Roberto Abraham Scaruffi

SPD bezweifelt Drogen-Strategie der CDU, Kanzlerin Merkel will Truppe gegen Boko-Haram unterstützen
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 20. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Bild entlarvt Frau Pegida
FAZ: Kritik an Verbot von Pegida-Demonstration in Dresden
Handelsblatt: Angriff auf die Kohle
SZ: Merkel verspricht Schutz von Demonstrationen
Tagesspiegel: Merkel will „Pegida“-Demos schützen
taz: Dresdner Demokratie
Welt: Merkel: Demos müssen an jedem Ort möglich sein

- NEWS -

Recht auf Versammlungsfreiheit soll geschützt werden: Tausende Pegida-Gegner und Befürworter kamen am Montag zu Demos zusammen, die meisten in München. In Berlin demonstrierten einige hundert der Bärgida und etwa ebenso viele Gegendemonstranten. Kanzlerin Angela Merkel will das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen und dieses notfalls auch mit Hilfe des Bundes garantieren. Die Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel gaben erstmals eine Pressekonferenz. Nach Einschätzung des Protestforscher Dieter Rucht hat die Bewegung ihren Zenit erreicht und wird künftig weniger Resonanz erhalten.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Weltweite Proteste gegen Mohammed-Karikatur: Zehntausende protestieren in der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien gegen die jüngste Mohammed-Karikatur in "Charlie Hebdo". Hunderte iranische Studenten protestierten vor der französischen Botschaft in Teheran gegen die Karikatur und erklärten, Pressefreiheit dürfe keine Ausrede für Beleidigung des Propheten sein. Seit den Anschlägen gab es in Frankreich 116 Vorfälle gegen Muslime, mehr als doppelt so viele wie im Januar 2014. Am kommenden Samstag sollen 30.000 neue Exemplare von "Charlie Hebdo" auf den deutschen Markt kommen.
spiegel.de (Tschetschenien), n-tv.de (Iran), zeit.de (Vorfälle), handelsblatt.com (Hebdo)

Europa berät über die Terrorabwehr: Nach den Pariser Attentaten beraten die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel über den Kampf gegen Terrorismus. Zur Terrorabwehr will die EU künftig stärker als bisher Geheimdienstinformationen mit islamischen Ländern austauschen. Etwa 5.000 Islamisten sind mittlerweile aus Europa in den Dschihad gereist. Die EU-Kommission fordert mehr Solidarität mit den Juden in Europa. Derweil legt die EU Einspruch gegen die Entscheidung des EuGH ein, die palästinensische Hamas-Bewegung von der Liste der Terrororganisationen zu streichen.
welt.de, focus.de, sueddeutsche.de

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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de

Kanzlerin Merkel will Truppe gegen Boko-Haram unterstützen: Angela Merkel sichert Ghanas Präsident John Dramani Mahama finanzielle Unterstützung für eine regionale Eingreiftruppe gegen die islamistische Boko-Haram-Terrororganisation zu. Mahama kündigt Gespräche zwischen den Staaten der Region an und sagt, Ghana könne Truppen dafür zur Verfügung stellen. Merkel kündigt EU-Beratungen über eine mögliche Hilfe an. Sie sei an einer nachhaltigen Finanzierung einer solchen Eingreiftruppe interessiert. Derweil konnte Kameruns Armee 24 Geiseln aus der Gewalt der Boko-Haram befreien.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

CDU-Politiker Kiesewetter verlässt NSA-Ausschuss: Roderich Kiesewetter legt sein Amt als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss nach rund neun Monaten nieder. Anfang Januar hatte er in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder angekündigt, seinen Posten zum 1. März aufzugeben. Als Grund gibt Kiesewetter offiziell andere berufliche Verpflichtungen an. Ihm habe die Arbeit als Obmann in diesem parlamentarischen Untersuchungsauftrag viel Freude bereitet, allerdings müsse er sich nun erheblich intensiver auf seine außenpolitischen Wahlämter konzentrieren, sagt Kiesewetter.
welt.de, spiegel.de

Mysteriöser Todesfall des argentinischen Staatsanwalts Nisman: Alberto Nisman sollte den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus 1994 in Buenos Aires aufklären. Nun ist der Staatsanwalt unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Erst vergangene Woche hatte er Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner angeklagt, die Verfolgung der Hauptverdächtigen sabotiert zu haben. Kirchner und Außenminister Hector Timerman planten laut Nisman, die Verfolgung von sieben verdächtigten Iranern einzustellen, um die wirtschaftliche Beziehungen zum Iran zu verbessern.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, zeit.de, faz.net

Kämpfe am ukrainischen Flughafen Donezk: Die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten liefern sich schwere Gefechte am Flughafen Donezk. Kiew kündigt eine Offensive an, am Montag starben wieder mehrere Menschen. Moskau und Kiew lehnen einander vorgelegte Friedensvorschläge ab. Die OSZE fordert die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. In Brüssel diskutieren die EU-Außenminister über das Verhältnis zu Russland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor einer Destabilisierung Russlands durch überzogene Sanktionen.
zeit.de (Donezk), welt.de (Frieden), n-tv.de (OSZE), sueddeutsche.de (EU), faz.net (Gabriel)

- IN KÜRZE -

Prozess gegen mutmaßliche IS-Geldbeschaffer aus Bonn handelsblatt.com
Regierung verurteilt Hinrichtungen in Indonesien n-tv.de
Ebola-Epidemie in Mali offiziell für beendet erklärt handelsblatt.com
Türkischer Präsident Erdogan leitet erstmals Kabinettssitzung spiegel.de
Huthi-Rebellen greifen Präsidentenpalast im Jemen an spiegel.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda:Weltwirtschaftsforum - Die Bühne für Staats- und Konzernchefs! *** Griechenland - Was, wenn Syriza die Parlamentswahl gewinnt? *** Bundestag - Kammer des Schreckens. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

SPD-Generalsekretärin Fahimi lehnt Gespräch mit Pegida ab: Yasmin Fahimi lehnt einen Dialog mit den Pegida-Organisatoren ab und verweist zugleich auf die aus ihrer Sicht zunehmende Vernetzung der Bewegung mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Die Bewegung schüre Ressentiments und Hass und versuche, einen Keil durch Deutschland zu treiben. Fahimi könne das wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger nicht nachvollziehen. Zudem macht Fahimi einen anonymen Drohbrief öffentlich, dessen Absender sich als "Pegida Magdeburg" ausgibt und sie rassistisch beleidigt.
zeit.de, faz.net, spiegel.de

Linke-Vize Wagenknecht fordert Fraktions-Doppelspitze: Sahra Wagenknecht besteht darauf, dass die Linksfraktion ab Herbst 2015 von einer Doppelspitze geführt wird. Ein Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, welcher mehrheitlich dazu aufforderte, noch vor Ende 2014 eine Doppelspitze zu wählen, sei bindend. Wagenknecht bekräftigte gleichzeitig ihr Interesse für einen der beiden Führungsposten zu kandidieren. Dies würde sie aber nur machen, wenn es eine deutliche Mehrheit in der Fraktion gebe, die das unterstützt. Auch Dietmar Bartsch gilt als ein aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz.
handelsblatt.com, spiegel.de

Piratin Reda will Urheberrecht reformieren: EU-Abgeordnete Julia Reda will die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten erleichtern und schlägt vor, das Urheberrecht in der EU einheitlich zu gestalten und an das Internet anzupassen. Vor 14 Jahren spielten YouTube und Facebook noch keine große Rolle im Urheberrecht. Die aktuell geltenden Richtlinien ständen dem grenzüberschreitenden kulturellen Austausch im Weg, sagt Reda. Unter anderem sind kürzere Schutzfristen, Zitierrechte für Videos und Beschränkungen für Kopierschutzmaßnahmen geplant.
sueddeutsche.de, spiegel.de

- TALKSHOW -

Hart aber fair: Terrorangst in Deutschland – wie nah ist die Gefahr? Laut Journalist Jürgen Todenhöfer könne es nur den Muslimen im Irak gelingen, den IS zu stoppen, der Westen müsse die politisch ausgegrenzten Sunniten im Irak unterstützen. Polizeigewerkschaftsfunktionär Sebastian Fiedler weist auf gravierende Probleme der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror hin. Der FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert das Demo-Verbot in Dresden, diese Einschränkung des Grundrechts sei schrecklich.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Deutsches Asyl und Einwanderung: Die Berliner Staatsanwaltschaft soll gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede ermitteln. Hintergrund ist eine Strafanzeige Becks gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Khaled B. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert derweil vom Bund, die Kosten für lange Asylverfahren zu übernehmen. Die FDP fordert mit einem eigenen Einwanderungsgesetz ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sowie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.
welt.de (Beck), focus.de (Herrmann), handelsblatt.com (FDP)

CDU weist SPD-Vorstoß zurück: CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnt einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ab, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein kommunales Investitionsprogramm sei schwierig, weil der Bund die Städte, Gemeinden und Kreise nicht direkt fördern könne, sagt Barthle. Die Kommunen schrieben seit 2012 Überschüsse. Barthle verweist zudem darauf, dass der Bund bereits 500 Mio. Euro für die Flüchtlingsunterbringung zugesagt habe. 2016 kämen nochmals 500 Mio. hinzu, sollten die Flüchtlingszahlen weiterhin hoch sein.
tagesspiegel.de

SPD bezweifelt Drogen-Strategie der CDU: Aus Sicht des SPD-Politikers Thomas Isenberg sollte die Einführung von drogenfreien Räumen in Berlin nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer liberaleren Drogenpolitik sein. Isenberg und andere Sozialdemokraten setzen stärker auf Prävention und eine kontrollierte Abgabe an Abhängige, um den Schwarzmarkt einzudämmen. An der Null-Toleranz-Politik von Innensenator Frank Henkel wolle man nicht festhalten. Die Politik gegenüber der Cannabisnutzung ist laut SPD weltweit in einem Veränderungsprozess.
tagesspiegel.de

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- KALENDER -

08:30 Innenminister Thomas de Maiziere beim Forum International Cybercriminalite, Lille
10:00 Abschluss des Internationalen Deutschlandforums "Was Menschen wichtig ist - Innovation und Gesellschaft" mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Berlin
14:30 Bundespräsident Joachim Gauck trifft den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Grünen Woche, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Über 5 Billionen Euro beträgt das Geldvermögen der Deutschen. Derweil wächst die Kluft zwischen Arm und Reich weiter: Vom kommenden Jahr an wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen.
handelsblatt.com (Deutschland), tagesspiegel.de (Welt)

- ZITATE -

"Zudem ist die Situation so, dass es nicht wenigen Kommunen gut geht und sie eine Hilfe nicht benötigen. Die Kommunen insgesamt schreiben seit 2012 Überschüsse."

CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnt ein Investitionsprogramm und mehr Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung für Kommunen ab.
tagesspiegel.de

"Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist nicht von der Pegida-Bewegung begeistert, spricht ihnen aber dennoch das Recht auf Meinungsfreiheit zu.
welt.de

"Wenn ein schlichtes Gemüt wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger alle Demonstranten pauschal als ‚Nazis in Nadelstreifen’ tituliert, darf er sich nicht wundern, wenn beim nächsten Mal noch mehr kommen und zwar aus Protest gegen eine solche, viel zu oberflächliche Pauschalkritik."

Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach zeigt sich offen für einen Dialog mit Vertretern der Pegida-Bewegung.
welt.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Bundesbank holte 120 Tonnen Gold zurück
Frankenaufwertung belastet deutsche Kommunen
Wechsel an Bafin-Spitze
Fitschen-Prozess könnte bereits im Sommer beginnen
Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schiedsgerichte bei TTIP

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Magazin erfindet Kanzlerin-Rücktritt: Das Magazin „Das Neue“ verkündete auf seinem Titelblatt den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. Tatsächliche Indizien für einen Rücktritt bringt das Blatt nicht. Die Kanzlerin sei blass und angeschlagen, berichtete das Magazin, die tragischen Ereignisse in Frankreich hätten sie so sehr bewegt, dass ein Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen sei. Die Fehlmeldung sorgte einerseits für Spott im Netz, andererseits konnte das Blatt so seine Auflage von rund 140.000 ausverkaufen.
tagesspiegel.de, stern.de