Roberto Abraham Scaruffi

SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert Mindestlohn-Korrekturwünsche, Mitbewohner soll Dresdner Asylbewerber getötet haben
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 23. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Das passiert jetzt mit Ihrem Geld!
FAZ, SZ, Welt: EZB kauft Anleihen für eine Billion Euro
Handelsblatt: Kampf um den Öl-Preis
Tagesspiegel: Draghi gibt 1140 000 000 000 Euro aus
taz: Abendland gerettet: Deutsche dürfen im Stehen pinkeln

- NEWS -

Gewaltbereitschaft der Legida-Demonstranten: Bei der Legida-Demo in Leipzig kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Demonstranten griffen Journalisten an, einige Beamte wurden verletzt. Drei Demonstranten wurden festgenommen. Nach der Randale will Leipzig Konsequenzen ziehen und denkt über Auflagen für die nächste angemeldete Kundgebung nach. Die AfD begrüßt den Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann, die Linke will nun einen Dialog mit den Demonstranten starten. Die erste in Belgien geplante Pegida-Demo wurde von der Stadt Antwerpen untersagt.
sueddeutsche.de, focus.de, zeit.de, welt.de (Belgien)

Hooligan-Gruppen könnten kriminelle Vereinigungen sein: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass feste Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Dresden, welches die ehemalige Dresdner Gruppierung "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Mitgliedschaft in einer solchen Gruppierung kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Für die Einstufung reicht es aus, wenn sich die Gruppen zu Massenschlägereien verabreden und treffen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Urteil.
zeit.de, spiegel.de, dw.de, welt.de (Pistorius)

Syrien-Rückkehrer in NRW festgenommen: Die Polizei in NRW nimmt zwei mutmaßliche IS-Mitglieder fest und durchsucht ihre Wohnungen. Bis 2017 stellt NRW 385 zusätzliche Beamte zur Terrorabwehr ein. Auch in Kassel und Offenbach werden Wohnungen von mutmaßlichen Islamisten durchsucht. Vertreter von 21 Ländern der Anti-IS-Koalition beraten in London über ihre Offensive, geleitet von US-Außenminister John Kerry und seinem britischen Kollegen Philip Hammond. Laut Hammond sei der Irak nicht in der Lage, sich selbständig gegen die Bedrohung durch den IS zu wehren. Kerry spricht von erheblichen Fortschritten, die Hälfte der IS-Anführer sei ausgeschaltet.
handelsblatt.com, n-tv.de, zeit.de

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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de

Saudi-Arabiens König Abdullah gestorben: Der Monarch starb am späten Donnerstag Abend im Alter von 90 Jahren. Nachfolger wird sein 79-jähriger Bruder, Kronprinz Salman. Abdullah wurde seit Wochen wegen einer Lungeninfektion behandelt. Er selbst hatte den Thron im August 2005 nach dem Tod des damaligen Königs Fahd bestiegen. Unter Abdullahs Führung wurde Saudi-Arabien bedeutender Alliierter der USA im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Auslegung des islamischen Rechts im Königreich blieb indes strikt konservativ.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Auspeitschung von saudischem Blogger verschoben: Die öffentliche Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi wird aus gesundheitlichen Gründen auch in dieser Woche ausgesetzt. Der Internetaktivist sollte die nächsten 50 von insgesamt 1000 Stockschlägen bekommen. Ein Ärztekomitee sei zu dem Schluss gelangt, dass Badawis Gesundheitszustand zunächst keine weiteren Hiebe zulasse. Die EU fordert ein Ende der Bestrafung.
handelsblatt.com, focus.de, zeit.de

Mitbewohner soll Dresdner Asylbewerber getötet haben: Gegen den Mitbewohner des getöteten Asylbewerbers Khaled wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. DNA-Spuren auf der mutmaßlichen Tatwaffe führten zu dem Landsmann des Asylbewerbers. Einem Geständnis des Verdächtigen zufolge sei ein Streit um die Haushaltsführung im Flüchtlingsheim eskaliert. Demnach steht die Tat nicht in Verbindung mit den Pegida-Protesten und war auch nicht rassistisch motiviert. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagt, die Spekulationen über ein rassistisches Motiv zeigten die Vorurteile gegenüber Ostdeutschen.
zeit.de, bild.de, handelsblatt.com

Nato sorgt sich um Ost-Ukraine: Nach Angaben der Nato haben die Kämpfe im Osten der Ukraine seit September an Intensität zugenommen. Seit April wurden 5.000 Menschen getötet. Die Nato zeigt sich besorgt über Landgewinne der pro-russischen Separatisten. Trotz einer Einigung auf einen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet wurden bei einem Granatenbeschuss in Donezk mindestens 13 Zivilisten getötet. Kiew behauptet, reguläre russische Truppen würden ukrainische Soldaten angreifen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an beide Länder, die Vereinbarungen des Ukraine-Treffens einzuhalten.
spiegel.de, focus.de, zeit.de, spiegel.de (Steinmeier)

Drohendes Machtvakuum in Jemen: In Jemen sind angesichts des Konflikts mit den schiitischen Huthi-Rebellen die Regierung und der Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi zurückgetreten. Laut Ministerpräsident Chalid Bahah wolle sich die Regierung von dem derzeitigen politischen Chaos distanzieren. Kurz zuvor hatte der UN-Sondervermittler Jamal Benomar in der Hauptstadt Sanaa für einen Dialog zwischen den schiitischen Aufständischen und der sunnitischen Führung geworben. Der Jemen ist Basis der Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, die als radikalster Flügel der Organisation gilt.
zeit.de, focus.de, tagesspiegel.de

- IN KÜRZE -

Kanzlerin Merkel zu Gesprächen bei italienischem Premier Renzi faz.net
Vereinte Nationen verurteilen weltweiten Antisemitismus welt.de
Stuttgarter Ex-Polizeipräsident droht Strafe wegen Einsatz gegen Demonstranten spiegel.de
Argentinische Präsidentin Kirchner sieht Nismans Tod als Komplott gegen Regierung focus.de
US-Präsident Obama lehnt Treffen mit israelischem Premier Netanjahu ab handelsblatt.com

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- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel warnt vor Scheitern des TTIP: Angela Merkel warnt die EU davor, sich Handelschancen mit den USA zu verbauen und das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP scheitern zu lassen. Europa müsse die Chance nutzen, seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu vergrößern, sagt Merkel. Zugleich sollten weltweit hohe Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesetzt werden. Man könne sich nicht in der Welt abschotten. Deshalb lege Merkel ein Plädoyer ein dafür, dass die EU für ein Handelsabkommen offen sei.
dw.de, faz.net, n-tv.de

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner verärgert die CSU: Ilse Aigners Festlegung auf den Bau einer neuen Trasse in Bayern erzeugt Ärger in der CSU. Noch vor dem Abschluss des Energiedialogs betont Aigner, es würden mit Sicherheit nicht zwei Stromtrassen gebaut. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer widerspricht einer Festlegung vor dem Ende des Energiedialogs Anfang Februar. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich gegen Großtrassen in dem Freistaat ausgesprochen. Aigner hingegen will keinen völligen Verzicht auf neue Trassen vorschlagen.
sueddeutsche.de, focus.de

SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert Mindestlohn-Korrekturwünsche: Nach Ansicht von Yasmin Fahimi belasten die Korrekturwünsche der Union beim Mindestlohn das Klima in der großen Koalition. Die Christsozialen sollten ihre Energie darauf verwenden, eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen, sagt Fahimi. Die Kritik am Mindestlohn sei überzogen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft Fahimi vor, "theoretische Sprechblasen aus ihrem Wolkenkuckucksheim Willy-Brandt-Haus" zu verbreiten.
handelsblatt.com, faz.net, welt.de

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Woher kommen Hass und Terror? Der Islamwissenschaftler Husamuddin Meyer sieht die Hauptcharakteristika islamistischer Attentäter darin, dass sie sehr wenig über den Islam wissen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner fragt sich, welche demokratischen Angebote man diesen Menschen machen kann. Nach Ansicht des Terrorismusexperten Guido Steinberg ist das Problem in Deutschland bei weitem nicht so groß wie in Frankreich. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin stimmt Kanzlerin Angela Merkel zu, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
daserste.de

- HINTERGRUND -

AfD verabschiedet sich von Euro-Politik: Die AfD will sich programmatisch neu aufstellen und künftig nicht mehr primär als Anti-Euro-Partei wahrgenommen werden. Demnach will sich die Partei weniger auf die Europa- und Währungspolitik und mehr auf die Themen Asyl, Islamismus und Innere Sicherheit konzentrieren. Es könne nicht hingenommen werden, wie in Parallelgesellschaften das deutsche Rechtssystem missachtet würde. Zum Thema Asyl fordert die Partei unter anderem Missbrauchsbekämpfung sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
zeit.de, focus.de, n-tv.de

Thüringens Ministerpräsident Ramelow verliert Immunität: An diesem Freitag entscheidet der Justizausschuss des Landtags über einen Antrag zur Immunitätsaufhebung des Amtsgerichts Dresden. Gegen Bodo Ramelow läuft ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010. Auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring könnte seine Immunität verlieren. Mohring wurde 2014 wegen angeblicher Manipulation eines regionalen CDU-Mitgliederverzeichnisses angezeigt.
focus.de, welt.de, n-tv.de

SPD fordert ein Investitionsoffensive: Nach der "schwarzen Null" im Haushalt fordert die SPD eine milliardenschwere Investitionsoffensive. Die Zeit einer vermutlich noch stärker werdenden deutschen Exportwirtschaft solle dazu genutzt werden, mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dies sei, was am Ende deutschen Erfolg ausmache. Auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann spricht sich für eine Aufstockung des bereits geplanten Zehnmilliarden-Investitionspaketes aus.
welt.de

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- KALENDER -

10:00 Justizausschluss Thüringens zur Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Antrag des Amtsgericht Dresden, Erfurt
11:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles besichtigt die Meyer-Werft, Papenburg
12:30 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht die Umweltprobenbank im Technologiehof Münster
15:00 Familienministerin Manuela Schwesig bei der Einweihung der Kita "Wirbelwind", Schwerin

- ANGEZÄHLT -

58 Mio. Kinder im Grundschulalter können nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef keine Schule besuchen. Damit verfehlt die internationale Gemeinschaft das Milleniumsziel der Vereinten Nationen, bis 2015 allen Mädchen und Jungen eine Grundbildung zu ermöglichen.
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- ZITATE -

"Pegida ist und bleibt eine rassistische Veranstaltung."

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sieht sich nach dem Rücktritt von Pegida-Organisator Lutz Bachmann bestätigt in ihrer Einschätzung der islamkritischen Bewegung.
spiegel.de

"Wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging."

Bundespräsident Joachim Gauck weist den von Pegida-Demonstranten benutzten Begriff der „Lügenpresse“ als geschichtsvergessenden Unsinn zurück.
zeit.de

"Wer jetzt nicht mit seinem Haushalt auskommt, bei dem weiß ich nicht, was passiert, wenn die Zinsen mal wieder ganz normale Werte annehmen."

Kanzlerin Angela Merkel ruft Europa zu entschlossenen Strukturreformen auf.
handelsblatt.com

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

EZB kauft massiv Staatsanleihen
Deutsche Post schafft Tausende neue Jobs
Ebay baut massiv Stellen ab
Deutsche Bahn will Preise stabil halten
Telecolumbus geht an die Börse

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

CSU-Minister Söder als Gastschauspieler: Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder machte in der TV-Sendung "Dahoam is dahoam" des Bayerischen Rundfunks einen Gastauftritt. Söder verkündete in der Sendung, die eigentlich eine fiktionale Serie ist, Bayern sei beim Internet-Ausbau ganz weit vorne. Auch pries er die familienfreundliche Kinderbetreuung des Freistaats sowie den Erhalt der Mittelschulen. Zuschauer mutmaßten daraufhin, die Bayerische Staatskanzlei habe das Drehbuch der Folge geschrieben. Aus dem BR heißt es jedoch, ein Autorenteam habe Söders Dialoge ohne Einfluss der CSU verfasst.
tagesspiegel.de