Roberto Abraham Scaruffi: Die Französische Regierung hat Terror entfesselt!

Tuesday 13 January 2015

Die Französische Regierung hat Terror entfesselt!


Tagesspiegel Morgenlage
CDU zeigt SPD-Politiker nach Bestechungsvorwürfen an, CSU will Gotteskrieger inhaftieren
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 13. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Darum ist die Polizei so machtlos
FAZ: Paris verschärft nach Terroranschlägen Sicherheitsvorkehrungen
Handelsblatt: Der 10-Millionen-Erfolg von VW
SZ: Europa rüstet gegen den Terror
Tagesspiegel, Welt: Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland
taz: Muslime integrieren Bundesregierung

- NEWS -

Frankreich rüstet gegen den Terror auf: Frankreich sucht nach der Gefährtin des Attentäters Amedy Coulibaly. Hayat Boumeddiene wird in Syrien vermutet. 5.000 Polizisten bewachen die jüdischen Bildungseinrichtungen, weitere 10.000 Soldaten schützen anfällige Punkte. Seit den Terrorangriffen kam es zu mehr als 50 antimuslimischen Übergriffen. Die USA bedauert, keinen hochrangigen Vertreter zum Gedenkmarsch geschickt zu haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich gegen den Willen der französischen Regierung selbst eingeladen haben. Am Mittwoch sollen drei Mio. Exemplare von "Charlie Hebdo" erscheinen.
spiegel.de (Gefährtin), welt.de (Schutz), spiegel.de (Übergriffe), tagesspiegel.de (U.S.), spiegel.de (Netanyahu), handelsblatt.com (Hebdo)

Deutsche Politiker bei Mahnwache gegen Terror: Deutsche Spitzenpolitiker wollen am Dienstag gemeinsam mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren. Union, SPD, Linke, Grüne und FDP teilten mit, dass sie sich der Mahnwache am Brandenburger Tor anschließen werden. Bundespräsident Joachim Gauck wird auf der Mahnwache sprechen. Die von SPD-Chef Gabriel vorgeschlagene parteiübergreifende Großdemonstration wird vorerst nicht stattfinden. Die Veranstaltung hat das Motto "Zusammenstehen - Gesicht zeigen".
handelsblatt.com, welt.de, focus.de, sueddeutsche.de

Pegida-Demos und Blockaden: Zehntausende gingen gegen Pegida auf die Straßen. Allein in Leipzig und München demonstrierten 50.000 Menschen für ein friedvolles Miteinander: in Berlin versammelten sich rund 4.000 Menschen. Dagegen mobilisierte Pegida in Dresden rund 25.000 Menschen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirft der Bewegung vor, sie nutze die Angriffe von Paris aus, um ihr "fremdenfeindliches Süppchen" zu kochen. Französische Karikaturisten veröffentlichten ein "Pegida, verschwinde!"-Flugblatt. Die Stadt Leipzig hat das Verbot von Mohammed-Karikaturen wieder aufgehoben. Über 400.000 Menschen beteiligten sich bisher an einer Unterschriftenaktion gegen Pegida.
tagesspiegel.de, n-tv.de (Kraft), n-tv.de (Unterschriften), handelsblatt.com (Karikaturisten), spiegel.de (Leipzig)

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Über 30 Jahre Pflegekompetenz der PKV: Schon seit 1984 bietet die Private Krankenversicherung auch Vorsorge für den Pflegefall. Seitdem ist viel geschehen. Vom reinen Kostenträger hat sich die PKV zum aktiven Pflege-Gestalter entwickelt: Als Garant für hochwertige Beratung und Betreuung sowie mit der Stiftung "Zentrum für Qualität in der Pflege".
pkv.de

Rechtliche Bedenken bei geplanter Pkw-Maut: Der Wissenschaftliche Dienst bemängelt am Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Schlechterstellung von Ausländern. Dies beziehe sich auf die Maut-Entlastung von Inländern über Reduzierungen der Kfz-Steuer. Das Gutachten im Auftrag der Grünen bezweifelt die Argumentation des Ministeriums, dass dies zulässig sei, weil Inländer mit der Kfz-Steuer bereits einen Beitrag zur Straßenfinanzierung leisteten. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagt, wenn das Konzept so beschlossen werde, drohe Deutschland ein EU-Verfahren.
handelsblatt.com

CDU zeigt SPD-Politiker nach Bestechungsvorwürfen an: Wegen der Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten erstattet die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Strafanzeige gegen SPD-Politiker. Die CDU wirft Fraktionschef Matthias Hey und Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg üble Nachrede vor. Niemand habe im Auftrag des Fraktionsvorstandes im Vorfeld der Wahl mit SPD-Abgeordneten Gespräche zur Bildung einer Regierung mit der SPD geführt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Emde.
handelsblatt.com

Interpol fahndet nach ukrainischem Ex-Präsident: Interpol hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen Veruntreuung auf seine Fahndungsliste gesetzt. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine kommen in Berlin zusammen, um die Chancen für ein Gipfeltreffen auszuloten. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der vier Länder am 15. Januar im kasachischen Astana wird verschoben. Im Osten der Ukraine gibt es nach Nato-Angaben etwas weniger Kämpfe. Nato-Chef Jens Stoltenberg fordert Moskau dennoch auf, notwendige Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen.
spiegel.de (Interpol), focus.de (Außenminister), tagesspiegel.de (Astana), welt.de (Nato)

Ebola-Virus ist noch nicht besiegt: Die Weltgesundheitsorganisation reagierte nach eigener Einschätzung unzureichend auf den Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika. Es sei deutlich geworden, dass die UN-Behörde in ihrer derzeitigen Form nicht mit großen oder neuartigen Krisen fertig werden könne, heißt es in einer Analyse. Mittlerweile sind mindestens 21.200 Menschen an Ebola erkrankt und rund 8.400 daran gestorben. Der Ebola-Beauftragte der EU, Christos Stylianides, will zu einer internationalen Konferenz einladen, um über Strategien für die Zeit nach der unmittelbaren Krise zu sprechen. Die Nothilfe müsse besser mit der Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Vor welchen Herausforderungen steht die globale Entwicklung im Jahr 2015? Internationale Redner sprechen über die Perspektiven von Entwicklung beim TEDxBerlinSalon "Chances, Challenges. Changes. Development 2015 & beyond“ am Donnerstag, den 15. Januar 2015 von 16.30-19.00 Uhr im Allianz Forum. Schreiben Sie uns an presse@tedxberlin.de, warum Sie teilnehmen möchten und gewinnen Sie eine von 10 Freikarten. Weitere Infos: tedxberlin.de

- IN KÜRZE -

Internationale Grüne Woche zur Ernährungssicherheit startet am Freitag in Berlin tagesspiegel.de
Islamistische Hacker veröffentlichen geheime Dokumente der US-Armee bild.de
Türkischer Ministerpräsident Davutoglu bittet um deutsche Unterstützung für EU-Beitritt n-tv.de
Afghanistans Präsident Ghani benennt 25 Minister n-tv.de
Kuba entlässt 53 politische Gefangene nach U.S.-Vereinbarung handelsblatt.com
Haitis Präsident Martelly einigt sich mit Opposition auf Neuwahlen spiegel.de
143 Boko-Haram-Kämpfer sterben bei Angriff auf Militärbasis in Nigeria spiegel.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Freihandelsabkommen TTIP - Spurensuche eines Imageproblems *** Ende des Schonprogramms - EU verschärft den Kampf gegen Geldwäsche *** Nach den Attentaten in Paris - Debatte um Vorratsdatenspeicherung *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Finanzminister Schäuble erreicht die schwarze Null: Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen, das erste Mal sei mehr als 40 Jahren. Somit hat Wolfgang Schäuble die schwarze Null ein Jahr früher erreicht als geplant. Gründe seien neben anhaltend hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben auch Zahlungen der Betreiber von Atomkraftwerken von rund 2,5 Mrd. Euro an Kernbrennstoffsteuer, die kurz vor Jahreswechsel eingegangen seien. Schäuble ist jetzt der erste Finanzminister seit vier Jahrzehnten, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen kann.
welt.de, zeit.de, handelsblatt.com, bild.de

Justizminister Maas kritisiert AfD und Pegida: Heiko Maas sieht Parallelen zwischen der AfD, der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtsextremen NPD. Die AfD sei nicht viel besser als Pegida oder die NPD. Auch die AfD versuche, die Anschläge in Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Maas wirft der Partei vor, in ihrem Programm stecke viel Ausländerfeindlichkeit. Den Pegida-Anhängern wirft Maas Heuchlerei vor, da sie zur Verteidigung der Pressefreiheit demonstrieren nachdem sie noch vor einer Woche über die Lügenpresse schimpften.
tagesspiegel.de, faz.net, bild.de, welt.de

Entwicklungsminister Müller fordert Rotationsbleiberecht: Demnach sollen unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nach einer qualifizierten Ausbildung eine echte Chance auf Rückkehr in ihre Heimat erhalten. Laut Gerd Müller könne es nicht Deutschlands Ziel sein, wegen eigenen Fachkräftemangels die Besten aus den Kriegs- und Krisengebieten abzuwerben. Müller fordert zudem, für jugendliche Flüchtlinge ein schnelles und sofort wirkendes Ausbildungsrecht zu schaffen. Dies solle mit einem Bleiberecht zwischen zwei und fünf Jahren einhergehen.
zeit.de, n-tv.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Der Hass und die Folgen – spaltet der Terror das Abendland? Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt, was mit der Pegida in Sachsen passiert, widerlich. Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry wehrt sich dagegen, die Demonstranten von Dresden vornherein zu diffamieren. Göring-Eckhardt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer streiten darüber, ob man die Stasi mit den bundesdeutschen Geheimdiensten gleichsetzen darf.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Zusammenschluss gegen den islamistischen Terror: Die Berliner CDU-Fraktion will mehr Bildungsarbeit und effektivere Förderprogramme, um junge Menschen vor islamistischem Extremismus zu bewahren. Die Partei schlägt den anderen Fraktionen eine gemeinsame Resolution vor, die ein klares Signal gegen den Terror setzen soll. Die CDU fordert darin ein klares Bekenntnis für die Unantastbarkeit des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Die muslimische Religion werde von den Extremisten für deren Verbrechen missbraucht. Man wolle nicht zulassen, dass der islamistische Terror die Einheit Deutschlands zerstöre.
tagesspiegel.de

CSU will Gotteskrieger inhaftieren: Nach den Paris-Anschlägen fordert die CSU ein hartes Durchgreifen gegen selbst ernannte Gotteskrieger. Der staatliche Maßnahmenkatalog gegen islamistische Gefährder solle drastisch verschärft werden. Menschen, die das friedliche Zusammenleben der Völker störten, seien mit Haft zu bestrafen. Die Zahl der sogenannten Gefährder in Deutschland klettert immer weiter. Die Behörden führen inzwischen 260 Extremisten auf ihren Listen, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Innenminister Thomas de Maiziere sagt, er habe große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris.
handelsblatt.com

Risiko durch Personallücken in Deutschland: Nach Aussage des Beamtenbundes und der Gewerkschaft der Beschäftigten der Kommunen, komba, bekommen die Bürger Personallücken im öffentlichen Dienst zunehmend zu spüren. Leistungen des Staats seien verbesserungswürdig, Risiken für die Menschen wüchsen. So gebe es deutlich zu wenig Erzieher, um den Anspruch auf Kita-Betreuung der Unter-Dreijährigen zu erfüllen. Zudem gefährden Engpässe bei der Feuerwehr die Sicherheit. Der komba-Vorsitzende Ulrich Silberbach warnt vor Personalmangel auch bei Zoll, Gesundheitsschutz und Lebensmittelkontrolle.
handelsblatt.com

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- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

09:30 Auftakt Deutsche Islam Konferenz mit Innenminister Thomas de Maizière und Familienministerin Manuela Schwesig, Berlin
10:00 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht die Stiftung "Topographie des Terrors", Berlin
11:00 Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Deutsche Gesellschaft mit Kanzlerin Angela Merkel, Lothar de Maiziere und Franz Müntefering, Atrium der Deutschen Bank Berlin
16:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim 66. Delegiertentag Deutscher Schaustellerbund, Aachen
18:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim Deutschen Verkehrsforum zum Thema "Mobilität und Digitalität", Mariott Hotel, Berlin
18:00 "Zusammenstehen - Gesicht zeigen" Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris mit Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel; aufgerufen vom Zentralrat der Muslime und Türkischen Gemeinde, Berlin

- ANGEZÄHLT -

100.000 Euro spenden die Abgeordneten der Linkspartei dem Verein SOS-Kinderdorf. Nach ihrem Nein zur Diätenerhöhung im Vorjahr spenden die Linkenpolitiker ihre aufgerundeten Mehreinnahmen aus der letzten Anhebung der Politikerdiäten.
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- ZITATE -
angela-merkel"Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind."

Kanzlerin Angela Merkel räumt dem Islam einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein.
spiegel.de

hans-peter-uhl"Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern."

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädiert für eine härtere Gangart gegenüber deutschen Dschihadisten.
handelsblatt.com

ralf-stegner"Die nach Gewalttaten stets reflexhaft vorgebrachten Forderungen aus Reihen der Union, alle möglichen Gesetze zu verschärfen, ohne deren Wirksamkeit oder Vereinbarkeit mit unserer Verfassung zu betrachten, lösen kein einziges Problem und sind auch deshalb mit der SPD nicht zu machen."

SPD-Vize Ralf Stegner ist der Ansicht, wer durch die Aushöhlung der Freiheit die Sicherheit garantieren wolle, verliere am Ende beides.
handelsblatt.com


- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

VW durchbricht die 10-Millionen-Marke
Deutsche trinken wieder mehr Bier
Günstiges Putenfleisch meist mit Keimen belastet:
Orkan bringt Strom wie von 25 Atomkraftwerken
Mehr Passagiere bei Lufthansa

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

AfD-Spitzenkandidat Kruse sorgt mit Versprecher für Empörung: Jörn Kruse sagte zu den Anschlägen in Frankreich, er habe solche Attentate immer befürchtet, leider sei es viel früher passiert, als er gehofft habe. Das Publikum applaudierte. Das erste kurze Video von dieser Äußerung verbreitete sich schnell im Netz, jedoch wird in einer späteren, längeren Version des Ausschnitts deutlich, dass es sich bei der Äußerung Kruses um einen Versprecher handelte. Den Applaus schreibt Kruse den Jungsozialisten und Linksradikalen zu, die sich im Raum befunden hätten.
tagesspiegel.de