Erpressungsvorwürfe im Europaparlament, Zweites Internationales Deutschlandforum
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 21. Januar 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Pegida-Chef posierte als Hitler
FAZ: Ermittlungsakte enthält schwere Vorwürfe gegen Edathy
Handelsblatt: Eon schlägt zurück
SZ: Papst befürwortet Geburtenkontrolle
Tagesspiegel: Berlin ringt um Olympia
taz: Neue Sex-Regeln für Katholiken
Welt: Deutsche Manager sind besonders pessimistisch
- NEWS -
Höchste Terrorwarnstufe in Paris: Vergangene Woche wurde eine unbekannte Drohne über dem Pariser Präsidentenpalast gesichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wegen Verdachts der Attentatsplanung hat die französische Polizei fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Frankreich will gegen vier Terrorverdächtige Anklage erheben, weil diese den Islamisten Amedy Coulibaly unterstützt haben sollen. Premier Manuel Valls verurteilt die Gettoisierung französischer Vorstädte: In Frankreich herrsche territoriale, soziale und ethnische Apartheid. Es wird diskutiert, ob die Vorstädte mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit und ihrem schlechten Bildungsniveau einen Nährboden für islamistisches Gedankengut bilden.
spiegel.de (Drohne), zeit.de (Russen), handelsblatt.com (Anklage), tagesspiegel.de (Valls)
Deutschland will den Ukraine-Konflikt eindämmen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat wegen der schweren Kämpfe um Donezk kurzfristig ein neues Außenministertreffen einberufen. Am Mittwoch kommen Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zu Gesprächen in Berlin zusammen. Weil Russland angeblich immer mehr militärisches Gerät und Soldaten in die Ostukraine bringt, hat Kiew mit der Mobilisierung von bis zu 50.000 Mann begonnen. Russland und der Iran besiegeln derweil eine militärische Zusammenarbeit.
welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
Zweites Internationales Deutschlandforum: Kanzlerin Angela Merkel hat Experten zum 2. Internationalen Deutschlandforum ins Kanzleramt geladen. Die Gesprächsreihe unter dem Motto "Innovation und Gesellschaft" ist Teil eines Programms zum Gedankenaustausch mit Bürgern und Fachleuten, welches die Regierung "Zukunftsdialog" nennt. Der Zweck der Gesprächsreihe mit Firmengründern, Aktivisten und Intellektuellen aus China, Brasilien, Afrika, Großbritannien sei, die globale Gesellschaft besser zu verstehen. Dabei ging es unter anderem um die Energiewende und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.
spiegel.de
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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de
Razzia gegen verdächtige Islamisten: In Berlin, Potsdam und in Thüringen haben 200 Polizisten die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die Durchsuchungen sollten weitere Beweise für terroristische Aktivitäten in Syrien bringen. In einem Terrorprozess in München distanziert sich der Angeklagte von radikalem Islamismus und Dschihad. Angesichts der aktuellen Terror-Bedrohung gibt es in der Union Debatten über mögliche Bundeswehr-Einsätze im Inland. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall fordert, die Polizei angesichts der Terrorgefahr von anderen Aufgaben zu entlasten.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de
Dschihadisten verlangen Lösegeld: Die Terrormiliz Islamischer Staat hat zwei Japaner in ihrer Gewalt und droht mit der Ermordung, wenn sie nicht innerhalb von 72 Stunden 200 Mio. Dollar Lösegeld erhalte. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Palästinenser um Unterstützung bei der Befreiung der Geiseln gebeten. Erstmals lieferten sich westliche Kämpfer Gefechte mit dem IS, nachdem kanadische Soldaten von Dschihadisten beschossen wurden und den Beschuss erwiderten. Die syrische Armee hat ein Dorf im Einflussbereich des IS mit Fassbomben unter Beschuss genommen. Dutzende Menschen kamen ums Leben.
tagesspiegel.de (Geiseln), focus.de (Kanada), spiegel.de (Fassbomben)
US-Kampf gegen IS: US-Präsident Barack Obama fordert in seiner Rede zur Lage der Nation eine parlamentarisches Mandat für die Angriffe auf die IS-Miliz fordern; das geht aus einem vorab veröffentlichten Redemanuskript hervor. Der Kampf gegen den IS brauche noch Zeit. Insgesamt sollten militärische Macht und starke Diplomatie miteinander verbunden werden. Bei der Innenpolitik wird Obama sich auf die wirtschaftliche Lage der Mittelschicht konzentrieren.
zeit.de
Präsidentenpalast in Jemen unter Kontrolle der Huthi-Miliz: Schiitische Rebellen haben den Präsidentenpalast im Jemen gestürmt und plündern die Waffenlager von Präsident Abd-Rabbuh Mansur al-Hadi. Hadis Wohnhaus werde beschossen, der Präsident sei aber wohlauf. Hadi hatte nur wenige Stunden zuvor an die Rebellen appelliert, die Einheit des Landes zu wahren. Die schiitischen Rebellen wollen die sunnitische Regierung unter Druck setzen, um eine neue Verfassung in ihrem Interesse umzusetzen. Eine völlige Regierungsübernahme planen sie aber angeblich nicht.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
Deutsche Kriminalbeamte kritisieren Grünen-Politiker Beck: Nach dem Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden behauptete die Polizei zunächst, sie habe keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung. Das stellte sich als falsch heraus. Volker Beck stellte deshalb gegen unbekannt Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Dies ist nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck fordert unabhängige Polizeibeauftragte als Beschwerdestellen und eine Diskussion über Fehlerkultur bei der Polizei.
tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Argentinische Regierungsgegner zweifeln an Suizid von Nisman spiegel.de
Kuba und USA verhandeln Annäherung tagesspiegel.de
Iran droht Israel mit Vergeltung nach Luftangriff auf Golanhöhen spiegel.de
Neue Razzien gegen Gülen-Anhänger in der Türkei taz.de
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel will unwirtschaftliche Kraftwerken nicht unterstützen: Sigmar Gabriel hält nichts von Kapazitätsmärkten, um nicht mehr lukrative Kraftwerke am Netz zu halten. Das Interesse vieler Kraftwerksbetreiber bestehe darin, existierende Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren, sagt Gabriel. Bevor die Überkapazitäten nicht abgebaut sind, will die Regierung keinen Kapazitätsmarkt. Stattdessen solle der Strommarkt so reformiert werden, dass er zeitweise auch hohe Preise erzeugt, die es dann wieder wirtschaftlich machen sollen, Kraftwerke zur Versorgungssicherheit am Netz zu halten.
tagesspiegel.de
Verteidigungsministerin von der Leyen verfehlt Einsparungen: Der Rechnungshof kritisiert einen durch Ursula von der Leyen ausgehandelten Vertrag zum Kauf von neuen Hubschraubern für 8,6 Mrd. Euro für den pannenanfälligen Rüstungsbereich. Es sei zweifelhaft, ob die Ministerin die Interessen der Bundeswehr und des Steuerzahlers durchgesetzt habe. Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass von der Leyen den "Tiger" und NH90 zu teuer eingekauft, technische Mängel akzeptiert und gravierende Zweifel nicht berücksichtigt hat. Trotz drastisch reduzierter Stückzahlen gebe das Verteidigungsministerium 104 Mio. Euro mehr aus als vereinbart.
spiegel.de
EU-Internetkommissar Oettinger kündigt Internet-Gesetze an: Im Mai will Günther Oettinger das Konzept für einen einheitlichen Digitalmarkt in Europa präsentieren. Die EU müsse die Teilung in 28 nationale Märkte mit eigenen Regeln überwinden, sagt Oettinger, da dies nicht attraktiv für Start-Ups und Investoren sei. Ein Vorbild sei der große einheitliche amerikanische Markt. Oettinger fordert klare, unbürokratische Regeln und Chancengleichheit. Zudem will er das Urheberrecht reformieren und in die Breitband-Versorgung investieren.
zeit.de, sueddeutsche.de, focus.de
- TALKSHOW -
Menschen bei Maischberger: Wird Prostitution menschlicher? Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht dringenden Verbesserungsbedarf bei den Bedingungen in der Branche und fordert, bei der Freierbestrafung Nägel mit Köpfen zu machen.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Dresdner Demonstrationsverbot sorgt für Unmut: Grünen-Chefin Simone Peter fordert, dass das Verbot aller Montags-Demos in Dresden eine Ausnahme bleiben müsse. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft den Verdacht der Volksverhetzung gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann, weil dieser auf Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet haben soll. Der Bischof von Münster hat einem katholischen Priester die Befugnis zum Predigen entzogen, weil dieser mit Pegida sympathisierte. Der Leipziger Pegida-Ableger Legida meldet für eine Demo am Mittwoch 60.000 Teilnehmer an; Zudem wurden 19 Gegenkundgebungen angemeldet. Das Ordnungsamt schränkt die Demonstrationsrouten stark ein.
spiegel.de (Peter), tagesspiegel.de (Bachmann), bild.de (Priester), stern.de (Legida)
Union fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn: Die Union erhöht den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu lockern. Die Aufzeichnungspflicht bei den Arbeitszeiten solle nur bis 1.900 Euro Monatslohn greifen, nicht wie bisher bis knapp 3. 000 Euro. Minijobber sollten ganz ausgenommen werden. Die Dokumentationspflichten würden bei kleinen Betrieben als belastender empfunden als die eigentliche Verpflichtung, Mindestlohn zu bezahlen. Kanzlerin Angela Merkel stellt Unternehmen Erleichterungen beim Mindestlohn in Aussicht
handelsblatt.com, n-tv.de
Erpressungsvorwürfe im Europaparlament: 16 Unionsabgeordnete unterstützen einen Untersuchungsausschuss gegen Jean-Claude Juncker, bei dem seine Rolle beim Steuererlass für Großkonzerne in Luxemburg begutachtet werden soll. Der Ausschuss könnte Juncker schweren Schaden zufügen. Die Abgeordneten, die eine Forderung nach einem Ausschuss schriftlich unterstützten, werden nun eigenen Angaben zufolge massiv unter Druck gesetzt, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber soll im Bezug auf eine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss mit Konsequenzen gedroht haben.
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- KALENDER -
Auftakt Weltwirtschaftsforum 2015 mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Davos
09:30 Kabinett zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption und Migrationsbericht, Berlin
10:00 Vorstellung des Mittelstandsbarometer 2015 durch Ernst & Young, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Jahresauftakt-Pressekonferenz des BDI mit Präsident Ulrich Grillo, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den Präsidenten Aserbaidschans Ilcham Alijew, Bundeskanzleramt, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mehr als drei Viertel der Einwanderer nach Deutschland stammen aus einem anderen europäischen Land. Die meisten Zuwanderer 2013 kamen aus Polen.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wir können doch in den nächsten Wochen, Monaten nicht jeden Montagabend einen Wettbewerb haben: Wer hat die meisten Demonstranten?"
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert erneut eine politische Debatte mit den Anhängern der islamkritischen Pegida-Bewegung.
faz.net
"So etwas habe ich schon 1998 erlebt, als es um den Misstrauensantrag gegen die Kommission ging. Nur dass der Druck auf die Abgeordneten damals von der EU-Kommission ausging."
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber wirft dem Lager von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor, die Unionsabgeordneten im Parlament unter Druck zu setzen, um Juncker vor einem Untersuchungsausschuss zu schützen.
tagesspiegel.de
"Selbst unser Koalitionspartner spricht seit Wochen vom Bürokratieabbau, aber beim Mindestlohn packt er obendrauf. Das passt nicht zusammen."
Chef der Unionsmittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sieht Nachbesserungsbedarf bei den Dokumentationspflichten im Mindestlohn.
handelsblatt.com
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt
China an den Grenzen des Wachstums
Amazon will Filme produzieren
Gabriel will keine Kapazitätsmärkte für Kraftwerke
IG-Metall wächst, Verdi schrumpft
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Kaninchenzüchter kritisieren Redensart des Papstes: Papst Franziskus hatte mit Bezug auf das Verbot von Verhütungsmitteln in der katholischen Kirche gesagt, dass Katholiken sich nicht wie "Karnickel" vermehren müssten. Kritik für diese Äußerung kam sofort - von Kaninchenzüchtern. Man dürfe nicht allen Kaninchen pauschal ein erhöhtes Sexualverhalten unterstellen, betont Erwin Leowsky, der Präsident des Zentralverbandes Deutscher Rasse-Kaninchenzüchter. Solche sexuellen Ausschweifungen träfen nur auf freilebende Tiere zu, die Fortpflanzung bei Zuchtkaninchen verlaufe hingegen in geordneten Bahnen.
faz.net
