CDU wirbt für die Flexi-Rente, Kanzlerin Merkel
betont gutes Verhältnis zu Muslimen in Deutschland
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Politik-Entscheider am Freitag, 9. Januar 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Die Jagd auf die Killer von Paris!
FAZ: Frankreich trauert um die Opfer des Anschlags
Handelsblatt: Manifest der Freiheit
SZ: Frankreich erlebt einen Tag der Angst
Tagesspiegel: Antwort auf den Angriff: Solidarität
taz: Kann man mit Eltern Schluss machen?
Welt: Die Welt trauert mit Frankreich, Jagd auf die Mörder von Paris
- NEWS -
Tausende Sicherheitskräfte fahnden nach Attentätern: Die französische Polizei hat nach dem Terroranschlag neun Verdächtige aus dem Umfeld der Attentäter festgenommen. Fast 80.000 Polizisten und Soldaten suchen immer noch die schwer bewaffneten Hauptverdächtigen, die Brüder Cherif und Said Kouachi, die nun in der Region Picardie auf der Flucht sind. Der 18 Jahre alte Schwager stellte sich der Polizei. Landesweit versammelten sich zehntausende Menschen, um in einer Schweigeminute der Opfer zu gedenken. Donnerstag Abend findet eine Solidaritätskundgebung vor der Französischen Botschaft statt. Es wurden mehrere Anschläge auf muslimische Einrichtungen gemeldet. Führende Politiker aus der EU und den USA kommen am Sonntag zu einem Anti-Terror-Treffen in Paris zusammen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de, dw.de (Schweigeminute), spiegel.de (Muslimische Einrichtungen), zeit.de (Treffen)
Deutsche Muslime planen Kundgebung gegen den Terror: Muslimische Verbände in Deutschland verurteilen das Attentat von Paris aufs Schärfste. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert mehr Zurückhaltung bei der Kritik an deutschen Sicherheitsmaßnahmen. Russlands Präsident Vladimir Putin sprach sein Beileid aus. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Alexej Puschkow, nutzte die Tragödie für eine Attacke auf den Kurs des Westens in der Ukraine-Krise. Die französische Chefin des rechten Front National, Marine Le Pen, verlangt eine Volksabstimmung über die Todesstrafe.
spiegel.de (Muslime), tagesspiegel.de (Bosbach), spiegel.de (Russland), welt.de (Le Pen)
Bestechungsvorwürfe bei Wahl in Thüringen: Thüringens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen eines möglichen Bestechungsversuchs vor der Wahl von Bodo Ramelow zum bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten. Ein anonymer SPD-Abgeordneter erhebt Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker, der dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben soll - als Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere. Die Linke vermutet ein gezieltes Störmanöver der Christdemokraten, die CDU wollte zu dem Thema keine Stellung beziehen.
welt.de, focus.de, spiegel.de
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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de
NPD-Klage gegen Gauck-Wahl scheitert: Eine Klage der rechtsextremen NPD gegen die Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck 2012 ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Pastörs. Gaucks Wahl zum Staatsoberhaupt ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Pastörs sah seine Rechte als Versammlungsmitglied dadurch verletzt, dass die Wahl ohne mündliche Aussprache erfolgte. Die Richter sahen jedoch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.
spiegel.de, taz.de, handelsblatt.com
Kanzlerin Merkel dämpft Hoffnungen auf Durchbruch in Ukraine-Krise: Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk lässt Angela Merkel weiter offen, ob das Gipfeltreffen mit Russland, der Ukraine und Frankreich kommende Woche stattfindet. Merkel knüpft ein Ende der Sanktionen gegen Moskau an die Bedingung, dass das ganze Abkommen von Minsk umgesetzt wird. Jazenjuk verlangt eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland. Die EU stellt der pleite-bedrohten Ukraine weitere 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Russland schickt derweil den elften Hilfsgüter-Konvoi in die Ostukraine.
spiegel.de (Merkel), tagesspiegel.de (Jazenjuk), faz.net (EU), n-tv.de (Konvoi)
Boko-Haram-Massaker in Nigeria: Die islamistische Terrormiliz Boko Haram tötete im Nordosten Nigerias etwa 2.000 Einwohner der Stadt Baga und brannte sie nahezu vollständig nieder. Die Stadt mit einer Bevölkerung von ursprünglich 10.000 Einwohnern sei praktisch ausgelöscht. Weitere 15 Ortschaften im Norden seien ebenfalls dem Erdboden gleich gemacht worden, 20.000 Menschen seien auf der Flucht. Zuvor hatte Boko Haram eine Militärbasis überrannt und die Soldaten in die Flucht geschlagen.
tagesspiegel.de, focus.de, bild.de, welt.de
Ministerium wehrt sich gegen Kritik an Bildungspolitik: Eine DGB-Studie hatte kritisiert, dass mehrere vor fünf Jahren auf einem Bildungsgipfel verkündeten Ziele nicht erreicht werden. Es gäbe noch immer zu viele Schulabgänger ohne Abschluss, zu viele junge Erwachsene ohne Ausbildung und eine soziale Chancenungleichheit bei Studienanfängern. Bildungsministerin Johanna Wanka wehrt sich nun gegen die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die Tendenz zeige in allen Bildungsbereichen klar nach oben, sagt Wanka. Bei der Kinderbetreuung und der Weiterbildung sei das Ziel schon jetzt erreicht.
sueddeutsche.de, welt.de
- IN KÜRZE -
CDU will Uber aus der rechtlichen Grauzone holen spiegel.de
Heimgegner beschmieren Berliner SPD-Büro von Torsten Schneider tagesspiegel.de
US-Armee schließt Stützpunkte in Deutschland spiegel.de
IS-Angriff auf für Schiiten heilige Stadt abgewehrt n-tv.de
Ungarische Regierungspartei Fidesz verliert vorerst Zweidrittelmehrheit n-tv.de
Präsidentenwahl in Sri Lanka endet ohne größere Zwischenfälle zeit.de
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- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel betont gutes Verhältnis zu Muslimen in Deutschland: Nach dem Terroranschlag von Paris sieht Angela Merkel keine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland über die Religionsgrenzen hinweg. Man habe mit der übergroßen Mehrheit der Muslime in Deutschland ein sehr gutes Verhältnis, sagt Merkel. Nur vereinzelt gebe es Kräfte, die sich Dschihadisten angeschlossen hätten. Merkel sichert den Angehörigen aller Glaubensrichtungen hierzulande Schutz zu.
zeit.de, welt.de, sueddeutsche.de
Innenminister de Maiziere warnt vor Populismus: Nach dem Pariser Attentat warnt Thomas de Maiziere vor populistischen Brandstiftern in Deutschland. Terroristische Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun und richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung. Flüchtlinge dürften deshalb nicht unter einen Pauschalverdacht gestellt werden. Nach Einschätzung von de Maiziere ist auch die Bundesrepublik nicht vollkommen geschützt vor einem Terrorakt.
spiegel.de, n-tv.de
CDU-Generalsekretär Tauber fordert Einwanderungsgesetz: Trotz Widerstände in seiner Partei bringt Peter Tauber ein Einwanderungsgesetz ins Gespräch. Darin könne festgelegt werden, welchen Bedarf es an Zuwanderung gebe und was ein Zuwanderer an Fähigkeiten mitbringen solle. Behauptungen, Zuwanderung verstärke die islamistische Bedrohung, trat Tauber entgegen. Es kämen viele Zuwanderer überhaupt nicht aus dem islamischen Kulturkreis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Grünen-Chefin Simone Peter begrüßten den Vorstoß.
tagesspiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- HINTERGRUND -
CSU will Strafrecht verschärfen: Nach dem Anschlag in Paris verlangt die CSU mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Verschärfung des Strafgesetzbuches und eine rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas müsse dafür sorgen, dass die Behörden an die Kommunikationsdaten von Terroristen herankommen könnten. Das Attentat hätte sich in jedem anderen westlichen Land ereignen können, auch in Deutschland, sagt der Innenpolitiker Stephan Mayer. Das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge solle auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden.
welt.de, stern.de
AfD strebt Zusammenarbeit mit Pegida an: Die AfD habe festgestellt, dass es inhaltliche Schnittmengen mit der Pegida gebe, sagt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Die Partei suche jedoch nicht den Schulterschluss mit der Bewegung. Dies sei das Ergebnis eines Treffens mit sieben Pegida-Vertretern. Petry wendet sich gegen die Vorbehalte anderer Parteien, die der Pegida Rassismus vorwerfen. Die wesentlichen Themen, bei denen es Übereinstimmung gebe: ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr Volksentscheide und mehr Personal für die sächsische Polizei. Derweil organisiert die Pegida ihren ersten Aufmarsch in Wien.
spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de (Wien)
CDU wirbt für die Flexi-Rente: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, die Senioren-Union und die Junge Union widmen sich Menschen, die auch im Rentenalter noch arbeiten möchten. Die drei Organisationen fordern einen "Flexi-Bonus" für beschäftigte Rentner, der jährlich auf die laufende Rentenzahlung als Zuschlag aufgestockt werden soll. Zudem fordern die CDU-Flügel eine Abschaffung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Ältere und einen deutlich flexibleren Übergang in die Beamten-Pension.
spiegel.de
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- KALENDER -
10:00 Neujahrsempfang von Bundespräsident Joachim Gauck mit Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Familienministerin Manuela Schwesig und Umweltministerin Barbara Hendricks für Repräsentanten des öffentlichen Lebens sowie rund 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Schloss Bellevue
14:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides, Auswärtiges Amt
15:00 Familienministerin Manuela Schwesig empfängt Sternsinger, Familienministerium, Berlin
15:15 Kanzlerin Angela Merkel trift den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew, Kanzleramt; später Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Hotel Adlon
- ANGEZÄHLT -
Mehr als 230 Islamisten werden in Deutschland von Polizei und Verfassungsschutz mit größtem Aufwand observiert, ihre Telefone und E-Mail-Konten überwacht. Diese so genannten Gefährder gelten als fanatisch und extrem gewaltbereit und bedrohen laut dem Verfassungsschutz die innere Sicherheit Deutschlands.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird - und werden deutlich machen: Terror hat mit dem Islam nichts zu tun."
Justizminister Heiko Maas ruft nach dem Pariser Anschlag zu einer besonnenen Reaktion auf.
welt.de
"Wir dürfen keine Panik verbreiten. Das wollen die Terroristen, dass wir alle in Angst und Schrecken und in wilden Debatten übereinander herfallen."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor einer Debatte um neue Anti-Terror-Gesetze.
welt.de
"Ich habe immer schon auf die Auswüchse des Islam hingewiesen, aber niemand sollte die Opfer dieses schrecklichen Anschlages für seine ideologischen Ziele missbrauchen."
AfD-Vize Hans-Olaf Henkel empfiehlt seiner Partei nach dem Attentat Distanz zu Pegida.
spiegel.de
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- DAS LETZTE -
Strafanzeige gegen CDU-Abgeordnete Steinbach: Ein sarkastischer Tweet von Erika Steinbach zum Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" löste im Internet Empörung aus. Wegen Verunglimpfung Verstorbener hat der „Die Partei“-Funktionär Jens Bolm nun Strafanzeige gegen Steinbach gestellt. Vor allem der Smilie in Steinbachs Tweet habe Bolm gestört. In dem Moment war das absolut unpassend und der ganzen Gelegenheit nicht angemessen, sagte Bolm. Steinbach verteidigte den Tweet als bittersten Sarkasmus, aber auf keinen Fall Verunglimpfung.
tagesspiegel.de
