SPD-Innenexperte Lischka fordert
Aussteigerprogramme für Islamisten, Ermittlungen gegen Grünen-Chef
Özdemir
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Für
Politik-Entscheider am Montag, 19. Januar 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Dschungelcamp - Sara kassiert die fetteste Gage
Handelsblatt: Der Euro-Schreck - Griechenlands Alexis Tsipras
FAZ, SZ, Tagesspiegel, Welt: Terrordrohung - Polizei verbietet Demos in Dresden
taz: Das Comeback der Folter
- NEWS -
Anti-Terror-Einsätze in Europa: Der Verfassungsschutz beobachtet seit 2014 bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen. Die Regierung sieht bislang jedoch keinen Anlass, mit einer Terrorwarnung an die Öffentlichkeit zu gehen. Eine Anti-Terror-Einheit nahm vier mutmaßliche Terroristen in Griechenland fest. Unter ihnen soll der Anführer der in Belgien ausgehobenen Islamistenzelle sein. Drei im Zuge der verschärften Terrorfahndung in Belgien festgenommene Männer wurden wieder freigelassen. Derweil wird dem türkischen Geheimdienst vorgeworfen, Waffen an al-Qaida geliefert zu haben.
faz.net, dw.de (Belgien), focus.de (Griechenland), spiegel.de (Türkei)
Weltweite Proteste gegen "Charlie Hebdo"-Titelblatt: In Pakistan gingen Tausende Demonstranten aus Protest gegen die neue Mohammed-Karikatur auf die Straße; die Märsche verliefen friedlich. Im zentralafrikanischen Niger zogen Muslime den zweiten Tag in Folge zu gewaltsamen Protesten auf die Straßen, zehn Menschen starben seit Freitag. Auch in Pakistan und Algerien gab es teils gewaltsame Demos. Eine iranische Zeitung wird verboten, weil sie sich solidarisch mit "Charlie Hebdo" zeigte. Nach dem Verkaufsstart in Deutschland ist das Magazin an vielen Orten bereits ausverkauft.
spiegel.de, n-tv.de, bild.de
Dresdner Polizei verbietet alle Kundgebungen für Montag: Nach einer Anschlagsdrohung gegen Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann hat die Polizei die Pegida-Demo und alle anderen Kundgebungen für Montag verboten. Es gebe nicht mehr nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr, erklärte die Polizei. In München wollen die Islamgegner dennoch auf die Straße gehen. In mehreren Städten sind Gegen-Kundgebungen geplant. Die Polizei hält in Essen etwa 30 Teilnehmer einer zuvor verbotenen Demo "Hooligans gegen Salafisten" vorübergehend fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Ursache für die Pegida in der Alterung der deutschen Gesellschaft.
tagesspiegel.de, bild.de, sueddeutsche.de, spiegel.de (Schäuble)
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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de
Tausende trauern um getöteten Asylbewerber: Am Sonntag haben rund 1.800 Menschen in Berlin des in Dresden erstochenen Asylbewerbers gedacht. Am Samstag waren in Dresden mehrere Tausend Menschen in Gedenken an Khaled B. durch die Innenstadt gelaufen. Der Gedenkmarsch richtete sich auch gegen Pegida. In Mannheim und Lübeck kamen ebenfalls Tausende zu Kundgebungen für Toleranz und Vielfalt. Derweil möchte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Kommunen mit der Übernahme der Unterkunftskosten für Flüchtlinge entlasten.
welt.de, sueddeutsche.de, bild.de, tagesspiegel.de (Oppermann)
Freihandelsabkommen TTIP und gesunde Ernährung: Die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Renate Künast, fordert eine bessere Herkunftskennzeichnung bei regionalen Lebensmitteln. Wo Thüringen, Schwarzwald oder Lübeck draufstehe, müssten die Zutaten auch von dort kommen, sagt Künast. Dies sei bisher nur bei einigen geschützten Lebensmitteln so. Künast befürchtet, dass die TTIP-Verhandlungen zu einer Aufweichung der Standards führen werden, auch bei der Gentechnik. Der neue EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis spricht sich gegen die weltweite Fastfood-Kultur aus.
tagesspiegel.de (Künast), tagesspiegel.de (Andriukaitis)
Deutschland soll Strafgerichtshof boykottieren: Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman fordert Deutschland und andere Länder auf, ihre Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Israel reagiert damit auf die Ankündigung, Vorermittlungen wegen Kriegsverbrechen im Gazakrieg aufzunehmen. Dabei könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Zudem fordert Lieberman die palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen. Derweil hat Israel erstmals im eigenen Land eine Zelle des IS ausgehoben und sieben mutmaßliche Mitglieder verhaftet.
handelsblatt.com, zeit.de, dw.de, n-tv.de (IS)
Russland kritisiert Gewalteskalation in Ukraine: In Donezk ringen ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Rebellen um die Kontrolle über den Flughafen. Eine Offensive der Rebellen habe die Armee zurückgedrängt. Russland kritisiert die Gewalteskalation in der Konfliktregion Donbass und fordert die Ukraine zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe einen Friedensvorschlag des russischen Staatschefs Wladimir Putin nach Angaben Moskaus jedoch abgelehnt. Man werde die Kontrolle über abtrünnige Gebiete zurückgewinnen, sagte Poroschenko.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de
- IN KÜRZE -
CDU-Abgeordneter Patrick Sensburg soll Immunität verlieren handelsblatt.com
Irischer Gesundheitsminister Leo Varadkar outet sich als schwul spiegel.de
Boko-Haram nehmen in Kamerun bis zu 80 Geiseln tagesspiegel.de
IS lässt 350 alte und kranke Jesiden frei spiegel.de
Fünf Ausländer in Indonesien wegen Drogenhandels hingerichtet n-tv.de
Kein Hinweis auf deutsche Waffen bei Studenten-Mord in Mexiko n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Innenminister de Maiziere prüft Vorratsdatenspeicherung: Thomas de Maiziere prüft zurzeit die Möglichkeiten für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Er geht davon aus, dass eine eingeschränkte Variante der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand hätte, Justizminister Heiko Maas sieht dagegen keine Chance dafür. Sowohl das Verfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof hatten frühere Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Vizekanzler Sigmar Gabriel glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ein geeignetes Instrument sein könne.
spiegel.de, welt.de
SPD-Innenexperte Lischka fordert Aussteigerprogramme für Islamisten: Nach dem Vorbild der Aussteigerprogramme für rechtsextremistische Häftlinge fordert Burkhard Lischka eine intensivere Betreuung von radikalen Muslimen in Gefängnissen. Wenn man Islamisten für längere Zeit in Haft habe, müsste man die Zeit nutzen, um den Wettlauf mit der salafistischen und islamistischen Szene zu gewinnen. Nach Einschätzung von Experten erfahren Häftlinge eine religiöse Radikalisierung durch Mitgefangene. Lischka spricht sich zudem für eine bessere Integration von muslimischen Geistlichen in die Häftlingsbetreuung aus.
welt.de, spiegel.de
Verkehrsminister Dobrindt fordert kostenloses Internet: Die deutschen Behörden sollen nach der Vorstellung von Alexander Dobrindt künftig ein kostenloses WLAN-Funknetz für den kabellosen Zugriff aufs Internet anbieten. Dobrindt will schon dieses Jahr ein kostenfreies Netz rund ums Dienstgebäude in Berlin-Mitte anbieten. Andere Behörden, auch in anderen Bundesländern, sollen dann nachziehen. Dobrindts Haus wolle Vorreiter sein und eine WLAN-Offensive in Gang setzen, von der Bürger und Wirtschaft gleichermaßen profitieren.
zeit.de, welt.de, spiegel.de
- TALKSHOW -
Politik trifft auf Protest – Pegida bei Günther Jauch Kathrin Oertel, Mitglied im Pegida-Organisationsteam, erklärt, sie habe über Jahre FDP gewählt, aber bei der letzten Wahl habe sie AfD gewählt. Wolfgang Thierse, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestags, sagt, ihn ärgere der "Wir sind das Volk"-Ruf, der sich gegen ein demokratisch gewähltes Parlament richte. Da drei Viertel der Deutschen Pegida ablehnen, sei es anmaßend, sich als "das Volk" zu bezeichnen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn macht den Pegida-Demonstranten ein Gesprächsangebot. Man solle gemeinsam schauen, wie die Asylpolitik in Deutschland verbessert werden könnte.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Kanzlerin Merkel erzeugt Unmut in der Union: Angela Merkels Bekenntnis zum Islam wird von der Union scharf kritisiert. Solange muslimische Gelehrte die Scharia als Teil des Islam betrachten, sollte man mit solchen Feststellungen vorsichtig sein, meint Unionsfraktions-Vize Arnold Vaatz. Die Begeisterung über den Satz halte sich an der Basis der Union in Grenzen, klagt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Merkel verteidigte ihre Wortwahl: Die Muslime seien in Deutschland akzeptiert, sie müssten sich aber auch an Recht und Gesetz halten.
spiegel.de
Ermittlungen gegen Grünen-Chef Özdemir: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Cem Özdemir wegen des Besitzes von Hanfpflanzen. Auslöser ist ein Video mit Özdemir auf seinem Balkon, auf dem eine Hanfpflanze zu sehen ist. Zudem wird wegen einer auf dem Parteitag öffentlich an Özdemir überreichten Hanfpflanze ermittelt. Özdemir rechtfertigte die Hanf-Zurschaustellung als politisches Statement: Jeder Bürger über 18 solle selbst entscheiden dürfen, ob er Cannabis konsumieren wolle. Dass eine Hanfpflanze umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeige, wie widersinnig die deutsche Drogenpolitik sei, sagte Özdemir.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Warnung vor Scheitern der AfD: Der AfD-Chef Bernd Lucke ruft seine Partei zu Disziplin und Selbstbeherrschung auf. Die Erfolgsaussichten für die Partei seien enorm groß und könnten nur an sich selber scheitern, sagt Lucke. Statt sich in parteiinternen Streitereien zu zerfleischen, solle sich die Partei Sachthemen zuwenden. Lucke, der die AfD künftig mit Frauke Petry in einer Doppelspitze führen will, warnt vor einer Stigmatisierung der Pegida. Petry wirft den etablierten Parteien vor, die Lage in Deutschland durch Kritik an Pegida zusätzlich zu verschärfen.
faz.net, handelsblatt.com
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Regeln für Pilot-Ausschreibung bei PV: Der Verordnungsentwurf sieht einen Zubau von Freiflächenanlagen in Höhe von durchschnittlich 400 Megawatt pro Jahr und eine Erweiterung der Flächenkulisse vor. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel Politikmonitoring zur ENERGIEPOLITIK. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/29021-11424.
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- KALENDER -
Auftakt Indien-Reise von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Neu-Delhi
09:00 Eröffnung BAU 2015 durch Umweltministerin Barbara Hendricks, Messe München
11:30 Westend Verlag präsentiert die deutsche Ausgabe des "CIA-Folterreports", Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:00 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Zentrum für Kampfmittelbeseitigung, Stetten am kalten Markt
14:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Diskussionsrunde "Was ist 'deutsch'? Identität(en) und gesellschaftliche Gestaltungskraft", Kleist-Forum, Frankfurt/Oder
18:30 Gesundheitsminister Hermann Gröhe zu "Sterbebegleitung statt Sterbehilfe", Collegium Leoninum, Bonn
19:00 Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt zu 350 Jahre Handelskammer Hamburg
- ANGEZÄHLT -
Etwa 350 Terrorverdächtige im Zusammenhang mit der Terrormiliz IS werden derzeit von den deutschen Behörden beobachtet. Dies zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke, sagt Justizminister Heiko Maas.
handelsblatt.com
- ZITATE -
"Das habe ich Euch doch gleich gesagt."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagt, er habe sich schon beim Aufkommen der AfD nicht an einen Tisch mit der Partei setzen wollen und sei dafür heftig kritisiert worden. Nun solidarisiere sich die AfD mit der Führung von Pegida in Dresden.
tagesspiegel.de
"Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten."
SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft Sahra Wagenknecht von der Linkspartei vor, jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."
Stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht vergleicht die Drohnenangriffe des Westens in Afghanistan mit den Terroranschlägen von Paris.
tagesspiegel.de
Deutsche Bahn verfehlt selbst gestecktes Pünktlichkeitsziel
Entscheidung über mögliche Anklage Fitschens zögert sich hinaus
Airport Kassel-Calden bekommt neue Namen
Zoll mit Schwarzarbeit überfordert
Deutsche Industrie hat weniger investiert als gedacht
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
"Charlie Hebdo"-Chefredakteur verteidigt Karikatur: Gerard Biard, der Chefredakteur von "Charlie Hebdo", rechtfertigte das aktuelle Titelblatt des Magazins. Jedes Mal, wenn man eine Karikatur Mohammeds, eines Propheten oder Gottes zeichne, verteidige man die Religionsfreiheit, sagte Biard. Gott dürfe keine politische oder öffentliche Gestalt sein, sondern lediglich eine private. Auf der ganzen Welt gab es Proteste gegen den Titel, der wieder eine Karikatur des Propheten Mohammed zeigt. Nach den Glaubensvorstellungen von Muslimen sollen weder Gott noch der Prophet Mohammed bildlich dargestellt werden.
sueddeutsche.de, zeit.de
