Hollande-Valls sind die Chefs des Terrorismus in Frankreich!

SPD sieht Spielraum für Steuererleichterungen, Ex-Verteidigungsminister Jung wird Chef-Außenpolitiker der CDU
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 14. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Wir gegen den Terror
FAZ: Gauck: Die Terroristen wollten uns spalten - sie haben uns zusammengeführt
Handelsblatt: Abgeschmiert - Fallender Ölpreis
SZ: Gauck: Die Welt rückt zusammen
Tagesspiegel, Welt: Gauck: Euer Hass ist unser Ansporn
taz: Titelseite der Satirezeitschrift Charlie Hebdo

- NEWS -

Franzose mit Kontakt zu Attentätern festgenommen: Fahnder in Bulgarien nahmen einen Bekannten der Attentäter fest; er wollte sich in Syrien den Dschihadisten anschließen. Das BKA befürchtet mögliche Terror-Nachahmer in Deutschland. EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnt eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik an. Marie Le Pen, Chefin des rechtsradikalen Front National, fordert die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. Die französische Regierung kündigt verschärfte Anti-Terror-Maßnahmen an. "Charlie Hebdo" erscheint mit einer Mohammed-Karikatur auf dem Titel, in Deutschland erst am Samstag. Der Islamische Zentralrat der Schweiz und das ägyptische Fatwa-Amt verurteilen die Karikatur.
spiegel.de (Bulgarien), n-tv.de (Tusk), tagesspiegel.de, zeit.de, stern.de

Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin: Bundespräsident Joachim Gauck dankte den muslimischen Gemeinschaften für das Zeichen gegen Terror. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Berlin hatten zu der Mahnwache aufgerufen, zu der etwa 10.000 Menschen kamen. Der Zentralrat-Vorsitzende Aiman Mazyek brachte seine tiefe Trauer über die Anschläge zum Ausdruck und sagte islamistischem Terrorismus den Kampf an. Frankreich nimmt am Mittwoch Abschied von den erschossenen Polizisten. In Jerusalem beginnt die staatliche Trauerzeremonie für die vier jüdischen Opfer der Anschläge.
tagesspiegel.de, bild.de, spiegel.de, welt.de, n-tv.de

Mögliche Änderung des Personalausweisgesetzes: Vor dem Hintergrund der Pariser Attentate startet Manuela Schwesig neue Präventionsprogramme gegen Islamismus. Dafür wird "Demokratie leben" um 10 Mio. auf 40,5 Mio. Euro aufgestockt; gefördert werden Beratungsstellen, Fach-Konferenzen und die Präventionsforschung, die sich mit der Radikalisierung junger Muslime beschäftigen. Mit einer Änderung des Personalausweisgesetzes will die Regierung die Ausreise gewaltbereiter Salafisten verhindern. Mindestens 20 Islamisten konnten trotz Entzugs des Reisepasses bisher aus Deutschland nach Syrien und in den Irak reisen.
bild.de, spiegel.de, n-tv.de

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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld: Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de

Ex-Verteidigungsminister Jung wird Chef-Außenpolitiker der CDU: Der Hesse Franz Josef Jung wird der neue Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion. Jung wurde einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Außenpolitikers Andreas Schockenhoff gewählt. Jung kümmerte sich zuletzt um Landwirtschafts- und Ernährungsfragen. Für dieses Ressort rückt die Abgeordnete Gitta Connemann aus Niedersachsen nach. Für die Fraktion ist das Amt des Außenpolitikers besonders wichtig, weil das Auswärtige Amt mit Frank-Walter Steinmeier von den Sozialdemokraten besetzt ist.
spiegel.de, focus.de

Transparenzorganisation verklagt Bundestag: Abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Laut der Organisation haben Bürger ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen. Damit reagiert Abgeordnetenwatch auf die Weigerung der Parlamentsverwaltung, die Namen jener Interessenverbände zu nennen, die einen Bundestagshausausweis erhalten haben. Grüne und Linke haben bereits freiwillig die Namen der Interessenverbände offengelegt, Union und SPD verweigerten dies unter Hinweis auf den Datenschutz.
handelsblatt.com

Cyberkriminalität und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung: Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dringen nach den Anschlägen in Paris auf eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung sei kein Allheilmittel, aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beklagt derweil eine digitale Sorglosigkeit deutscher Bürger und Firmen. Am Mittwoch treffen sich Experten aus Politik und Sicherheitsbehörden, um beim "Forum für Cyber-Sicherheit" über die Konsequenzen des Anschlags zu diskutieren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Türkischer Premier vergleicht Pegida mit IS: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht Parallelen zwischen dem rechtspopulistischen Pegida-Bündnis und der Terrormiliz Islamischer Staat. Beide hätten eine mittelalterliche Mentalität. Der IS behauptete, Mossul sei eine islamische Stadt und nur für Muslime. Dies sei dieselbe Logik wie die von Pegida, dass Deutschland nur den Christen gehöre, sagt Davutoglu. Sachsens Schulministerin Brunhild Kurth, die am Mittwoch ihr Amt als Präsidentin der Kultusministerkonferenz antritt, will auf Pegida nicht mit mehr Politikunterricht reagieren. Gegner der Anti-Islam-Bewegung haben Internetseiten der Pegida und ihrer Ableger geblockt.
spiegel.de (Davutoglu), tagesspiegel.de (Kurth), handelsblatt.com

- IN KÜRZE -

Stadt Schwerte will Flüchtlinge in ehemaligem KZ-Außenlager unterbringen n-tv.de
Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet auf Gedenkfeier in Auschwitz spiegel.de
Italiens Präsident Napolitano steht kurz vor Rücktritt spiegel.de
Zehn Tote bei Raketeneinschlag in Bus in der Ostukraine zeit.de
Ägyptisches Gericht hebt Urteil gegen Mubarak auf spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Grünen-Chef Özdemir kritisiert die Türkei: Im Kampf gegen den islamischen Extremismus sieht Cem Özdemir die Türkei immer weniger als brauchbaren Partner. Die gegenwärtige Führung in Ankara untergrabe die Trennung von Staat und Kirche. Mit Sorge blickt Özdemir auf die zunehmenden Risiken durch Extremisten. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wehrt sich gegen Vorwürfe, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu wenig zu unternehmen. Die Türkei habe fast 2.000 potenzielle IS-Kämpfer, die aus EU-Ländern nach Syrien reisen wollten, wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sagt Davutoglu.
spiegel.de

Unionsfraktions-Geschäftsführer Grosse-Brömer hält Einwanderungsgesetz für unnötig: Es gebe genügend klare Regeln zur Frage, wer in Deutschland bleiben und arbeiten könne, sagt Michael Grosse-Brömer. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung habe Deutschland eine günstige Einwanderungssituation bescheinigt. In den Arbeitsmarkt zuzuwandern sei in Deutschland sehr gut möglich, erklärt Grosse-Brömer. Die Unionsfraktion sehe deshalb nicht die Notwendigkeit eines neuen Gesetzgebungsverfahrens. Auch das Innenministerium sieht keinen Bedarf für ein Zuwanderungsgesetz.
welt.de, zeit.de, n-tv.de

Gesundheitsminister Gröhe droht Krankenkassen und Ärzten: Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen setzt Hermann Gröhe den Medizinern und Krankenkassen nun feste Fristen. Wer sie nicht einhält, muss mit Millionenstrafen rechnen. Mit einem "E-Health-Gesetz", das 2016 in Kraft treten soll, werden der Selbstverwaltung strikte Zeitvorgaben gesetzt. Im Falle einer Fristüberschreitung stünde den Spitzenverbänden nur noch das Ausgabenvolumen von 2014 abzüglich einem Prozent zur Verfügung. Auch einzelnen Medizinern, die sich der Digitalisierung verweigerten, wird mit Budgetkürzungen von einem Prozent gedroht.
tagesspiegel.de

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Religiös verblendet, politisch verirrt: Gefährden Radikale unsere Gesellschaft? Der innenpolitische Grünen-Sprecher Volker Beck sagt, auch ohne die AfD wüsste Deutschland um die Gefahr des Terrorismus. Beck wirft der Pegida tief verwurzelten Rassismus vor. Der Publizist Alfred Grosser sagt, er vermisse die Kritikfähigkeit des Islams. Darin sehe er den großen Unterschied zum Christentum.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Kritik an Merkels Äußerung zum Islam: Kanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Äußerung, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, in konservativen Kreisen der Union auf Kritik. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagt, er teile die Auffassung Merkels in dieser Pauschalität nicht. Auch die Junge Union in Hessen kritisiert Merkel und fordert eine ehrliche Debatte mit dem Islam. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich distanziert sich von der Äußerung Merkels. Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schlossen sich Merkel an.
faz.net, sueddeutsche.de, stern.de

CSU fordert härtere Strafen für Gotteslästerung: FDP und Grüne fordern die Abschaffung des Gotteslästerungs-Paragrafen. Die CSU will dagegen die Strafen für Gotteslästerung verschärfen. Das Beschimpfen religiöser Bekenntnisse müsse selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach weist die Streichung ebenfalls zurück, sieht aber keine politische Mehrheit für eine Verschärfung.
handelsblatt.com, zeit.de

SPD sieht Spielraum für Steuererleichterungen: Nach dem vorzeitigen Erreichen der "Schwarzen Null" sieht der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider Spielräume im Haushalt für rasche Steuererleichterungen der Bürger und mehr Ausgaben für Investitionen. Der Etatausgleich mache deutlich, dass die Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble stabilisierten. Diese Effekte gelte es zügig zu nutzen, sagt Schneider. Noch im Januar müsse das Kabinett die Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie den Abbau der kalten Progression vorlegen.
handelsblatt.com

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"E-Health"-Gesetz in der Ressortabstimmung: Geplant sind u.a. finanzielle Anreize für Ärzte und Krankenhäuser bei zügiger Einführung nutzbringender Anwendungen der eGK und eine Öffnung der Telematikinfrastruktur. Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie als Abonnement des Tagesspiegel-Politikmonitorings GESUNDHEITSPOLITIK. Ordern Sie jetzt ein Probe-Abonnement online oder unter 030/290 211 1424.
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- KALENDER -

09:30 Kabinett zu Änderung des Passgesetzes und Weiterentwicklung der Demographiepolitik, Berlin
11:00 Umweltausschuss zu Atommüllager Asse, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Verkehrsausschuss zum Rückzug der Deutschen Bahn bei Nacht- und Autoreisezügen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
12:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den neuen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit militärischen Ehren, später Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier
15:30 Sitzung der Netzallianz mit Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger, Verkehrsministerium, Berlin
18:00 Kanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbarer Energie, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Über neun Mrd. Euro überwiesen die Geberländer an die Nehmerländer. Der heftig umstrittene Länderfinanzausgleich erreichte 2014 ein neues Rekordniveau. Somit wurden 600 Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Der Islam ist Realität in Deutschland. Und deshalb gehört er auch zu Deutschland."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schließt sich Kanzlerin Angela Merkels Äußerung an, wonach der Islam zu Deutschland gehöre.
stern.de

"Deutschland hat eine christlich-jüdische, keine islamisch geprägte kulturelle Tradition."

Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach kritisiert das Islam-Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel scharf.
handelsblatt.com

"Die europäischen Regelungen werden explizit und ausschließlich als Handelshemmnisse thematisiert. Damit stellen Ceta und TTIP die Weichen eindeutig in Richtung mehr Gentechnik – allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz."

Nach Ansicht des grünen Abgeordneten Harald Ebner ist noch offen, ob das Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen die Freihandelsverhandlungen mit den USA übersteht.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Franzose mit Kontakt zu Attentätern festgenommen
Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin
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Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Lügenpresse ist das Unwort des Jahres: Die "Unwort"-Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich kürt das Wort "Lügenpresse" zum „Unwort des Jahres 2014“. Mit dem von Anhängern der Anti-Islam-Bewegung Pegida verwendeten Begriff würden Medien pauschal diffamiert. Das Schlagwort war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien, hieß es zur Begründung. Diese pauschale Verurteilung verhindere fundierte Medienkritik und leiste somit einen Beitrag zur Gefährdung der Pressefreiheit.
bild.de

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