebatte vor. Wer Flüchtlinge, die vor Not und Elend fliehen, „Wirtschaftsflüchtlinge“ nenne, weil sie nicht in das enge Raster des politischen Asyls in Deutschland passen, der vergifte das politische Klima. Man könne die Versäumnisse der deutschen Politik nicht den Flüchtlingen zum Vorwurf machen. Pistorius teilt aber die Kritik der CSU, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung und eine Abteilung, in der Asylfälle rasch entschieden werden sollen.
sueddeutsche.de

AfD-Vize Gauland glaubt nicht an Lucke-Rücktritt: Alexander Gauland glaubt nicht an einen Rücktritt von Parteichef Bernd Lucke. Es sei jedoch falsch, dass Lucke die Spitze verengen will. Auch Co-Sprecherin Frauke Petry hält eine Zusammenarbeit mit Parteichef Bernd Lucke weiterhin für möglich. Die AfD-Parteispitze trifft sich am 18. Januar in Frankfurt zur Vorbereitung des Bremer Parteitages. Bei einem jetzt geplanten Krisentreffen soll unter anderem ausgelotet werden, ob die von Lucke einberufene Konferenz der Kreisvorsitzenden abgeblasen wird oder eine andere Tagesordnung bekommen könnte.
tagesspiegel.dehandelsblatt.comzeit.de

- HINTERGRUND -

SPD lehnt Gysi-Vorstoß ab: Die Einladung von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu Gesprächen über eine künftige rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene hat die SPD ausgeschlagen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die Idee absurd, die SPD kläre ihre Koalitionsentscheidungen nicht in Arbeitsgruppen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wies Gysis Vorstoß zurück, die Linke müsse zunächst ihren Kurs ändern. Offener zeigte sich Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: Man werde ausloten, was geht und was nicht geht.
tagesspiegel.dewelt.defocus.de

Kommunen wollen Maut auf allen Straßen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stößt mit einem Vorschlag, dass Lastwagen und Pkw für die Nutzung aller deutschen Straßen bezahlen sollen, bei der Linkspartei auf Kritik. Ergänzend zu der bereits vorgesehenen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen solle eine Lkw-Nutzungsgebühr und eine flächendeckende Maut für das gesamte Straßennetz eingeführt werden, etwa in Form einer Vignette. Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linkspartei, sieht es als falsch, die Maut nur unter dem Einnahmen-Aspekt zu betrachten.
sueddeutsche.defocus.defaz.net

Datenmassen überlasten Ermittler: Die Generalstaatsanwälte beklagen, dass die Ermittlungsbehörden in Deutschland immer häufiger daran scheitern, sichergestelltes Beweismaterial fristgerecht auszuwerten. Den Ermittlern fehlen Zeit und technische Ausrüstung, zudem bereitet ihnen das hohe Datenvolumen von digitalem Beweismaterial Schwierigkeiten. Wenn das Material nicht innerhalb von neun Monaten ausgewertet wird, kommt es nicht mehr zu einem Verfahren. So besteht die Gefahr, dass die Beamten weitere oder schwerere Straftaten übersehen könnten.
welt.destern.despiegel.de

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- KALENDER -

11:00 Dreikönigstreffen der FDP, Stuttgart
11:30 Bundespräsident Joachim Gauck empfängt Sternsinger, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Gesundheits-Staatssekretär Karl-Josef Laumann bei der Jahrestagung der Christlich-Sozialen in ver.di, Mosbach
17:00 Staatsministerin Maria Böhmer bei der Verleihung der Schulpreise des Auswärtigen Amtes, Berlin
21:15 Bundespräsident Joachim Gauck bei der Berliner Kältehilfe auf Einladung des Diakonischen Werkes, Tabor-Gemeinde, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Ein Spendenaufkommen von 1,6 Mio. Euro erreichte die FDP laut Schatzmeister Hermann Otto Solms im Jahr 2014. Dies ist das zweitbeste Spendenergebnis in der Geschichte der Partei in einem Zwischenwahljahr. Obwohl viele Wähler gehen, bleiben die privaten Spender.
handelsblatt.com

- ZITATE -
cem-oezdemir"Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar."
Grünen-Chef Cem Özdemir weist einen Vorstoß von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene zurück.
handelsblatt.com

 
gerda-hasselfeldt"Ich sehe überhaupt keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den europafeindlichen Kräften der AfD."
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will die Politik der AfD als schädlich für Deutschland und Europa entlarven.
handelsblatt.com

 
Klaus Ernst"Das geht zulasten der Hersteller in Europa, die Spitzenqualität auf den Markt bringen. Die Liste der Zugeständnisse an die USA wird immer länger."
Der Linken-Vizechef Klaus Ernst sieht sich nach Aussagen von Agrarminister Christian Schmidt über einen aufgeweichten Schutz regionaler Spezialitäten in seinen Warnungen vor dem TTIP-Abkommen bestätigt.
tagesspiegel.de
 
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

BMW einigt sich mit chinesischen Händlern
China hebt Exportbeschränkung für seltene Erden auf
Soviel Erwerbstätige wie noch nie
Telekom will Altverträge kündigen
Kritik an Äußerungen Schmidts
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Die Lügenpresse schafft Verwirrung: Die Satire-Webseite "Der Postillon" sorgte mit einer Falschmeldung, wonach die Pegida-Demonstration am Montag in Dresden wegen Streit im Organisations-Team abgesagt sei, für Aufregung im Netz. Die Pegida-Initiatoren beeilten sich, die Meldung zu dementieren; die Demo finde wie geplant statt. Die nicht selten von Pegida-Anhängern vorgebrachte Pauschalkritik der Desinformation an den Medien kam so in unterhaltsamer Weise wie ein Bumerang zurück.
handelsblatt.comspiegel.de